Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker und frühere Unionsfraktionschef, Friedrich Merz, fordert Aktien für alle in Deutschland. Es gelte, "die Arbeitnehmer mehr am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen zu beteiligen", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online". In Deutschland müsse "eine neue Kultur des Aktiensparens" entstehen, aus der sich eine "Teilhabe am Erfolg der Marktwirtschaft" entwickele. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich gegen eine Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Es seien Sanktionen, die man eingeleitet habe, "weil Russland das Völkerrecht gebrochen hat durch die Besetzung der Krim und durch die militärische Einmischung in der Ostukraine", sagte Hardt am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Dieser weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen: "Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), fordert einen Digitalpakt II, um die Entwicklung der Schulen im Internetzeitalter dauerhaft sicherstellen zu können. "Auf den Digitalpakt, der 2024 ausläuft, muss ein Digitalpakt II oder Ähnliches folgen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die Digitalisierung in den Schulen ist eine Daueraufgabe, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), will nach dem Wirbel um das Video des Youtubers Rezo vor der Europawahl die Fortbildungen von Lehrern in Sachen Internet verbessern. "Wir wollen mit Fortbildungen dafür sorgen, dass eine größere Zahl von Lehrern noch besser weiß, wie Kanäle wie Youtube funktionieren und was sich weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat die Sozialdemokraten im Bund aufgefordert, schnellstmöglich eine Nachfolgerin für Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu nominieren. "Der derzeitige Zustand an der Spitze des Bundesjustizministeriums ist nicht länger hinnehmbar", sagte Havliza dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das Haus agiert sehr schwerfällig, vieles bleibt liegen", so Havliza weiter. "De weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne werfen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Warnung vor einem Linksbündnis Angstmacherei vor. "Die Große Koalition ist nicht für immer in Stein gemeißelt. Konstellationen jenseits der Union werden künftig auch wieder möglich sein", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Was deshalb nicht mehr funktioniert, ist die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder sehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Europäischen Haftbefehl keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten anzutasten. "Der einzige konkrete Handlungsbedarf, der sich aus dem Urteil ergibt, liegt darin, die Wirksamkeit Europäischer Haftbefehle sicherzustellen, indem diese künftig von Richterinnen und Richtern erlassen werden", sagte der rheinland-pfälzische Justizminister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die konservative Werte-Union in der CDU/CSU hat eine Initiative angekündigt, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union von den Mitgliedern wählen zu lassen. "Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung", sagte der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte über eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung zu Russland und der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin hat jetzt auch die Bundesregierung erreicht. In der "Bild" (Dienstagausgabe) nimmt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu der Debatte Stellung und fordert eine "ernsthafte und unaufgeregte" Auseinandersetzung mit den so ganz unterschiedlichen Sichtweisen in Ost- weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – In New York ist am Montag ein Hubschrauber im Bezirk Manhattan abgestürzt. Der Heli sei in das AXA Center an der 52. Straße geflogen, nur rund 500 Meter vom berühmten Times Square entfernt. Der Pilot kam dabei ums Leben. Ein Polizeisprecher sagte, der Hubschrauber habe eine "harte Landung" auf dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten. "Natürlich ist eine Dreierkoalition immer eine größere Herausforderung als ein Zweierbündnis. Und gerade im Bund wird weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag will bei seiner Öffentlichkeitsarbeit zukünftig verstärkt auf soziale Medien setzen. Das geht aus einem Beschluss der sogenannten Inneren Kommission des Ältestenrates des Bundestages hervor, über den die "Welt" berichtet. Unter anderem wurde beschlossen, dass der Bundestag auf Twitter und Instagram "sobald wie möglich" aktiv werden solle, sofern keine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische High-Tech-Riese Huawei erwartet trotz der Boykott-Drohungen der USA eine weiterhin enge Kooperation mit den deutschen Telefonkonzernen. "Wir liefern aktuell Netzwerkelemente für den Ausbau der LTE-Netze von Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und von Telefonica Deutschland", sagte David Wang, stellvertretender Chef von Huawei Deutschland der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir rechnen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will gezielt ländliche Regionen stärken, um den angespannten Wohnungsmarkt in den Ballungszentren zu entlasten. "Wir sind verliebt in die Großstädte", sagte Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Es gibt in Deutschland mehr leere Wohnungen, als wir brauchen." Nötig sei eine "mutige Strukturpolitik" für das Land. "Es darf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für ein Verbot, Retour-Waren wegzuwerfen, kritisiert. "Die Grünen kennen nur ein Reaktionsmuster: Problem – Verbot. Wer die ans Ruder lässt, wird sich am Ende umschauen", sagte Nüßlein der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Trotzdem ärgere ich mich auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Er selbst sei lange für die Festlegung auf nur einen oder eine Vorsitzende gewesen, sei aber heute offen für die neue Idee einer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik für mehr Klarheit zu sorgen. Mehrheiten ließen sich auf diesem Politikfeld "nicht mit Wischiwaschi, sondern mit klaren Ansagen" gewinnen, sagte Oppermann dem "Tagesspiegel". "Einwanderung ist gewollt, aber nur in kontrollierter Form", erklärte der SPD-Politiker. "Wir setzen klare Regeln und stehen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), wirft Bundesbildungsministerin Anja Kaliczek (CDU) vor, mit ihrer Haltung die Einigung auf einen Nationalen Bildungsrat zu verhindern. "Eines können wir auf keinen Fall akzeptieren: Der Bund will nach seinem letzten Vorschlag in der Verwaltungskommission des Nationalen Bildungsrats genauso viele Stimmen haben wie die weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – An der EU-Außengrenze werden weniger irreguläre Grenzübertritte verzeichnet. Seit Beginn des Jahres seien es rund 30.000 gewesen, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der "Welt" (Dienstagausgabe). Auf der Route zwischen Marokko und Spanien beispielsweise sei im vergangenen Jahr viel für den Grenzschutz unternommen worden. Am meisten irreguläre Einreisen würden mittlerweile wieder im Südosten weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Die Unwettergefahr in weiten Teilen Deutschlands steigt in der neuen Woche. Am Montag und Dienstag gibt es im Süden und Südosten jeweils am Nachmittag und Abend einzelne Gewitter mit hohem Unwetterpotenzial, teilte der Deutsche Wetterdienst am Montag mit. Extremes Unwetter in Form von Hagel mit Stärken um 5 Zentimeter und Starkregen weiterlesen

PILSTING, LKR. DINGOLFING-LANDAU. Zu einer Auseinandersetzung, bei der auch ein Messer zum Einsatz kam, war es am frühen Samstagmorgen, 08.06.20219, gegen 01.30 Uhr, im Bereich des Volksfestplatzes gekommen.   Nachdem das Festzelt und auch das Festgelände bereits geräumt waren, gingen mehrere Personen von der Turnhalle des TSV Pilsting in Richtung Marktplatz. Vor der Gruppe ging weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis will im Fall eines Wahlsieges seiner konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) die Wirtschaft des einstigen Krisenlandes mit niedrigeren Unternehmenssteuern und Privatisierungen auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen. "Mein Ziel sind jährliche Wachstumsraten in der Größenordnung von vier Prozent", sagte Mitsotakis dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). In Griechenland wird am 7. weiterlesen