Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Komiker Ingo Appelt glaubt nicht, dass die Sozialdemokratie überleben wird. "Die SPD kann ruhig sterben. Die Frage ist, was nach ihr kommt", sagte Appelt, der seit 35 Jahren SPD-Mitglied ist, dem Nachrichtenmagazin Focus. Für den ehemaligen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Appelt vor zwei Jahren Wahlkampf gemacht. "Die SPD ist im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, kritisiert drohende Mängel an der für 2021 geplanten digitalen Patientenakte. "Es wird zu prüfen sein, ob die Patientenakte den Erfordernissen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung entspricht", sagte Kelber dem Nachrichtenmagazin Focus. Nach bisherigem Planungsstand würden die Versicherten anfangs nicht entscheiden können, welche Ärzte, Therapeuten oder Apotheker… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter ist der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Öffentlichkeit über ihren Gesundheitszustand informieren müsse, obwohl dies rechtlich ihre "Privatsache" sei. "Die Kanzlerin muss die Öffentlichkeit informieren. Es entsteht sonst der Eindruck, dass etwas Schlimmeres dahinter stecken könnte", sagte Falter dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Wenn… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit Empörung und Aufrufen zur Mäßigung auf eine Brüsseler Kampagne der deutschen SPD-Europaabgeordneten gegen die Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), reagiert. "Sollte es dieses Papier wirklich geben, dann widerspricht es allen Interessen Deutschlands. Man mag sich gar nicht… weiterlesen

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne hat das sogenannte Spitzenkandidatenmodell in der EU kritisiert. "Ich habe dieses Modell noch nie sonderlich gemocht", sagte Rinne der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er glaube, "wenn es um den Spitzenposten der Kommission geht", gebe es zwar "einen Einfluss des Parlaments, aber es ist am Ende eine… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Europapolitikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei ihrer Werbetour durch die EU-Fraktionen für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unkonkret geblieben zu sein. "Wir haben kein Bild davon bekommen, was das Europa ist, ganz konkret, wofür sie brennt, wofür sie kämpfen will.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten öffentlichen Zitteranfällen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht für den früheren CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der Gesundheitszustand der Kanzlerin außer Zweifel. "Wir laufen wirklich Gefahr, zu viel darüber zu reden. Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass sie nicht in der Lage ist, die übertragenden Aufgaben und übernommene… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Frankreich die Erstattung homöopathischer Therapien durch Krankenversicherungen verbieten will, fordern die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) auch in Deutschland eindeutige Regeln. "Wie in Frankreich ist der Gesetzgeber gefragt, Klarheit zu schaffen", sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Damit es diese Klarheit gebe, müsse der Gesetzgeber "Homöopathie… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt worden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach will die Flüchtlingsbehörde Konsequenzen ziehen und sich von dem Mitarbeiter trennen. Der Mann hatte laut Zeitung vor zwei Jahren angefangen, in einer Außenstelle zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert ein komplettes Tabakwerbeverbot. "Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen Produkte, in denen Nikotin enthalten ist, sollten meiner persönlichen Meinung nach nicht mehr beworben werden dürfen. Weder auf Plakatwänden noch im Kino", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Klöckner widersprach der Einschätzung, E-Zigaretten seien weniger gesundheitsschädlich.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz begrüßt, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochzustufen. Es sei "lange überfällig", dass der Verfassungsschutz die Verfassungsfeindlichkeit dieser Gruppierung erkenne und hieraus Konsequenzen ziehe, sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Identitäre Bewegung ist ein zentrales Vehikel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Entscheidung des Parteigerichts des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf gelobt, dass Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden darf. "Thilo Sarrazin verliert mit der SPD-Mitgliedschaft seinen größten Kassenschlager, denn ohne diese ist er nur ein verbitterter rechter Mann unter vielen", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Er hat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach ihrem jüngsten öffentlichen Zitteranfall beim Empfang der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim Vorspielen der Nationalhymnen sitzen geblieben. Für den Empfang am Donnerstag waren extra zwei weiße Stühle auf dem roten Teppich aufgestellt worden. Frederiksen verfolgte die Hymnen ebenfalls im Sitzen. Merkels Zitteranfall am Mittwoch beim… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für "gesichert rechtsextremistisch", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die Identitären lediglich ein "Verdachtsfall". Im Juni 2016 waren sie unter Beobachtung gestellt worden. Das Verdachtsstadium sei mittlerweile überschritten, so der Verfassungsschutz. