Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen keine Möglichkeit für Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin zu bleiben, wenn das EU-Parlament sie als Kommissionspräsidentin ablehnt. "Das Verteidigungsministerium kann kein Plan B sein", sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Sollte das Europäische Parlament von der Leyen nicht als Kommissionpräsidentin bestätigen, käme sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält es für ausgeschlossen, dass in Deutschland jemals eine Pflicht-Führerscheinnachprüfung für ältere Verkehrsteilnehmer durchgesetzt werden kann. Bereits in der Vergangenheit sei "ein Bonusmodell bei der Versicherung" für jene ältere Pkw-Fahrzeugführer angeboten worden sei, die sich freiwillig einem Gesundheitscheck unterziehen, sagte Scheuer der "Bild". "Aber der Aufschrei der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat zu einer breiten parteiübergreifenden Verständigung im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Klimapolitik hat das Potenzial, die Gesellschaft ähnlich zu spalten wie Flüchtlingspolitik", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir können das vermeiden, wenn alle in Bund und Ländern regierenden Parteien frühzeitig an einen Tisch kommen." In… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Fahrerlaubnis für Elektro-Tretroller entschieden verteidigt, aber Kritik an der Umsetzung in Kommunen geübt. "Deutschland war spät dran mit den E-Rollern – in Städten wie Barcelona, Wien, Paris sind sie längst selbstverständlich", sagte Scheuer der "Bild" (Samstagausgabe). Allerdings habe der Bund das "Fahren auf Gehwegen" verboten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der misslungenen Reaktion der CDU auf die Kritik des YouTubers Rezo setzt die Junge Union (JU) jetzt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. "Es muss nun eine übergeordnete Kommunikationsstrategie entwickelt werden, ein offenes Eingeständnis für Fehler geben und ein kompletter Neustart für die Kommunikation der CDU Deutschlands gelingen", heißt es in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrer Kampagne für den Posten der EU-Kommissionschefin setzt Ursula von der Leyen (CDU) laut eines Magazinberichtes auf die Hilfe von Ex-"Bild"-Chef Kai Diekmann. Von der Leyen lasse ihren neu erstellten Twitteraccount von der Agentur "Story Machine" managen, berichtete der "Spiegel". Das Beratungsunternehmen für Social-Media-Aktivitäten, das Diekmann mit zwei Kompagnons vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zwölf-Punkte-Plan, den die Bundesregierung, angeführt von Innenminister Horst Seehofer, zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland entwickelt hat, stößt beim Deutschen Landkreistag auf Kritik. "Inhaltlich sind die zwölf Punkte viel Masse, aber auch sehr unkonkret", moniert Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es könne nicht bei… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die AfD-Landesliste größtenteils für ungültig zu erklären. Sie sehe einen "demokratischen Schaden", sagt sie dem "Spiegel". Der Ausschuss hätte die Liste zulassen sollen. "Die Gründe, die er anführt, sind weder jeder für sich noch in der Gesamtschau überzeugend", sagte die Juristin.… weiterlesen

Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, wonach Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr ohne überprüfbare Messdaten nicht gerichtsfest sind, will der Hersteller Jenoptik seine Lasergeräte nachrüsten. Ein entsprechendes Software-Update werde noch im Juli der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Prüfung vorgelegt, so eine Unternehmenssprecherin. Anschließend werde die neue Software, die eine Speicherung der Rohmessdaten ermöglicht, "auf… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer plädiert für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen von gefährdeten Personen nicht mehr so leicht herauszufinden sind. Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldeämtern die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange sich deren Identität ohne Verwechslungsgefahr eindeutig feststellen lässt, berichtet der "Spiegel".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sorgte in der laufenden Legislaturperiode laut offiziellem Protokoll 100-mal für Heiterkeit im Plenum. Damit liegt er mit deutlichem Vorsprung vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit 51 Vermerken von "Heiterkeit" und Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit 46, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine eigene Auswertung. Auf Platz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schwesterparteien CDU und CSU planen eine gemeinsame Klausur Ende August in Ostdeutschland. Die Sitzung der beiden Parteipräsidien solle kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 26. August in Dresden stattfinden und Schwung in die letzte Wahlkampfwoche bringen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auf der Agenda solle… weiterlesen

