Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Hongkong-Aktivisten ausgesprochen. "Ich finde, jedes Gespräch, das sie stärkt, ist total wichtig", sagte die Grünen-Politikerin in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Ein Treffen im Kanzleramt helfe sehr, denn es mache klar, "die Aktivisten haben auch international Unterstützung",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Hinblick auf einen Fortbestand der Großen Koalition vom "Herbst der Entscheidungen" gesprochen und Bedingungen genannt, an denen eine weitere Zusammenarbeit von SPD und Union hängt. "Wenn die Grundrente zum 1. Januar 2021 kommen soll, muss in diesem Herbst die Gesetzgebung beginnen. Es ist der Herbst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium hat angesichts des Klimawandels und zunehmender Hitzewellen vor erhöhten Gesundheitsrisiken gewarnt. Insbesondere diejenigen, die "alleinstehend sind und am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt teilnehmen können", seien gefährdet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Auch Säuglinge und Kleinkinder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR zieht die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine kritische Bilanz und warnt davor, die Verhältnisse im SED-Staat schönzureden. "Diktatur bleibt Diktatur – und sie muss auch so genannt werden", sagte Geschäftsführerin Anna Kaminsky der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kaminsky machte zugleich deutlich, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hält das Quorum in der CDU für die Gleichstellung von Frauen nicht mehr für ausreichend. "Meine Partei hat zwar seit 1996 ein Frauen-Quorum von einem Drittel, dieses wird von zu vielen nur als unverbindliche Obergrenze von Frauenbeteiligung angesehen. Das ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Widmann-Mauz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten in Deutschland auf Widerstand. "Wir lehnen die Pläne von Bundesminister Spahn strikt ab. Sie würden die Axt an funktionierende und bewährte kommunale Strukturen des Rettungsdienstes legen", sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann im laufenden Jahr auf gut 2,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums zurückgreifen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach ist der Ausgabenposten des Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf", welches Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Montag vorstellen will, stößt auf scharfe Kritik. "Textilien, die künftig den Grünen Knopf tragen, dürfen keinesfalls als fair oder sozial nachhaltig bezeichnet werden", sagte Uwe Wötzel vom internationalen Netzwerk "Kampagne für Saubere Kleidung" dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die Kriterien sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß der Grünen, einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einzurichten und dafür die Schuldenbremse zu lockern, stößt auf Widerstand der FDP. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hält mehr Spielraum für Investitionen für möglich, ohne die Schwarze Null aufzugeben. "Ich lade die Grünen herzlich dazu ein, in den bevorstehenden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas hat vor einer militärischen Eskalation des Atomkonflikts mit dem Iran gewarnt. "Alle müssen jetzt verantwortungsbewusst handeln, sonst besteht die Gefahr, dass wir die Ausfahrt zu einer friedlichen Konfliktlösung verpassen", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Am Wochenende hatte der Iran leistungsstärkere Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb genommen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit seiner Forderung nach einer Reform der deutschen Schuldenbremse hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ein geteiltes Echo bei Politikern und Ökonomen ausgelöst. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Angesichts der drohenden Rezession in Deutschland hatte Habeck zuvor in der "Welt am Sonntag" eine Abkehr von der strengen Haushaltsdisziplin und die Aufgabe der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Protest gegen die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wächst an. Nach der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haben auch andere Anlegerschutz-Organisationen ernste Bedenken geäußert und einen Stopp der Pläne gefordert. "Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen die Mittelschicht, also gegen all jene, die einen Teil ihres Einkommens sparen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Willen seiner Partei erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl in einem Bündnis ohne die Union regieren zu wollen. Dafür stellte Bartsch bisher unverrückbare Positionen der Linken zur Disposition. "Ich bin der festen Überzeugung: Wenn es nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union gibt, dann wird… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong wollte auf seiner Berlin-Reise unter anderem die Asien- und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt treffen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Allerdings war der Aktivist am Sonntag von Polizisten am Hongkonger Flughafen festgenommen und an der Ausreise gehindert worden. Wong war aus Taiwan gekommen, wo… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die neue EU-Kommission hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) einen raschen Umbau der Europäischen Union nach den Reformplänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. "Präsident Macron ist sicher kein Sozialdemokrat, aber er ist jemand, der Europa mutig und entschieden voranbringt", sagte Roth der "Welt" (Montagsausgabe). Die Positionen von EU-Kommissionschefin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass in Deutschland die Grundsteuer nicht mehr von den Vermietern auf die Mieter abgewälzt werden kann. Laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) wird der Berliner Senat deshalb am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen. Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im Rahmen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich positiv über CSU-Chef Markus Söder im Hinblick auf die gemeinsamen Pläne im Bereich Klimaschutz geäußert. "Ich bin sehr froh, dass die CSU, die ja vor einiger Zeit noch etwas mehr mit dem Thema gehadert hat, jetzt auch unter Führung von Markus Söder sozusagen den Vorwärtsgang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bewerberpaar um den SPD-Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hat Rot-Rot-Grün als das natürliche Bündnis für die SPD bezeichnet. In der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) verwies der frühere Finanzminister von NRW auf das Beispiel Skandinavien, wo Koalitionen immer entweder im linken Spektrum oder im konservativ-rechten Spektrum gebildet worden seien. Große Koalitionen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat kreative Lösungen für die Finanzierung der künftigen Klimaschutzpolitik gefordert. Angesichts der geschätzten bis zu 30 Milliarden Euro, die derzeit von der Großen Koalition diskutierte Klimamaßnahmen kosten könnten, sagte Kramp-Karrenbauer der ARD im sogenannten "Sommerinterview": "Es gibt Vorschläge, wie wir die Situation, dass wir zurzeit viel privates… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorstehender im hessischen Altenstadt für nicht hinnehmbar. "Ich bin absolut fassungslos", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Das ist für mich nicht hinnehmbar und muss vor Ort korrigiert werden." Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU,… weiterlesen