Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hält es für sinnvoll, dass die Partei bei Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auch Bürger mit machen lässt, die nicht Mitglied der SPD sind. "Diese Entscheidungen auch für interessierte Bürger zu öffnen, die sich zum Beispiel für eine Kostenbeteiligung von 5 Euro für eine Wahl registrieren lassen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, ermuntert die Kommunalpolitiker der Sozialdemokraten, sich um den vakanten Parteivorsitz zu bewerben. "Ich würde mich freuen, wenn einer unserer erfolgreichen Oberbürgermeister die Herausforderung annimmt", sagte Dulig der "Welt" (Montagsausgabe). "Mir fallen schon einige Leute in den Städten und Ländern ein, die ich für fähig halte.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vor. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU mit AKK als Parteivorsitzender und Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten einen sehr starken Auftritt hinlegen würde", sagte Mitsch der "Rheinischen Post" (Montag). Mitsch kritisierte das fehlende Profil der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl der Neuzulassungen von SUV mehren sich Forderungen, den Absatz dieser schweren Wagen mit hohem Spritverbrauch zu drosseln. "SUV haben im Vergleich zu Kleinwagen einen erheblich höheren Schadstoffausstoß, werden aber zurzeit aus den verschiedensten Gründen – hohe Sitzposition, hohe Anhängelast, geländetauglich – vermehrt gekauft", sagte die verkehrspolitische Sprecherin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält unser Steuersystem für ungerecht und undurchsichtig. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA (1.013 Befragte) im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) hält nur rund jeder Fünfte (21,9 Prozent) die Steuer- und Abgabenlast insgesamt für gerecht. Auch die eigene Steuerbelastung empfinden 58,4 Prozent der Befragten nicht als gerecht. 77,2… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat die Zusammenarbeit mit der CSU gelobt. "Wir wissen beide, dass der Laden laufen muss", sagte Aiwanger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Alles laufe sehr konstruktiv. "Man belauert sich nicht, lässt den anderen nicht auflaufen." Er sprach aber auch eine Warnung… weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul zeichnet sich erneut eine Niederlage für den Kandidaten der Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen führt der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit 53,8 Prozent der Stimmen. Der AKP-Kandidat Binali Yildirim liegt bei 45,4 Prozent. Yildirim gestand in… weiterlesen

Prag (dts Nachrichtenagentur) – In Prag haben am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis demonstriert. Die Proteste dauern bereits seit Wochen an und immer mehr Menschen nehmen daran teil. Schätzungen gingen am Sonntag von 250.000 bis 300.000 Teilnehmern aus. Die Demonstranten fordern unabhängige Ermittlungen gegen den Politiker, dessen Partei ANO zusammen mit den… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Vorstoß des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, den für das Jahr 2038 geplanten Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Statt immer neue Forderungen zu erheben, solle die Union sich besser darauf konzentrieren, den Kompromiss der Kohlekommission das umzusetzen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kanzleramtschef und heutige Bahnvorstand Ronald Pofalla rät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition zu einer entschiedeneren Klimapolitik. "Es wird ja viel über die Sinnkrise der Koalition geredet. Ich bin überzeugt, dass die Klimapolitik, wenn sie richtig gemacht wird, die eigentliche Sinngebung dieser Koalition werden kann", sagte er der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Grünen werfen den EU-Regierungschefs vor, die europäische Demokratie zu schwächen. Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, "das gestärkte Europaparlament in der Auswahl der europäischen Spitzenpositionen zu übergehen", schreiben Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der Gouverneur der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, mahnt die Athener Regierung, am Reformkurs und an der Haushaltsdisziplin festzuhalten. "Griechenland kann es sich nicht leisten, zu den unhaltbaren Haushaltspraktiken der Vergangenheit zurückzukehren", sagte Stournaras dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir dürfen nicht die alten Fehler wiederholen", warnte der Chef der Notenbank. Kritisch äußerte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt an diesem Montag hat sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann skeptisch über eine CO2-Steuer geäußert. Wenn sie zur Vereinfachung der komplexen Besteuerung, etwa des Stroms diene, könne eine CO2-Steuer sinnvoll sein, sagte Hofmann dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Bei der Mobilität sehe ich da keine Vorteile, eher Fragen: Wer zahlt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weist die Kritik ihres Parteikollegen Friedrich Merz zurück, derzufolge die Union in Bundeswehr und Polizei immer weniger Zustimmung erhalte. "Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei", sagte die Ministerin zu "Bild" (Montagausgabe). "Polizisten und Soldaten verdienen außerdem Investitionen und mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. "Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen", sagte Seehofer der "Bild" (Montagausgabe). Merz hatte in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ansatz der Bundesregierung, im Zuge der Reform der Kinder- und Jugendhilfe auch Betroffene anzuhören, stößt bei der Zielgruppe offenbar auf Anklang. Bei der wissenschaftlichen Anlaufstelle für hochproblematische Kinderschutzverläufe, die die Bundesregierung am 25. April beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz eingerichtet hat, haben sich bereits 472 Betroffene gemeldet,… weiterlesen

