Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche um 2,5 Prozentpunkte. Die AfD (14,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Alle anderen Parteien verlieren. Die SPD (12,5 Prozent) muss eineinhalb Punkte abgeben, FDP (8 Prozent) und Linke (8 Prozent) jeweils einen Punkt, Bündnis90/Die Grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht das Linksbündnis in Bremen als mögliches Vorbild für den Bund. Das Zustandekommen von Rot-Rot-Grün in der Hansestadt sei "ein kleiner Schritt für die Menschen in Bremen, ein großer für das Machtgefüge in Deutschland", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Linke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung warnt vor Risiken bei der Nutzung internetbasierter IT-Dienstleistungen von US-Konzernen – und will den Aufbau europäischer Cloud-Lösungen vorantreiben. "Die europäische Wirtschaft benötigt dringend verlässliche Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Das ist eine ganz konkrete Frage der Wettbewerbsfähigkeit." Deshalb arbeite das Bundeswirtschaftsministerium "mit… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Bremer Linken-Mitglieder haben mit 78,5 Prozent der abgegebenen Stimmen dem mit den Grünen und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. "Mit diesem Ergebnis können wir den Koalition​svertrag unterzeichnen und in die Arbeit der ersten rot-grün-roten Koalition im Westen einsteigen", teilte die Landessprecherin der Linken, Cornelia Barth, über Twitter mit. An der… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. "Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz des Seeverkehrs zusammenzustellen, um die sichere Durchfahrt in dieser Region zu unterstützen", sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Schiffsverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert ein Ende der Diskussion über das NATO-2-Prozent-Ziel für die deutschen Wehrausgaben. "Das führt nur weg von der Kernfrage: Was erwarten wir von unserer Bundeswehr und was muss sie leisten können?", sagte Rühe der "Bild" (Dienstagsausgabe). Deutschland müsse zu seiner Verantwortung für die Verteidigung Europas… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bürgerinitiative "Letzte Werbung" gegen unerlaubte Postwurfsendungen erhält politische Unterstützung. "Die Haltung der Post ist rückwärtsgewandt und nicht nachvollziehbar angesichts des weltweiten Plastikmüllproblems", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), der "Rheinischen Post". Hier werde Profit auf Kosten der Umwelt, des Klimas und der Nerven Tausender Menschen gemacht,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt, Industriezölle zwischen den USA und der EU vollständig abzubauen. "Der vollständige Abbau von Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. Klare Regeln und offene Märkte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu konkreten Verbesserungen für die Bundeswehr aufgefordert. "Um die 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen, muss der Verteidigungsetat jedes Jahr um weitere drei Milliarden Euro steigen", sagte Bartels dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Für 2020 müsse dafür der von… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat die Behauptung des Iran zurückgewiesen, einen Spionagering des US-Geheimdienstes CIA aufgedeckt zu haben. "The Report of Iran capturing CIA spies is totally false. Zero truth", teilte Trump am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es handele sich lediglich um Lügen und Propaganda. Die iranische Führung wisse nicht… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke sieht im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer eine Chance auf eine Einigung im September. "Wir wollen ein pragmatisches und zügiges Verfahren, das den hauptbetroffenen Staaten ehrliche Unterstützung gibt", ließ sich Engelke am Montag nach informellen Beratungen mehrerer EU-Innen- und Außenminister in Paris beim Kurznachrichtendienst Twitter zitieren.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat betrübt auf den Tod des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Yukiya Amano, reagiert. "Der Tod von Yukiya Amano erfüllt mich mit großer Trauer", sagte Maas am Montag. Amano habe die Atomenergiebehörde in bewegten und herausfordernden Zeiten geleitet. "Diese Verantwortung erfüllte er mit größtmöglichem Einsatz, Professionalität und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer bezweifelt, dass für die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung genug Geld und Ärzte vorhanden sind. "Nach unserer Einschätzung reichen die Kapazitäten und Finanzmittel nicht für ein Notfallzentrum in jedem Krankenhaus aus", teilte der Spitzenverband der Ärzte auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) mit. Schon jetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr Geld für die Verteidigung als vertrauensbildende Maßnahme für die NATO und die eigene Truppe gewertet. "Das Bekenntnis der neuen Verteidigungsministerin zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist ein wichtiges Signal nach außen – an unsere Verbündeten in der NATO", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sieg der Partei Sluha Narodu des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Staatschef zu einer Umsetzung seiner Reformagenda aufgefordert. "Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj verfügt nun über ein starkes Mandat für die Umsetzung seiner ambitionierten Reformagenda", sagte Kramp-Karrenbauer am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Notfallversorgung. "Die Notfallversorgung in Deutschland muss besser organisiert werden", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Patienten mit leichten Erkrankungen blockierten zu oft die Notaufnahmen, selbst während der Öffnungszeiten von Haus- und Fachärzten. "Außerdem sterben in Deutschland… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will den bundesweit gültigen Aufgaben-Pool für das Abitur ausbauen. Eine größere Vergleichbarkeit der Abiturnoten zwischen den Bundesländern lasse sich herstellen, "indem der zentrale Aufgaben-Pool für derzeit vier Fächer künftig auch auf weitere Fächer ausgedehnt wird", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Zudem müsse man verhindern, dass einzelne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Sachverständigenbeirat der Bundesregierung prüft, ob Parkinson bei Landwirten künftig als Berufskrankheit anerkannt wird. Das Expertengremium habe nun in einem ersten Schritt festgestellt, dass gewisse Stoffe oder Stoffkombinationen die Krankheit verursachen könnten, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Es sei die "generelle Geeignetheit" für eine neue Berufskrankheit beschlossen worden, bestätigte das Bundesarbeitsministerium.… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Spionagering des US-Geheimdienstes CIA aufgedeckt. Insgesamt seien 17 Spione festgenommen worden, teilte das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen am Montag mit. Die Festgenommenen, bei denen es sich Medienberichten zufolge ausschließlich um Iraner handelt, sollen demnach in sensiblen Bereichen des Privatsektors gearbeitet und dort geheime Informationen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2) ausgesprochen. "Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Gesellschaft erforderlich. Ein CO2-Preis kann helfen, die Ziele besser zu erreichen", sagte Pinkwart der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Autofahrer müssten sich darauf einstellen, dass sie… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Yukiya Amano, ist tot. Der Japaner starb im Alter von 72 Jahren, teilte die Organisation am Montag in Wien mit. Zuletzt hatte es bereits mehrere Berichte gegeben, dass Amano sein Amt im kommenden Jahr aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aufgeben wolle. Der Diplomat leitete die Atomenergiebehörde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer hat vor einer Eskalation der Krise am Persischen Golf und weiteren wirtschaftlichen Schäden gewarnt. "Die Erwartungen der Wirtschaft richten sich in erster Linie an die beiden Hauptakteure USA und Iran", sagte die Delegierte der deutschen Wirtschaft im Iran, Dagmar von Bohnstein, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in der Debatte über ein Verbot von Kunstrasenplätzen in der aktuellen Form eine Übergangszeit bis 2025 und finanzielle Hilfen durch Bund und Länder gefordert. "Damit die Kommunen und die betroffenen Vereine die Plätze umrüsten können, ohne den Sportbetrieb vor Ort ernsthaft zu beeinträchtigen, brauchen wir… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der AfD eine gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. Die AfD habe "mit ihrer Sprache und mit ihren Aktionen eine gefährliche Stimmung angeheizt", sagte Reul der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). In der Partei gebe es zwei Gruppen: "Die eine versucht, gemäßigt zu sein oder sich zumindest so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), im Handelsstreit mit den USA Industriezölle auf Null zu senken, eine Absage erteilt. "Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das falsche Signal", sagte Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Donald Trump wolle… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) prüft finanzielle Anreize, um mehr Lehrer etwa für Brennpunkt-Schulen zu gewinnen. "Wir denken darüber nach, Lehrern, die bereit sind, an Schulen mit dringendem Personalbedarf und schwer besetzbaren Stellen zu gehen, befristete Zuschläge zu zahlen", sagte Gebauer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Auf diese Weise können wir den Lehrermangel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Agrar- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat Lebensmittelkonzerne wie Danone, Bofrost oder Nestlé für den Einsatz des Nährwert-Kennzeichensystems "Nutri-Score" auf ihren Produkten gelobt. "Die Unternehmen haben begriffen, dass sie sich verändern müssen und befürchten andernfalls einen Wettbewerbsnachteil", sagte Künast dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Das ist eine ähnliche Entwicklung wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spätestens im Herbst müssten im Verteidigungsministerium grundlegende Entscheidungen getroffen werden, fordert Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner. Schließlich hapert es erheblich bei der Ausrüstung der Truppe, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Die Soldatinnen und Soldaten verdienten eine Verteidigungsministerin, die Interesse am Amt hat und nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Versorgung von medizinischen Notfällen reformieren und damit die Notaufnahmen von Krankenhäusern entlasten. Ein Gesetzentwurf aus Spahns Haus, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, sieht dafür telefonische Notfallleitstellen von Bundesländern und Kassenärzten vor. Außerdem sollen an Krankenhäusern spezielle Notfallzentren eingerichtet werden, in denen Patienten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lebensmittelwirtschaft in Deutschland lehnt die Nährwertkennzeichnung Nutri-Score vehement ab. Das System bringe nur eine Scheinaufklärung in Bezug auf eine ausgewogene Ernährung, sagte der neue Präsident des Lebensmittelverbands Deutschland, Philipp Hengstenberg, der "Welt" (Montagsausgabe). "Der Nutri-Score teilt Lebensmittel in gesund und ungesund ein – eine wissenschaftlich höchst umstrittene Bewertung." Als Beispiele… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband deutscher Fahrschulen (BDFU) wirft TÜV und Dekra vor, die Einführung von Elektroautos an Fahrschulen systematisch zu behindern. Dies hemme die Verbreitung von E-Autos. "Der Fahrschulbetrieb auf E-Autos wird heute durch die deutsche Bürokratie systematisch gebremst, unter reger Mitwirkung von TÜVs und Dekra", sagte der BDFU-Vorsitzende Rainer Zeltwanger der "Süddeutschen… weiterlesen