Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat eine Dienstpflicht für arbeitslose Flüchtlinge gefordert. "Wir könnten viel mehr Schutzberechtigte in Ausbildung und Beruf bringen, wenn wir sie über integrative, gemeinnützige Dienstpflichten an den Arbeitsmarkt heranführen würden", sagte Throm der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Wenn jemand als Flüchtling anerkannt werde und keinen Job finde, solle "er im Rahmen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder Zweite in Deutschland spricht sich gegen die Aufnahme neuer Schulden durch den Bund aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Demnach wollen 50 Prozent der Befragten, dass an der "Schwarzen Null" im Bundeshaushalt festgehalten wird, auch wenn dies bedeutet, dass der Staat sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung des Instituts im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" gewinnt die Union gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt hinzu und und kommt nun auf 27 Prozent der Stimmen. Die SPD legt um zwei Prozentpunkte zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), beklagt einen zunehmenden Hang zu Alarmismus-Debatten in Deutschland. "Wir haben einen seriellen Alarmismus in Deutschland", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es gebe "immer ein Thema, das als total entscheidend" wahrgenommen werde. "Und darüber vergessen wir gerne vieles andere", so… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der kanadische Bestsellerautor Malcolm Gladwell mag keine Partys. "Ich feiere auch nicht meinen eigenen Geburtstag", sagt Gladwell dem "Zeitmagazin". Mit sechs Jahren habe er eine Geburtstagsparty zu Hause gehabt, "anschließend habe ich meiner Mutter gesagt: Das war`s, nie wieder", so der Autor weiter. "Ich mag allgemein keine großen Gruppen, ich… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland beginnen immer mehr Menschen hochqualifizierende Bildungsgänge. Im Jahr 2017 nahmen 6 von 10 Personen eines Altersjahrgangs ein Hochschulstudium oder ein hochqualifizierendes berufsorientiertes Bildungsprogramm wie eine Meister-, Techniker- oder Erzieherausbildung auf, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand des Berichts "Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich 2019" am Mittwoch mit, den die Statistischen… weiterlesen

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Ein schottisches Gericht hat die von dem britischen Premierminister Boris Johnson auferlegte Parlamentspause für gesetzwidrig erklärt. Ein Gremium aus drei Richtern am höchsten Zivilgericht in Edinburgh urteilte am Mittwochvormittag zu Gunsten einer Gruppe aus mehreren Politikern, die parteiübergreifend gegen die Parlamentspause geklagt hatte. Sie seien einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass… weiterlesen

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Edinburgh: Schottisches Gericht erklärt britische Parlamentspause für rechtswidrig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW), Franz Loth, warnt davor, die Ausbildung für Erzieher in Kindertagesstätten übereilt zu verkürzen. Im Gespräch sei derzeit eine Ausbildungsverkürzung von vier auf drei Jahre, sagte Loth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "In Teilen können wir das verstehen", so der LAG-Vorsitzende weiter.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausgesprochen. Diese Haushaltsdebatte finde "in Zeiten weltweiter großer Veränderungen und auch Kräfteverschiebungen statt. Die Europäische Union erlebt in wenigen Monaten den Austritt eines wichtigen Mitgliedstaates, den Austritt Großbritanniens. Wir haben nach wie vor nach meiner festen Überzeugung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. "Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden", sagte Klein dem "Tagesspiegel". Damit werde auch ein "politisches Zeichen" gegen solche Taten gesetzt. Nach den NSU-Morden sei ein entsprechender Paragraf in das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verschärft die Personalvorgaben für Krankenhäuser. Von 2020 an sollten auch in der Herzchirurgie und Neurologie sowie in sogenannten "Stroke Units" zur Behandlung von Schlaganfallpatienten Personaluntergrenzen gelten, heißt es in einem Verordnungsentwurf, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Die Zahl der Beschäftigten in den Kliniken habe mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten für ihn zu früh gekommen ist. "Wenn Sie mit 40 Jahren gefragt werden, ob sie so ein Amt übernehmen wollen, müssen Sie schon übermenschliche Größe haben, um da abzusagen. Die hatte ich zugegebenermaßen nicht", sagte Gabriel dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine grundsätzliche Neuaufstellung des Bundeshaushalts gefordert, damit das geplante Klimaschutzpaket finanziert werden kann. "Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Das Klimapaket, welches in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Etatentwurf noch nicht enthalten ist, werde "eine Menge Geld kosten".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politikerinnen der Linken fordern angesichts der thüringischen Landtagswahl am 27. Oktober ein Ende der innerparteilichen Auseinandersetzungen. "Gerade vor der thüringischen Landtagswahl sollten wir uns davor hüten, Personaldebatten loszutreten", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wir sollten mehr das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht immer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Klimaschutzaktivisten. "Fridays für Future und Greta Thunberg haben eine wunderbare Bewegung in Gang gesetzt. Aber eine solche Bewegung kann nicht Politik ersetzen, und vor allem ist so eine Bewegung nicht verantwortlich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich selbstkritisch zu seiner Zeit als SPD-Vorsitzender geäußert, aber auch mit seinen damaligen Stellvertretern abgerechnet. "Ich behaupte nicht, dass ich keine Fehler gemacht habe, und manche Debatte habe ich sicher viel zu hart geführt", sagte Gabriel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Er selbst habe aber stets… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gipfeltreffen zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, für eine höhere Polizeipräsenz zu sorgen. Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) sollten "ein umfassendes Konzept zur Steigerung der Sicherheit im öffentlichen Raum vorlegen", sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt soll offenbar eine nachgeordnete Behörde bekommen, die "voraussichtlich" Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten heißen soll. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Planung des Auswärtigen Amtes "korrespondiert mit einer aktuellen Bemerkung des Bundesrechnungshofes", in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß der Berliner Landesregierung, alle Mieter in Deutschland von der Grundsteuer zu befreien, wird im Bundesrat wohl scheitern. Auf Anfrage der "Bild" (Mittwochsausgabe) sprachen sich nur zwei der 15 anderen Länderfinanzminister dafür aus, Hauseigentümern zu verbieten, die Grundsteuer auf Mieter umzulegen. Lediglich Brandenburg und Thüringen legten sich fest, die Bundesratsinitiative… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) beklagt eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland. "Muslime gehören nach Sinti und Roma zu den am meisten abgelehnten Minderheiten in Deutschland", sagte Chebli der "Welt" (Mittwochsausgabe). Sie selbst erlebe Anfeindungen, wie sie sie zuvor nie erlebt habe. "Meine Schwestern, die ein Kopftuch tragen, werden angegriffen, Kopftücher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich dafür ausgesprochen, große Digitalkonzerne schärferen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben zu unterwerfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er wertete demnach in diesem Zusammenhang die Empfehlungen einer Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums für ein "Wettbewerbsrecht 4.0" als "wichtiges Zeichen" für mehr Verbraucherschutz. "Nutzer müssen endlich in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die neue Europäische Kommission unter ihrer designierten Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. "Sie muss dafür Sorge tragen, dass die Bürger von Europa profitieren. Das geht vor allem über konsequenten Verbraucherschutz", sagte… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der in London lebende Illustrator Axel Scheffler, Zeichner des Kinderbuch-Bestsellers "Der Grüffelo", will wegen des Brexits britischer Staatsbürger werden. "Ich werde jetzt wohl einen britischen Pass beantragen, solange man noch die doppelte Staatsbürgerschaft behalten kann", sagte Scheffler dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Der Künstler will trotz des EU-Austritts mit seiner Familie in… weiterlesen

Altenstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Altenstädter Ortsbeirat Ali Riza Agdas (SPD), der bei der Wahl des Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch gestimmt hatte, hält seine Entscheidung für einen Fehler. Es sei alles sehr schnell gegangen, sagte Agdas dem "Spiegel". Er habe erst später realisiert, was er da getan habe. "Ich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch bei einem Spitzentreffen mit der Deutschen Bahn über Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beraten. Es gehe um Konsequenzen aus der tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof von Ende Juli, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. An dem Gespräch sollen demnach unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Bestürzung auf die Krebserkrankung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagiert. "Die Nachricht von der Erkrankung von Manuela Schwesig berührt mich sehr", sagte Scholz der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Jetzt steht erst mal ihre völlige Genesung im Vordergrund, alles andere ist nebensächlich. Ich wünsche ihr, ihrem Mann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Gesamtverband hat "deutliche Nachbesserungen" am Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) der Bundesregierung gefordert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Selbstbestimmung und Wahlrecht der Betroffenen eingeschränkt, teilte der Verband am Dienstag mit. "So richtig die Einführung eines Rechtsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege ist, so falsch sind die geplanten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechtes… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. "I informed John Bolton last night that his services are no longer needed at the White House", teilte Trump am Dienstagmittag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er sei mit vielen von Boltons Vorschlägen nicht einverstanden gewesen. Diese Einschätzung sei von… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich hat schwere Vorwürfe gegen Parteichef Christian Lindner und die Parteispitze in Berlin erhoben. In einem Brandbrief an Lindner, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, beklagt der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen eine falsche Ausrichtung der Partei. In den aktuellen Debatten werde die… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump entlässt Nationalen Sicherheitsberater . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionspolitiker fordern Nachbesserungen beim Koalitionskompromiss zum Bürokratieabbau. Das bisher vorgesehene Verfahren zur Verabschiedung des dritten Bürokratie-Entlastungsgesetzes sei nicht akzeptabel, hieß es laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) am Dienstag aus der Fraktion. "Die Unzuverlässigkeit der SPD-geführten Ministerien wird dazu führen, dass die von Peter Altmaier formulierten und notwendigen Schritte beim Bürokratieabbau… weiterlesen

Bagdad (dts Nachrichtenagentur) – In der irakischen Stadt Kerbela sind am Dienstag mindestens 31 Menschen bei einer Massenpanik ums Leben gekommen. Etwa 100 weitere Personen wurden verletzt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das irakische Gesundheitsministerium. Die Opferzahl könnte demnach noch weiter steigen. Das Unglück war während der Feierlichkeiten zum Aschura-Tag an einem Schrein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Wahl des hessischen Vizevorsitzenden der NPD zum Ortsvorsteher einer Kommune kritisiert. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt: "Wir gehen davon aus, dass dieses Beispiel keine Schule macht", sagte Landsberg dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Die demokratischen Parteien… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok rechnet mit einem termingerechten Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Oktober. Er glaube, dass das so kommen werde, sagte Brok am Dienstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker hält es deshalb auch nicht für sinnvoll, einen Briten für die neue Europäische Kommission zu benennen. "Wenn jetzt der… weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht mit Blick auf den am Dienstag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag vorgestellten Etatentwurf "erhebliche Haushaltsrisiken". Die Steuereinnahmen sprudelten nicht mehr so wie in der Vergangenheit, sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). "Die Schwarze Null wackelt. Das ist… weiterlesen