Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Nürnberg: Polizei beendete nicht angemeldete Kundgebung Flyer hatte kein vorgeschriebenes Impressum!
Beamte der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte beendeten gestern Nachmittag (28.08.2019) auf dem Nürnberger Kornmarkt eine Kundgebung. Vorausgegangen waren zahlreiche, wiederholt begangene Auflagenverstöße. Ein 52-jähriger Mann, der als Versammlungsleiter fungierte, meldete eine Kundgebung bei der Stadt Nürnberg ordnungsgemäß an und erhielt dazu auch einen entsprechenden Auflagenbescheid. Die Veranstaltung war für den Zeitraum zwischen 16:00 und 22:00 Uhr… weiterlesen
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Hamburg-Wilhelmsburg: Mehrmals verdächtiges Ansprechen von Kindern!
Tatzeiten: a) 26.08.2019, 19:18 Uhr b) 28.08.2019, 18:36 Uhr c) 28.08.2019, 19:49 Uhr Tatorte: a) Hamburg-Wilhelmsburg, Karl-Arnold-Ring b) Hamburg-Wilhelmsburg, Leipeltstraße c) Hamburg-Wilhelmsburg, Kirchdorfer Damm Nachdem seit Montagabend in Wilhelmsburg drei Mädchen (8,11,9) in verdächtiger Weise angesprochen worden sind, bittet die Polizei um Hinweise aus der Bevölkerung. Die drei Mädchen waren jeweils alleine unterwegs, als… weiterlesen
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Wiesbaden: Staatenlose Jugendliche schlagen und treten auf 51-jährigen ein!
(fs)Ein 51-jähriger Mann wurde gestern Abend in der Wingertstraße von zwei Jugendlichen attackiert. Der Vorfall ereignete sich gegen 19:10 Uhr als der Mann auf eine lautstarke Gruppe Jugendlicher aufmerksam wurde, welche die Mülltonnen im dortigen Bereich beschädigten. Daraufhin begab sich der 51-Jährige zu der Gruppe und sprach diese an. In Folge dessen wurde er… weiterlesen
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Bad Nauheim: Waffenfund macht Evakuierung eines Mehrfamilienhauses erforderlich!
Bad Nauheim: Polizeieinsatz in der Alfred-Martin-Straße / Waffenfund macht Evakuierung eines Mehrfamilienhauses erforderlich Derzeit befinden sich Polizei und Rettungskräfte in der Alfred-Martin-Straße im Einsatz. Die Bewohner eines Mehrfamilienhauses werden aktuell evakuiert. Heute Nachmittag (29.08.2019) informierten Anwohner die Polizei. Übelriechender Geruch hatte sich im Treppenhaus ausgebreitet. Als Quelle konnte die Wohnung eines 55-Jährigen ausgemacht werden,… weiterlesen
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Speyer – Austritt eines Gefahrenstoffes in einer Arztpraxis!
Am frühen Donnerstagabend klagten mehrere Mitarbeiter einer Arztpraxis in der Iggelheimer Straße in Speyer über Atemwegsreizungen, nachdem sie zuvor einen stark beißenden Geruch aus einem hier befindlichen Reinigungsraum wahrgenommen hatten. Die insgesamt sechs betroffenen Personen wurden sicherheitshalber zur Beobachtung in Krankenhäuser in der Umgebung verbracht. Neben der Polizei waren Feuerwehr und Rettungsdienste vorsorglich mit… weiterlesen
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Fussball: Im Fall Tönnies gibt es nur Verlierer!
