Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens. Gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) – Bereich Personenschutz – abgeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen eines Sanierungsprogramms fördert der Bund nur einen Bruchteil der möglichen Schwimmbad-Modernisierungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Demnach unterstütze der Bund in dieser Legislaturperiode bisher lediglich 67 von 408 Projekten zur Schwimmbadsanierung, die im… weiterlesen

Innsbruck (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Urlauber müssen sich auch an diesem Wochenende in Österreich auf Fahrverbote neben der Brenner- und der Inntalautobahn einstellen. "Ich gehe davon aus, dass es wieder zu Zurückweisungen kommt", sagte der Regierungschef des österreichischen Bundeslandes Tirol, Günther Platter (ÖVP), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Für die kommenden Wochenenden erwarte man "überdurchschnittlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sportpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, André Hahn, hat dazu aufgerufen, Erkenntnisse kanadischer Forscher zu möglichen Risiken von Völkerball im Schulsport ernst zu nehmen. Wenn die Forschung zu neuen Erkenntnissen gekommen sei, solle man diese "nicht leichtfertig vom Tisch wischen, sondern mit den Expertinnen und Experten im Bildungswesen sowie den Sportverbänden über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staat soll nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei Extremwetter und Ernteausfällen nur in Ausnahmesituationen finanzielle Hilfen für Betroffene anbieten. "Staatliche Hilfe muss die Ausnahme bleiben – für Schadereignisse nationalen Ausmaßes. Außerdem gehe ich nicht davon aus, dass Ernteausfälle zur Regel werden, wohl aber, dass wir vermehrt mit Extremwetter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" will sich künftig auch mit Wirtschaftsfragen beschäftigen und sich kritisch mit dem Kapitalismus auseinandersetzen. "Wir wollen Gesprächsräume öffnen. Dazu gehört auch das Gespräch darüber, ob das Wachstum für eine Zukunft auf dem Planeten infrage gestellt werden muss. Es ist eine zentrale Frage, ob der Kapitalismus, den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet nicht mehr, dass die Große Koalition bis 2021 durchhält. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf SPD-Kreise. Demnach gehe Scholz mittlerweile von einem Bruch des Bündnisses vor Ende des Jahres aus. Scholz habe SPD-Kreisen zufolge vor zwei Wochen in einer internen Sitzung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das am Donnerstag vorgestellte Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen ist intern auf Widerstand gestoßen. Die Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Universität Siegen, Lamia Messari-Becker, die Mitglied im Sachverständigenrat ist, hatte in einer persönlichen Stellungnahme abweichende Auffassungen zu zwei zentralen Forderungen formuliert: "Die Idee, einen Rat für Generationengerechtigkeit mit einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, eine Reform des Verfassungsschutzes. Er schlägt eine deutliche Verringerung der Anzahl der Ämter in den 16 Bundesländern vor: "16 Landesämter für Verfassungsschutz und 16 Landeskriminalämter sind einfach zu viel, jeweils sechs Behörden wären ausreichend", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und CSU sowie der SPD gegen die Stimmen der Oppositionsparteien angenommen. Dabei gab es keine Enthaltungen. Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass Deutsche, "die sich ins Ausland begeben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für die Aufnahme der 42 Flüchtlinge auf dem deutschen Rettungsschiff "Sea Watch 3" in deutschen Städten zu sorgen. "In ganz Deutschland sind mehr als 6o Städte dem Bündnis `Sichere Häfen` beigetreten", sagte Roth den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Seehofer verweigere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Mordfall Lübcke als "Zäsur" bezeichnet. "Es ist unfassbar, dass ein Mensch getötet wurde, weil er sich für Demokratie, für Menschlichkeit, für seine christliche Überzeugung engagiert hat, weil er sich eingesetzt hat für eine friedliche und offene Gesellschaft", sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Katja Kipping hat eine unabhängige Ermittlungsstelle gefordert, die Verstrickungen von Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremen aufklärt. "Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die sich nach Bedrohungen oder Angriffen durch Rechte an die Polizei wenden, hier auch Hilfe bekommen und nicht etwa bei den Sicherheitsbehörden auf heimliche oder offene Sympathie für Rechtsextremismus treffen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den NATO-Verteidigungsministern vorgeworfen, die Chance zur Rettung des weltweit wichtigsten Abrüstungsvertrags INF verpasst zu haben. "Gerade die europäischen NATO-Mitglieder hätten darauf dringen müssen, dass über gegenseitige Abrüstungsschritte gesprochen wird", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf das jüngste NATO-Treffen. Stattdessen habe sich unter anderem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Japan mehr Einsatz für international abgestimmte Lösungen gefordert. "Angesichts der vielen aktuellen Krisen und Konflikte auf der Welt kommt dem bevorstehenden G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu", ließ sich der CDU-Politiker am Donnerstag zitieren. Von dem Treffen der… weiterlesen

