Kategorie: BLOG-NEWS

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Thomas Bliesener, hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gelobt, dass die Polizei Medien künftig grundsätzlich die Nationalität von Verdächtigen mitteilen soll. "Ich begrüße eine eindeutige Regelung, die der Polizei eine klare Handhabe gibt", sagte Bliesener den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, zeigt sich offen für schwarz-grüne Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl in Sachsen, erwartet aber von der sächsischen CDU eine deutlichere Abgrenzung nach Rechtsaußen. "Die Sachsen-CDU hat in Teilen ein rechtes Problem", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Koalitionen mit der Union seien "für Grüne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Brasilien im Streit über die verheerenden Waldbrände im Amazonas-Regenwald mit Konsequenzen gedroht. "Brasilien hat sich mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt", sagte Klöckner der "Welt" (Mittwochsausgabe). Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkomme, werde man "nicht tatenlos zuschauen", so die CDU-Politikerin weiter. Sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts für Soziologie an der Freien Universität Berlin, Jürgen Gerhards, hält Lateinunterricht an Schulen für wenig sinnvoll. "Die wichtigste Funktion des Erwerbs einer Fremdsprache ist, mit anderen Menschen, die nicht die eigene Muttersprache sprechen, die in anderen Ländern leben oder bei uns zu Gast sind, sich verständigen zu… weiterlesen

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Im hessischen Bensheim nahe Darmstadt ist am Dienstagnachmittag ein Mann bei einem Badeunfall ums Leben gekommen. Gegen 14:45 Uhr alarmierten Zeugen über Notruf Polizei und Rettungsdienst, da der Mann in einem Badesee am Berliner Ring untergegangen war, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei suchten daraufhin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat die Forderung des kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer verteidigt. "Man muss unterscheiden zwischen leistungslosem Einkommen, was ich beispielsweise habe, da mein Vermögen für mich arbeitet" und man müsse die Frage stellen, "wie bin ich an das Vermögen überhaupt gekommen",… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die neue griechische Regierung steht zu den Sparzielen, die das Land mit den Gläubigern vereinbart hat. "Wir akzeptieren die Verpflichtungen, die Griechenland gegenüber seinen Partnern und Geldgebern eingegangen ist", sagte der griechische Finanzminister Christos Staikouras dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Staikouras begleitet den neuen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag bei dessen Antrittsbesuch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die von der SPD vorgeschlagene Vermögensteuer abgelehnt. "Ich halte es für falsch und für schädlich, weil wir in den letzten 30 Jahren gemeinsam gelernt haben, dass höhere Steuern, dass vor allen Dingen Steuern auf Substanz, die nichts zu tun haben mit wirtschaftlichem Erfolg, Arbeitsplätze kosten, nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer und Politiker fordern von der Europäischen Union, den Einsatz des Pestizids Chlorpyrifos zu untersagen. "Der Wirkstoff muss umgehend verboten werden", sagte Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale Kampagnen der Organisation Foodwatch, der "taz". Es sei unfassbar, dass sich für dieses Insektizid, welches seit vielen Jahren in der Kritik stehe, "die Zulassungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will eine Deckelung der Mieten in ganz Deutschland. "Wir fordern eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Damit können die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen, in denen die Miete in bestehenden Mietverhältnissen nicht mehr als drei Prozent im Jahr steigen… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen in Sachsen, sollte eine gemeinsame Regierung seiner Partei mit der CDU nach der Landtagswahl am Sonntag nötig werden. "Die sächsische CDU war für unsere Partei immer Gegner", sagte Habeck am Dienstagnachmittag nach einer zweitägigen Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Dresden. Es gebe kaum Gemeinsamkeiten in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Sachsen ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weitgehend stabil geblieben. Im aktuellen "Sachsen-Trend" des Instituts für die "Bild" gewinnt die CDU (29 Prozent) im Vergleich zur Juli-Umfrage einen Punkt hinzu. Linke (15 Prozent) und Grüne (elf Prozent) verlieren je einen Punkt. AfD (25 Prozent), SPD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg bleibt es laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD. Im aktuellen "Brandenburg-Trend" des Instituts für die "Bild" gewinnen sowohl SPD (21 Prozent) als auch AfD (21 Prozent) im Vergleich zu einer Umfrage von Anfang Juli jeweils zwei Prozentpunkte hinzu.… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die italienischen Sozialdemokraten sind optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommen kann. Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der sozialdemokratischen Partito Democratico, Laura Garavini, am Dienstag im RBB-Inforadio. Es gebe aber noch einige Differenzen, zum Beispiel bei den Themen Sicherheit und Europa. "Teilweise wollten sie sogar aus dem Euro… weiterlesen

