Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsflügel will auf dem Parteitag Ende November in Leipzig eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern durchsetzen. "Die zeitliche Begrenzung soll die Amtsdauer von zwei Wahlperioden (das heißt Wahl und einmalige Wiederwahl) nicht übersteigen", heißt es in dem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag, über den das "Handelsblatt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommt auf 29 Prozent der Stimmen. Damit bleiben CDU/CSU die stärkste politische Kraft vor den Grünen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Personalmangels in der Pflege müssen derzeit mehr als 250 Pflegekräfte aus den Philippinen monatelang warten, um ein Visum für Deutschland zu bekommen. Derzeit stünden in der deutschen Botschaft in Manila 266 Pfleger auf der Warteliste für ein Visum, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Nordsyrien-Konflikt zur Chefsache zu machen. "Kanzlerin Merkel muss schnellstens für politische Orientierung und Führung im Nordsyrien-Konflikt sorgen, um weiteren Schaden für das Land durch eine heillos zerstrittene Bundesregierung zu verhindern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Es sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrem Amtsantritt im Juli hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am 12. November öffentliche Gelöbnisse in allen Bundesländern abzuhalten: Tatsächlich werde es nun Veranstaltungen in sechs Bundesländern geben. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger hervor, über welche die "taz" berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor den fünften deutsch-indischen Regierungskonsultationen am 1. November angekündigt, die Handelsbeziehungen zu Indien weiter ausbauen zu wollen. "Wir wollen unsere bilateralen Beziehungen weiter festigen, von Indien lernen, aber auch unsere technologischen Entwicklungen in Indien platzieren", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Das könne für… weiterlesen

Recklinghausen (dts Nachrichtenagentur) – Der Elternverein in Nordrhein-Westfalen fordert für Lehrer eine Ausbildung im Umgang mit gewalttätigen Schülern. "Die Lehrer sind für solche Fälle nicht qualifiziert. Sie wissen häufig nicht, was sie machen sollen, wenn Schüler sich prügeln oder verbale Gewalt anwenden", sagte die Landesvorsitzende Andrea Heck der "Rheinischen Post". Sie erkennten "meist auch nicht",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat den Bundestag für die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert. Er werde dadurch zu einer "Steuererhöhung durch die Hintertür", sagte Merz der RTL/n-tv Redaktion. Nötig sei die komplette Abschaffung dieser "Sondersteuer", weil der Grund ihrer Erhebung entfallen sei. "Ich finde es von der Gesetzgebungshygiene… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert ein Maßnahmenbündel zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben. Das geht aus verschiedenen Anträgen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. So fordere die MIT eine konkrete Entlastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich strikt gegen den Vorschlag der Berliner Grünen-Politikerin Catherina Pieroth ausgesprochen, auch bei als "hart" klassifizierten illegalen Drogen den Besitz kleinerer Mengen zum Eigenbedarf zu erlauben. "Eigenbedarf bei harten Drogen steht für mich absolut nicht zur Debatte", sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mario Adorf will sich nicht "wegmogeln" vor dem Tod: "Im Kino geht man leichtfertig mit dem Tod um und stirbt sozusagen routinemäßig. In der Wirklichkeit ist das etwas anderes. Ich hoffe mal, mir bei diesem Thema die Gelassenheit zu bewahren, die mir schon früh in meinem Leben nachgesagt worden ist", sagte… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit dem Land gefordert. "Die Türkei ist und bleibt ein NATO-Partner und ein wichtiges Bindeglied für alle strategischen Fragen der Region. Wir müssen uns klar werden, was unser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert eine Milliarden-Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung solle von 2,5 auf 2,0 Prozent gesenkt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, fordert die rechtliche Gleichstellung von Eltern und Kindern. "Niemand gehört irgendjemandem – weder Frauen ihren Männern noch Kinder ihren Eltern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Aus diesem Grunde ist die Deutsche Kinderhilfe dafür, den Kinderrechten im Grundgesetz den gleichen Stellenwert wie den Elternrechten… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein Ende der Hängepartie bei der Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. "Jetzt müssen sich die EU-Mitgliedstaaten schnell auf eine Zeitzone einigen, damit die Zeitumstellung möglichst bald abgeschafft werden kann", sagte Reul den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Vor der Umstellung von mitteleuropäischer Sommer- auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannten "Reichsbürger" zieht es zur Polizei. In mindestens zehn Bundesländern gab oder gibt es Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene. Das hat eine bundesweite Umfrage der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) ergeben. Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und werden vom Verfassungsschutz als Extremisten beobachtet. Nur fünf der 16 Länder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel als vorbildlich gelobt. "Ich bin der Überzeugung, dass die Berliner Regelung wichtig ist, um die Mietpreisentwicklung in den Griff zu bekommen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Da sei etwas "aus den Fugen geraten – nicht nur in Berlin",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss der Mitgliederbefragung über den SPD-Bundesvorsitz hat sich der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. "Ich denke, es tut diesem Land gut, dass wir sozialdemokratische Themen in der Koalition durchsetzen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die SPD brauche eine Führung, die ihr Selbstvertrauen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat eine gefährliche Verflachung der politischen Auseinandersetzung beklagt. "Twittern und der Austausch von kurzen Textnachrichten werden dem Anspruch solider Politik nicht gerecht", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese Entwicklung, die gerade auch von US-Präsident Donald Trump befeuert werde, mache ihm erhebliche Sorgen. "Ich… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt in weitere Ferne. Nun drohe auch eine dringend erwartete Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen der zuständigen Verkehrsminister Anfang Dezember abermals verschoben zu werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Nach Angaben der finnischen Ratspräsidentschaft ist bislang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Pleite des britischen Tourismuskonzerns Thomas Cook Group könnte die Bundesregierung bei der Entschädigung von betroffenen Pauschalreisenden möglicherweise zur Kasse gebeten werden. Dies geht aus dem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Demnach gebe es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu,… weiterlesen

Philadelphia (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist und Politikberater Jeremy Rifkin hat Lob und Kritik für die Bundesregierung. Den Kohlekompromiss sieht er als interessanten Versuch, einen gerechten Übergang in eine Zeit nach der Kohle zu schaffen. "Das war echte Führung von Merkels Regierung. Die ganze Welt schaut auf dieses Experiment", sagte Rifkin dem Portal "T-Online". Überhaupt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geldstrafe für einen stark betrunkenen Autofahrer, der im Vollrausch eine 20-Jährige überfahren hatte, stößt bei Rechtspolitikern auf Unverständnis. "Das Urteil des Amtsgerichtes Würzburg macht auf den ersten Blick natürlich fassungslos, und ich kann verstehen, wenn sich in der Bevölkerung großer Unmut über dieses Urteil breitmacht", sagte Thorsten Frei (CDU), stellvertretender… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Verfassungsschutz hat Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, im Jahr 2010 als brandgefährlich eingeschätzt. Das geht aus einem bisher als geheim eingestuften Protokoll hervor, über das die "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) berichtet. Die Einschätzung gehe aus der Vernehmung einer Verfassungsschutz-Mitarbeiterin in einer geschlossenen Sitzung des hessischen… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Missbrauchsvorwürfe seiner Adoptivtochter Dylan Farrow entbehren nach der Ansicht des US-Regisseurs Woody Allen jeder Grundlage. "Da gibt es nichts, was ich hätte anders machen können. Der Ärger ist mir aufgezwungen worden. Ich bin wegen bestimmter Dinge fälschlicherweise beschuldigt worden", sagte Allen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Der New… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat die CDU vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. "Eine Koalition der CDU mit den Linken ist für mich nicht vorstellbar. Eine solche Koalition würde mit Recht einen erheblichen Teil unserer Wähler vertreiben", sagte Vogel dem Fernsehsender n-tv. Zugleich rechnet er mit einer komplizierten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne für die europäische Datencloud "Gaia-X" konkretisiert. "Gaia-X" solle eine Plattform zum Speichern, Austauschen und Analysieren von großen Datenmengen werden, heißt es in einem Strategiepapier, das Altmaier am kommenden Dienstag auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund vorstellen will und über das die "Frankfurter Allgemeine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit einer Neuregelung der Organspende im Todesfall noch nicht genug gegen den Mangel an Spenderorganen getan. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Aus meiner Sicht ist es damit noch nicht zu Ende. Wir haben anschließend noch eine Debatte zu führen über das Thema… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Gefahr, dass die deutsche Autoindustrie ihre technische Führungsrolle verliert. Bei klassischen Bauteilen wie Stoßdämpfern, Kotflügeln, Sitzen oder Beleuchtungstechnik seien die deutschen Konzerne führend, nicht jedoch beim Sammeln und Auswerten großer Datenmengen, sagte Oettinger dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Autobauer wie Mercedes, Audi… weiterlesen