Das wird man doch noch sagen dürfen. Jetzt muss es doch mal gut sein. Was war denn da so Schlimmes dran? Endlich sagt es mal einer. Jetzt lasst den Mann doch endlich in Ruhe. Das ist eine Sicht auf die Dinge. Die andere: Clemens Tönnies ist ein Rassist und gehört aus dem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender… weiterlesen
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Umfrage: Jeder zweite Erwachsene nimmt an Weiterbildungen teil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der Erwachsenen in Deutschland hat im vergangenen Jahr an mindestens einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen. Das geht aus einer Untersuchung im Auftrag des Bundesbildungsministeriums hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Demnach haben im Jahr 2018 54 Prozent der 16- bis 18-Jährigen an einer Weiterbildung teilgenommen. Das… weiterlesen
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Brinkhaus sieht wenig Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sieht wenig politische Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und den Grünen. "In der Umwelt- und Klimapolitik haben wir in einigen Feldern ähnliche Ziele, aber die Wege dahin sind unterschiedlich. Auf anderen Feldern, beispielsweise der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik, der Wirtschafts- und Steuerpolitik, trennt… weiterlesen
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Riexinger will Gehaltsaufschlag für Pflegefachkräfte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Linderung des aktuellen Pflegenotstands fordert Linken-Chef Bernd Riexinger einen pauschalen Gehaltsaufschlag für Pflegepersonal, auch um ehemalige Fachkräfte zur Rückkehr zu bewegen. "Während Gesundheitsminister Spahn noch immer Fachkräfte aus aller Welt nach Deutschland holen will, werfen hier ausgebildete Pflegekräfte ihren Job im Schnitt nach 5 Jahren hin oder reduzieren ihre Stunden,… weiterlesen
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Pendlerpauschale-Reform: Union will ÖPNV-Nutzer besserstellen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrer Reform der Pendlerpauschale will die Union die Nutzer von Bus und Bahn "spürbar" besserstellen. Um klimafreundliche Verkehrsmittel zu fördern, solle die Pendlerpauschale für ÖPNV-Nutzer "mindestens zehn Prozent" über der für Autofahrer liegen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise der Unionsexperten. "Das wäre spürbar", hieß… weiterlesen
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EVG will Schienenfonds für Bahnnetz-Ausbau
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen Schienenfonds mit zusätzlichen Milliarden-Mitteln für Erhalt und Ausbau des Bahnnetzes. "Wir fordern einen Schienenfonds. Das wäre ein Topf, aus dem alle zusätzlichen Investitionen finanziert werden könnten", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Ein Teil des Geldes könne "aus dem… weiterlesen
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SPD lehnt Altmaiers Mittelstandsstrategie ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. "Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich um gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen sorgen, damit diese auch in Zukunft gute Jobs für gute Fachkräfte schaffen können. Da ist das drängendsten Problem gute Qualifizierung", sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, den… weiterlesen
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Über 4.500 deutsche Gemeinden melden Funklöcher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund zwei Fünftel der gut 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums Probleme mit Funklöchern. In 4.688 Gemeinden sei keine flächendeckende Netzabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE gewährleistet, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben)… weiterlesen
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Pflegeverband will bessere Ausstattung an Berufsschulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Fachkräftemangel in der Pflege zu senken, fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) eine bessere Ausstattung an Berufsschulen. "Bisher werden unsere Berufsschulen für Pflege sehr stiefmütterlich behandelt", sagte die DBfK-Präsidentin Christel Bienstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Vor allem die Ausstattung der IT sei "nicht ausreichend". Bienstein hofft, dass… weiterlesen
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Grünen-Politiker Ebner begrüßt Klöckner-Vorstoß für Wald-Nothilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Obmann im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Harald Ebner, begrüßt den Vorstoß von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) für Wald-Nothilfen. "Besser spät als nie, denn der Waldumbau ist schon lange überfällig. Manche Waldbesitzer haben ihn in den letzten Jahren vernachlässigt, weil die `Hiebreife noch nicht erreicht` sei", sagte Ebner der "Heilbronner… weiterlesen
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Bitkom und BGA fordern mehr Digitalisierung an Berufsschulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Branchenverband Bitkom und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) rufen zu mehr Digitalisierung an Berufsschulen auf. "Bei der Digitalisierung des Bildungswesens hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher", sagte Achim Berg, Präsident von Bitkom, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Alle Schulen, "gerade auch die Berufsschulen", sollten "junge Leute zu einem souveränen… weiterlesen
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Brinkhaus warnt SPD vor Ausstieg aus Großer Koalition
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts drohender Verluste bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen warnt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), die SPD vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der Großen Koalition im Bund. "Jeder, der jetzt Koalitionen infrage stellt, muss wissen, dass Deutschland sich in einem schwierigen internationalen Umfeld befindet und zudem… weiterlesen
