Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von der Union eine schnelle Einigung beim Thema Grundrente gefordert. "Für uns ist sehr wichtig, dass wir dieses Jahr die Grundrente noch festmachen auch in der Regierung", sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Viele Menschen warteten darauf, dass sie eine Anerkennung für ihre Lebensleistung bekämen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt umstritten. "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Arbeitgeber und Steuerzahlerbund fordern dagegen mit Blick auf die gerade gestarteten Lesungen im Bundestag die völlige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. Nach den Worten von Körzell… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgefordert, einen Einsatz der Bundeswehr in einer von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagenen Schutzzone unter UN-Aufsicht in Nordsyrien zu verhindern. "Stilkritik an Frau Kramp-Karrenbauer reicht nicht. Die SPD muss die Verteidigungsministerin stoppen", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Union wolle offensichtlich deutsche Soldaten nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Debatte über Auftrittsblockaden an deutschen Hochschulen hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages, Ernst-Dieter Rossmann (SPD), die Unis aufgerufen, in Sachen Meinungsfreiheit Vorbild zu sein. "Gerade die Hochschulen und das Bildungswesen insgesamt müssen Lernort und Vorbild für einen zivilen Umgang mit Meinungs- und Informationsfreiheit sein und einen harten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zu Deutschlands zweitbeliebtestem Politiker aufgestiegen. In der Erhebung des Instituts für das Nachrichtenmagazin Focus erreicht Merz in dieser Woche einen Zustimmungswert von 111 Punkten in der Bevölkerung (+3 Punkte im Vergleich zur Vorwoche auf einer Skala bis 300… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forsa-Chef Manfred Güllner hat eine kritische Bilanz des SPD-Mitgliederentscheids gezogen. "Das war kein hohes Lied der Demokratie. Wir sehen keinerlei positive Resonanz bei den Wählern. Die ganze Prozedur hat nichts bewirkt", sagte Güllner dem "Handelsblatt". In den Meinungsumfragen stehe die SPD immer noch bei um die 14 Prozent. Mit Ausnahme von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Mehreinnahmen aus dem Klimaschutzpaket mit Ländern und Kommunen zu teilen. "Klimaschutz wird konkret in den Kommunen und Ländern umgesetzt", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Der Bund habe durch das Klimapaket neue Einnahmen. "Diese müssen fair zwischen Bund, Ländern und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen lehnen eine direkte Beteiligung der Bundeswehr an einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien mehrheitlich ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 57 Prozent der Deutschen gegen ein Bundeswehr-Engagement, 34 Prozent sind dafür. Unter den Anhängern der Unionsparteien sind 54… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das Fahren auf deutschen Autobahnen hat den britischen Schauspieler Christian Bale schwer beeindruckt. "Eine Sache hat mich wirklich überrascht: Dass die Deutschen so gesittet fahren und nicht das Gaspedal bis zum Boden durchtreten", sagte Bale den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Er nehme an, dass "die einzigen, die auf der deutschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am deutschen 5G-Netz warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Große Koalition vor einer wachsenden Abhängigkeit von nicht europäischen Herstellern. "Europa sollte stärker auf eine eigene IT-Infrastruktur zurückgreifen, um die mittlerweile in vielen Bereichen faktische Alternativlosigkeit zu amerikanischen oder chinesischen Lösungen überwinden zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Kritik an ihrem Vermittlungsvorschlag für Syrien in Schutz genommen. "Es geht darum, jetzt den Konflikt in Syrien zu entflechten", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. Ziel sei es "natürlich, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen", so der CSU-Politiker weiter. Die Initiative der Verteidigungsministerin sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der NATO sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Mitglieder der NATO hätten sich nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in diesem und im vergangenen Jahr insgesamt 14 Mal mit Vertretern der Autoindustrie getroffen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Mit Umweltverbänden habe es im selben Zeitraum zwei Begegnungen gegeben.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor einem "neuen Höhepunkt" des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "Antisemitismus war in bürgerlichen Kreisen in Deutschland immer vorhanden. Doch heute äußern sich die Menschen offener. Die Hemmschwellen sind gesunken, zum Beispiel durch die Verbreitung von Hass und die Verrohung im Internet", sagte Klein den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den ersten 100 Tagen als Bundesverteidigungsministerin stößt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf ein geteiltes Echo. Sie habe "etwas für das Klima getan – durch den Versuch einer größeren Nähe zur Truppe", sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er lobte vor allem das vereinbarte kostenlose Bahnticket: "Die… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf die drohende Rückkehr von IS-Kämpfern aus Syrien nach Deutschland vor. "Beim Umgang mit Rückkehrern aus den IS-Gebieten ist die Verhinderung weiterer Straftaten oberstes Ziel", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Nach dem türkischen Militärangriff in Nordsyrien wird befürchtet, dass IS-Anhänger aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über Schadenersatz wegen der gescheiterten Pkw-Maut warnen die Grünen vor zusätzlichen Anwaltskosten. Ein jahrelanges Schiedsverfahren zwischen Betreibern und Bund könnte Anwaltskosten von 80 bis 100 Millionen Euro verursachen, sagte der Grünen-Haushalsexperte Sven Kindler dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grünen-Politiker stützt seine Berechnung auf die Kosten für das 14 Jahre dauernde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat eine Verrohung der Debattenkultur in Deutschland kritisiert. "Viele politische Mitbewerber machen vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen `rechts` geht. Dann gelten offenbar andere Maßstäbe", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe). Dass dies der "freien und offenen Debattenkultur" schade, werde "entweder nicht erkannt… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Lage in Nordsyrien hat Spanien die EU zu schnellem Handeln aufgefordert. "Wir müssen auf jeden Fall mit Blick auf Nordsyrien etwas unternehmen – und das schnell", sagte der spanische Europa-Staatssekretär im Außenministerium, Marco Aguiriano, der "Welt" (Freitagsausgabe). Man könne eine solche Situation "so nah an Europa nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Campino, Sänger der Punkband "Die Toten Hosen", hat mehr Engagement gegen Antisemitismus gefordert. "Die Maxime ist, dass wir versuchen, gemeinsam zu zeigen, dass sich alle wehren. Dass antisemitisches Gedankengut nicht geduldet wird", sagte Campino den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Wobei er glaube, dass "wir es nicht mehr erleben werden, in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die beiden offenen Stellen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit zwei Ökonominnen besetzen. "Genügend geeignete Kandidatinnen gibt es", sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Ein anderer verwies auf das "Bundesgremienbesetzungsgesetz", nach dem Bundesgremien möglichst paritätisch besetzt sein sollen. Demnach müssten zwei der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen Frauen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom Donnerstag bangt der Deutsche Städtetag um die Finanzierung von kommunalen Bädern und öffentlichem Nahverkehr – und warnt vor höheren Preisen für Fahrkarten oder Bädereintritte. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs berge "für die Kommunen große finanzielle Risiken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der "Süddeutschen… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl des britischen Parlaments für den 12. Dezember vorgeschlagen. Falls die Europäische Union eine Brexit-Verschiebung bis Ende Januar beschließe, werde er in der nächsten Woche eine entsprechende Abstimmung im britischen Unterhaus abhalten, sagte Johnson der BBC. Wenn das britische Parlament mehr Zeit brauche, um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union will in der CDU eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent für alle Parteigremien durchsetzen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag der Frauen-Union hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. "Ziel der gesamten Partei muss es seinen, sich konkrete und messbare Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils bis… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat der Bundesregierung nach dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. "Die Aussichten sind leider nicht besonders gut, dass es in Nordsyrien eine Sicherheitszone nach den Vorstellungen der Verteidigungsministerin geben wird", sagte Ischinger den Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstagnachmittag 343 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 274 Parlamentarier stimmten dagegen. Dabei gab es drei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und ein Bericht des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Finanzierbarkeit zugrunde. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Jurist und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert stellt die Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids zur Wahl einer neuen Parteiführung infrage. "Ich habe große Zweifel daran, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei ist", sagte Danckert dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der Rechtsanwalt begründete seine "erheblichen Bedenken" mit der "fragwürdigen Ungleichbehandlung von Online- und Briefwählern". Für als Online-Wähler… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es laut eines Zeitungsberichts zurzeit Schwierigkeiten bei der Versorgung mit dem wichtigen Narkosemittel Propofol. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) habe die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) um eine Einschätzung der Lage gebeten, berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Laut dieser Einschätzung gebe es bei mindestens… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will mit einem "Assistenzhundegesetz" Behinderten mit Diabetes, Epilepsie und Posttraumatischen Belastungsstörungen zu tierischer Unterstützung verhelfen. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. Menschen mit bestimmten Beeinträchtigungen im Bereich Diabetes, Epilepsie und Posttraumatischer Belastungsstörung, für die keine anderen technischen oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat vor Gefahren durch IS-Heimkehrer gewarnt. Schuld daran sei die SPD, die eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu lange blockiert habe, sagte Maaßen dem Magazin Cicero. "Die SPD hatte diesen Gesetzentwurf über Jahre hinweg mutwillig blockiert. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass IS-Kämpfer und ihre fanatischen Frauen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um blockierte Auftritte von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck gefordert, politisch Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen und Meinungen kontrovers zu diskutieren. "Zur politischen Debattenkultur gehört für mich, dass man politische Andersdenkende zu Wort kommen lässt", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden hat das Vorgehen der Berliner Justiz gegen einen Messer-Attentäter, der am 4. Oktober vor Berliner Neuen Synagoge festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen wurde, scharf kritisiert. "Es bleibt für mich unverständlich, dass der Messer-Attentäter an der Neuen Synagoge in Berlin so schnell wieder auf freien Fuß gesetzt… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt. "Ich kenne den Plan nicht im Detail. Aber ich finde es begrüßenswert, dass es einige in Europa gibt, die nicht mehr zuschauen wollen", sagte Juncker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Idee zur Einrichtung einer international beaufsichtigten Sicherheitszone in Nordsyrien markiere… weiterlesen