Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts aktueller Alarmmeldungen über sich verschärfende Lehrernot in Grundschulen die Kultusbehörden zu besserer Planung aufgefordert. "Viele Bundesländer reagieren zu spät und dann auch überhastet auf Verschiebungen beim Lehrerarbeitsmarkt oder auch beim Geburtenanstieg", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese ausgesprochen kurzsichtige Personalpolitik müsse ein Ende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. "Durch die Zusammenführung der fünf Gründungsgewerkschaften ist eine Kraft entstanden, die mehr an Einfluss aufweist, als das jede der Gründungsgewerkschaften für sich allein konnte", sagte Bsirske der "taz" (Dienstagsausgabe). Ohne die Bündelung der Kräfte wäre "die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat angesichts der Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in der hessischen Gemeinde Altenstadt eine mangelnde Bereitschaft von Demokraten zu politischem Engagement beklagt. "Es muss grundsätzlich zu denken geben, dass zwar immer mehr Menschen unser demokratisches Gemeinwesen kritisieren, sich aber zugleich offenbar immer weniger Demokraten finden, die bereit sind,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Verbot für SUV-Fahrzeuge in Innenstädten ausgesprochen. "Ein Verbot von SUV in den Städten ist keine zielführende Lösung, ebenso wenig eine flächendeckende Ausweitung von Tempo 30", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wir lösen unsere Probleme nicht mit immer neuen Verbotsorgien.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die Kandidatur ihres ehemaligen Co-Vorsitzenden Cem Özdemir für den Fraktionsvorsitz kritisiert. "Grundsätzlich sind Kampfkandidaturen nichts Ungewöhnliches", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Aber Zeitpunkt und Art und Weise überraschen doch. Die Partei hat den Wechsel im vergangenen Jahr gut hinbekommen. Das sollte möglichst einvernehmlich und… weiterlesen

  Am Samstagnachmittag bedrohte ein Mann mehrere Passanten in der Fußgängerzone mit einer sog. „Anscheinswaffe“ und muss sich nun u.a. wegen Bedrohung verantworten. Zudem musste der verhaltensauffällige Mann später in die Psychiatrie eingewiesen werden. Samstagnachmittag gegen 14.15 Uhr wurde die Polizei in Kassel von Passanten darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Bereich Stern eine männliche… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Parlament soll noch am Montag in die von der Regierung beantragte Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher am Montagmittag in London mit. Die Parlamentspause soll demnach zum Ende des Sitzungstages in Kraft treten. Bisher war nur bekannt, dass die Unterbrechung im Laufe der Woche starten soll – ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas soll das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für den Bereich Gesundheit, Bildung und Forschung, Petitionen übernehmen. "Ich freue mich sehr und bin dankbar, dass der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich mich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich Gesundheit vorschlägt", sagte Bas der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Am Wochenende habe… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Parlamentspause in Großbritannien soll am Montagabend beginnen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor ergiebigem Dauerregen in Teilen des östlichen Mittelgebirgsraumes gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern, Thüringen und Sachsen, teilte der DWD am Montagmittag mit. Es könne örtlich zu Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen kommen. Zudem seien Hochwasser in Bächen und Flüssen möglich. Die aktuellen Warnungen gelten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur drei Monate nach der Zulassung von E-Tretrollern hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen Roller-Bann gefordert. "E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen zu vermeiden", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Überall dort, wo die Fahrzeuge inzwischen rumfahren, habe man "deutlich mehr Verletzte", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat das neue staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf" scharf kritisiert. "Eine Auszeichnung durch einen `Grünen Knopf` ist doch Trickserei", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. So prüfe der "Grüne Knopf" zunächst nur einen Teil der Produktion. "Von wirklich nachhaltig sind [die Textilien] weit entfernt", bemängelte Künast. Dafür müsse es… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger Grünen wollen in möglichen Koalitionsverhandlungen den Kampf gegen branchenfremde Großinvestoren in der Landwirtschaft auf die Tagesordnung setzen. "Ein Agrarstrukturgesetz ist eine wichtige Kernforderung in unseren letzten beiden Wahlprogrammen", sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel der "taz" (Montagsausgabe). "Es wird in möglichen Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen", so Vogel weiter. Die Grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat vier Jahre nach dem großen Zustrom von Flüchtlingen eine positive Bilanz der Integration in den Arbeitsmarkt gezogen. "Die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren ist deutlich besser, als es die Arbeitsmarktexperten vorhergesagt haben. Auch die steigende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stimmt positiv", sagte… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wahl des Stadtparlamentes in Moskau hat die russische Regierungspartei "Einiges Russland" einen Rückschlag hinnehmen müssen. Laut übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Interfax und Tass kommt sie in der Moskauer Stadtduma künftig nur noch auf 25 der 45 