Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sieht Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und damit den Fortbestand der Großen Koalition durch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides gefährdet. "Die Ergebnisse zeigen, dass die Stichwahl für den Vizekanzler kein Selbstläufer ist", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Die Große Koalition wird so weiter instabil bleiben." Scholz kandidiert zusammen mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die klare Mehrheit der Deutschen befürwortet den Mietendeckel, der nach einem Beschluss des Berliner Senats die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren soll. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Emnid für die "Bild am Sonntag" sagen 72 Prozent, sie hielten den Berliner Mietendeckel für richtig. 23 Prozent sind dagegen. Befragt… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Stanley Johnson hält seinen Sohn Boris, den britischen Premierminister, für ein Ausnahmetalent. "Boris hat als Premierminister schon jetzt Wunder bewirkt, er ist ein Wunderkind", sagte Johnson der "Bild am Sonntag". So sei es seinem Sohn gelungen, die EU beim Brexit zu Nachverhandlungen zu bewegen. Auch habe er das britische Parlament –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Umsetzung ihrer Klimaschutz-Ziele will die Bundesregierung laut eines Berichtes der "Bild am Sonntag" Hunderte neue Beamtenstellen einrichten. Konkret sollen demnach im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 400 neue Stellen entstehen. Dazu ist eine Außenstelle in Ostdeutschland geplant, die sich etwa um den Austausch von Ölheizungen kümmern soll. Um Details… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ende der ersten Runde des Mitgliederentscheids für den Parteivorsitz gibt es keine Aufbruchstimmung in der Wählergunst bei den Sozialdemokraten. Im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verharrt die SPD unverändert bei 15 Prozent. Keine Veränderungen gibt es auch bei der Union, die weiterhin 29… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz zeigte sich über das Ergebnis des Mitgliederentscheids erleichtert. "Wer sich einem demokratischen Wettbewerb stellt, kann nie wissen, wie das ausgeht, muss das Risiko eingehen", sagte Scholz der ARD. Das haben er und Klara Geywitz getan und seien glücklich über das Ergebnis. Scholz sagte zu seinen Konkurrenten… weiterlesen

Bad Windsheim (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern ist am Samstagmittag eine 65 Jahre alte Radfahrerin an einem unbeschrankten Bahnübergang von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen wollte eine Gruppe von drei Radfahrern gegen 16:30 Uhr einem unbeschrankten Bahnübergang, der unterhalb der Autobahn A7 gelegen ist, überqueren, teilte die Polizei am… weiterlesen

BrüsselFinanzierung des (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker des Europäischen Parlaments kritisieren die Finanzierung des von der Seta-Stiftung herausgegebenen "Europäischen Islamophobie-Report" durch die EU. "Eine künftige EU-Finanzierung kann es nur geben, wenn die Vorwürfe restlos ausgeräumt werden", sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der "Welt". "Muslimische Islamkritiker dürfen nicht einfach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids als Zeichen für fehlende Geschlossenheit in der SPD. "Herr Scholz ist mit einem dunkelblauen Auge davon gekommen. Von Geschlossenheit ist die SPD weiter meilenweit entfernt: Die eine Hälfte will den oppositionellen Linksruck und die andere in der erstarrten Groko verharren. Damit geht das… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 2, 11, 17, 37, 44, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1026825. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 221773 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union will auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen im Internet durchsetzen. Dazu fordert der Unions-Nachwuchs eine Verschärfung des Strafrechts, wie aus einem Antrag für den Parteitag hervorgeht, über den das "Handelsblatt" berichtet. Konkret soll Paragraf 188 des Strafgesetzbuches geändert werden. Dieser schützt "eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bewerberduos Walter-Borjans/Esken und Scholz/Geywitz müssen in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Das teilte der Bundesschatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, nach der Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids am Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Das Duo aus dem früheren Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans und der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken erhielt 21,04 Prozent der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bewerberduos Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken müssen in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Das wurde nach der Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids am Samstag in Berlin mitgeteilt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Großteil der deutschen Förderung für Serienproduktionen landet bei Titeln, die anschließend bei internationalen Anbietern wie Netflix, Amazon und Sky zu sehen sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach lag der Anteil der Förderung… weiterlesen

Florenz (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor der Uffizien in Florenz, Eike Schmidt, hat die kurzfristige Absage seines Wechsels ans Kunsthistorische Museum in Wien mit den festgefügten Strukturen in dem österreichischen Haus begründet. "Das wäre eine Art Eisbrecher-Aufgabe gewesen", sagte Schmidt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wien sei in "sehr guten, vor allem auch sehr festen Händen… weiterlesen

Santiago/Buenos Aires (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem bei Protesten und Ausschreitungen in Chile eine Million Menschen auf die Straße gegangen und in den letzten Tagen mindestens 19 Personen ums Leben gekommen sind, wird nun auch der Wahlkampf in Argentinien beeinflusst, wo am Sonntag ein Präsident und das Parlament neu gewählt werden. Der konservative Kandidat für das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsflügel will auf dem Parteitag Ende November in Leipzig eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern durchsetzen. "Die zeitliche Begrenzung soll die Amtsdauer von zwei Wahlperioden (das heißt Wahl und einmalige Wiederwahl) nicht übersteigen", heißt es in dem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag, über den das "Handelsblatt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommt auf 29 Prozent der Stimmen. Damit bleiben CDU/CSU die stärkste politische Kraft vor den Grünen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Nordsyrien-Konflikt zur Chefsache zu machen. "Kanzlerin Merkel muss schnellstens für politische Orientierung und Führung im Nordsyrien-Konflikt sorgen, um weiteren Schaden für das Land durch eine heillos zerstrittene Bundesregierung zu verhindern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Es sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrem Amtsantritt im Juli hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am 12. November öffentliche Gelöbnisse in allen Bundesländern abzuhalten: Tatsächlich werde es nun Veranstaltungen in sechs Bundesländern geben. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger hervor, über welche die "taz" berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor den fünften deutsch-indischen Regierungskonsultationen am 1. November angekündigt, die Handelsbeziehungen zu Indien weiter ausbauen zu wollen. "Wir wollen unsere bilateralen Beziehungen weiter festigen, von Indien lernen, aber auch unsere technologischen Entwicklungen in Indien platzieren", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Das könne für… weiterlesen

Recklinghausen (dts Nachrichtenagentur) – Der Elternverein in Nordrhein-Westfalen fordert für Lehrer eine Ausbildung im Umgang mit gewalttätigen Schülern. "Die Lehrer sind für solche Fälle nicht qualifiziert. Sie wissen häufig nicht, was sie machen sollen, wenn Schüler sich prügeln oder verbale Gewalt anwenden", sagte die Landesvorsitzende Andrea Heck der "Rheinischen Post". Sie erkennten "meist auch nicht",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat den Bundestag für die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert. Er werde dadurch zu einer "Steuererhöhung durch die Hintertür", sagte Merz der RTL/n-tv Redaktion. Nötig sei die komplette Abschaffung dieser "Sondersteuer", weil der Grund ihrer Erhebung entfallen sei. "Ich finde es von der Gesetzgebungshygiene… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert ein Maßnahmenbündel zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben. Das geht aus verschiedenen Anträgen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. So fordere die MIT eine konkrete Entlastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich strikt gegen den Vorschlag der Berliner Grünen-Politikerin Catherina Pieroth ausgesprochen, auch bei als "hart" klassifizierten illegalen Drogen den Besitz kleinerer Mengen zum Eigenbedarf zu erlauben. "Eigenbedarf bei harten Drogen steht für mich absolut nicht zur Debatte", sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen