Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Zusage erneuert, die SPD nicht abermals in ein Regierungsbündnis mit der Union zu führen. "Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (Feiertagsausgabe). Trotz schlechter Umfragewerte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich am Mittwoch nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus über seinen Gesundheitszustand geäußert. "Ich bin schwarz und grün im Gesicht, als hätte mich Muhammad Ali verprügelt", sagte Altmaier der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dennoch sei sein Gesicht "nicht unbedingt ein politisches Statement. Ich hatte großes Glück im Unglück,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der heftigen Richtungs- und Personaldebatten in der Union hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Die CDU braucht inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung", sagte Ziemiak der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Zuvor hatte der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im ZDF der Bundesregierung ein "grottenschlechtes" Erscheinungsbild und Bundeskanzlerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schulden des Bundes umweltfreundlicher refinanzieren. "Von nächstem Jahr an wollen wir auch solche Anleihen ausgeben, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden, die etwa gut für das Klima sind. Die werden genauso verzinst wie die klassischen Bundesanleihen, sind aber öko", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung"… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Trotz interner Kritik nach dem missglückten Parteitag hält der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, an seinem Generalsekretär fest. "Ich werde Markus Blume und Florian Hahn wieder als Generalsekretäre vorschlagen. Beide sind ein gutes Team", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Feiertagsausgabe). Beide sollen in der Parteivorstandsitzung am kommenden Montag in ihren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Entscheidung der Freien Universität Berlin (FU) über die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) begrüßt. "Ich freue mich für unsere Familienministerin, dass diese leidige Angelegenheit endlich ausgestanden ist und Franziska Giffey mit aller Kraft gute sozialdemokratische Politik für die Familien in unserem Land machen… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bonn will den UN-Klimagipfel Anfang Dezember ausrichten. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 die COP23 in Bonn zu Gast gehabt", sagte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesregierung der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Als Landesregierung wolle man "gerne tatkräftig helfen, dass die COP25 noch stattfinden kann. Der UN-Standort Bonn würde darüber über beste Vorerfahrungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in den Fall des trotz Einreisesperre nach Deutschland zurückgekehrten Clan-Chefs Ibrahim Miri eingeschaltet. "Es macht wütend, wie ein krimineller Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen. Der Bremer Justizsenator muss jetzt dringend dafür sorgen, dass Ibrahim Miri umgehend in Haft genommen und wieder abgeschoben wird", sagte… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Kapitän Claus-Peter Reisch will sich auch nicht durch hohe Geldstrafen davon abhalten lassen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Es müsse endlich aufhören, "dass Seenotretter kriminalisiert werden", sagte Reisch dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). "Wir retten den Menschen das Leben, wir sind der Notarzt da draußen", so der Kapitän weiter.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) darf ihren Doktortitel behalten. Das teilte die Freie Universität Berlin (FU) am Mittwochabend mit. Man werde der Familienministerin allerdings "eine Rüge" erteilen. Mit der Rüge missbillige das Präsidium, dass Giffey "in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet" habe, hieß es weiter. Anfang Februar sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-französische Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat mehr Verantwortung von der Europäischen Union im Nordsyrien-Konflikt gefordert. "Wenn wir nicht bereit sind, Verantwortung für uns und die Welt zu übernehmen, dann müssen wir uns nicht wundern. Das Ergebnis der europäischen Untätigkeit ist, es werden 100.000, 200.000, 300.000 kurdische Flüchtlinge nach Europa… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 22, 23, 28, 44, 48, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3321988. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 910332 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Parken von Autos in deutschen Städten könnte bald deutlich teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle die geltende Obergrenze für Parkausweise streichen und den Kommunen bei der Festsetzung der Gebühr freie Hand lassen, berichtet der Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport". 