Addis Abeba (dts Nachrichtenagentur) – Bei mehreren Anschlägen in Äthiopien hat es am Wochenende Tote gegeben. Das Büro von Ministerpräsident Abiy Ahmed teilte am Sonntag mit, der Chef der Regionalregierung im Bezirk Amhara, Ambachew Mekonnen, und sein Berater Ezez Wasie seien bereits am Samstag während eines Meetings in den Räumlichkeiten der Verwaltung in der Stadt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht durch die Digitalisierung Fortschritte in der Gesundheitsversorgung. "Ich bin sicher, dass ich noch erleben werde, wenn Organe aus dem 3D-Drucker kommen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). An dem Thema wird international bereits intensiv gearbeitet. Israelische Forscher haben mit einem 3D-Drucker ein Miniherz aus menschlichem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mehr Verständnis des Westens für die besonderen Befindlichkeiten im Osten gefordert. "Es herrscht dort zumindest das Gefühl, dass die Stimme des Ostens im Rest der Republik nicht genügend gehört wird, und vielleicht sprechen wir in der Tat nicht genug miteinander", sagte Merz der "Bild am Sonntag".… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Mike Pompeo hat einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zurückgewiesen, wonach Washington dem Iran via Oman in der Nacht zu Freitag Gespräche angeboten habe. "President Trump did not pass a message through Oman calling for talks with Iran", schrieb Pompeo am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter. "We have made our position abundantly… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament macht sich Unruhe breit, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-System für erledigt erklärt hat. "Wenn Herr Macron sagt, alle drei bisherigen Kandidaten seien vom Tisch, spricht er als französischer Präsident, nicht als Liberaler", sagte die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof denken CSU-Verkehrspolitiker darüber nach, zumindest die Grundidee zu retten: weg von einer Steuerfinanzierung der Straßeninfrastruktur, hin zu einer Gebühr, die auch den Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAS). Daniela Ludwig, CSU-Verkehrsexpertin im Bundestag, sagte der Zeitung:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen und Finanzexperten fordern die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Steuer auf Aktien-Geschäfte zu stoppen. Die Finanztransaktionssteuer genannte Abgabe trage nicht dazu bei, die Finanzstabilität zu verbessern, führe aber zu einer Verteuerung privater Vorsorge und schade langfristig auch der deutschen Wirtschaft, berichtet die "Welt am Sonntag". "Die Steuer zielt in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Oppositionspolitiker begrüßen den Notfallplan der EU-Kommission für eine Umgehung von Trumps WTO-Blockade. "Die EU verteidigt so die regelbasierte Welthandelsordnung", sagte etwa Gerald Ullrich (FDP), Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, der "Welt am Sonntag". "Nur wenn Deutschland sein diplomatisches Gewicht auch bilateral zugunsten dieses Projektes einsetzt, kann der Wohlstand, den die deutsche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rät zu einem effizienteren Einsatz der Städtebauförderung für Gemeinden mit schrumpfenden Bevölkerungszahlen. "Wichtig ist, dass die Städtebauförderung tatsächlich gezielt dafür eingesetzt wird, Städte und Dörfer im demografischen Wandel zu unterstützen", schreibt das IW Köln in einem Wohnungsmarkt-Report, über den die "Welt am Sonntag" berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Klimadiskussion ist der Trend zum SUV in Deutschland ungebrochen. Erstmals wird die Zahl der neu zugelassenen Geländewagen dieses Jahr die Grenze von einer Million Fahrzeuge überschreiten, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Hochrechnung des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen berichtet. Demnach lag in den ersten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung weiß nicht, wo viele der nach Syrien oder in den Nordirak ausgereisten Islamisten abgeblieben sind. Bei mehr als 160 deutschen Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fehlen Hinweise auf ihren Verbleib. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage von FDP-Generalsekretärin und Innenexpertin Linda Teuteberg hervor, über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seiner Parteichefin mit einem Lob den Rücken gestärkt. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat die schwere Aufgabe gemeistert, die CDU nach einer äußerst knappen Entscheidung um den Parteivorsitz wieder zusammenzuführen", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Kramp-Karrenbauer habe die Sprachlosigkeit überwunden, die in den letzten drei, vier Jahren in… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf um die EU-Kommissionsspitze warnt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die EU-Parlamentarier davor, die eigene Macht freiwillig aufzugeben. "Jetzt kommt es auf die Europaabgeordneten an", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Ich hoffe, dass die sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten von SPD und FDP zeigen, dass sie zur Parlamentarisierung Europas stehen", erklärte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, unterlegener Kandidat im Rennen um den CDU-Parteivorsitz, hat sich hinter die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Es wird viel zu schnell der Stab über sie gebrochen. Ich finde es auch nicht immer fair, wie über sie berichtet wird", sagte Merz zu "Bild am Sonntag". Er lobte die Vorsitzende: "Sie… weiterlesen