Kategorie: BLOG-NEWS

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei zu einer engagierten Klimaschutzpolitik aufgefordert. Er wünsche sich in der Union "Klimaschutz aus eigener Überzeugung", sagte Günther der "Rheinischen Post". Das Rad sei riesengroß, welches die CDU endlich anfangen müsse zu drehen." Man kann ja nicht blind durch die Welt laufen." Die Dramatik… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwochmittag in einer Sondersitzung des Bundestages ihren Amtseid als neue Bundesverteidigungsministerin geleistet. Im Anschluss an ihre Vereidigung mahnte sie in einer Regierungserklärung zu mehr Respekt für die Soldaten der Bundeswehr. "Dieser Dienst braucht Respekt, dieser Dienst braucht Unterstützung und zwar konkret und mit Priorität", sagte sie.… weiterlesen

Saint-Louis (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um koloniale Raubkunst hat der senegalesische Ökonom Felwine Sarr scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron geübt, der sich ursprünglich für eine Rückgabe von Kulturgütern an Afrika ausgesprochen hatte. "Doch geschehen ist fast nichts", sagte Sarr der Wochenzeitung "Die Zeit". Sarr war von Macron im vergangenen Jahr mit… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Standort der Forschungsfabrik für Batteriezellen macht sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für eine Offenlegung der Bewerbungen stark. "Das Bundesforschungsministerium muss entscheiden, ob die Anträge für die Batterieforschung nun im Sinne der Transparenz offengelegt werden. Ich würde das befürworten", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post". Münster hatte sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss sich wohl erneut vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verantworten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Diese gehen demnach davon aus, dass die EU-Kommission auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die Einleitung eines sogenannten Zweitverfahrens wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine "Task Force Rechtsextremismus" einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf sogenannten "Todeslisten" rechtsextremistischer Gruppen stehen. "Die Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informations- und Unterstützungsangebote", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dazu braucht es eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag bucht bei Flugtickets für Abgeordnete keinen Klimaausgleich. "Derzeit findet für diese Reisen keine Kompensation des CO2-Ausstosses statt", teilte die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage der "Bild" mit. 709 Bundestagsabgeordnete wurden am Mittwoch für die Vereidigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Sondersitzung nach Berlin gerufen. Die Kosten für die An-… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses zur teilweisen Nichtzulassung ihrer Liste zur Landtagswahl in Sachsen gescheitert. Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Insbesondere seien nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung der vorgetragenen Rügen erforderlichen Unterlagen… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: AfD Sachsen scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Wahlliste. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat einen schlechten Umgang mit Frauen in der Politik beklagt und eine Frauenquote von 50 Prozent in seiner Partei gefordert. Kein Mann wäre als neuer Verteidigungsminister ähnlich scharf kritisiert worden wie es der am Mittwoch zur Vereidigung antretenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer widerfahren sei, sagte Günther der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist der Auffassung, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft von einer deutschen EU-Kommissionspräsidentin profitieren werden. "Es ist unbestritten ein Riesenvorteil für uns, dass mit Ursula von der Leyen künftig eine Deutsche an der Spitze der EU-Kommission steht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Vor 20 Jahren hätte jemand… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Versorgung mit Impfstoff gegen Masern ist es zu einem Engpass gekommen. Derzeit sei ein Vierfachimpfstoff nicht verfügbar, bestätigte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Laut dem Sprecher handelt es sich um ein Kombinationspräparat gegen Mumps, Masern, Röteln und Varizellen. Die vorübergehende Knappheit bei diesem Kombinationsimpfstoff werde aller… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist nicht die einzige Ministerin, für deren Vereidigung der Bundestag zu einer Sondersitzung einberufen wird: Auch Volker Rühe (CDU) 1992 und Peter Struck (SPD) 2002 wurden kurzfristig außerhalb der Sitzungssaison nach ihrer Berufung auf Sondersitzungen vereidigt, ebenso wie 1993 der damalige Innenminister Manfred Kanther (CDU). Das geht aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat beklagt, dass es zu wenig Psychologen oder Psychiater gebe, die aus Repression zu DDR-Zeiten resultierende psychische Schäden attestieren könnten. "Die Anerkennung psychischer Schäden ist bei DDR-Opfern unglaublich