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FDP für automatische Steuersenkungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP spricht sich angesichts des milliardenschweren Überschusses im Bundeshaushalt für die Einführung eines automatischen Steuersenkungsmechanismus aus. "Wenn der Staat mehr einnimmt als erwartet, muss das Geld den Bürgern automatisch zurückgegeben werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, dem Nachrichtenmagazin Focus. Es sei nicht gerechtfertigt, dass die Bundesregierung das… weiterlesen
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Bundeswehr stellt jedem Kommandeur 25.000 Euro Handgeld bereit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswehrsoldaten sollen kleine Ausrüstungsmängel ab sofort in Eigenregie schneller beseitigen können. Das Bundesverteidigungsministerium habe 376 Truppenkommandeuren und Dienststellenleitern jeweils 25.000 Euro Handgeld bereitgestellt, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Mit dem Geld sollten unter anderem kleine Reparaturen sofort durchgeführt und bezahlt werden. Bisher gab es nur bei der Marine sogenannte Handkassen mit oft… weiterlesen
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Teuteberg kritisiert SPD-Pläne für Vermögensteuer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Pläne der SPD zur Einführung einer Vermögensteuer und zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Das ist plumper Linkspopulismus", sagte Teuteberg der "Welt" (Freitagsausgabe). Die Sozialdemokraten wollten damit Neid schüren. "Wer sachlich über Gerechtigkeit reden will, muss deshalb nicht an niedere Instinkte appellieren und so tun,… weiterlesen
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Regenwald-Brände: Brasilianischer Gouverneur sieht kein großes Ausmaß
Cuiabá (dts Nachrichtenagentur) – Der Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates Matto Grosso, Mauro Mendes, hält das Ausmaß der Brände im Regenwald für vergleichbar mit den Vorjahren. "Wenn ich die Anzahl der Feuer sehe, dann kann ich sagen: Es ist wie in den letzten Jahren", sagte Mendes der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Eine Mitverantwortung der heutigen Regierung Brasiliens unter… weiterlesen
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CSU-Landesgruppe für Strafsteuer auf Billig-Flüge innerhalb Europas
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will Schluss machen mit klimaschädlichen Billig-Fliegern. Flüge innerhalb Europas, die weniger als 50 Euro kosten, sollen mit einer Strafsteuer belegt werden, berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier für die Herbstklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die am kommenden Dienstag in Berlin stattfindet. "Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise.… weiterlesen
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Maaßen plant Wahlkampfauftritte für CDU in Thüringen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kontroverse um seine Wahlkampfauftritte in Sachsen will sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nun für die CDU in Thüringen einsetzen. Bislang habe er zwei Reden Ende September und Anfang Oktober in Thüringen eingeplant, sagte Maaßen den Zeitungen Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ihm gehe es "nicht um meine Person, sondern um eine… weiterlesen
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Amazonas-Forscher sieht kaum noch Hoffnung für Regenwald
Sao Paulo (dts Nachrichtenagentur) – Der brasilianische Amazonas-Forscher Antonio Nobre sieht kaum noch Hoffnung für die Erhaltung des für das Weltklima wichtigen tropischen Regenwald. "Die Realität ist: Die Titanic sinkt. Sie ist bereits mit dem Eisberg kollidiert und ja, sie sinkt", sagte Nobre dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Wenn man nicht "innerhalb von 18 Monaten radikal" umsteuere,… weiterlesen
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Ermittlungserfolg in Südbrookmerland: Drogenplantage mit mehr als 500 Pflanzen beschlagnahmt
Ermittlungserfolg: Drogenplantage mit mehr als 500 Pflanzen beschlagnahmt Der Polizei und Staatsanwaltschaft ist ein weiterer Schlag gegen die Drogenszene im Landkreis Aurich gelungen. Die Polizei hat am Dienstag, 27.08.2019, auf einem Grundstück in der Gemeinde Südbrookmerland eine in Betrieb befindliche Indoor-Drogenplantage aufgefunden und beschlagnahmt. Polizeilich hatten sich Hinweise ergeben, dass dort mit Betäubungsmitteln Handel… weiterlesen
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Die Überheblichen Kipping und Kretschmer rechnen mit der „Trümmertruppe AfD“ ab!
Für Linken-Chefin Katja Kipping und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steckt hinter der bürgerlich-gemäßigten Fassade der AfD im Osten vor allem eins: Nationalsozialismus. „Hinter einem AfDler im Anzug steht womöglich ein Nazi mit Pistole, der schießt“, sagt Kipping. Kretschmer ergänzt: Was er im sächsischen Landtag von der AfD mitbekommen habe, sei „furchtbar. Das sind Reden, die… weiterlesen
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Brexit-Aufstand: McAllister ruft britisches Parlament zu Widerstand gegen Premier Johnson auf!
Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen. „Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt“, sagte McAllister der „Rheinischen Post“ (Freitag). Die Abgeordneten hätten nun drei… weiterlesen
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Drohnendienste: Bundesregierung plant Drohnenplattform!
Der Luftfahrt-Koordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), strebt den Aufbau einer Plattform für die Drohnenökonomie an, die Kommunen und Anbieter von Drohnendiensten zusammenbringen soll. „Viele Lösungen sind für die öffentliche Hand sehr interessant. Zum Beispiel der Medikamententransport für Krankenhäuser, Statiktests bei Brücken oder Luftbilder für die Feuerwehr“, sagte Jarzombek im Interview mit dem Fachdienst… weiterlesen
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Politik Selbstversorger: Plan im Berliner Abgeordnetenhaus: Parlamentarier wollen ihre Diäten fast verdoppeln!
