Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung ein zu spätes Handeln im Fall der verhafteten "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete vorgeworfen. "Hätte Horst Seehofer schon vor einer Woche deutlich gemacht, dass von den Geretteten an Bord der `Sea-Watch` Menschen nach Deutschland kommen dürfen, dann hätte es zu der Verhaftung im Hafen nicht kommen müssen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein sogenanntes "Faire-Kassenwahl-Gesetz" stoßen auf scharfe Kritik bei der gesetzlichen Rentenversicherung. "Die Tendenz einiger politisch Verantwortlicher, den Rahmen für Selbstverwaltung immer enger zu ziehen und den Beitragszahlenden ihre direkte Steuerung zu entziehen" werde mit Sorge gesehen, heißt es in einem Beschluss der Bundesvertreterversammlung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping will Hersteller technischer Geräte gesetzlich verpflichten, ihre Geräte so zu bauen, dass eine Reparatur möglich ist. Das geht aus einem Thesenpapier der Linken-Chefin mit der Überschrift "Fünf Vorschläge gegen den Wegwerfkapitalismus" hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Unter Punkt eins heißt es darin: "Hersteller… weiterlesen

Tripolis (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Luftangriff in Libyen soll es laut Medienberichten mindestens 40 Tote und 80 Verletzte in einem Flüchtlingslager gegeben haben. Mehrere internationale Nachrichtenagenturen berichten unter Berufung auf örtliche Beamte, das Internierungslager in dem Vorort Tajoura der Hauptstadt Tripolis sei von der Libysch-Nationale Armee (LNA) beschossen worden. In dem Vorort Tajoura sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich gegen eine Baupflicht für Eigentümer von Baugrundstücken ausgesprochen. "In der Praxis hat sich diese Regelung bisher als stumpfes Schwert erwiesen", sagte Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine Baupflicht, wie sie etwa in Tübingen gelte, das von Oberbürgermeister Boris Palmer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), schlägt vor, Wohnungsbaugenossenschaften mit Fördergeld zu unterstützen. "Man könnte beispielsweise das Baukindergeld auf Genossenschaften ausweiten, damit diese mehr Eigenkapital für Neubauprojekte aufbringen können", sagte Wanderwitz der "Welt" (Mittwochsausgabe). Diese Maßnahme halte er für gezielter als etwa die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für kommunale Gesellschaften… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Gesundheitszustand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den beiden Zitter-Anfällen als "stabil" bewertet. "Angela Merkel hat eine stabile Gesundheit. Wir haben in all den Tagen, wo ich jetzt in Israel bin, immer wieder telefoniert – und es geht ihr gut", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Postenpoker um die künftige EU-Spitze Prinzipienlosigkeit vor und setzt darauf, dass das Personalpaket mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als designierte EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfällt. "Ausgerechnet vor Orban und Co. einzuknicken, die sich gegen den vorzüglichen Kandidaten Frans Timmermanns… weiterlesen

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Der Markt für Studienkredite geht zwar leicht zurück – doch noch immer finanzieren sich 93.000 Studenten auch über einen Kredit. Das zeigt der neue Studienkredittest des Centrums für Hochschulforschung (CHE), über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Pro Monat belaufe sich die Gesamtsumme der Studentenkredite demnach im Schnitt auf 47 Millionen Euro.… weiterlesen

Agrigent (dts Nachrichtenagentur) – Die Kapitänin des Rettungsschiffes der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch", Carola Rackete, kommt wieder auf freien Fuß. Ein italienischer Ermittlungsrichter in Agrigent an der Südküste Siziliens habe den Hausarrest gegen Rackete am Dienstagabend wieder aufgehoben, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Italienische Justizbehörden hatten den Arrest gegen die Kapitänin angeordnet, weil sie mit… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Kapitänin des Rettungsschiffes der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch", Carola Rackete, kommt wieder auf freien Fuß. Ein italienischer Ermittlungsrichter habe den Hausarrest gegen Rackete am Dienstagabend wieder aufgehoben, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Auftritt des AfD-Politikers Uwe Junge in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" hat die Medienwächter alarmiert. Der WDR-Rundfunkrat wird sich in seiner nächsten Sitzung am Freitag im Wallraf-Richartz-Museum in Köln aller Voraussicht nach mit der vielfach kritisierten Einladung des Rechtspopulisten in Frank Plasbergs Show beschäftigen: "Ich gehe sehr stark davon aus,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verhängung eines Bußgelds gegen Facebook durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) fordern die Grünen ein härteres Vorgehen gegen das Online-Netzwerk. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze zum Alltag werden. Gerade angesichts der großen Bedeutung sozialer Netzwerke für öffentliche Diskurse und demokratische Willensbildung muss auch die Bundesregierung entschlossen… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staats und Regierungschefs haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nominiert. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Zudem solle der belgische Premierminister Charles Michel sein Nachfolger als Präsident des Europäischen Rates werden, so Tusk weiter. Darüber hinaus… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für das Amt als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Das teilte die EU-Kommission am Dienstagabend in Brüssel mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber legt sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) nieder. "Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie", sagte Weber laut seinem Sprecher in der EVP-Fraktionssitzung am Dienstag in Straßburg. Damit gibt der CSU-Politiker gleichzeitig seinen Anspruch auf das Amt des… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber legt sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nieder. "Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie", sagte Weber laut seinem Sprecher in der EVP-Fraktionssitzung am Dienstag in Straßburg. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister und ehemalige SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, spricht sich gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin aus. "Es wäre schon ein starkes Stück, wenn weder Weber noch Timmermans und auch nicht Vestager Nachfolger von Jean-Claude Juncker würden", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Als "Schlag ins Gesicht der Wähler"… weiterlesen