Ludwigshafen am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – In Ludwigshafen ist Grundwasser teilweise radioaktiv belastet. Das geht aus einem im August 2018 erstellten Gutachten hervor, das die Landesbehörde Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) herausgab, berichtet der "Spiegel". Demnach seien radioaktive "Einträge in das Grundwasser eingetreten". Zuletzt wurden bis zu 140 Mikrogramm Uran pro Liter Wasser gemessen.… weiterlesen

Innsbruck (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Ferienbeginns in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende hält Tirol an seinen umstrittenen Fahrverboten mitten in der Urlaubszeit fest. "Was die Fahrverbote betrifft, bin ich mir sicher, dass es durch den zunehmenden Urlauberverkehr an diesem Wochenende zu vermehrten Rückweisungen kommen wird", sagte der Tiroler Regierungschef Günther Platter (ÖVP) der "Frankfurter Allgemeinen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung der OECD nach Steuererhöhungen in Deutschland stößt auf Kritik. Arbeitnehmer zu entlasten und gleichzeitig die Belastung an anderer Stelle zu verstärken, "führt die Idee ad absurdum", sagte Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt". "Warum die OECD ausgerechnet eine generelle Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze, also auch für Lebensmittel,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Einsatz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Aufnahme von Geflüchteten aus den privaten Seenotrettungsschiffen "Alan Kurdi" und "Alex" stößt auf die Kritik mehrerer Kabinettskollegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe in der jüngsten Kabinettssitzung gewarnt, dass Seehofers Linie in eine falsche Richtung gehen könnte, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die hohe Teilzeitquote bei Lehrern eindämmen. "Hält der Trend an, dann brauchen wir immer mehr Lehrkräfte, um überhaupt die Pflichtversorgung zu gewährleisten", sagte Eisenmann dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Außerdem werde es für Schulleitungen schwieriger, Unterricht zu planen und zu gestalten. "Der gesetzliche Anspruch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat mit Blick auf eine Einführung der CO2-Steuer vor einer zu hohen Belastung der Bürger und der Wirtschaft gewarnt. "Klimaschutz muss sozial und wirtschaftsverträglich sein", sagte Brantner dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass sich die Große Koalition bisher nicht auf eine CO2-Steuer… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert, dass die Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas in der beginnenden Legislaturperiode das gemeinsame Leitmotiv des Europäischen Parlaments und der neuen EU-Kommission werden müsse. Das Spitzenkandidatenprinzip für die europäische Ebene müsse in einem Rechtsakt verankert werden, schreibt Weber in… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Rammstein steht wieder an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Rammstein" der gleichnamigen deutschen Rockband kletterte vom zweiten auf den ersten Platz, gefolgt vom Neueinsteiger Semino Rossi mit dem Album "So ist das Leben". Auf dem dritten Rang befindet sich weiterhin Sarah… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta im Zuge der Missbrauchsaffäre um den US-Investmentbanker Jeffrey Epstein in Bedrängnis geraten. Epstein werden sexuelle Vergehen an Minderjährigen und Anstiftung zur Prostitution vorgeworfen. Der Investmentbanker weist… weiterlesen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Radfahrer ignorieren häufig die Regeln im Straßenverkehr – und bringen sich damit selbst in Gefahr. Das ergab eine Studie des Instituts für Verkehrssystemtechnik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Braunschweig, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. An einer viel befahrenen Kreuzung ließen die Forscher Kameras… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Arbeitsminister Acosta tritt zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat einen Medienbericht des "Spiegels" zurückgewiesen. "Es gibt kein Bündnis. Das ist völliger Unsinn. Als Fraktionsvorsitzende muss ich immer zu Gesprächen bereit sein", teilte Weidel am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der "Spiegel" hatte berichtet, Weidel habe ein Bündnis mit der AfD-Sammelbewegung "Der Flügel"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bewerben sich als Duo für den SPD-Vorsitz. "Ich glaube, dass wir einen Schwerpunkt setzen könnten, der unserer Partei guttäte", sagte Scheer dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man stehe "als Team für einen sozial-ökologischen Aufbruch", so die SPD-Umweltpolitikerin weiter. Lauterbach sagte, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen gehen stark zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Demnach habe sich die Anzahl der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 2009 bis 2018 mehr als halbiert.