Kategorie: BLOG-NEWS

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Jahrestages zum Ausbruch des 2. Weltkriegs bekräftigt der polnische Präsident Andrzej Duda die Forderungen seines Landes nach Reparationen. Das sei "eine Frage von Verantwortung und Moral", sagte Duda der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Krieg, über den wir heute sprechen, hat in Polen gewaltige Schäden verursacht." Polens Parlament werde dafür… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. "Wir werden einige sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen", sagte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem "Spiegel". Nach derzeitigem Stand sollen inklusive von der Leyen mindestens zwölf… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Thierse (SPD) blickt mit Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. "Diese Wahlen werden wegweisend sein. Denn es geht um die Frage, wie stark eine rechtspopulistische bis rechtsextremistische Partei wird", sagte der frühere Bundestagspräsident der "Heilbronner Stimme" (Samstag). "Hier geht es um die Zukunft unserer Demokratie und die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorbereitung der Kabinettssitzung zum Klimaschutz am 20. September hat für Streit in der Bundesregierung gesorgt. Dabei steht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Mittelpunkt, in dessen Verantwortung bis 2030 rund 55 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssen, berichtete der "Spiegel". Scheuers Vorschläge reichen aber nur für gut die Hälfte dieses Werts.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, will, dass Schüler, die an den Demonstrationen der "Fridays For Future"-Bewegung teilnehmen, bei mehrmaligem Fehlen den verpassten Unterricht nachholen. So praktiziert es Meidinger an seinem Gymnasium in Bayern, berichtet der "Spiegel". Von Bußgeldern hingegen rät Meidinger ab. "Sie können nur das letzte Mittel sein.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Polizeipräsenz auf Bahnhöfen zu erhöhen. "Die von Horst Seehofer bisher ergriffenen oder angekündigten Maßnahmen gehen über bloße Sicherheitskosmetik nicht hinaus", schreibt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, in einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet. Der von Seehofer angekündigte Stellenzuwachs führe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Waldbesitzer dafür honorieren, wenn sie in ihrem Baumbestand mehr für den Klimaschutz tun. "Prämien sollte es für diejenigen geben, die ihren Waldumbau vor allem am Nutzen für die Natur und am Klimaschutz ausrichten und nicht an der Holzproduktion", sagte Schulze dem "Spiegel". "Bäume müssen groß und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwächelnden Konjunktur nehmen die ersten CDU-Politiker Abstand von einer Politik ohne neue Schulden. "Wir werden die schwarze Null nicht mehr auf Dauer halten können", sagte CDU-Bundesvorstand Olav Gutting dem "Spiegel". "Wir müssen viele Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur und in den Klimaschutz investieren." Außerdem seien dann "auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwägt, wieder Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bislang fiel das Golfemirat unter die sogenannte Jemen-Klausel des Koalitionsvertrags. Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, keine Rüstungsgüter an Länder zu liefern, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind.… weiterlesen

Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Entertainer Thomas Gottschalk wird im kommenden Jahr noch einmal "Wetten, dass..?" moderieren. Als Termin stehe der 7. November 2020 in Offenburg fest, sagte Gottschalk dem "Spiegel". "Ich werde versuchen, ein `Wetten, dass..?"` zu machen, wie nur ich es kann. Und dann müssen da eben Phil Collins mit Holzbein und Madonna mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Geräte die Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis überprüfen lässt. Das ist aber offenbar bei vielen modernen Lasergeräten nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das wichtigste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung, die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung, steht auf dem Prüfstand. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte bereits im November wegen der "unerwartet hohen Kostensteigerung des Gesamtprojekts" mit rund 400 Millionen Euro wesentliche Teile des Budgets und forderte dessen "Neuordnung", wie es aus einem aktuellen Schreiben… weiterlesen

Bad Lobenstein (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 9 in Thüringen sind am Freitagnachmittag vier Motorradfahrer ums Leben gekommen, drei weitere Personen wurden verletzt. Laut Polizeiangaben hatten sie sich wegen starken Regens unter eine Brücke bei Bad Lobenstein gestellt und wurden von einem Lkw überfahren. Der Truck war vermutlich ebenfalls wegen des Regens ins Schleudern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine c(SPD) stößt auf ein unterschiedliches Echo. Von den Grünen kommt Unterstützung, die FDP lehnt die von ihr ins Spiel gebrachte Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer Waffenerlaubnis ab. Und auch die Union reagiert zurückhaltend. "Aktuell beraten wir die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. In diesem Zusammenhang werden wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat sich gegen eine Gleichsetzung von heutigen Verhältnissen in der Bundesrepublik mit Zuständen in der DDR ausgesprochen. "Demokratie ist korrekturfähig. Es werden auch Fehler gemacht. Dies aber mit der Bevormundung in der SED-Diktatur gleichzusetzen, ist absurd", sagte Jahn der "Welt" (Samstagausgabe). Gerade dass derzeit unter… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Helene Fischer steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit "Helene Fischer Live – Die Stadion-Tour" steigt sie gleich auf dem ersten Platz ein. Seit 2011 ist es Fischer damit jedes Jahr gelungen, die Hitliste anzuführen. Die Plätze zwei und drei sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers Zelimkhan K. gibt es Hinweise auf eine mögliche Beteiligung russischer Geheimdienste. Wie Recherchen des "Spiegel" mit den Investigativnetzwerken Bellingcat und The Insider ergeben haben sollen, reiste der Tatverdächtige vermutlich mit einer falschen Identität ein. Laut seiner Visa-Angaben will der Mann mit dem Namen Vadim… weiterlesen

