Kategorie: BLOG-NEWS

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. "Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen Walter Lübcke verbreitet wurden, tragen eine Mitverantwortung für so eine Entwicklung", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Da kann man nicht einfach zuschauen, ohne den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt sich für die auf Lampedusa inhaftierte "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete ein. "Die Lebensretter auf See dürfen nicht kriminalisiert werden. Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung und kein Verbrechen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Gefordert seien politische Lösungen: "Das menschliche Drama im Mittelmeer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hält die Festnahme der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete für gerechtfertigt. "Carola Racketes hat ihr Schiff entgegen dem ausdrücklichen Verbot der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert", sagte Djir-Sarai der "Welt" (Montagsausgabe). "Sie wird trotz edler Motive für diese illegale Aktion die Verantwortung übernehmen müssen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich für die Freilassung der festgenommenen "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete einzusetzen. "Nicht jene, die Menschen retten, handeln illegal, sondern die Regierungen der EU, die sie ertrinken lassen", sagte Liebich der "Welt"… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer EU-Kommissionspräsident werden. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber solle dafür den Posten des EU-Parlamentspräsidenten besetzen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Der belgische Premierminister Charles Michel könnte demnach EU-Ratspräsident werden. Der Bayerische Rundfunk berichtet unter Berufung auf "höchste EU-Kreise" ebenfalls, dass die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Berichte: Timmermans soll EU-Kommissionspräsident werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dem in der eigenen Partei hoch umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer den Rücken gestärkt. "Jede Partei braucht Querköpfe, die gegen den Strich bürsten und den ganzen Laden mal aufmischen", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Insofern tut Boris Palmer den Grünen natürlich gut. Zumindest… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nicht von einem schnellen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten aus. Diese Länder "sind unsere europäischen Nachbarn und sie haben eine europäische Beitrittsperspektive", sagte die Kanzlerin in ihrem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast. Dazu müssten aber noch eine Vielzahl von Spannungen überwunden und Bedingungen erfüllt werden. "Der Weg ist also… weiterlesen

Panmunjeom (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Gesprächsfaden mit Nordkorea wieder aufnehmen zu wollen. Er habe ein "sehr, sehr gutes" Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un gehabt, sagte Trump am Sonntagnachmittag (Ortszeit) nach einem bilateralen Gespräch mit Kim an der innerkoreanischen Grenze. Die Details für ein mögliches weiteres Treffen sollten jetzt ausgearbeitet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit der Union über die Grundrente hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin gern bereit, darüber zu reden, wie man die Grundrente noch zielgenauer hinbekommt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Grundrente darf aber kein bürokratisches Monstrum werden." Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die Koalition… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anfang Juli beginnen die Finanzbehörden mit der Auswertung von Millionen Daten zu den Auslandskonten deutscher Steuerbürger. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" ist die Software fertig, um die von anderen Staaten im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs erhaltenen Daten den richtigen Personen zuzuordnen. Demnach sind in den vergangenen Jahren mehr als… weiterlesen

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Der tödliche Eurofighter-Unfall hat sich in mehr als fünf Kilometern Höhe ereignet. "Der Unfall ist in einer Höhe deutlich oberhalb von fünf Kilometern passiert. Es hat sich keineswegs um einen Tiefflug gehandelt", sagte der Kommodore des Luftwaffengeschwaders 73 Steinhoff aus Rostock-Laage, Oberst Gero von Fritschen, der "Bild am Sonntag". Tiefflüge finden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen werden ihren Bekenntnissen zum Freihandel in der Praxis kaum gerecht. "Deutschland ist der klassische Fall eines Landes, das sich formal zu freiem Handel bekennt, aber gleichzeitig ein hoch interventionistisches Subventionsregime betreibt", sagte der britische Ökonomie-Professor Simon Evenett der "Welt am Sonntag". Die Häufigkeit, mit der Deutschland Subventionen vergebe, sei… weiterlesen

Panmunjeom (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump ist am Sonntagnachmittag (Ortszeit) an der innerkoreanischen Grenze mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zusammengekommen. Nach einem Handschlag überschritten beide die Grenzlinie, womit Trump als erster amtierender US-Präsident nordkoreanischen Boden betrat. Kim bezeichnete den Vorgang vor Journalisten als "historischen Moment". Trump nannte es eine "große Ehre", die Grenzlinie überschritten… weiterlesen