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Vorschläge der Wirtschaftsweisen zur Verteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes begrüßt. "Die neuen Gutachten bestätigen mich in zentralen Punkten: Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich, wenn der Staat das Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgibt", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es gebe nicht das "eine Allheilmittel,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" unter der Führung von Björn Höcke hat ein Bündnis mit der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, geschlossen. Nachdem Weidel einst treibende Kraft des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke war, hätten sich die früheren Kontrahenten seit etwa einem Jahr mindestens dreimal getroffen und vereinbart, einander nicht mehr öffentlich anzugreifen, berichtet… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern mit Starkregen im Südwesten Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen, teilte der DWD am Freitagmittag mit. Örtlich könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen. Zudem könnten Erdrutsche und örtlich Schäden durch Blitzeinschläge auftreten. Die aktuellen Warnungen gelten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass sich demnächst weitere Bewerber für das Amt des SPD-Parteivorsitzenden melden werden. "Vielleicht brauchen manche auch noch etwas Zeit, um zu entscheiden, ob er oder sie sich diesen wichtigen Job zutraut. Ob das in die persönliche Lebensplanung passt", sagte Klingbeil "Zeit-Online". Bislang hat sich erst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Übergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sein Gutachten zum CO2-Preis erläutert. "Im internationalen Ringen um einen besseren und stärkeren Klimaschutz und um Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts wäre das der richtige Ansatz, die Ziele, die man sich… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland sollte sich in der Klimapolitik strikt an Effizienzüberlegungen orientieren und deshalb eine globale Koordination der Anstrengungen anstreben, glaubt die sogenannte "Wirtschaftsweise" Isabel Schnabel. Die Festlegung nationaler Ziele sei "nicht besonders sinnvoll", schreibt Schnabel in einem Gastbeitrag für die "Welt". Denn CO2-Emissionen sollten "dort gespart werden, wo dies am günstigsten möglich"… weiterlesen

Neuss (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen von Gernot Tripcke, Geschäftsführer der Deutschen Eishockey-Liga (DEL), sollen Sportlehrer künftig auch als Trainer im Vereinssport eingesetzt werden. "Ich halte es für sinnvoll, dass Schullehrer dort verstärkt am Nachmittag eingesetzt werden und diese Stunden angerechnet bekommen", sagte Gernot Tripcke, Geschäftsführer der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) der "Rheinischen Post". Er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 40 Prozent der Bahnübergänge in Deutschland werden komplett ohne technische Sicherung betrieben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Demnach kündigten sich Züge an knapp 15 Prozent aller Übergänge per Signalhorn an. An 260… weiterlesen

      Ignaz Bearth   weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 50 Prozent der Bundesbürger haben im vergangenen Jahr das Internet für den Kontakt mit Behörden und öffentlichen Einrichtungen genutzt. Dieser Anteil hatte zehn Jahre zuvor bei 39 Prozent gelegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Erhebung zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in privaten Haushalten mit. 49… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will gegen den zunehmenden Einsatz sogenannter Reserveantibiotika bei Masthühnern und Puten vorgehen. "In der Geflügelmast liegt der Einsatz dieser Reserveantibiotika bei 40 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar, da müssen wir runter", sagte Klöckner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die CDU-Politikerin beklagte einen fahrlässigen Umgang mit Reserveantibiotika.