Sangerhausen (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 38 im Südwesten Sachsen-Anhalts ist am Dienstagmorgen ein 32-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war nahe der Anschlussstelle Allstedt mit seinem Kleintransporter auf einen mit Erde beladenen Lkw aufgefahren, teilte die Polizei mit. Aufgrund der Wucht des Aufpralls wurde der Mann eingeklemmt und musste… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat vor den Folgen einer Vermögensteuer gewarnt. "Das die SPD nun mit einer Vermögensteuer kommt, ist ein falsches Signal. Denn diese würde Unternehmen direkt treffen", sagte IW-Chef Michael Hüther der "Heilbronner Stimme". Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung brauche man eine Stärkung der Wirtschaft, und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann im "Tagesspiegel" an. "Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin. Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Forstexperte Alexander Held vom European Forest Institute hat die Bedingungen für die Bekämpfung der Brände im Amazonas-Regenwald als besonders schwierig bezeichnet. "Waldbrandbekämpfung, wie man sie aus entwickelteren Ländern kennt, kann in Regionen wie dem Amazonas nicht in dem Stil erfolgen", sagte Held der "Süddeutschen Zeitung". Das große Problem sei: "Man… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der NRW-Justiz sollen künftig landesweit 16 Handy-Spürhunde eingesetzt werden. Das entschied das Justizministerium, nachdem ein Versuch mit einem auf die Erkennung von Mobiltelefonen trainierten Diensthund erfolgreich verlaufen ist, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "Die Erfahrungen in der Testphase waren so gut, dass jetzt alle Drogenspürhunde des Vollzugs auch auf das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten Pkw-Maut vor. Scheuer habe in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15 Prozent… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, hat die Erfolgsbilanz des G7-Gipfels angezweifelt. Das wichtigste Thema habe man aufgespart, sagte der Klimaexperte am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. Bei der Diskussion über den Erfolg des Gipfeltreffens im französischen Biarritz sei gesagt worden, dass man zum Klima nicht mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der desolaten Lage bei der Einsatzbereitschaft der Truppe hat der Bundeswehrverband Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einem "Befreiungsschlag" aufgefordert. "Ich sehe momentan noch kein Licht am Horizont", sagte Verbandschef André Wüstner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Es gebe zudem einen großen Entscheidungsstau. Dieser betreffe unter anderem das neue Kampfflugzeug, den neuen… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesland Bremen will einen weiteren Versuch für eine Lockerung der Drogenpolitik in Sachen Cannabis starten. "Bremen setzt sich für einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein. Da werden wir die Möglichkeiten ausloten, um so etwas auf den Weg zu bringen", sagte Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) der "Neuen Osnabrücker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Zukunft des Irak-Einsatzes baldmöglichst Klarheit zu schaffen. "Wenn es keine klare Strategie gibt, sind die Soldaten, wie die Diplomaten und Entwicklungshelfer vor Ort, die Leidtragenden", sagte Verbandschef André Wüstner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich nach einem Irak-Besuch für eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Vereins Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Johannes Kahrs (SPD), hat die Ablehnung von schwarz-rot-goldenen Fahnen bei der "Unteilbar"-Demonstration in Dresden als "geschichtslos" kritisiert. "Vom Hambacher Fest über die Paulskirche und die Weimarer Republik bis zur Bundesrepublik ist Schwarz-Rot-Gold immer mit der Demokratiewerdung oder der Demokratiegeschichte Deutschlands verbunden gewesen", sagte Kahrs der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen Mietendeckel auf Bundesebene gefordert. "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Linken-Politikerin nannte es "unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, will mehr politische Bildung für Berufstätige, um der Gefahr des Rechtsextremismus effektiver zu begegnen. "Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Die wiederum sind nicht in formalen Infrastrukturen politischer Bildung eingebunden und haben neben Job… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will den geplanten Mietendeckel in Berlin durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und wirbt mangels eigener Mehrheiten bei der Union um Unterstützung. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion will den Katastrophenschutz stärken, um besser für die Herausforderungen des Klimawandels gerüstet zu sein. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und der innenpolitischen Sprecherin Irene Mihalic, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Anlass ist der Europäische Katastrophenschutzkongress, der am Dienstag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den umstrittenen Entwurf der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel verteidigt. "Wir begrüßen den Vorstoß sehr. Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt", sagte Kipping der "Welt". Die Mieten seien derart rasant gestiegen, dass weite Teile… weiterlesen

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorstandschef von VW, Ferdinand Piëch, ist tot. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge starb er am Sonntagabend im Alter von 82 Jahren. Piëch war von 1993 bis 2002 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, danach deren Aufsichtsratsvorsitzender. Piëch übernahm 1993 als Nachfolger von Carl Hahn das Amt des VW-Vorstandsvorsitzenden. Binnen neun Jahren schaffe es… weiterlesen