Kategorie: BLOG-NEWS

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Mike Mohring, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Thüringen, will nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag keine Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über eine Regierungsbildung führen. "Nein, ich bin fest davon überzeugt, dass die Ramelow-Regierung abgewählt wird", sagte Mohring der RTL/n-tv-Redaktion. "Dann behält er kein Amt, sondern dann muss er das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat scharfe Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinem Ultimatum für die Bahn geübt. "Da spricht ein CSU-Verkehrsminister, der dafür verantwortlich ist, dass wir in Deutschland 60 Prozent elektrifizierte Eisenbahn haben. In der Schweiz haben wir 100 Prozent", sagte Özdemir in der Sendung "Frühstart" der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, dass die Agenda für ihre bevorstehende Amtszeit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische Vernunft" enthalte. "Wir sollten nicht alles nur durch die Klimabrille sehen. Europa hat international nur Kraft, wenn es wirtschaftlich stark… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien gefordert. "Die Europäische Union muss dort ein Player werden", sagte Özdemir in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die Waffenruhe müsse verlängert werden und "es muss eine echte Waffenruhe sein, der eine politische Perspektive folgt". Diese müsse die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat sich offen für eine kurze Brexit-Verlängerung gezeigt. "Der Brexit ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Eine geordnete Lösung sei immer noch möglich. "Und an einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus meiner Sicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei registriert einen zunehmenden Drogenhandel mit sogenannten Kokain-Taxis. Von Mai bis Oktober 2019 wurden bereits 35 Ermittlungen dazu aufgenommen, teilte die Polizei dem Nachrichtenportal RBB24 mit. Seit Mai werden die Fälle systematisch erfasst – in Reaktion auf einen erheblichen Anstieg von Ermittlungsverfahren in diesem Bereich, sagte der Leiter des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden sind bislang 123.010 Stimmen online oder per Brief abgegeben worden. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent, berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der SPD-Parteispitze. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge 425.630 Mitglieder. Noch bis einschließlich Freitag dieser Woche ist ein… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Alexander Kritikos hält das Wahlprogramm der AfD in Thüringen in weiten Teilen für wirtschaftsfeindlich. Was die Partei in ihrem Programm anstrebe sei "ein unseriöses Einerlei aus Staatsausgabenerhöhungen und Steuersenkungen in Kombination mit fremdenfeindlichen Äußerungen und damit negativen Effekten auf die thüringische Wirtschaft, das spätestens an der Schuldenbremse zerschellen würde",… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den Juden in NRW die unverbrüchliche Unterstützung des Staates zugesichert. "Juden müssen sich in Nordrhein-Westfalen nicht fürchten. Die Polizei wird immer an ihrer Seite stehen", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Auch wenn sich "im Bereich antisemitischer Straftaten in… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat betont, dass ein Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit bei der Landtagswahl am 27. Oktober nicht zwangsläufig zum Verlust seines Amtes führen müsse. "Es gibt bei uns keine Vorschrift, in welcher Frist der Ministerpräsident gewählt werden muss", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Sondern der Ministerpräsident wird… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will mit auf zehn Jahre befristeten Steueranreizen für Investoren den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen. Das berichten die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Konzept der Liberalen. Die FDP schlägt vor, den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit niedrigeren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Großen Koalition haben sich offen für eine Verlängerung der Brexit-Frist gezeigt. "Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, dass er das Brexit-Abkommen mit der EU und die nötigen Begleitgesetze noch vor Ende Oktober durch das Parlament bringen will. Es ist richtig, dass die EU zunächst abwarten will, ob ihm das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sowie stärkeren wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, um ihn im Nordsyrien-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. "Es wäre ein Anfang, wenn die Bundesregierung den Einmarsch unmissverständlich als völkerrechtswidrig verurteilen würde", sagte Roth der "Welt" (Montagsausgabe). "Und dann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür plädiert, die Entscheidung über das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Unionsparteien frühestens Anfang 2021 zu treffen. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Altmaier auf die Frage, ob die Urwahl des Kanzlerkandidaten wegen der ablehnenden Haltung der CSU vom Tisch sei: "Wie wir den Kanzlerkandidaten oder die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) greift den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zur Errichtung eines Weltraumbahnhofs in Deutschland auf. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Altmaier: "Raumfahrt begeistert viele Menschen und sichert tausende Arbeitsplätze in Deutschland. In der Satellitentechnik sind wir führend. Deshalb werde ich den Vorschlag des BDI für einen Weltraumbahnhof… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor seiner Abreise nach Kroatien, Montenegro und Serbien die ausgebliebene Einigung der EU-Staaten auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit den zwei Balkanländern Nordmazedonien und Albanien kritisiert. "Bei Montenegro ist die Lage anders, da die Beitrittsgespräche bereits begonnen wurden. Aber ja, ich bin vom Ausgang des EU-Gipfels… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Traton-Chef Andreas Renschler fordert bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer. "Die fahren hinter ihren Aufträgen her, müssen immer im Zeitrahmen bleiben, Lieferfristen einhalten, dann finden sie keinen Parkplatz, müssen aber eigentlich parken, weil es das Gesetz vorschreibt, dazu der digitale Tachograph – das ist alles ein Riesenstress", sagte der Chef der VW-Lastwagensparte der… weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Die Proteste in Hongkong halten weiter an. Diesen Sonntag gingen erneut zahlreiche Menschen auf die Straße. Medienberichten zufolge seien es über Zehntausend gewesen. Für die Demonstranten war dies ein hohes Risiko: Die Demonstration war nicht genehmigt und viele waren trotz eines Verbotes vermummt. Die Proteste werden immer wieder von Gewalt überschattet.… weiterlesen