Panmunjeom (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Panmunjeom: US-Präsident Trump betritt nordkoreanischen Boden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Panmunjeom (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump ist am Sonntagnachmittag (Ortszeit) an der innerkoreanischen Grenze mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zusammengekommen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet die "Fridays for Future"-Demonstrationen, bei denen junge Menschen für mehr Klimaschutz protestieren, gut. "Jede Generation hat ihre eigenen Vorstellungen. `Fridays for Future` halte ich für eine sehr gute Entwicklung", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Es sei doch toll, wenn junge Menschen für ihre Überzeugungen kämpften.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Pläne ihrer Vorgängerin für ein strengeres Mietrecht weiterverfolgen. "Die SPD möchte die Mietpreisbremse verschärfen und verlängern", sagte sie der "Welt am Sonntag". Wohnen dürfe in Deutschland nicht arm machen. Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten "in der Mietenpolitik endlich von der Bremse gehen".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat vor einem Scheitern des Klimaschutzes gewarnt. Angesichts der Erderwärmung könne man "gar nicht ambitioniert genug sein", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Man müsse aber auch gucken, "dass es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Wenn sich die Leute von unserer Politik bedroht… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), wäre mit einem grünen Bundeskanzler kein radikaler Politikwechsel verbunden. "Niemand muss Angst vor einem grünen Kanzler oder einer grünen Kanzlerin haben", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Man sei "keine Trumps oder Erdogans oder Orbans, die alles über den Haufen werfen".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz jahrelanger harter parteiinterner Auseinandersetzungen und Machtkämpfe erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu seinem 70. Geburtstag am kommenden Donnerstag keine Entschuldigungen von Parteifreunden. "Das erwarte ich noch nicht mal insgeheim. In der Fußball-Bundesliga kennen Sie nach 20 Jahren alle Laufwege. So ist das in der Politik auch. Sie müssen Höhen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt weiter auf eine Pkw-Maut in Deutschland. "Die Maut war eine große Idee", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Er würde diese Idee "jetzt auch nicht opfern". Man müsse "weiter darüber nachdenken, wenn sich der Rauch verzogen hat", so der Innenminister weiter. Die negative Entscheidung des Europäischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sieht der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, keine Versäumnisse seiner Behörde in der Bekämpfung von rechter Gewalt. "Der Verfassungsschutz ist der Brandmelder und nicht der Feuerlöscher", sagte Maaßen der "Bild am Sonntag". Er habe als Verfassungsschutzpräsident… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will Zucker und andere Süßungsmittel in Baby- und Kleinkindertees verbieten. "Unsere Kleinsten zu schützen, ist mir besonders wichtig. Deshalb werde ich den Zusatz von Zucker und anderen süßenden Zutaten in Baby- und Kleinkindertees verbieten", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". "Eine entsprechende Verordnung, die das ermöglicht, habe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der Emnid gemessenen Wählergunst verloren, sie bleibt aber knapp stärkste Partei vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 26 Prozent der Stimmen. Die Grünen stagnieren bei 25 Prozent und… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten (SPE), der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, hat vor dem EU-Gipfel am Sonntag bekräftigt, dass nur ein Spitzenkandidat EU-Kommissionspräsident werden könne. "Das, was vor der Europawahl gesagt wurde, muss auch nach der Wahl gelten. Es ist gut, dass die führenden Fraktionen im Europäischen Parlament in den Tagen nach… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 31, 34, 43, 45, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8660751. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 429534 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten: Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostromumlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. "Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Es ist erschreckend, dass erst der Mord an Walter Lübcke den Innenminister zum Handeln im Kampf gegen rechtsextremen Terror bewegt", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Man müsse "endlich mit aller Entschlossenheit unseres Rechtsstaates gegen die Gefahr… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem CO2-Preis bekräftigt und zugleich einen Sozialausgleich für die Mehrkosten verlangt. "Ich bin mit der Parteivorsitzenden vollkommen einig: Bis September werden wir ein Modell zur CO2-Bepreisung vorschlagen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dazu sei aber eine "deutliche Senkung der Stromsteuer… weiterlesen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Führende deutsche Parteienrechtler haben das Verfahren kritisiert, mit dem die SPD einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die zurückgetretene Parteivorsitzende Andrea Nahles sucht. "Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspricht dem Organisationsstatut der Partei. Das Verfahren ist insgesamt unzulässig", sagte der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – In der bayerischen Gemeinde Wiesenthau nahe Nürnberg ist am Freitagabend eine 64-jährige Fahrradfahrerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 19:45 Uhr fuhr die 64-jährige in Begleitung ihres Ehemannes mit einem Mountainbike auf der Hauptstraße in Richtung Schlaifhausen, als sie aus bislang ungeklärter Ursache mit ihrem Rad auf die Straße stürzte,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger kann sich am ehesten Grünen-Chef Robert Habeck oder den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir als Kanzlerkandidaten der Grünen vorstellen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach halten 38 Prozent der Befragten Habeck für geeignet, 29 Prozent könnten sich… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des ehemaligen Linksfraktionschefs Gregor Gysi, Hendrik Thalheim, hat die Kritik an dessen geplantem Auftritt am 9. Oktober in Leipzig zurückgewiesen. "Die Angst einiger, dass ihnen ihre Bedeutung und `ihre` Revolution gestohlen werden soll", halte Gysi "für unbegründet", sagte Thalheim den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben). Gysi könne "sein Wirken… weiterlesen