Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche sehen Rechtsextremismus als größte Terrorgefahr. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für "Bild am Sonntag" hervor. Demnach sind mittlerweile 40 Prozent der Meinung, dass vom Rechtsextremismus die größte Terrorgefahr ausgeht, im Jahr 2011 waren es noch 34 Prozent. 37 Prozent sind der Meinung, dass die größte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden haben für 2018 eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" werden im Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der nächsten Donnerstag vorgestellt wird, 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft, einhundert mehr als im Jahr davor. Zu ihren Feindbildern gehörten "Ausländer", insbesondere Asylsuchende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem CDU/CSU in der regelmäßigen Emnid-Umfrage in der Vorwoche hinter die Grünen zurückgefallen waren, ist die Union dort nun wieder stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die Union 2 Prozentpunkte und kommt auf 27 Prozent. Die Grünen geben 2 Prozentpunkte ab und landen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt seine Partei vor einem Abdriften der Sicherheitsorgane zur AfD. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD. Die CDU muss eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht. Nur mit eindeutigem Rückhalt aus… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat neue Iran-Sanktionen für Montag angekündigt. "We are putting major additional Sanctions on Iran on Monday. I look forward to the day that Sanctions come off Iran, and they become a productive and prosperous nation again", schrieb Trump auf Twitter. "The sooner the better!", ergänzte der US-Präsident. Details… weiterlesen

Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Bei Protesten am Tagebau Garzweiler sind am Samstag mindestens acht Polizeibeamte verletzt worden. Das teilten die Beamten am Abend mit. Während am Mittag Demonstranten in Merzenich die Hambachbahn blockierten, drangen mehrere hundert Versammlungsteilnehmer am Tagebau in Höhe eines Aussichtspunktes auf die erste Sole ein. Dabei sei Gewalt gegen Polizisten und Sachbeschädigung… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 12, 21, 30, 49, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2342792. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 754164 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der massiven Waldschäden nach der Trockenheit des vergangenen Sommers hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verordnung zur nächsten Waldinventur unterzeichnet. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Solche Inventuren werden alle zehn Jahre gemacht und dienen einer Bestandsaufnahme im deutschen Wald. Von April 2021 an sollen fünfzig speziell… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind am Samstag zweitausend Menschen unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechten Terror" durch die hessische Großstadt gezogen. Bei einer Zwischenkundgebung auf der Fuldabrücke wurden eine Schweigeminute für Lübcke eingelegt und Rosen in die Fulda geworfen. "Aus polizeilicher Sicht verlief die Versammlung friedlich und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne fordern Aufklärung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über Ausgaben durch die Pkw-Maut. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, geben die Verkehrspolitiker Oliver Luksic (FDP) und Stephan Kühn (Grüne) dem Minister noch bis Mittwoch Zeit – bis dahin muss zumindest der Verkehrsausschuss die Verträge mit allen Angaben über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kaum Bewegung gibt es bei den Wahlabsichten der Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Die SPD kann im aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen, die FDP verliert einen Prozentpunkt. Die Sozialdemokraten bleiben damit viertstärkste Kraft in Deutschland, die Grünen behaupten… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Facebooks Pläne für eine eigene Kryptowährung namens Libra sorgen für Unruhe bei der Deutschen Bundesbank. "Sollte Libra in größerem Umfang verwendet werden, sind weitreichende Implikationen für die Finanzbranche, für die Finanzstabilität und für die Geldpolitik nicht auszuschließen", sagte der für den elektronischen Zahlungsverkehr zuständige Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz der "Welt am Sonntag".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wenige Tage vor dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel im japanischen Osaka die Bedeutung des G20-Formats unterstrichen. "Globale Probleme lassen sich nicht im nationalen Alleingang lösen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Podcast. Dabei wies Merkel auf die Vielzahl der Herausforderungen hin: "Ein fairer und freier Handel,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende AfD-Bundeschef Georg Pazderski begrüßt die CDU-interne Diskussion über einen anderen Umgang mit seiner Partei als ersten Schritt einer Annäherung. "Wir stehen erst am Anfang des Weges, aber es ist deutlich erkennbar: Die Einheitsfront beginnt zu bröckeln", sagte Pazderski der "Welt am Sonntag". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Union… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck Heuchelei vorgeworfen. "Warum kann er nicht mit mir diskutieren?", fragte Gauland gegenüber "Cicero" und bezog sich damit auf Gaucks Aussage, er wolle sich nicht mit Gauland auf ein Podium setzen. "Sein Verhalten zeigt, dass seine Forderung für mehr Toleranz für Rechte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unternimmt einen neuen Anlauf, den bürokratischen Aufwand und die Belastungen für Steuerzahler zurückzufahren. In einem Brief an den Bundestags-Finanzausschuss, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel "Pauschalen, Freigrenzen und Freibeträge regelmäßig anzupassen". Vorrangig wird etwa die Anhebung der Pendlerpauschale von 30… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland arbeitet häufig in ungesunden Körperhaltungen. Das geht aus einer Auswertung zum "DGB-Index Gute Arbeit 2018" hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten. Die Angaben beruhen auf einer Befragung von bundesweit 8.011 Arbeitnehmern Demnach arbeiten insgesamt 52 Prozent der Beschäftigten sehr häufig (30… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Mitsch, der Vorsitzender der Werteunion, verteidigt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen. "Die Union und AKK sind weiter im Abwärtsstrudel der Großen Koalition unter Frau Merkel, weil es ihnen nicht gelungen ist, deutlich zu machen, wofür sie stehen. Wir müssen jetzt dringend die Themen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Plastikmüllexporte nach Malaysia haben sich im Laufe der vergangenen zehn Jahre verzehnfacht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Den Angaben des Bundesumweltministeriums zufolge wurden im Jahr 2009 noch 12.065 Tonnen mit Kunststoffabfällen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Grünen-Politiker haben die CDU vor Länder-Koalitionen mit der AfD gewarnt und betont, dies werde Auswirkungen auf die Bundesebene haben. Ein CDU/AfD-Bündnis auf Länderebene wäre ein Hindernis für eine etwaige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Es wäre ein Dammbruch für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU steht in der Verkehrspolitik vor einer Neuausrichtung: Unter dem Eindruck von Klimawandel und Erfolg der Grünen will sie Autos aus den Städten zurückdrängen. "Im Durchschnitt transportieren Pkw nur 1,4 Menschen pro Fahrt, brauchen dafür aber die meiste Fläche pro Fahrgast und belasten das Anlagegut Straße um ein Vielfaches", heißt… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), fordert, die SPD müsse künftig von einer Doppelspitze geführt werden, in der jemand aus Ostdeutschland vertreten ist. "Ich finde, eine Doppelspitze ist unverzichtbar", sagte Köpping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Das müssen ein Mann und eine Frau, eine Person aus dem Westen und eine aus dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will gegen die jüngste Vereinbarung der Großen Koalition, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, so schnell wie möglich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Sobald die rechtlichen Voraussetzungen für eine Klage bestehen, werden wir klagen. Verfassungswidrige Sondersteuern sind inakzeptabel", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Union davor gewarnt, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Es würden "Fragen in den Raum gestellt werden, die im Moment keine Rolle spielen dürften, zum Beispiel die nach der Kanzlerkandidatur", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Das sei "völlig überflüssig". Zum Absturz… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. "Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der "Welt am Sonntag". Dies hätten die Wahlbeobachter seiner Organisation… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, "ist die Entwicklung brandgefährlich", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Rechtsextremismus sei "zu einer echten Gefahr geworden". Der Minister kündigte an,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizei nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI gefordert. Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): "Meiner Meinung nach brauchen wir ein europäisches FBI für den Kampf gegen Terrorismus und für die Sicherheit unserer Bürger." Die Gründung einer solchen europäischen Polizei solle jetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat sich über die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer-Reform erleichtert gezeigt. "Die Einigung ist ein gutes Signal für die Kommunen, auf das wir lange gewartet haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Damit sei nach langem Gezerre ein wichtiges Etappenziel erreicht,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitialstaatsministerin und CSU-Vize Dorothee Bär hat mehr Diversität und vor allem eine größere Repräsentanz von jungen Menschen in den Parteien gefordert. Dazu müssten notfalls auch verdiente ältere Politiker ihre Plätze räumen. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Frauen, Seiteneinsteiger und diversere berufliche Hintergründe in Politik und Verwaltung haben. Auch die… weiterlesen