schwierig und in der Regel fast ausgeschlossen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach Monaten der Distanzierung von dem bei der CDU-Vorstandswahl unterlegenen Friedrich Merz geht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf den Widersacher von Angela Merkel und Vertreter der Konservativen zu. "Ein Kandidat, der bei der Vorstandswahl fast die Hälfte der Delegierten hinter sich bekommt, hat Anerkennung. Und er ist tatsächlich jemand, der sehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition fordert vor der Sondersitzung des Forschungsausschusses am Mittwoch lückenlose Aufklärung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Sachen Batterieforschungsfabrik. "Ich erwarte von Ministerin Karliczek ein Ende der Salamitaktik und die volle Transparenz über den Entscheidungsprozess", sagte Anna Christmann, Sprecherin für Technologiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Bonn-Berlin-Gesetz haben die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin einen weitgehenden Umzug der Bundesministerien vom Rhein an die Spree gefordert. "Bonn hat die Umstellung erstaunlich gut gemeistert. Angesichts der klimaschädlichen Wirkung des Fliegens, aber auch aus Gründen der Effizienz ist es Zeit für den nächsten Schritt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte mit Dieselfahrverboten haben bisher kaum vom groß angelegten Förderprogramm der Bundesregierung für saubere Luft profitiert. Von den 1,5 Milliarden Euro des "Sofortprogramms Saubere Luft" sei bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt worden, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert bislang unbekannte zusätzliche Kosten für Anwälte und Berater, die der Bundesregierung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut entstehen. Für das Haushaltsjahr 2019 werde mit einem "restlichen Mittelbedarf" in Höhe von insgesamt etwa 19,3 Millionen Euro gerechnet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Italien zeigt sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums offen für einen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten. Beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Helsinki vergangener Woche sei es "den Innenministern von Deutschland, Frankreich, Italien, Malta sowie der finnischen Präsidentschaft" gelungen, "sich auf inhaltliche Grundpositionen und die nächsten gemeinsamen Schritte beim… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), strebt eine "bestmögliche" Zusammenarbeit mit dem neuen Tory-Vorsitzenden Boris Johnson an, der am Mittwoch die Amtsgeschäfte als britischer Premierminister übernehmen wird. "Das Ergebnis war vorhersehbar, das war in etwa genau das, was sich in den letzten Tagen auch von… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU), Ralf Strehlau, hat den Einsatz von externen Beratern in Ministerien und öffentlichen Behörden verteidigt. "Wie in der Wirtschaft sind auch in der Politik die Veränderungsprozesse so groß, dass es ohne externe Berater nicht geht", sagte Strehlau dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Die Branche erziele neun… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, wäre als Jugendlicher auch Teil der "Fridays-for-Future"-Bewegung gewesen. "Wenn ich heute 15 wäre, dann wäre ich wahrscheinlich auch dabei", sagte Kramer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Eine "schnelle Veränderung einzufordern und das auch mal laut", sei das Vorrecht jeder jungen Generation.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den neuen Bundesländern hat sich ein spezifisch ostdeutsches Identitätsgefühl entwickelt, von dem die AfD und die Linkspartei profitierten. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die in Ostdeutschland weit verbreitete Überzeugung, dass es große Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen dem Osten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts aktueller Berichte über Steuersparmodelle auf der Insel Mauritius politische Konsequenzen gefordert. "Auf Mauritius wiederholt sich, was wir schon an vielen anderen Stellen gesehen haben: Staaten betreiben Steuerdumping, findige Beraterfirmen, große Banken und Investoren nutzen diese und verstecken Geld vor dem Fiskus", sagte Habeck den Zeitungen des… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Gespräch zwischen der neu gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und den Fraktionschefs von Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten, der liberalen Gruppe "Renew Europe" sowie den Europäischen Grünen hat sich die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller mit Blick auf die Zusammenarbeit zuversichtlich geäußert. "Es ist gut, dass Ursula von der Leyen… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bunderechnungshof kritisiert die Vergabepraxis bei vielen Beraterverträgen in den Bundesministerien. "Hier sind wir in der Vergangenheit immer wieder auf Defizite gestoßen", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Wenn der Bund externe Beratungsleistungen einkaufe, müsse er eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. "Er muss unter anderem die Notwendigkeit der… weiterlesen