Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich strikt gegen den Vorschlag der Berliner Grünen-Politikerin Catherina Pieroth ausgesprochen, auch bei als "hart" klassifizierten illegalen Drogen den Besitz kleinerer Mengen zum Eigenbedarf zu erlauben. "Eigenbedarf bei harten Drogen steht für mich absolut nicht zur Debatte", sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mario Adorf will sich nicht "wegmogeln" vor dem Tod: "Im Kino geht man leichtfertig mit dem Tod um und stirbt sozusagen routinemäßig. In der Wirklichkeit ist das etwas anderes. Ich hoffe mal, mir bei diesem Thema die Gelassenheit zu bewahren, die mir schon früh in meinem Leben nachgesagt worden ist", sagte… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit dem Land gefordert. "Die Türkei ist und bleibt ein NATO-Partner und ein wichtiges Bindeglied für alle strategischen Fragen der Region. Wir müssen uns klar werden, was unser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert eine Milliarden-Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung solle von 2,5 auf 2,0 Prozent gesenkt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, fordert die rechtliche Gleichstellung von Eltern und Kindern. "Niemand gehört irgendjemandem – weder Frauen ihren Männern noch Kinder ihren Eltern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Aus diesem Grunde ist die Deutsche Kinderhilfe dafür, den Kinderrechten im Grundgesetz den gleichen Stellenwert wie den Elternrechten… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein Ende der Hängepartie bei der Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. "Jetzt müssen sich die EU-Mitgliedstaaten schnell auf eine Zeitzone einigen, damit die Zeitumstellung möglichst bald abgeschafft werden kann", sagte Reul den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Vor der Umstellung von mitteleuropäischer Sommer- auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannten "Reichsbürger" zieht es zur Polizei. In mindestens zehn Bundesländern gab oder gibt es Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene. Das hat eine bundesweite Umfrage der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) ergeben. Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und werden vom Verfassungsschutz als Extremisten beobachtet. Nur fünf der 16 Länder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel als vorbildlich gelobt. "Ich bin der Überzeugung, dass die Berliner Regelung wichtig ist, um die Mietpreisentwicklung in den Griff zu bekommen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Da sei etwas "aus den Fugen geraten – nicht nur in Berlin",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss der Mitgliederbefragung über den SPD-Bundesvorsitz hat sich der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. "Ich denke, es tut diesem Land gut, dass wir sozialdemokratische Themen in der Koalition durchsetzen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die SPD brauche eine Führung, die ihr Selbstvertrauen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat eine gefährliche Verflachung der politischen Auseinandersetzung beklagt. "Twittern und der Austausch von kurzen Textnachrichten werden dem Anspruch solider Politik nicht gerecht", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese Entwicklung, die gerade auch von US-Präsident Donald Trump befeuert werde, mache ihm erhebliche Sorgen. "Ich… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt in weitere Ferne. Nun drohe auch eine dringend erwartete Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen der zuständigen Verkehrsminister Anfang Dezember abermals verschoben zu werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Nach Angaben der finnischen Ratspräsidentschaft ist bislang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Pleite des britischen Tourismuskonzerns Thomas Cook Group könnte die Bundesregierung bei der Entschädigung von betroffenen Pauschalreisenden möglicherweise zur Kasse gebeten werden. Dies geht aus dem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Demnach gebe es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu,… weiterlesen

Philadelphia (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist und Politikberater Jeremy Rifkin hat Lob und Kritik für die Bundesregierung. Den Kohlekompromiss sieht er als interessanten Versuch, einen gerechten Übergang in eine Zeit nach der Kohle zu schaffen. "Das war echte Führung von Merkels Regierung. Die ganze Welt schaut auf dieses Experiment", sagte Rifkin dem Portal "T-Online". Überhaupt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geldstrafe für einen stark betrunkenen Autofahrer, der im Vollrausch eine 20-Jährige überfahren hatte, stößt bei Rechtspolitikern auf Unverständnis. "Das Urteil des Amtsgerichtes Würzburg macht auf den ersten Blick natürlich fassungslos, und ich kann verstehen, wenn sich in der Bevölkerung großer Unmut über dieses Urteil breitmacht", sagte Thorsten Frei (CDU), stellvertretender… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Verfassungsschutz hat Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, im Jahr 2010 als brandgefährlich eingeschätzt. Das geht aus einem bisher als geheim eingestuften Protokoll hervor, über das die "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) berichtet. Die Einschätzung gehe aus der Vernehmung einer Verfassungsschutz-Mitarbeiterin in einer geschlossenen Sitzung des hessischen… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Missbrauchsvorwürfe seiner Adoptivtochter Dylan Farrow entbehren nach der Ansicht des US-Regisseurs Woody Allen jeder Grundlage. "Da gibt es nichts, was ich hätte anders machen können. Der Ärger ist mir aufgezwungen worden. Ich bin wegen bestimmter Dinge fälschlicherweise beschuldigt worden", sagte