Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert erhält aus dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung. Fünf Finanzpolitiker fordern in einem Gastbeitrag für die FAZ (Samstagsausgabe) "eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik", in der es um das "Wohl der vielen und nicht die Profite der wenigen" gehen soll. Dazu wollen sie nicht nur Steuern erhöhen und neue weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nicht SPD-Chef werden. "Ich habe nicht vor, zu kandidieren – ich weiß aber, wen ich will", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Wer sein Favorit ist, sagte Heil nicht. "Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß" seien die Eigenschaften, die der künftige SPD-Vorsitzende braucht, erläuterte er. "Bei der Wahl des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Forderung des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel nach Einführung eines bundesweiten Mietendeckels zurück gewiesen. "Es soll sich doch niemand einbilden, dass mit Neubauten und Mietendeckel allein das Mietenproblem zu lösen wäre", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Wohnungskonzerne werden deswegen die Preise nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, lehnt den von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch geforderten Treuhand-Untersuchungsausschuss ab. "Wir nehmen den Osten und die Erfahrungen der Umbrüche ernst, wenn wir jetzt neue Ideen für die Zukunft und Perspektiven eröffnen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Ein Untersuchungsausschuss mache aber "nur mit einem exakten Untersuchungsgegenstand weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, schließt angesichts der jüngsten Eskalation einen Krieg zwischen den USA und Iran nicht aus. "Ich bin ziemlich besorgt, weil wir seit einigen Wochen den Aufbau sehr starken Drucks der USA auf den Iran haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Umgekehrt haben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, dass in der Altenpflege möglichst bald höhere Löhne gezahlt werden. "Wir werden ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch ins Kabinett bringen", sagte der dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Damit würden zwei Möglichkeiten eröffnet, die in jedem Fall zu höheren Löhnen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur aktuellen Entwicklung der Migration, in dem Grenzübertritte bis zum 5. Mai berücksichtigt sind, heißt es: "Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, fordert ihre Partei zu einer klaren Abgrenzung von den Grünen und zu einer harten Auseinandersetzung mit der Partei auf. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Hamker: "Wir müssen Industrieland Nummer Eins in Europa bleiben. Das bleiben wir nur durch Wachstum und Innovation, nicht durch die teilweise weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat und -Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, hat seine Partei vor den Landtagswahlen im Osten zu einer Priorisierung Ostdeutschlands aufgefordert. "Wir haben noch vier Monate bis zur Wahl in Thüringen, drei bis zu jenen in Sachsen und Brandenburg. Davon sind zwei Monate parlamentarische Sommerpause in Berlin. Ich wünsche mir deshalb weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 28 Millionen Steuerzahler machen jedes Jahr eine Steuererklärung. Viele von ihnen aber nutzen dabei die zahlreichen Abschreibungsmöglichkeiten aber nicht. So die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Anfrage, über die "Bild" berichtet (Samstag). Demnach gaben zuletzt zwar immerhin 52 Prozent der Steuerpflichtigen eine Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 81,9 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen akademischen Abschluss. Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagausgabe. In der Gesamtbevölkerung waren es im Jahr 2017 lediglich 17,6 Prozent. Für die Erhebung wertete die "Welt" die Profile der 709 Abgeordneten auf der Website des Bundestags aus und stellte bei einem Teil von ihnen Nachfragen. weiterlesen

Stuttgart/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), kritisieren massiv die Arbeit der Bundesregierung. "Würden wir in dem Tempo arbeiten, das in Berlin vorgelegt wird, wären wir schon lange nicht mehr die Lokomotiven", sagte Kretschmann in einem Doppelinterview, das er gemeinsam mit seinem Amtskollegen Söder der weiterlesen

Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen erwartet von der Bundesregierung, dass die Abholzung des Hamburger Forstes für den Abbau von Braunkohle dauerhaft gestoppt wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Um das Waldstück zwischen Köln und Aachen lieferten sich Umweltschützer und Polizei monatelang teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen. 83 Prozent von 1.000 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bestsellerautorin Charlotte Roche und ihr Mann wären ohne Ehetherapie nicht mehr zusammen. Das sagt Roche dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die Therapie hat uns gerettet. Ohne sie gäbe es uns nicht mehr gemeinsam." Roche ist mit dem früheren TV-Produzenten Martin Keß verheiratet. Ihm sei in der Therapie beigebracht worden, dass er sich weiterlesen

Berlin/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums fliegt jedes Jahr für sieben Millionen Euro leere Passagierjets von Köln nach Berlin und zurück. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Insgesamt sind die Regierungsflieger 727 Stunden ohne Passagiere und Fracht in der Luft, so eine bislang unveröffentlichte Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union rasche Verhandlungen über eine Lösung beim Streit um die Grundrente angeboten. "Aus meiner Sicht gilt: Ab Montag können wir mit den Verhandlungen loslegen. In diesem Sommer sollten wir zu einer Lösung kommen", sagte Heil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Er wisse, dass "man weiterlesen

Lyon (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Terroranschlägen auf Sri Lanka hat Interpol die Festnahme eines Hauptverdächtigen bekannt gegeben. Es handele sich um Ahamed Milhan Hayathu Mohamed, einen 29-jährigen Sri Lanker, teilte die internationale Polizeiorganisation am Freitagnachmittag mit. Der Mann sei bereits am Freitag zusammen mit vier anderen Verdächtigen an Sri Lanka ausgeliefert worden, nachdem im weiterlesen

