Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rennen um den SPD-Vorsitz hat sich vor der entscheidenden Stichwahl eine überraschende Allianz gebildet: Trotz großer Differenzen in den vergangenen Jahren unterstützt der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz die Kandidatur von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der sich mit seiner Partnerin Klara Geywitz um den Posten an der SPD-Spitze bewirbt. Er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gescheiterte Pkw-Maut führt zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Bundesverkehrsministerium: Die Beamten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehren sich nicht nur gegen einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs, in dem die Prüfer die Verträge zur Pkw-Maut Maut scharf kritisieren. Das Ministerium werfe dem Rechnungshof seinerseits vor, die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mahnt die EU-Mitglieder, bei ihrem Einsatz für den Klimaschutz die Belange der Industrie nicht zu vergessen. "Klassische Industrie muss in Europa auch künftig ein Zuhause haben", sagte Juncker dem "Spiegel". Er möge sehr, "dass junge Menschen sich engagieren, ich bin aber nicht naiv: Vieles von dem,… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Appellen führender Christdemokraten reißt die Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ab. "Die Handschrift der CDU ist nicht klar erkennbar. Da muss mehr Führung und Linie rein", sagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dem "Spiegel". Es brauche politische Köpfe, "die authentisch für christdemokratische Grundüberzeugungen eintreten", so die CDU-Politikerin weiter.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat Kritik am Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), geübt und dessen Rücktritt gefordert: Hirte hatte dem thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring empfohlen, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. "Dass der Ostbeauftrage Hirte auf dem rechten Auge nur verschwommen sieht, wissen wir schon länger", sagte Kipping den Zeitungen… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Prüfer monierten demnach die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Mautbetreibern Kapsch und CTS Eventim, nachdem diese am 17.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet wegen der neuen staatlichen Fördermaßnahmen des Klimapakets mit einem drastischen Anstieg ihrer Subventionen. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen soll und über den das "Handelsblatt" berichtet. "Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat besorgt auf Berichte über den erneuten Test zweier ballistischer Raketen durch Nordkorea reagiert. "Die Bundesregierung verurteilt den gestrigen Test zweier ballistischer Kurzstreckenraketen durch Nordkorea mit Nachdruck. Nordkorea hat mit dem zwölften Raketentest in diesem Jahr erneut gegen seine Verpflichtungen aus einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats verstoßen und gefährdet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werden nach Aussage ihres politischen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner zumindest Teile des Klimapakets der Bundesregierung im Bundesrat blockieren. "Wir werden nicht in die Totalblockade gehen, sondern gucken, wo wir Verbesserungen erreichen können", sagte Kellner in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion im Hinblick auf eine erste Debatte über das Klimapaket im… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfen Worten hat der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, die Absage des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring an eine mögliche Koalition mit der Linkspartei kritisiert. "Die CDU verweigert sich jeglicher Politik, indem sie sagt, sie kann nicht mit den Linken regieren. Das zeigt, dass die CDU den Osten nicht verstanden hat",… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 sind rund 712.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 3.700 Verurteilte beziehungsweise 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von vorläufigen Ergebnissen der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik am Freitag mit. Bei weiteren rund 156.800 Personen endete das Strafverfahren im Jahr 2018… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion ausgewertet hat und über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach lag die Quote im Jahr 2018 bei 69,2 Prozent. Innerhalb Europas seien die Erwerbslosen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union (JU) will auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Upload-Filter durchsetzen. Dazu will die Nachwuchsorganisation einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen, über den das "Handelsblatt" berichtet. Ein Urheberrecht sei zwar notwendig, "aber ein Urheberrecht des 21. Jahrhunderts… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, rät CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) die Unions-Kanzlerkandidatur anzutragen. "Annegret Kramp-Karrenbauer wäre klug beraten, von sich aus den Vorschlag zu machen, dass Laschet die Kanzlerkandidatur übernimmt", sagte Kubicki den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). So könne sie "viel Luft aus… weiterlesen

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Halloween wird für Hausbesitzer und Autofahrer wegen Eierwürfen von Jugendlichen zum teils gefährlichen Ärgernis. Das Polizeipräsidium Südhessen teilte in der Nacht zu Freitag mit, am Abend des 31. Oktober seien der Polizei in Südhessen mehr als 20 Vorfälle im Zusammenhang mit Halloween gemeldet worden, dabei habe es sich hauptsächlich um Eierwürfe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will im nächsten Jahr 30 Millionen Euro für die Sanierung von Bahnhöfen zur Verfügung stellen. "Die Koalition will das 1.000-Bahnhöfe-Programm zu Modernisierung vor allem kleinerer Bahnhöfe weiterentwickeln", sagte der zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dafür wolle man "zusätzlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will nicht so lange Parteichef sein wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich bin erst sechs Jahre im Amt, aber als Realist weiß ich, dass man das nicht unbegrenzt machen kann", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sein Vorbild sei nicht Merkel mit 18 Jahren Parteivorsitz, sondern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Linken-Chefin Katja Kipping die Konzentration auf die beiden Gedenktage 3. Oktober und 9. November als "Staatsfixierung" kritisiert. "Heute sind es zwei Tage, die im Jahreslauf üblicherweise dem Gedenken an die Friedliche Revolution von 1989 gewidmet sind. Der 3. Oktober qua Gesetz als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum laut. "Dieser Fall beweist ein weiteres Mal, wie wichtig es wäre, nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen See-, Luft- und Landgrenzen lageangepasst und flexibel Grenzkontrollen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der CDU wird nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann trotz des offen entbrannten Machtkampfes in der Partei niemand die Kanzlerkandidaten-Frage stellen. "Weil es Quatsch ist", sagte Linnemann am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er sehe den Parteitag vor allem als Chance. Sowohl Friedrich Merz als auch… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Niederlage bei der Landtagswahl erwägt die CDU in Thüringen offenbar den Versuch, ihren Spitzenkandidaten Mike Mohring bei der Abstimmung im Landtag als Ministerpräsidenten durchzusetzen. "Die CDU war eine der beiden Parteien, die mit einem Ministerpräsidenten-Kandidaten in den Wahlkampf gegangen ist. Dieses Angebot sollten wir im Parlament aufrecht erhalten: Mike… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat gefordert, bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund mehr auf Symbole zu setzen. Deutschland tue zwar einiges für die Integration, womit man sogar in einem klassischen Einwanderungsland wie den Vereinigten Staaten Eindruck machen könne, schreibt Güler in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich offenbar immer seltener den Fragen von Rundfunk und Presse in einzelnen Interviews. Dies geht aus einer statistischen Übersicht des Bundespresseamts (BPA) hervor, über die der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) berichtet. Demnach ist die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr nur noch mit 22 Interview-Beiträgen in deutschen Medien vertreten gewesen.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kommandeur der US-Armee in Europa, Mark Hertling, kritisiert US-Präsident Donald Trump wegen dessen Aussagen zum Tod Abu Bakr al-Baghdadis, des Anführers der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). "Ich habe allein neun Informationen im Auftritt des Präsidenten gezählt, von denen ich wünschte, er hätte sie nicht ausgesprochen", sagte Hertling dem Nachrichtenportal… weiterlesen

Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat den Tod ihres Anführers Abu Bakr al-Baghdadi bestätigt und gleichzeitig seinen Nachfolger ernannt. Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi sei nun der neue Anführer, gab der IS am Donnerstag über sein Medienbüro Al-Furqan bekannt. Am vergangenen Wochenende hatten Spezialeinheiten des US-Militärs Al-Baghdadi im Nordwesten Syriens ausfindig gemacht.… weiterlesen