Allen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Der New… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat die CDU vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. "Eine Koalition der CDU mit den Linken ist für mich nicht vorstellbar. Eine solche Koalition würde mit Recht einen erheblichen Teil unserer Wähler vertreiben", sagte Vogel dem Fernsehsender n-tv. Zugleich rechnet er mit einer komplizierten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne für die europäische Datencloud "Gaia-X" konkretisiert. "Gaia-X" solle eine Plattform zum Speichern, Austauschen und Analysieren von großen Datenmengen werden, heißt es in einem Strategiepapier, das Altmaier am kommenden Dienstag auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund vorstellen will und über das die "Frankfurter Allgemeine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit einer Neuregelung der Organspende im Todesfall noch nicht genug gegen den Mangel an Spenderorganen getan. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Aus meiner Sicht ist es damit noch nicht zu Ende. Wir haben anschließend noch eine Debatte zu führen über das Thema… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Gefahr, dass die deutsche Autoindustrie ihre technische Führungsrolle verliert. Bei klassischen Bauteilen wie Stoßdämpfern, Kotflügeln, Sitzen oder Beleuchtungstechnik seien die deutschen Konzerne führend, nicht jedoch beim Sammeln und Auswerten großer Datenmengen, sagte Oettinger dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Autobauer wie Mercedes, Audi… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder verlangen von den Betreibern sozialer Netzwerke aktive Mitwirkung bei der Bekämpfung von Hasskommentaren. Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden müssten "ohne Wenn und Aber beantwortet werden" – und zwar auch dann, wenn die betreffenden Firmen so wie Facebook ihren Sitz nicht in Deutschland hätten, heißt es in einer von Bayern… weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat dem Bundestag vorgeworfen, mit einer Resolution gegen Antisemitismus die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Es gehe um den Beschluss vom 17. Mai gegen die Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Union, SPD, FDP und Grüne… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Halle (Saale) fordern Opfervertreter von der bayerischen Landesregierung, das Attentat vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) von 2016 als rechtsmotivierte Tat anzuerkennen. "Wir erwarten von der Politik, dass sie spätestens jetzt die extrem rechte Ideologie des OEZ-Attentäters anerkennt", sagte Anja Spiegler von der Münchner Beratungsstelle "Before" dem "Spiegel" in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, dass die Tourismusforschung ungenügend auf Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Digitalisierung reagiere. So seien im Jahr 2018 nur 0,022 Prozent aller Forschungsmittel des Bundes – das entspreche 3,8 Millionen Euro – in diesen Sektor gegangen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will Planen und Bauen in Deutschland vereinfachen und beschleunigen. Das sieht ein Antrag für den Bundesparteitag im November vor, der von mehreren CDU-Landesverbänden unterstützt wird und über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Wegen der wachsenden Zahl planungs- und umweltrechtlicher Vorschriften dauere der Bau großer Vorhaben –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erträge aus der Erhöhung der Luftverkehrsteuer sollen auch in die Erforschung von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff fließen. "Wenn mit einem Teil der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer Investitionen in klimaneutrales Fliegen finanziert werden könnten, wäre das ein starkes Signal", sagte Thomas Jarzombek (CDU), Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, dem "Spiegel" in seiner aktuellen… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Schauspielerin und Regisseurin Eva Longoria träumt davon, einmal die Hollywood-Legende Rita Hayworth zu spielen. "Sie hat in ihrem Leben viel durchgemacht, und diese Geschichten würde ich wahnsinnig gerne erzählen", sagte Longoria dem Magazin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Ihr Vater sei Spanier gewesen. "Sie war also auch eine Latina,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Forderungen nach einer höheren Steuertransparenz auf EU-Ebene nachzugeben. Die Bundesregierung müsse sich "wie bisher" gegen eine länderbezogene Veröffentlichung von Steuerdaten von Unternehmen aussprechen, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD),… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Santiano steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "MTV Unplugged" der deutschen Schlagerband stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Curaetion 25 – Anniversary" der britischen Rockband The Cure, deren Album ebenfalls neu einstieg. Auf dem dritten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außen- und Verteidigungsexperten der Union haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widersprochen, der den Verbleib der Türkei in der NATO infrage gestellt hatte. Auch unter den Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gebe es "sehr viele, die unbedingt und geschlossen an der Seite der NATO stehen wollen", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt… weiterlesen

