Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern. Damit Opfer die Namen von Hetzern erfahren können, sollen sie einen neuen Auskunftsanspruch bekommen, forderte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ein Richter müsste dann entscheiden, ob etwa Facebook oder Twitter Daten über den Nutzer herausgeben müssen. "Die Bekämpfung weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die geringe Anteil ostdeutscher Politiker im Bundeskabinett ist nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ein Grund für die Frustration der Bürger in Ostdeutschland. "Wenn die CSU wie selbstverständlich drei Ministerposten im Bundeskabinett verlangt, und nun auch das Saarland drei Ministerien besetzt, hat der Osten auch das Recht dazu", sagte Senftleben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schließt eine weitere Verschiebung der Fraktionsvorstandswahl über den Herbst hinaus nicht aus. "Wann genau wir einen neuen Fraktionsvorstand wählen, ist offen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Es war klug, nach dem Europawahlergebnis von 5,5 Prozent erst mal Beruhigung in die Partei zu bringen und die Wahl bis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben mit Blick auf den Welterschöpfungstag die Bundesregierung aufgefordert, umgehend Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. "Wir müssen das Ruder rumreißen und zwar dringend", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wie viele Warnsignale braucht die Bundesregierung denn noch, bevor sie Klima- und Umweltschutz endlich anpackt?" Die derzeitige Entwicklung gehe nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, ist grundsätzlich offen für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. "Eine schlechte Option wäre, den Konflikt Donald Trump und dem Iran zu überlassen und zu hoffen, dass er friedlich ausgeht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die EU muss ihre diplomatische Deeskalation verstärken." weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, durch Steuererhöhungen Flüge teurer zu machen. "Statt den Bürgern mit Steuererhöhungen zu drohen, sollte die Bundesregierung konkrete und machbare Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Der CDU-Politiker schloss sich dem Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Klimaschutz nun sogar als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Mit Blick auf die großen Herausforderungen reiche es nicht, wenn nur die große Koalition aus Union und SPD weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Begrenzung von Inlandsflügen zum Klimaschutz fordern die Grünen ein Ende sämtlicher Subventionen für den Flugverkehr. "Wir wollen Gerechtigkeit herstellen und mit der Subventionierung des Flugverkehrs aufhören", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Welt" (Montagsausgabe). "Es ist doch absurd, dass klimaschädliches Fliegen günstiger ist als klimaschonendes Bahnfahren. Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der THW-Bundesvereinigung, Marian Wendt, fordert mehr Wertschätzung für Rettungsdienstler. Nachdem Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mehr öffentliche Soldaten-Gelöbnisse gefordert hat, will Wendt ähnliche Feiern auch bei Feuerwehr, Polizei und Technischem Hilfswerk (THW). "Alle Rettungs- und Sicherheitskräfte müssen mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhalten", sagt Wendt der "Bild" (Montagausgabe). "Deswegen sollten auch Eidesleistungen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Pläne der CSU für mehr Klimaschutz ausdrücklich gelobt. "Die CSU hat hier viele Positionen formuliert, die wir nachdrücklich unterstützen etwa den Umbau der KfZ-Versicherung und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets", sagte Jung der "Welt". CSU-Chef Markus Söder und weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Geheimdienstdirektor Dan Coats legt sein Amt am 15. August nieder. Mit den Worten "I would like to thank Dan for his great service to our Country", bestätigte US-Präsident Donald Trump am Sonntag entsprechende Gerüchte. Nachfolger soll demnach John Ratcliffe werden. "A former U.S. Attorney, John will lead and inspire greatness for weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Busfahrt in Sachsen-Anhalt ist es bereits am Samstagabend zu einer ungewöhnlich krassen Belästigung gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, belästigte im Schienenersatzverkehr von Köthen nach Halle (Saale) ein 22-Jähriger drei Frauen im Alter von 18, 20 und 38 Jahre und urinierte in den Bus. Als die Bundespolizei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock lobt CSU-Chef Markus Söder für seinen Vorstoß, die Mehrwertsteuer bei Bahntickets zu senken. "Wenn Herr Söder es ernst meint, dann müssen wir das jetzt anpacken", sagte Baerbock dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten "Sommerinterview". "Wir wollen die Bahn so umbauen, dass sie wirkliche Alternative bei Inlandsflügen ist." Dafür müsse die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat nach der Randale einer Gruppe junger Männer nordafrikanischer Herkunft im Düsseldorfer Rheinbad Konsequenzen der örtlichen Behörden gefordert. "Wir verurteilen diese Ausschreitungen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die örtlichen Behörden müssen alles ihnen Mögliche tun, um die Bevölkerung vor Randalierern und Gewalt in Freibädern zu weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will der EU und den EU-Mitgliedstaaten eine Deklaration zur Bekämpfung des Steuerbetrugs vorschlagen. Seinen Erfolg im Kampf gegen die Mehrwertsteuer-Mafias wolle Polen teilen und andere EU-Mitgliedstaaten ermutigen, seinem Weg zu folgen, schreibt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Morawiecki bezeichnete Polens Kampf weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen jahrelanger Ermittlungen gegen drei frühere Linksterroristen hat das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) seit Mai 2016 insgesamt 1.550 Hinweise verfolgt. Das bestätigte ein LKA-Sprecher der "Welt" (Montagsausgabe). Ein neuer Fahndungsaufruf nach den drei früheren Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) hatte ab dem vergangenen Monat erneut rund 50 neue Hinweise ergeben. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben CSU-Chef Markus Söder wegen seiner Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets Populismus vorgeworfen. "Ich habe mich sehr gefreut über diesen Positionswechsel des CSU-Vorsitzenden, denn bisher hat die CSU die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets abgelehnt", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der "Welt" (Montagsausgabe). "Seit über zehn Jahren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und SPD haben das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau verurteilt. "Der Einsatz der Sicherheitskräfte erscheint mir unangemessen hart", sagte Dirk Wiese (SPD), Russland-Koordinator der Bundesregierung, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Schon in den vergangenen Wochen hatten die russischen Behörden viele Oppositionelle von im September anstehenden Regionalwahlen ausgeschlossen, weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern in der Südhälfte Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Sonntagnachmittag mit. Es könne örtlich zu Blitzschäden, Überflutungen von Kellern und Straßen und durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden, Autos sowie landwirtschaftlichen Kulturen kommen. weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 8 im Landkreis München sind am Sonntagmorgen zwei Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein mit einer Familie besetzter Kleinbus war in Fahrtrichtung Salzburg kurz nach dem Rastplatz Brunnthal aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich im Anschluss überschlagen, teilte die Polizei mit. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat mehr Tempo bei der Diesel-Nachrüstung gefordert. "Wir brauchen jetzt eine Offensive für Hardwarenachrüstungen, nach dem Verursacherprinzip finanziert durch die Automobilindustrie", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Im vierten Jahr des Dieselskandals fällt die Blockade gegen die Hardwarenachrüstung, die Verkehrsminister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert rasche Investitionen des Bundes in Löschhubschrauber und Löschflugzeuge. Dies sei zu einer besseren Bekämpfung von Waldbränden notwendig, heißt es in einer "Zehn-Punkte-Agenda zur Rettung der Wälder" der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Der Bund müsse an der Einrichtung einer europäischen Löschflugzeugflotte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach einem Wehretat in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als "Pokern in Tarifverhandlungen" abgetan. "Sie fordert tapfer mehr, damit am Ende genau die 1,5 Prozent, auf die man sich eigentlich in der Koalition schon geeinigt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr Kompetenzen übertragen. Die Bankenaufseher sollen künftig auch die rund 38.000 Finanzvermittler in Deutschland kontrollieren, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Anders als bei Geldinstituten sind bisher für die Kontrolle der Finanzvermittler weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition gibt es keine Bereitschaft, zusammen mit Frankreich, Großbritannien und anderen europäischen Nationen militärischen Geleitschutz für Tanker in der Straße von Hormus zu organisieren. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein Vorschlag in diesem Sinne war am Montag aus London gekommen, nachdem der Iran einen britischen Tanker bei weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), hat das Vorhaben des rot-rot-grünen Berliner Senats scharf kritisiert, die Bestandsmieten fünf Jahre lang einzufrieren. Das bedeute, "dass ein und dieselbe Regel für den Mietwucherer gilt wie auch für den, der aus Rücksicht auf die niedrige Rente einer Oma oder die Not eines weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Mehrzahl der Bundesbürger hat Hartz IV ein negatives Image. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks. Demnach stimmen gut drei Viertel aller Befragten der Aussage zu, mit Hartz IV sei das Risiko gewachsen, im Alter arm zu sein (76 Prozent). 65 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesverteidigungsministerium über Gratisfahrten für Soldaten stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Die Soldaten sollen demnach elektronische Gutscheine bekommen, mit denen sie über einen gesonderten Zugang zum Bahnportal kostenlose Tickets bestellen können. Für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das thailändische Gesundheitsministerium hat ein Datenleck. Im Internet seien Passkopien, Kranken-Akten und Arzneimittel-Verschreibungen von mehr als 2.000 Thailand-Reisenden völlig ungeschwärzt abrufbar – darunter auch von 130 deutschen Touristen, berichtet die "Bild am Sonntag". Die Unterlagen nennen demnach Details zu Krebs-Erkrankungen, Herz-Leiden, Methadon-Behandlungen und selbst psychiatrischer Klinik-Aufenthalte. Dabei stehen häufig auch Mobil-Nummern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder von Scientology haben in mehreren Bundesländern versucht, über bekannte Datingplattformen im Internet neue Anhänger zu gewinnen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Experten verschiedener Beratungsstellen. "Datingportale passen zur Strategie von Scientology, sich über die Hintertür in der Gesellschaft breitzumachen", sagte Sabine Riede, Leiterin der Beratungsstelle Sekten-Info Nordrhein-Westfalen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck will sich nach seinem Bootsunfall bei den Seenotrettern Wustrow auf besondere Weise bedanken. Er habe ihnen versprochen, sie bei ihrem nächsten Sommerfest zu besuchen und eine Runde auszugeben, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Gauck war am Freitagnachmittag mit dem Boot eines Freundes allein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Linkspartei zu einer Kurskorrektur aufgerufen. "Eine Politik der Ewiggestrigen bringt uns nicht voran", sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die "progressiven Parteien" müssten ihre "Hausaufgaben machen und moderne Politik gestalten". Dazu gehörten eine effektive und sozialverträgliche Klimapolitik, so der SPD-Politiker weiter. Er reagierte weiterlesen