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion und Initiator der Neuformierung des Reformer-Flügels "Forum Demokratischer Sozialismus", Stefan Liebich, fordert eine programmatische Neuausrichtung seiner Partei. "Einige in der Linken stecken leider immer noch in der x-ten Auflage des Systemkonflikts von früher. Aber wir brauchen zeitgemäße Antworten", sagte Liebich der "Welt". Es sei aus Sicht… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sieht keine Zukunft mehr für Thilo Sarrazin in ihrer Partei. "Herr Sarrazin pflegt ein Gedankengut, das schlichtweg nicht in die SPD hineinpasst. Wir Sozialdemokraten haben uns immer für Solidarität ausgesprochen, immer gesagt, dass Menschlichkeit vorgeht. Wir müssen eine vernünftige Außen-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gestalten, aber nicht auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirft Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vor, die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Tierwohls in der Fleischproduktion zu hintertreiben. "Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange Bank",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt in Deutschland dieses Jahr 53,7 Prozent seines Einkommens an den Staat abführen. Symbolisch auf das Jahr umgerechnet arbeitet damit der Haushalt vom 15. Juli an für das eigene Konto, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Vergangenes Jahr war der sogenannte Steuerzahlergedenktag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der geplanten Reform der Grundsteuer mit massiven Auswirkungen auf die Mieter hat die Bundesregierung keinerlei Informationen darüber erhoben, in welchem Ausmaß Eigentümer die Grundsteuer auf die Miete umlegen. Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung Frankreichs, die Zuzahlungen der Krankenkassen für homöopathische Mittel bis schrittweise 2021 abzuschaffen, sprechen sich auch Politiker der deutschen Regierungskoalition für ein Ende der Homöopathie-Erstattungen aus. "Es ist schwer vermittelbar, dass Kosten für Homöopathie teilweise übernommen werden, während an anderer Stelle gespart werden muss", sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses,… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat vor der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) gewarnt. "Die Identitäre Bewegung ist ein Mittel, um die Entgrenzung des Rechtsextremismus weiter voran zu treiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Gerade jüngere Menschen könnten dafür empfänglich sein. Denn die Identitäre Bewegung funktioniere wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rechtsextreme Terrorgruppe "Nordkreuz" hat neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bundesweit bekannten Künstlern zusammengetragen. Das geht aus einer 24.522 Personen umfassenden Liste hervor, die Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) bei "Nordkreuz" sichergestellt haben. Die Excel-Datei liegt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sowie der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsfraktionen Union und SPD haben sich mit Blick auf die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte teilweise Übernahme kommunaler Altschulden skeptisch gezeigt. "Der Beschluss der Bundesregierung bedeutet nicht, dass der Bund sofort in die Altschuldentilgung der Kommunen einsteigt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die langjährige Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPD-Europaabgeordnete, Evelyne Gebhardt, glaubt an eine sehr knappe Entscheidung bei der Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. "Die Entscheidung wird sehr eng. Denn ich sehe noch nicht, dass Frau von der Leyen die notwendigen 374 Stimmen erreichen kann", sagte Gebhardt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast die Hälfte der Bundesbürger hält die Grünen auf Bundesebene für nicht regierungsfähig. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Demnach halten 48 Prozent der Befragten die Grünen für nicht regierungsfähig. 46 Prozent trauen der Partei dagegen Regierungsverantwortung im Bund zu. Sechs Prozent der Befragten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen sprechen sich für die Einführung einer Ökosteuer auf Flugtickets nach französischem Vorbild aus. "Fliegen ist oft viel billiger als Bahn fahren. Das ist ökologischer und ökonomischer Unsinn. Es ist richtig, wenn Flugreisen teurer werden und die Einnahmen in die Bahn gesteckt werden. Deutschland sollte Frankreich folgen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In keiner Bundestagsfraktion sitzen so viele Polizisten und Soldaten wie in der AfD. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus der Biografien aller 709 Bundestagsabgeordneten. Demnach sind oder waren 13 der 91 AfD-Mandatsträger Sicherheitsbeamte. Das entspricht einem Anteil von mehr als 14 Prozent aller Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion. Im Vergleich zu den… weiterlesen