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen der zweiten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 13 Prozent der Stimmen gewinnen sie laut der Prognose 5,9 Prozentpunkte hinzu. Die konservative SVP bleibt mit 25,8 Prozent (-3,6 Prozentpunkte) stärkste Kraft im Nationalrat. Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 16,6 Prozent (-2,2) und die FDP Schweiz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, fordert einen raschen Beschluss der Grundrente durch die Große Koalition. "Es ist etwas, wo wir als SPD jetzt dringend den Haken dran machen wollen", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir wollen für Millionen Menschen in diesem Land die Situation verbessern, die 35… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der CDU für die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat eine E-Mail von Rechtsextremisten veröffentlicht, in der ihm mit Mord gedroht wird, sollte er seinen Wahlkampf nicht sofort beenden. Mohring veröffentlichte am Sonntagabend außerdem ein Video, in dem er sich zu der E-Mail äußert und zum Zusammenhalt in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger will auch über Berlin hinaus Mieten deckeln. "Die Mieten gehen vielerorts durch die Decke. Der Mietenwahnsinn ist kein reines Berliner Problem", sagte Riexinger der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagsausgabe). Auch in anderen Städten und Ballungsräumen, wie beispielsweise München, Hamburg, Stuttgart oder auch Leipzig, hätten die Mieter Probleme, ihre Miete… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, bei der Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein. "Ich gehe davon aus, dass Herr Scheuer gewarnt wurde – sowohl von seinen Beamten, aber auch von den Betreibern. Aber Herr Scheuer hat auf Risiko… weiterlesen

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen ersten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 12,7 Prozent der Stimmen gewinnen sie laut der im Schweizer Fernsehen (SRF) veröffentlichten landesweiten Prognose 5,6 Prozentpunkte hinzu. Die konservative SVP bleibt mit 26,3 Prozent (-3,1 Prozentpunkte) stärkste Kraft im Nationalrat. Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 16,5 Prozent… weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der in Mannheim lebende Bestsellerautor Salim Güler hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Militäraktionen in Nordsyrien scharf kritisiert. "Erdogan ist einmarschiert, um sich politischen Rückhalt zu verschaffen. Das hat nichts mit Kurden oder sonst was zu tun", sagte Güler dem "Mannheimer Morgen" (Montagsausgabe). Erdogan sei "echt clever", immer,… weiterlesen