Grays (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fund von 39 Leichen in einem Lkw-Container in der Stadt Grays in der britischen Grafschaft Essex sind zwei weitere Personen festgenommen worden. Es handele sich dabei um einen 38-jährigen Mann und eine Frau im gleichen Alter, teilte die örtliche Polizei am Freitagnachmittag mit. Bei den 39 Leichen, die am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der SPD-internen Abstimmung über eine neue Doppelspitze hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von den Sozialdemokraten verlangt, "nach ihrem quälenden Prozess der Selbstfindung jetzt ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition und der Weiterführung dieser Regierung" abzugeben. "Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden: GroKo oder K.O.", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Im Gegensatz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat die geplante Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz begrüßt, für die Zustimmung ihrer Partei aber Bedingungen gestellt. "Dreißig Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es endlich an der Zeit, die Kinderrechte auch in unser Grundgesetz aufzunehmen", sagte Dörner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben)… weiterlesen

Grays (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Grays: 39 Tote in Lkw in Essex: Zwei weitere Festnahmen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Halle (Saale) hat vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe offenbart, wie massiv er antisemitischen Verschwörungstheorien anhing. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Juden, so behauptete er demnach bei seiner Haftvorführung, strebten die Weltherrschaft an. Sie steckten hinter der US-Notenbank und der Europäischen Union. Auch die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt kann sich eine kontrollierte Freigabe von Cannabis vorstellen. "Man muss die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen", sagte Wendt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Cannabis könne "für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe. Die frei werdenden Ressourcen in Polizei und Justiz sollten genutzt werden,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedstaaten haben die Entscheidung über die Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vertagt. Ein genaues Brexit-Datum sei noch nicht festgelegt worden, da man sich nach Angaben von EU-Diplomaten noch nicht über die Dauer der Verschiebung einig sei. Es gebe jedoch grundsätzlich Einigkeit darüber, dass es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewertet den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in Nordsyrien eine Schutzzone einzurichten, positiv. "Den Vorstoß der Verteidigungsministerin unterstütze ich. Es liegt migrations- und sicherheitspolitisch im deutschen und europäischen Interesse", Syrien zu stabilisieren sagte Seehofer dem "Spiegel". Er denke besonders an die Millionen syrischen Flüchtlinge, die in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor Meinungszensur in Deutschland gewarnt. "Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt es heute das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen", sagte sie dem "Spiegel". Die Leute hätten das Gefühl, "dass sie schon dann, wenn sie sich vielleicht etwas ungeschickt ausdrücken, runtergemacht werden". Man… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich gegen Überlegungen der SPD gewandt, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu stellen. "Den Ausschluss eines Mitglieds sieht der NATO-Vertrag nicht vor", sagte Ischinger der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die NATO habe daher auch bei früheren kritischen Vorgängen, wie dem Vorgehen in Nordzypern, keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr könnte bei einem möglichen Syrien-Einsatz etwa 2.500 Soldaten stellen. Laut eines Berichts des "Spiegels" haben die Militärplaner im Verteidigungsministerium für ihre Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) inzwischen grob überschlagen, was sie den europäischen Partnern anbieten könnte, sollte ihr Vorschlag einer internationalen Schutzzone im Norden Syriens umgesetzt werden. Die Militärs gehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um Nordsyrien hat sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Diese würden den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärken, sagte Hardt am Freitag im RBB-Inforadio. "Erdogan lebt von der Legende, dass er seinem Volk erzählt, Europa, die europäische Union, auch Deutschland seien in Wirklichkeit gegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Union streiten weiter über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Während Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) die Veröffentlichung der sensiblen Konzernsteuerdaten befürworten, sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In die Debatte über die Legalisierung von Cannabis kommt Bewegung. "Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren. Natürlich wird man nicht vom einmaligen Gebrauch süchtig", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zur kontrollierten Freigabe für Erwachsene. "Genau deshalb haben wir uns… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten Euro, insgesamt 840 Millionen Euro, liegen, wie aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, über… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen sich für einen Erhalt der heimischen Stahlindustrie einsetzen und rufen nach massiver staatlicher Unterstützung für die Branche. Laut eines Berichts der "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) spricht sich eine Gruppe um NRW-Landeschefin Mona Neubaur und Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge in einem Eilantrag zum kleinen Parteitag am kommenden Sonntag in Essen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke scharf kritisiert. "Herr Höcke ist einer der radikalsten AfD-Vertreter, jemand, der faschistische Gedanken hat, der die auch offen ja mitteilt und der nochmal enorm polarisiert", sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Er selbst habe im Wahlkampf erlebt, dass Parteien wegen… weiterlesen