Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion will dem Fachkräftezuwanderungsgesetz, über das der Bundestag an diesem Freitag entscheiden soll, nicht zustimmen. "Nach vielen Jahren und Jahrzehnten der intensiven politischen und gesellschaftlichen Diskussion über die Vorteile und den Wert eines Einwanderungsgesetzes stellt der vorliegende Entwurf nicht den erwarteten Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik dar", heißt es in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verliert in der Gunst der Wähler massiv an Vertrauen. Wie das wöchentlich vom Institut INSA für das Nachrichtenmagazin "Focus" ermittelte Politikerranking ergibt, verliert die CDU-Chefin neun Punkte auf 80 Punkte und fällt von Platz 7 auf Platz 14. Es ist der bisher schlechteste Wert von Kramp-Karrenbauer als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hält sich zu Gesprächen für eine mögliche neue Regierungsbildung bereit. "Unter bestimmten inhaltlichen Voraussetzungen sind wir zur Mitarbeit bereit. Wenn sich die Situation ergibt, sind wir gesprächsbereit", sagte Linda Teuteberg der "Welt". Die FDP-Generalsekretärin reagierte damit auf Meldungen, wonach die FDP unter Umständen bereit ist, auch eine Minderheitsregierung unter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hat seine Partei zu einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen aufgefordert. "Ich rate der SPD dringend davon ab, so ähnlich wie die Grünen werden zu wollen. Eine `So-Ähnlich-Wie-Partei` wird keine Mehrheit bekommen. Da wählen die Leute lieber das Original", sagte Hartmann der "Welt". Die Botschaft der Grünen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, warnt Politiker und Lehrer davor, das Neutralitätsgebot an Schulen zu untergraben und Schulen immer stärker zu politisieren. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" erklärte Meidinger: "Das Neutralitätsgebot an unseren Schulen hat einen hohen Wert für unseren Rechtsstaat und die Zukunft unserer Demokratie. Wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen ein Kopftuchverbot an Schulen juristisch prüfen lassen. "Wir respektieren die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das elterliche Erziehungsrecht, nehmen aber auch das staatliche Wächteramt ernst, wenn es darum geht, für das Wohl junger muslimischer Mädchen und ein gleichberechtigtes Aufwachsen einzutreten", sagte der zuständige Berichterstatter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt ist für Krisensituationen personell schlecht gerüstet. Zu diesem Ergebnis kommt laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) eine im Auftrag des Amtes erstellte Erhebung. Das Ministerium sei nicht ausreichend ausgestattet, um "auf die zunehmende Zahl von politischen Krisen, terroristischen Anschlägen und Naturkatastrophen flexibel und angemessen reagieren zu können", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Koalition eskaliert der Streit über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. "Ich bedaure sehr, dass es CDU/CSU ablehnen, wie vor einem Jahr zugesagt, im Juni Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Beide Länder hätten ihre Hausaufgaben gemacht. "Im weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann widerspricht Stimmen aus seiner Partei, die ein baldiges Ende der Großen Koalition vorhersagen. "Ich glaube eher nicht, dass die Koalition von CDU/CSU und SPD demnächst beendet wird", sagte Kretschmann der "Bild" (Freitagausgabe). Die Grünen seien jedoch "bereit, Verantwortung zu übernehmen". Kretschmann geht davon aus, dass seine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat ihre Einwände gegen die zeitnahe Einführung eines Indexmodells für die Berechnung des Rundfunkbeitrags konkretisiert. "Die FDP in Schleswig-Holstein ist nicht prinzipiell gegen eine Indexierung", sagte Marcus Rossa, Landtagsabgeordneter der FDP in Schleswig-Holstein in der "Welt", "aber wir sind dagegen, ein Indexmodell zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen und damit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Meinungsforschungsinstitut Forsa sieht nun auch Infratest die Grünen als stärkste Kraft in Deutschland. Und zwar laut neuester Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 26 Prozent einen Punkt vor der Union. Die dts Nachrichtenagentur sendet in wenigen Sekunden weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap sieht die Grünen erstmals als stärkste Kraft in Deutschland – mit 26 Prozent einen Punkt vor der Union. Die Partei mit der Doppelspitze Habeck-Baerbock hat demnach im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Mai sechs Prozentpunkte zugelegt, CDU und CSU haben drei Punkte verloren. Für die SPD misst weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin will die SPD künftig mit ihren drei neuen Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss der Großen Koalition auftreten. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe). Ein Sprecher der Partei sagte dem Blatt: "Bei Treffen des Koalitionsausschusses nehmen traditionell die Parteivorsitzenden teil. Die SPD sieht keine Notwendigkeit, diese Tradition zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt am Donnerstag im Bundestag nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen. Nötig war eine einfache Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 211 Ja-Stimmen, 426 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sieht nach den Wahlen in Dänemark in der Politik der dort erfolgreichen Sozialdemokraten kein Vorbild für die SPD: "Es gibt nie den identischen Weg. Jedes Land hat seine eigenen Anforderungen zu stemmen", sagte Dreyer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zugleich plädierte sie aber für eine klare Migrationspolitik: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linke Sozial- und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu verbinden. "Ressentiments verbieten sich für die SPD", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Sozialdemokraten müssten ihrer Aufgabe weiter gerecht werden, ein weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern mit heftigem Starkregen und Hagel im Osten Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, teilte der DWD am Donnerstagnachmittag mit. Es könne örtlich zu Blitzschäden, Überflutungen von Kellern und Straßen und durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden, Autos sowie weiterlesen

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ist als neuer Präsident des Deutschen Städtetages gewählt worden. Die Delegierten wählten ihn am Donnerstag am Schlusstag der Hauptversammlung in Dortmund. Zum Vizepräsidenten gewählt wurde der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der zuvor das Präsidentenamt innehatte. Durch die Wahl Jungs kommt erstmals ein Städtetagspräsident aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche zweifeln daran, dass die Große Koalition bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode regieren wird. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. War bisher immer eine klare Mehrheit der Meinung, dass die Regierung aus Union und SPD bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 halten wird, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat dafür plädiert, dass seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufstellt. "Wenn die Umfragen so bleiben, dann müssten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen", sagte Ströbele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Das müsse man kurz vor der Wahl entscheiden und nicht zwei Jahre vorher. "Aber nehmen weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Klima im NRW-Landtag ist messbar aggressiver geworden. In den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode musste das Landtagspräsidium wegen persönlicher Anfeindungen und anderer verbale Ausrutscher 42 Rügen und zwei Ordnungsrufe gegen NRW-Parlamentarier aussprechen, wie das Präsidium auf Anfrage der "Rheinischen Post" mitteilte. In der gesamten Legislaturperiode 2012 bis 2017 wurden weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Weser-Kurier" (Donnerstagsausgabe). "Wenn die CDU weiter schläft, wird sie der Wind des weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg hat sich für einen Feldversuch mit Löschflugzeugen ausgesprochen, um Waldbrände zu bekämpfen. Er sei dafür, ein solches Flugzeug "von jenseits der Alpen" anzufordern – "und dann einfach mal ausprobieren, wie die Wirkung ist", sagte Verbandspräsident Werner-Siegwart Schippel am Donnerstag im RBB-Inforadio. Innerhalb des Deutschen Feuerwehrverbandes sei das Thema weiterlesen