Knapp 4000 Euro bekommen Mitglieder des Abgeordnetenhauses pro Monat. Künftig soll es bis zu 3000 Euro mehr sein. Dafür sollen auch die Plenar- und Sitzungen länger werden. Nach „Tagesspiegel“-Informationen haben sich darauf die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Abgeordnetenhausfraktionen mit Ausnahme der AfD geeinigt. Ziel der Parlamentsreform soll es sein, das Teilzeitparlament Abgeordnetenhaus aufzuwerten und über… weiterlesen
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Cum-Ex-Skandal: Steuerexperte wirft Ex-Finanzministern Versagen vor
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel hat im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften schwere Vorwürfe gegen frühere Bundesfinanzminister erhoben. Man könne "Wolfgang Schäuble oder Peer Steinbrück schon Versagen im Amt vorwerfen", sagte Spengel dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Die ehemaligen Finanzminister hätten die dubiosen Steuerdeals "aus Desinteresse" jahrelang laufen lassen. Erst 2012… weiterlesen
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Gauland: CSU Innenminister Herrmann hat recht, wer sich in Seenot bringe, müsse zurück nach Afrika gebracht werden!
Zu den Äußerungen von CSU-Innenminister Herrmann, wer sich in Seenot bringe, müsse zurück nach Afrika gebracht werden, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Herrmann hat vollkommen recht: Menschen, die sich bewusst in Seenot bringen, müssen ohne Umwege dorthin zurückgebracht werden, von wo aus sie in See stachen. Es darf keine Routine geben, diese Menschen automatisch… weiterlesen
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Niedersachsen: 20-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall auf A 2
Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Autobahnkreuz Wolfsburg/Königslutter in Niedersachsen ist in der Nacht zum Donnerstag ein 20-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 2 ums Leben gekommen. Gegen 02:45 Uhr fuhr ein 46-jähriger Fahrer eines Sattelzuges auf der A 2 in Richtung Hannover, als er mit seinem Gespann auf die A 39 wechseln wollte,… weiterlesen
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Frankfurter Gleis-Attacke: Tatverdächtiger kommt in Psychiatrie
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Gleis-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof von Ende Juli kommt der Tatverdächtige in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Haftbefehl sei in einen Unterbringungsbefehl umgewandelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Einem Gutachter zufolge leide der Mann an einer Schizophrenie. Man gehe von einer "erheblich verminderten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit" aus, hieß… weiterlesen
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Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern
Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern in Teilen Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen, teilte der DWD am Donnerstagnachmittag mit. Es könne örtlich zu Blitzschäden sowie Überflutungen von Kellern und Straßen kommen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis 22:00 Uhr. Eine… weiterlesen
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Saarlands Ministerpräsident konstatiert "Sinnentleerung" der CDU
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist kurz vor den zwei wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hart mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht gegangen. In ihren Jahren als Parteivorsitzende habe die CDU "eine Sinnentleerung erlebt", sagte Hans dem Magazin Cicero (September-Ausgabe). "Die Seele der Partei oder kontroverse Debatten haben am… weiterlesen
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Bundesregierung plant Drohnenplattform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftfahrt-Koordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), strebt den Aufbau einer Plattform für die Drohnenökonomie an, die Kommunen und Anbieter von Drohnendiensten zusammenbringen soll. "Viele Lösungen sind für die öffentliche Hand sehr interessant. Zum Beispiel der Medikamententransport für Krankenhäuser, Statiktests bei Brücken oder Luftbilder für die Feuerwehr", sagte Jarzombek dem Fachdienst… weiterlesen
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Til Schweiger fühlt sich nicht als Teil der "deutschen Filmfamilie"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Til Schweiger ist seiner Schauspielkollegin Diane Kruger zur Seite gesprungen, die zuletzt gesagt hatte, dass sie nicht zur "deutschen Filmfamilie" gehöre. "Da fühle ich mich Diane verbunden, weil: Ich gehöre ja auch nicht zur deutschen Filmfamilie", sagte Schweiger der Zeitschrift "Gala" (Heft 36/2019). UFA-Geschäftsführer Nico Hofmann wiederum findet: "Das deutsche Publikum… weiterlesen
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Linke lehnt Steuergeld für Wald im Besitz früherer Adelshäuser ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Hilferufen privater Waldbesitzer hat die Linkspartei vor staatlichen Finanzspritzen für Wälder in der Hand früherer Adelsfamilien gewarnt. Es sei "schräg genug, dass der ehemalige Adel überhaupt noch so massiven Grundbesitz in der Bundesrepublik hat", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Dass die Bevölkerung den… weiterlesen