Lyon (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Lyon: Terroranschläge auf Sri Lanka: Interpol meldet Festnahme von Hauptverdächtigem. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, findet es "nicht schlecht, wenn es künftig eine jüdische Leitung im Jüdischen Museum Berlin gibt". Das sagte Schuster der "taz" (Samstagsausgabe). Das Jüdische Museum in Berlin ist eine Einrichtung des Bundes. Vorsitzende des Stiftungsrates ist Monika Grütters (CDU), die Beauftragte der Bundesregierung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Berliner Alexanderplatz ist eine 100-Kilo-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Zur Entschärfung der Fliegerbombe, die an der Ecke der Dircksenstraße und der Voltairestraße gefunden wurde, sei ein Team vom Landeskriminalamt (LKA) vor Ort, teilte die Polizei am Freitagnachmittag mit. Es werde ein Sperrkreis von 300 Metern eingerichtet. Mit Verkehrsbehinderungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner freut sich über den Mitgliederzuwachs bei seiner Partei, sieht aber auf die Grünen erhebliche Ressourcenprobleme zukommen. "Die Decke ist überall zu kurz", sagte Kellner dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bei seinem Amtsantritt 2013 sei die Partei verschuldet gewesen, er habe drei Dienstwagen abgeschafft. Heute sei die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU wird der Ruf nach einer Mitgliederbefragung zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten lauter. "Wenn es mehrere Kandidaten für die Kanzlerkandidatur geben sollte, halte ich eine Mitgliederbefragung für eine demokratische Form, die die Mitgliedschaft aufwerten würde", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Union, Sylvia Pantel, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat zu der Frage, wen sie als Anwärter für den Kommissionspräsidenten unterstützt, noch immer keine abgestimmte Haltung. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bei ihren Gesprächen in Brüssel bislang für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), einsetze, wolle die SPD den CSU-Mann weiterhin nicht unterstützen, berichtet weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Rammstein steht wieder an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Rammstein" der gleichnamigen deutschen Rockband kletterte vom zweiten auf den ersten Platz, gefolgt von der deutschen Pop-Sängerin Sarah Connor mit dem Album "Herz Kraft Werke", das im Gegenzug einen Platz einbüßen musste. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In deutschen Grills kommt offenbar häufig Tropenholz zum Einsatz, ohne dass die Verbraucher von dessen Herkunft wissen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden pro Jahr durchschnittlich 236.000 Tonnen Holzkohle in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz hat sich für eine liberale Regelung der Sterbehilfe in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin für eine deutliche Liberalisierung. Sterbehilfe grundsätzlich aus religiösen oder historischen Gründen auszuschließen halte ich für eine Einschränkung meiner Grundrechte", sagte Schulz dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der FDP-Politiker, der unheilbar an Krebs erkrankt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Katrin Lompscher (Linke), präzisiert ihre Ideen für den geplanten Mietendeckel. Es werde voraussichtlich nicht den einen Deckel für alle Gebäude geben, sagte Lompscher dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man werde "nach Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes unterscheiden", so die Linken-Politikerin weiter. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Lage am Persischen Golf. "Es gibt auf beiden Seiten dieses gefährlichen Konfliktes Extremisten, die mit verblendeter Provokation eskalieren", sagte Bütikofer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Es sei "die Verantwortung der iranischen Führung" wie auch des US-Präsidenten Donald weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), hat angekündigt, dass es mit der Union keine Steuer auf Kohlendioxid geben wird. "Bei jährlich mehr als 50 Milliarden Euro Einnahmen allein aus dem Straßenverkehr ist die Behauptung doch absurd, dass hier zu wenig Bepreisung stattfindet", sagte Nüßlein dem "Spiegel" in weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Wohnungsknappheit in den deutschen Großstädten mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau angekündigt. "Wir werden in dieser Legislaturperiode 13 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die Städtebauförderung zur Verfügung stellen", sagte Merkel am Freitag bei dem Deutschen Mietertag in Köln. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben sich laut eines Zeitungsberichts auf höhere Strafen für Mobilfunknetzbetreiber verständigt, die nicht ihre Ausbauvorgaben erfüllen. Dazu soll der Rahmen für Buß- und Zwangsgelder im Telekommunikationsgesetz deutlich angehoben werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Wer künftig beim Netzausbau nicht so voran komme wie in den Versorgungsauflagen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht im Startschuss für eine schlagkräftige bundesweite Spitzenorganisation der Pflege-Fachkräfte einen entscheidenden Fortschritt. "Ich freue mich und begrüße sehr, dass die Pflegekammerkonferenz nun ihre Arbeit aufnimmt. Dadurch sind wir dem Ziel der Gründung einer Bundespflegekammer ein großes Stück näher gekommen", sagte Westerfellhaus, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Hans-Georg von der Marwitz, hat eine finanzielle Entschädigung für den Beitrag der Waldbesitzer zum Klimaschutz gefordert. "Die Waldbesitzer müssen von den Einnahmen aus einer CO2-Abgabe profitieren, unabhängig davon, welches Modell sich am Ende durchsetzt", sagte von der Marwitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". weiterlesen