Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Verhandlungen mit der Union über eine Entlastung von Betriebsrentnern angekündigt. "Ich will den Effekt der Doppelverbeitragung bei den Krankenversicherungsbeiträgen dämpfen. Denn doppelte Beiträge bei der Betriebsrente halten viele davon ab, zusätzlich vorzusorgen", sagte Heil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Darüber werde man "im Herbst in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen sind auf Tausenden Kilometern Länge so marode, dass im Extremfall sogar Sperrungen erforderlich sind. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Laut Verkehrsressort sind 2017/2018 bei Messungen auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Haltung, kein Licht ins Dunkel zu bringen, wie genau er die kommissarische SPD-Führung über seine Kandidatur für den Parteivorsitz informierte. "Ich berichte nie aus vertraulichen Gesprächen, das wissen Sie. Und zwar nicht, weil ich ein Geheimniskrämer bin, sondern weil gute Führung voraussetzt, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD soll nach dem Willen ihres Bundesvorstands mittelfristig zur Volkspartei werden und von jedem fünften Wähler die Stimme erhalten. Die Partei solle bis 2025 "bundesweit mindestens 20 Prozent" erreichen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen neuen Strategiebeschluss des AfD-Bundesvorstands. Dafür wolle die Partei künftig noch stärker das "konservativ-liberale… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Unions-Anhänger ist der Auffassung, dass der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, nicht aus der CDU ausgeschlossen werden sollte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Unter den Anhängern der Unionsparteien CDU und CSU sind demnach 51 Prozent gegen einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und SPD wollen die negativen Zinsen für deutsche Kleinsparer mit staatlichen Angeboten ausgleichen. "Negativzinsen sind teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität", sagte Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es ist Zeit für einen Bürgerfonds." Dieser Fonds könne zusätzlich zum gesetzlichen Rentensystem die private Altersvorsorge für die meisten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Korruptionsfälle in den obersten Behörden ist leicht gestiegen. Laut neuem Korruptionsbericht des Bundesinnenministeriums, hat sich der Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im vergangenen Jahr gegen 31 Beamte und Angestellte des Bundes erhärtet, berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). Im Vorjahr waren es 23 Fälle. Auch diesmal betreffe es u.a. Mitarbeiter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung will die AfD bis 2025 ihre Mitgliederzahl von derzeit 35.000 auf 70.000 verdoppeln. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein vom AfD-Bundesvorstand verabschiedetes 72-seitiges Strategiepapier. Demnach wolle die Partei künftig beispielsweise neue Social-Media-Plattformen wie Instagram, Linkedin und Flikr nutzen und eine kommunalpolitische Vereinigung gründen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent) ist der Ansicht, dass er heute stärker auf eine gesunde Ernährung achtet als noch vor fünf Jahren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Demnach stellen fast ebenso viele (45 Prozent) keine wesentliche Veränderung in ihrem Ernährungsverhalten fest. Sechs Prozent… weiterlesen

Brasília (dts Nachrichtenagentur) – Im südamerikanischen Amazonas-Gebiet weiten sich Waldbrände immer weiter aus – die brasilianische Regierung gerät unter Druck. Umweltorganisationen und Forscher meldeten sich in den letzten Tagen zu Wort, die Brände seien von Viehzüchtern und Holzfällern gelegt worden, die das Land roden und nutzen wollen, womöglich ermutigt vom wirtschaftsfreundlichen Präsidenten des Landes. "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich nun auch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zur umstrittenen Telefonschalte mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet. "Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit seiner Darstellung Recht", sagte Dreyer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Weitere Ausführungen, ob und wie der Vizekanzler mit den drei kommissarischen… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der von Infratest ermittelten ARD-Vorwahlumfrage 30 Prozent und wäre damit stärkste Kraft. Die Partei von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer legt vier Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Infratest-Umfrage für Sachsen Anfang Juli zu. Die Linke käme demnach auf 16 Prozent (+1… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg legt die SPD in der ARD-Vorwahlumfrage deutlich zu und ist gleichauf mit der AfD, die Grünen verlieren deutlich. Laut der Erhebung von Infratest, die am Donnerstag in den ARD-Tagesthemen veröffentlicht wird, kommen die Sozialdemokraten in Brandenburg nun auf 22 Prozent, vier Prozentpunkte mehr im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante Reise nach China absagen müssen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden, sagte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und Leiter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um kostenlose Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten unterstützen SPD und Linkspartei die Forderung, das Angebot auch auf Teilnehmer von Freiwilligendiensten auszuweiten. "Freie Bahnfahrt für Freiwilligendienstleistende – das wäre ein großartiges Zeichen der Deutschen Bahn als Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements, das junge Menschen tagtäglich mit einem FSJ, FÖJ oder Bufdi leisten",… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Brexit-Plan des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert, der ein neues Brexit-Abkommen mit der EU verhandeln will. "Wir haben mehr als zwei Jahre hart verhandelt. Ein Drittel des Artikel-50-Vertrages dreht sich um dieses Herzstück. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in drei Wochen eine Lösung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Werte-Union fordert ein Verbot von betäubungslosem Schächten. Auch das sogenannte "Halal-Schlachten" von Tieren solle verboten werden, heißt es in einer Mitteilung, die am Donnerstag verbreitet wurde. Gleichzeitig übt der Verein scharfe Kritik an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ihre Haltung zur betäubungslosen Ferkelkastration. Die Verbote sollten auch im Falle des religiös motivierten… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Mark Benecke, Kölner Kriminalbiologe und Vorsitzender des Vereins Pro Tattoo, hat scharfe Kritik an der Neuregelung für Tattoo-Entfernungen per Laser geübt. Sie sollen ab Ende 2020 nur noch Fachärzten vorbehalten sein: "Die Neuregelung ist sinnlos", sagte Benecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele Ärzte hätten weder ein Interesse daran noch Zeit dafür,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Koalitionsdebatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien plädiert die SPD für eine Veränderung der Mission der deutschen Soldaten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Besonders eine Fortsetzung der Ausbildung von irakischen und kurdischen Sicherheitskräften durch die Bundeswehr sieht die SPD demnach skeptisch. "Es gibt keine zwingenden… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Prozess zu der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist der Angeklagte Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Chemnitzer Landgerichts vom Donnerstag hervor. Das Verfahren fand aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit in Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts Dresden statt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Prozess zu der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist der Angeklagte Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Chemnitzer Landgerichts vom Donnerstag hervor. Das Verfahren fand aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit in Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts Dresden statt. Das Gericht blieb mit dem… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban will sich für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla als neuen Bundeschef der Partei einsetzen. "Es wäre schön, Tino Chrupalla unterstützen und für ihn Mehrheiten organisieren zu können", sagte Urban der "Welt" (Freitagsausgabe). Er wünsche sich "an der AfD-Bundesspitze einen ostdeutschen Politiker", so Urban. "Wenn es ein… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban vertritt der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei dessen Auftritten im CDU-Wahlkampf Positionen der AfD. "Ich empfinde Maaßen als ein Sprachrohr für die AfD", sagte Urban der "Welt" (Freitagsausgabe). Der AfD-Spitzenkandidat bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September sagte zur Begründung, dass Maaßen den Wählern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. "Ich will, dass diese Regierung erfolgreich für Deutschland arbeitet", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es gibt in den nächsten Wochen und Monaten viel zu entscheiden." Es müsse mehr in Schulen, Straßen und das digitale Netz investiert werden:… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson fühlt sich durch das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Berlin "bestärkt". Er sei danach nun weiter zuversichtlich, dass es einen Deal mit der Europäischen Union für einen geregelten Brexit geben könne, sagte Johnson bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Paris im Beisein des… weiterlesen

Schweinfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im unterfränkischen Landkreis Schweinfurt ist am Donnerstagmorgen ein 19-Jähriger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen hatte der Pkw-Fahrer in einer Rechtskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, war nach links von der Fahrbahn abgekommen und am Ende einer Böschung gegen einen Baum geprallt, teilte die Polizei mit. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP fordern von Volkswagen und anderen Autoherstellern, die Kosten für die Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen komplett zu übernehmen. "Das wäre ein Gebot der Fairness", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Aber auch Daimler und insbesondere BMW müssten mitziehen. "VW kommt aktuell den Kunden noch am weitesten entgegen." Kritisch sieht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Vorsorge für einen schweren Reaktorunfall will Deutschland seinen Vorrat an Jodtabletten offenbar erheblich aufstocken. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe bei einem Hersteller in Österreich 190 Millionen dieser Tabletten bestellt, berichtet der WDR unter Berufung auf eigene Recherchen. Das sei nahezu das Vierfache des bisherigen Bestandes. Die Entscheidung zur Aufstockung… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Deutschland sind im Jahr 2018 per Verfahrenseinstellung abgeschlossen worden. Der Trend der Vorjahre setzte sich damit fort, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach machten Einstellungen mangels Tatverdacht (28,4 Prozent), Einstellungen ohne Auflage (24,7 Prozent), Einstellungen mit Auflage (3,4 Prozent) und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter, wobei die Hälfte der Angriffe Vertretern der AfD gilt. Die Zahl der Straftaten mit dem Angriffsziel Politiker stieg vom ersten zum zweiten Quartal von 217 auf 372, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl der eingestellten Strafverfahren hat der Deutsche Richterbund eine Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland beklagt. "Die Zahl der Einstellungen ohne Auflagen durch die Staatsanwaltschaft ist zwischen 2008 und 2018 um rund 145.000 gestiegen. Etwa jeden vierten Fall stellen die Staatsanwaltschaften heute ohne Auflagen nach Opportunität ein", sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der im Jahr 2018 erneut gestiegenen Zahl eingestellter Strafverfahren in Deutschland hat der Deutsche Beamtenbund vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat gewarnt und ein Ende der Sparpolitik im Justizwesen gefordert. Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender DBB Beamtenbund und Tarifunion, forderte in der "Bild" (Freitagsausgabe) ein Ende des Personalmangels in der Justiz. "Deutschland… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Alexander Gauland will Russland zurück in der G7-Runde. "Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland zu pflegen. Denn in vielen Bereichen wie der Energieversorgung, aber auch in der Sicherheitspolitik, ist Russland nicht wegzudenken", sagte Gauland am Donnerstag. Der Bann aus der G7-Runde habe nichts… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland gesunken. Insgesamt kamen 1.465 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben, 40 Personen weniger (-2,7 Prozent) als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Die Zahl der Verletzten ging auf gut 178.500 Personen (-5,1 Prozent) zurück.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat auf einer Tour durch den Osten Deutschlands einen Appell an die Gesellschaft gerichtet. "Der Stolz vieler Menschen im Osten auf ihre Arbeit ist weggebrochen, als nach der Wende all die Betriebe geschlossen wurden. Das verletzt viele bis heute. Aber Jammern bringt uns nicht weiter", sagte die… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fürchtet einen Verzug bei den Bemühungen um eine internationale Reform der Unternehmensbesteuerung. Denn die französische Digitalsteuer könnte den bevorstehenden G7-Gipfel vergiften, sagte der oberste Steuerexperte der OECD, Pascal Saint-Amans, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man lebe in einer Welt großer Unsicherheit, in der es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. "Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung", sagte Jung, der die Klimakommission von CDU und CSU leitet, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das sei der bessere Weg als eine Kerosinsteuer,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. Entsprechende Belege liefere die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, sagte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. "Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Vorstöße der Deutschen Umwelthilfe. "Allein durch Verbote und gesetzliche Einschränkungen wird man… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. "Wenn, dann müsste man die Herkunft eigentlich bei jedem Delikt nennen, auch wenn es dann bizarr wird", sagte Stamp der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er mache zwar keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. "Wenn schon von Freifahrten gesprochen wird, sollte die Bundesregierung ihren Blick besser auf die 100.000 überwiegend jungen Menschen in den Freiwilligendiensten richten, die hier für ein Taschengeld von maximal 400 Euro im Monat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Menschen in Deutschland unterschätzen ihre eigene Lebenserwartung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach gehen die Befragten davon aus, dass sie im Schnitt etwa 83 Jahre alt werden. "Frauen schätzen ihre Lebenserwartung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder hat hervorgehoben, dass trotz einer möglichen Aussage im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ihre Arbeit im Digitalrat der Bundesregierung nicht beeinträchtigt ist. "Ich habe mit meinen Kollegen und der Bundesregierung darüber gesprochen", sagte Suder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Für die war das kein Thema",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat sich für die Gründung eines Digitalministeriums ausgesprochen. "Für Querschnittsaufgaben" der Digitalisierung brauche man "eine starke zentrale Instanz", sagte Suder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Diese sei aktuell im Kanzleramt gebündelt. "Würde man diese Struktur stärken und in die Umsetzung gehen, dann… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat scharfe Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben geübt. "Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die NATO-Staaten hätten sich verpflichtet, "mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in den Bundesländern gewarnt. "30 Jahre nach Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur beobachte ich am linken Ende des radikalen Spektrums eine sehr beunruhigende Entwicklung: Die SED-Nachfolgerin wird immer hoffähiger gemacht", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will nach den Worten seines Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf längere Sicht der Eurozone fernbleiben. "Polen kommt aus dem Kommunismus, und wir sind immer noch in einem völlig anderen Entwicklungsstadium als Deutschland", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Für Polen sei eine "unabhängige Währung ein wichtiges Instrument in Krisenzeiten". Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bündnis aus Mieterbund, Caritas und Gewerkschaften fordert in einem "Akutplan sozialer Wohnungsbau", die Förderung für den sozialen Wohnungsbau zu verdoppeln. "Wir müssen es schaffen, bis zum Jahr 2030 den Bestand an Sozialwohnungen auf zwei Millionen zu erhöhen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das Bündnis wolle seinen vom Pestel-Institut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz die Bekämpfung der Unternehmenskriminalität erleichtern. Sie halte die bisher geltenden Regeln nicht für ausreichend und wolle sie deshalb verschärfen, sagte Lambrecht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn in einem Unternehmen "die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von ihr "kaum etwas gehört", sagte Wulff der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). Die "Union der Generationen" werde von der Jugendorganisation der CDU "kaum noch gepflegt". Für die Partei sei… weiterlesen