Sitze. Bisher hatte sie 40 Mandate inne. In den meisten anderen Regionen Russland… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dagegen ausgesprochen, anlässlich des schweren Unfalls mit einem SUV in Berlin mit vier Toten eine Debatte über ein Verbot dieser Geländewagen zu führen. Der Unfall sei einfach nur "furchtbar", sagte sie in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Zugleich sprach sich die Grünen-Politikerin dafür aus, SUVs durch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich für die großzügige Gewährung einer künftigen Grundrente ausgesprochen. "Eine Bedürftigkeitsprüfung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 100.000 Menschen reduziert, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Da muss sich die Union noch bewegen", sagte Dreyer der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Das Thema sei zweifellos… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Hongkong-Aktivisten ausgesprochen. "Ich finde, jedes Gespräch, das sie stärkt, ist total wichtig", sagte die Grünen-Politikerin in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Ein Treffen im Kanzleramt helfe sehr, denn es mache klar, "die Aktivisten haben auch international Unterstützung",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Hinblick auf einen Fortbestand der Großen Koalition vom "Herbst der Entscheidungen" gesprochen und Bedingungen genannt, an denen eine weitere Zusammenarbeit von SPD und Union hängt. "Wenn die Grundrente zum 1. Januar 2021 kommen soll, muss in diesem Herbst die Gesetzgebung beginnen. Es ist der Herbst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium hat angesichts des Klimawandels und zunehmender Hitzewellen vor erhöhten Gesundheitsrisiken gewarnt. Insbesondere diejenigen, die "alleinstehend sind und am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt teilnehmen können", seien gefährdet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Auch Säuglinge und Kleinkinder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR zieht die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine kritische Bilanz und warnt davor, die Verhältnisse im SED-Staat schönzureden. "Diktatur bleibt Diktatur – und sie muss auch so genannt werden", sagte Geschäftsführerin Anna Kaminsky der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kaminsky machte zugleich deutlich, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hält das Quorum in der CDU für die Gleichstellung von Frauen nicht mehr für ausreichend. "Meine Partei hat zwar seit 1996 ein Frauen-Quorum von einem Drittel, dieses wird von zu vielen nur als unverbindliche Obergrenze von Frauenbeteiligung angesehen. Das ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Widmann-Mauz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten in Deutschland auf Widerstand. "Wir lehnen die Pläne von Bundesminister Spahn strikt ab. Sie würden die Axt an funktionierende und bewährte kommunale Strukturen des Rettungsdienstes legen", sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann im laufenden Jahr auf gut 2,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums zurückgreifen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach ist der Ausgabenposten des Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf", welches Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Montag vorstellen will, stößt auf scharfe Kritik. "Textilien, die künftig den Grünen Knopf tragen, dürfen keinesfalls als fair oder sozial nachhaltig bezeichnet werden", sagte Uwe Wötzel vom internationalen Netzwerk "Kampagne für Saubere Kleidung" dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die Kriterien sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß der Grünen, einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einzurichten und dafür die Schuldenbremse zu lockern, stößt auf Widerstand der FDP. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hält mehr Spielraum für Investitionen für möglich, ohne die Schwarze Null aufzugeben. "Ich lade die Grünen herzlich dazu ein, in den bevorstehenden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas hat vor einer militärischen Eskalation des Atomkonflikts mit dem Iran gewarnt. "Alle müssen jetzt verantwortungsbewusst handeln, sonst besteht die Gefahr, dass wir die Ausfahrt zu einer friedlichen Konfliktlösung verpassen", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Am Wochenende hatte der Iran leistungsstärkere Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb genommen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit seiner Forderung nach einer Reform der deutschen Schuldenbremse hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ein geteiltes Echo bei Politikern und Ökonomen ausgelöst. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Angesichts der drohenden Rezession in Deutschland hatte Habeck zuvor in der "Welt am Sonntag" eine Abkehr von der strengen Haushaltsdisziplin und die Aufgabe der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Protest gegen die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wächst an. Nach der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haben auch andere Anlegerschutz-Organisationen ernste Bedenken geäußert und einen Stopp der Pläne gefordert. "Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen die Mittelschicht, also gegen all jene, die einen Teil ihres Einkommens sparen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Willen seiner Partei erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl in einem Bündnis ohne die Union regieren zu wollen. Dafür stellte Bartsch bisher unverrückbare Positionen der Linken zur Disposition. "Ich bin der festen Überzeugung: Wenn es nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union gibt, dann wird… weiterlesen