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Integrationsrat kritisiert Nennung von Nationalitäten durch Polizei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hat die Pläne des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kritisiert, bei Straftaten künftig stets die Nationalitäten aller Verdächtigen zu nennen. "Ein solcher Schritt schadet der Gesellschaft", sagte BZI-Vize Memet Kilic (Grüne) der "Welt" (Freitagsausgabe). "Ausländer und Migranten fühlen sich an den Pranger gestellt. Es wird nicht mehr thematisiert, dass… weiterlesen
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Bundesregierung will Opfern des NS-Terrors Einbürgerung erleichtern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will es nationalsozialistisch Verfolgten und ihren Nachfahren mit Hilfe von zwei Erlassen erleichtern, in Deutschland eingebürgert zu werden. Dabei geht es vor allem um Nachkommen von deutschen Juden, die vor nationalsozialistischer Verfolgung aus Deutschland geflohen sind: Laut den beiden Erlassen, über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet, werden die Bedingungen… weiterlesen
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McAllister ruft Londoner Parlament zu Widerstand gegen Johnson auf
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Abgeordneten… weiterlesen
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Merkel spricht mit Putin über Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Thema des Gespräch sei unter anderem die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Putin seien sich mit Blick auf die Ukraine einig gewesen, die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen im Normandie-Format (Deutschland,… weiterlesen
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Geywitz nennt SPD "Drama-Queen der Parteienlandschaft"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Partei-Vorsitz kandidiert, sieht die SPD als besonders emotionale Partei. "Wir Sozialdemokraten sind zu großen Emotionen fähig, auch zu großer Begeisterung. Wer in die SPD eintritt, will die Welt verbessern und ist ungeduldig", sagte Geywitz der "Rheinischen Post". Deshalb… weiterlesen
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Kipping und Kretschmer rechnen mit AfD ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben mit der AfD abgerechnet. "Hinter einem AfDler im Anzug steht womöglich ein Nazi mit Pistole, der schießt", sagte Kipping in der Youtube-Sendung "Diskuthek" des Magazins "Stern". Kretschmer ergänzte: Was er im sächsischen Landtag bisher von der AfD mitbekommen habe, sei furchtbar.… weiterlesen
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Bericht: Berliner Abgeordnetenhaus soll Ganztagsparlament werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll offenbar ein Ganztagsparlament werden. Das berichtet der RBB am Donnerstag unter Berufung auf Parlamentskreise. Durch die Reform soll demnach die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus. Aktuell bekommt ein Abgeordneter 3.840 Euro… weiterlesen
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NRW-Landesregierung genehmigt sich 73 zusätzliche Stellen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will den Apparat in den Ministerien um weitere 73 Stellen ausbauen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr hervor, über den die "Rheinische Post" (Online-Ausgabe) berichtet. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte dazu: "Die Landesregierung hat den Wählern einen schlankeren Staat versprochen.… weiterlesen
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Sachsens AfD-Chef wirft anderen Parteien fehlende Sachlichkeit vor
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sieht in der Ablehnung einer gemeinsamen Koalition der anderen Parteien mit der AfD ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Es gehe nicht um Inhalte, sondern um Macht, sagte Urban am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. "Ich hoffe, dass nach der heißen Wahlkampfzeit, wenn wir dann im Parlament sitzen… weiterlesen
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Italiens Präsident erteilt Conte Regierungsauftrag
Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Conte habe den Auftrag angenommen, teilte das italienische Präsidialamt am Donnerstagvormittag mit. Am Mittwoch hatten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) auf eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt. Zuvor war die Regierung aus… weiterlesen
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Suche nach neuer Parteispitze wird für SPD teuer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Suche nach neuen Vorsitzenden wird für die SPD offenbar ein teures Unterfangen. Die Partei habe Ausgaben von mehr als einer Million Euro veranschlagt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie hofft demnach nun auf Spenden der rund 430.000 Mitglieder. Laut Zeitung hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Genossen per Mail aufgefordert, die… weiterlesen
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Forstwirtschaftsrat verlangt Soforthilfe zur Rettung der Wälder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Treffen bei Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag fordert der Deutsche Forstwirtschaftsrat Soforthilfe in Milliardenhöhe zur Rettung der Wälder. "Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz müssen jetzt von der Bremse gehen und die Mittel freigeben", sagte Georg Schirmbeck, Präsident des Rates, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Waldbesitzer verhandeln… weiterlesen