30,70 Euro darf ein Parkausweis für ein Auto in… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD stehen im Streit um die Grundrente offenbar kurz vor einer Einigung. "Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, der "Süddeutschen Zeitung" (Feiertagsausgabe). Im Gegenzug fordert er ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur: "Wir brauchen ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entwicklung bei dem deutsch-französischen Kampfflugzeug-Projekt Future Combat Air System (FCAS) stockt. "Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass es in diesem Jahr kein Geld mehr dafür beantragen wird", sagte der Grünen-Haushälter und Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Noch immer gebe es ungelöste Fragen: Beim FCAS sei nach wie vor… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rechnet nicht mit einer Kanzlerkandidatur von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. "Markus Söder hat immer gesagt, dass er seine Aufgabe in Bayern sieht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen", sagte Stoiber den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er reagierte damit auf die Frage, wie er die Debatte… weiterlesen

Santiago de Chile (dts Nachrichtenagentur) – Chile hat die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November abgesagt. Grund dafür seien die anhaltenden Unruhen in dem Land, teilte der chilenische Präsident Sebastián Piñera am Mittwoch in Santiago de Chile mit. Ursprünglich sollte die diesjährige UN-Klimakonferenz vom 2. bis zum 13. Dezember in Chiles… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut der aktuellen Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" müssen Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland im nächsten Jahr mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der Steuerschätzung seien die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2019 der Bundesregierung zugrunde gelegt worden. Für dieses Jahr erwarte… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Landrat des Thüringer Landkreises Eichsfeld, Werner Henning (CDU), hat sich nach der Landtagswahl klar für Gespräche seiner Partei mit der Linken ausgesprochen. "Ich fände es gut, wenn die CDU sich auch mit der Linken wie sie heute ist, versucht offen zu befassen, um dann zu einem Ergebnis zu kommen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, zeigt die Prügel-Attacke im hessischen Münster gegen einen Schiedsrichter, dass die Konfliktlösungskultur in der gesamten Gesellschaft nicht mehr ausgeprägt ist. Dies spiegele sich auch beim Amateurfußball wider: "Der Respekt in der Gesellschaft nimmt weiter ab – auch auf dem Fußballplatz. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, von der Schwarzen Null abzurücken und mit Krediten ein Sofortprogramm für Investitionen zu finanzieren. "Statt Überschüsse anzuhäufen, sollte die Bundesregierung wieder den Mut aufbringen, Kredite aufzunehmen um zu investieren und die schwarze Null über… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In der unionsinternen Debatte um den Umgang mit der Linkspartei hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem Thüringer Landeschef Mike Mohring den Rücken gestärkt. "In dieser schwierigen Verfassungssituation ist es selbstverständlich, dass der Oppositionsführer das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten annimmt. Dies ganz klar zum Wohle des Landes", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will verstärkt gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland vorgehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwochvormittag einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan auf den Weg. Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Plattformbetreiber Hasskriminalität künftig selbständig an die Behörden weiterleiten müssen. Dazu soll eine Zentralstelle für Hassbekämpfung beim Bundeskriminalamt (BKA) geschaffen werden. Des Weiteren soll unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) will ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" für junge Menschen durchsetzen. "Meine Partei hat über das `Gesellschaftsjahr` als Pflichtjahr schon mal gesprochen. Ich wäre dafür, dass wir das nochmal diskutieren. Ich bin sogar dafür, dass wir es durchsetzen", sagte Linnemann in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Ein Gesellschaftsjahr für junge… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kinder- und Jugendärzte warnen vor "katastrophalen Folgen" einer intensiven Mediennutzung durch Minderjährige. "Wir beobachten mit Schrecken, dass die Kinder, die vor dem Smartphone oder Tablett hängen, immer jünger werden", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eltern brächten ihren Kindern nicht mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei hält ihre Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hervor, über welches der Hessische Rundfunk berichtet. Konkret geht es demnach um die OECD-Richtlinien zum automatisierten Austausch von Kontodaten. Seit 2014 sind dem Abkommen 100 Staaten beigetreten.… weiterlesen