Detmold (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Täter im Missbrauchsfall Lügde haben die beiden Hauptangeklagten Geständnisse abgelegt. Beide hätten die Taten am Donnerstag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Detmold zum Großteil eingeräumt, berichten mehrere Medien übereinstimmend. In dem Prozess geht es um den Vorwurf des hundertfachen Kindesmissbrauchs. Tatort war ein Campingplatz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Die jetzt von Horst Seehofer zur Schau getragene Entschlossenheit hätten wir uns deutlich früher gewünscht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Die Bundesregierung und ihre Innenminister der Union haben die vom Rechtsextremismus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehörden sagen, gibt es bei der Analyse und folglich der Bekämpfung von rechten Netzwerken große Defizite", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Rechte Netzwerke bildeten sich zunehmend im Internet. "Von dort greifen sie in die reale Welt über,… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat versprochen, mögliche Behördenfehler im Fall Lübcke aufzuklären. "Bei diesen Ermittlungen werden wir natürlich wirklich jeden Stein herumdrehen, in unseren Ämtern, in unseren Behörden, und werden schauen, ob da Fehler passiert sind", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Noch könne man aber nicht sagen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert. Die Gerichte forderte er auf, Anzeigen aufgrund entsprechender Postings ernster zu nehmen: "Die Einstellungspraxis mancher Gerichte bei Anzeigen auch aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sollte sich dringend ändern. Das würde auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat vor Facebooks geplanter digitaler Kryptowährung Libra gewarnt. "Ein Konzern, der über solch riesige Datenmengen verfügt, sollte nicht noch über Details unseres Zahlungsverhaltens verfügen", sagte Kelber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Wir sind da auch schon im Gespräch mit den anderen Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch mit Behörden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus in Deutschland wird wahrscheinlicher. Die Bundesregierung habe sich auf die Länder zubewegt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben der Bundesregierung. Das Bundeskanzleramt sagte demnach zu, zeitnah die vorgesehene Baukostenobergrenze für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung von zuletzt geplant 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche… weiterlesen

  Carsten Jahn Nach nur Neun Tagen bekam Frau Merkel heute Morgen wieder einen Zitteranfall. Unser Land wird von einer schwer kranken Frau geführt ? Wo soll das noch hinführen ? weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Ethikrat hat sich gegen die Einführung einer gesetzlichen allgemeinen Masernimpfpflicht ausgesprochen. Statt einer allgemeinen Masernimpfpflicht sei vielmehr zu prüfen, diese für "Berufsgruppen in besonderer Verantwortung" einzuführen, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme des Gremiums. Eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder in Tagesbetreuung und für Schulkinder hält… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat einen Masterplan für eine sozial verträgliche Klimapolitik erarbeitet, mit dem die Partei den im Umfragehoch liegenden Grünen Paroli bieten will. So schlagen die Sozialdemokraten laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) eine ökologische Steuerreform vor, um fossile Energieträger langfristig zu verteuern, Strom aus erneuerbaren Energien jedoch günstiger… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind zwei weitere Personen vorläufig festgenommen worden. Es handele sich um den 64-jährigen Elmar J. sowie den 43-jährigen Markus H., teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstagvormittag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Zudem seien ihre Wohnungen in Kassel sowie im Landkreis Höxter durchsucht worden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat eine gesetzliche Regelung der Praxisphase des boomenden dualen Studiums gefordert. "Wir müssen den Wildwuchs beim dualen Studium beenden und für diese Studenten im Betrieb dieselben Regeln anwenden, wie für Auszubildende", sagte die SPD-Bildungspolitikerin Yasmin Fahimi dem "Handelsblatt". Die SPD finde es sehr unbefriedigend, dass sich das Ministerium und… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Paris vom November 2015 ist in der vergangenen Woche ein Verdächtiger in Deutschland festgenommen worden. Der 39-jährige bosnische Staatsangehörige sei im Rahmen von weiteren Ermittlungen gegen zwei Bosnier wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in das Visier der Ermittler geraten, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag… weiterlesen