  (ker) Bereits in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (29.08.2019) kam es zu einem Raubdelikt zum Nachteil eines 65-Jährigen Frankfurters in der Innenstadt. Der Täter konnte festgenommen werden. Gegen 02:00 Uhr hielt sich das 65-jährige Opfer auf einer Sitzbank im Bereich des Opernplatzes auf, als sich der später festgenommene Täter näherte und aggressiv nach… weiterlesen

  Das Auftreten eines sogenannten Exhibitionisten am Strand des unteren Vogelstangsees wurde der Polizei am 22. August gemeldet. In der Folgezeit kam es zu weiteren Zwischenfällen mit dem Tatverdächtigen. Wie die bisherigen Ermittlungen des Dezernats für Sexualdelikte des Kriminalkommissariats in Mannheim ergaben, entblößte sich der mittlerweile ermittelte 24-jährige Mann erstmals am 20. August zwischen 13:30… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages könnte rechtliche und damit erhebliche finanzielle Folgen haben. "Dies schafft nicht nur in der öffentlichen Debatte, sondern auch für unsere weiteren Gespräche mit dem Bund ein erfreuliches Maß an Klarheit", sagten die Betreiber Kapsch und CTS Eventim dem Nachrichtenmagazin "Focus".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel plant weitere Auslandsreisen, als nächstes geht es nach China und Polen. Am 1. September will Merkel in Warschau an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs teilnehmen, am selben Tag geht es aber schon wieder zurück nach Berlin. Vom 5. bis 7. September ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei solle ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern, sagte Lambrecht dem "Spiegel". Außerdem sollten die Waffenbehörden künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie… weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Für den Afghanistan-Experten Thomas Ruttig ist die zwischen den USA und den Taliban erzielte Einigung kein Friedensabkommen. "Vor allen Dingen, weil auch die afghanische Regierung und andere politische und zivilgesellschaftliche Kräfte Afghanistans nicht mit am Tisch gesessen haben", sagte Ruttig am Freitag dem Deutschlandfunk. Jetzt müsse eine zweite Runde von Verhandlungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband (DBwV) hat nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für Soldaten vor einer Zug-Pflicht für die Truppe gewarnt. "Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein politisch gutes Ziel", sagte DBwV-Präsident André Wüstner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn niemand dazu gezwungen wird" – etwa,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat noch nicht beschlossen, ob sie die stationären Grenzkontrollen zu Österreich im Herbst verlängern will. Das berichtet die "Welt" unter Berufung aufs Bundesinnenministerium. "Die Überlegungen und Abstimmungen über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Binnengrenzkontrollen beziehungsweise die intensivierten Schleierfahndungsmaßnahmen ab Mitte November sind noch nicht abgeschlossen", erklärte ein… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) fordert die neue EU-Kommission unter der designierten Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Unternehmen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins europäische Ausland von Bürokratie zu entlasten. "Die gegenwärtige Situation bei der Entsendung steht in völligem Gegensatz zur Idee des EU-Binnenmarktes", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die rigiden Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für eine Deckelung und Senkung von Mieten als eine massive Bremse für den Neubau von Wohnungen an. Das sei ein Einstieg "in die Staatsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes", sagte Merz dem "Tagesspiegel". "Diejenigen, die das vorschlagen, schrecken ja noch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stromkunden werden für die Versorgungssicherheit nach Einschätzung der Bundesnetzagentur noch tiefer in die Tasche greifen müssen. "Wir hatten nach den aktuellen Zahlen im vorigen Jahr Systemsicherheitskosten von 1,4 Milliarden Euro. In der Tendenz erwarte ich einen weiteren Anstieg", sagte Behördenpräsident Jochen Homann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Hauptgrund seien fehlende Leitungen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hat erfreut auf die Erklärung von mehr als 240 Bundestagsabgeordneten reagiert, die ein Denkmal für polnische Opfer von Krieg und Besatzung in Berlin fordern. "Ein Denkmal für polnische Opfer in Berlin könnte die polnischen Ansprüche beeinflussen", sagte Przylebski dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) und stellte… weiterlesen