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die chinesische Regierung forscht laut eines Zeitungsberichts ausländische Touristen mit einer Überwachungs-App aus, die bei der Einreise auf dem Handy installiert wird. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine gemeinsame Auswertung der App namens "Fengcai" ("Sammelnde Honigbienen") zusammen mit dem NDR, dem "Guardian", der "New York Times" sowie… weiterlesen

Severomorsk (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Brand eines russischen U-Bootes sind mindestens 14 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Die Seeleute seien an giftigen Gasen erstickt, die bei dem Brand in tiefen Gewässern entstanden seien, berichten mehrere russische Medien übereinstimmend. Das U-Boot sei in Severomorsk in der Region Oblast Murmansk in Nordwestrussland stationiert gewesen, das der Hauptstützpunkt… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Festlegung des künftigen EU-Spitzenpersonals ist am Dienstagnachmittag fortgesetzt worden. Die neue Arbeitssitzung begann gegen 16:15 Uhr nach einer etwa fünfstündigen Verzögerung. Ursprünglich sollte es bereits um 11 Uhr losgehen. Der Gipfel hatte am Sonntagnachmittag begonnen, eine Entscheidung wurde allerdings am Montag nach mehr als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will auch bei einer möglichen Kabinettsumbildung nicht Ministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) auf die Frage, ob sie Ministerin werden würde,… weiterlesen

Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Irlands Präsident Michael Higgins hat sich bei Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten für die Solidarität bedankt, die diese im Zusammenhang mit dem Brexit gezeigt hätten. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) würdigt Higgins zudem die Bedeutung der EU für Irland, das zum Leidtragenden des Brexits werden könnte: "Noch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Sendung der ARD-Polit-Talkshow "Hart aber fair" mit dem AfD-Politiker Uwe Junge kritisiert. "Dieser Beitrag von Herrn Junge ist ein Beispiel dafür, wie mit Sprache der Boden für Extremisten bereitet werden kann und deshalb ist er so gefährlich", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild-Zeitung". Was die Einladung bei "Hart… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband beklagt, dass immer häufiger Schüler von ihren Eltern vor Beginn der Ferien krank gemeldet würden. "Wir beobachten, dass die Zahl der `Krankmeldungen` unmittelbar vor und nach Ferien etwa doppelt so hoch liegt wie während des Schuljahres", sagte der Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Familien wollten… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum Präsidenten des EU-Parlaments. "Als Europäisches Parlament hat uns der Rat da nicht reinzureden. Wir sind die einzige direkt gewählte Institution der EU und wir entscheiden selbst, wer Präsident wird", sagte die Brandenburgerin am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Sie fügte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für den Erhalt der deutschen Versorgungsschiffe sind in den vergangenen Jahren deutlich höher ausgefallen als geplant. Das belegt ein interner Vermerk der Haushaltsabteilung des Verteidigungsministeriums, über den die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach seien die Ausgaben "regelmäßig um ein Vielfaches" gestiegen. Insgesamt seien Mehrkosten in Höhe von rund 128 Millionen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will den Versuch unternehmen, gesetzlichen Krankenkassen die Kostenerstattung von Homöopathie zu verbieten. "Wir müssen in der GroKo darüber reden", sagte der Gesundheitspolitiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Auch für freiwillige Leistungen der Versicherer müsse das Kriterium gelten, dass sie wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll zu sein hätten. Unterstützung erhielt Lauterbach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Europapolitikerin Marlene Mortler hat sich für ein verpflichtendes staatliches Tierwohlsiegel ausgesprochen. Man habe jetzt "die einmalige Chance, eine staatliche Tierwohlkennzeichnung auf den Weg zu bringen, und zwar eine verpflichtende", sagte die bisherige agrarpolitische Sprecherin der Unionsfraktion am Dienstag im Deutschlandfunk. Momentan herrsche auf dem Markt noch eine "Siegelitis". So würde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist laut eines Medienberichts als neue Präsidentin der EU-Kommission im Gespräch. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe einen entsprechenden Plan vorgelegt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf "informierte Kreise". Neue Chefin der Europäischen Zentralbank soll demnach die derzeitige Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, werden. Das Amt… weiterlesen