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thilo Sarrazin hat irritiert auf das Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert, wonach man ihn aus der SPD ausschließen könne. "Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019 ist dies möglich bei der SPD", sagte Sarrazin der "Bild". Er hätte dies bei der 156-jährigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt, den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. "Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt", schrieb Klingbeil am Donnerstagvormittag bei Twitter. Sarrazin habe mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 91 Prozent der Deutschen haben sich in den vergangenen fünf Jahren Gesundheitsziele gesetzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK für die "Apotheken-Umschau" (Ausgabe 7/2019 A). Rund 55 Prozent fassten demnach den Vorsatz, sich gesünder und ausgewogener zu ernähren. Mehr Sport zu treiben, setzten sich rund 48 Prozent als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Ausschluss des umstrittenen islamkritischen Buchautors Thilo Sarrazin aus der SPD ist wahrscheinlicher geworden. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin läuft, habe entschieden, dass ein Parteiausschluss möglich sei, berichtet die "Bild" am Donnerstagvormittag auf ihrer Internetseite. Das Urteil wurde demnach am Donnerstagmorgen sowohl der Bundes-SPD als auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Bild": SPD darf Sarrazin laut Schiedskommission aus Partei ausschließen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht digitale Gesundheitsanwendungen als zusätzliches Angebot neben Medikamenten und ärztlicher Behandlung. "Apps treten nicht an die Stelle von Medikamenten oder ärztlichen Ratschlägen, sondern unterstützen sie", sagte Spahn dem "Handelsblatt". Das Prinzip laute: "nicht App statt Arzt, sondern Arzt und App". Der Minister hatte am Mittwoch sein Digitale-Versorgung-Gesetz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Übernahme kommunaler Altschulden würde für den Bund teuer. Laut einer Berechnung der Bertelsmann-Stiftung, über welche das "Handelsblatt" berichtet, würde eine solche Lösung rund 27 Milliarden Euro kosten, plus Kompensationszahlungen an Bundesländer, deren Kommunen nicht von einer Übernahme der Schulden profitieren würden. Größter Nutznießer einer Altschuldenlösung wäre zudem vor allem ein… weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Vergabe des Chefpostens in Sachsen-Anhalts einziger Bundesbehörde, dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau-Roßlau, ist eine Debatte über fehlende ostdeutsche Führungskräfte in der Bundesrepublik entbrannt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). UBA-Präsidentin Maria Krautzberger geht Ende 2019 mit 65 Jahren in den Ruhestand, ihr Posten wird vakant. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fritz Pleitgen, der frühere Intendant des "WDR", hat vor einem Verfall der Meinungsvielfalt gewarnt. "In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik", sagte der Journalist dem "Handelsblatt". Dies sei "bedenklich". Früher habe es mehr… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in NRW befürchtet im Falle eines ungeregelten britischen EU-Austritts Sicherheitsrisiken. "Ein ungeregelter Brexit legt den polizeilichen Datenaustausch mit Großbritannien weitgehend lahm. Ein Transit-Land wie Nordrhein-Westfalen, durch das viele europäische Verkehre aus und in Richtung England fließen, ist davon besonders betroffen", sagte Michael Mertens, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, der "Rheinischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat die Finanzierung von homöopathischen Leistungen durch die Krankenkassen kritisiert. "Es gibt keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit homöopathischer Verfahren", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Vor diesem Hintergrund sollten die gesetzlichen Krankenkassen auch grundsätzlich keine Leistungen der Alternativmedizin finanzieren dürfen, auch nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht sich für Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der EU-Kommission stark. Die CDU-Politikerin und aktuelle Verteidigungsministerin sei "eine Macherin", sagte Spahn dem "Handelsblatt". Er würde sich freuen, "mit ihr zusammen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr den europäischen Binnenmarkt für digitale Gesundheit voranzutreiben". Zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzämter gehen nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, mit aller Härte gegen sogenannte Reichsbürger vor. "Das ist ein hochideologisches, sehr aggressives und gewaltbereites Klientel, weshalb wir unser Verhalten ihnen gegenüber ändern mussten", sagte Eigenthaler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Zunächst habe man diese Personen als Spinner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fordert Änderungen an der geplanten Grundsteuerreform. "Glücklicherweise braucht die Große Koalition die Zustimmung der Opposition, um die für die Öffnungsklausel notwendige Grundgesetzänderung durchzusetzen", sagte Eigenthaler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er unterstützte die von Grünen und der Linkspartei gestellte Bedingung, den Eigentümern künftig zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen zu lassen. "Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen", sagte Post den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es sei doch "niemandem vermittelbar,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat skeptisch auf US-Pläne reagiert, eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Oman zu schmieden. "Jede Idee, die zum Abbau von Spannungen am Persischen Golf beitragen kann, werden wir uns gründlich ansehen. Um effektiv zu einer Deeskalation in der Region beizutragen, braucht es aber einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es starke regionale Unterschiede bei der zahnmedizinischen Versorgung. Das geht aus dem Zahngesundheitsatlas der Krankenkasse Barmer hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Einen besonders großen Unterschied gebe es bei den Kosten für Zahnersatz, also für Kronen oder Implantate. So gebe die Kasse in den östlichen… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die Europäische Union auf, die Regierung in Libyen zu einem anderen Umgang mit Migranten zu drängen, die zuvor auf dem Mittelmeer gerettet wurden. "Die Europäische Union muss dringend auf die international anerkannte Regierung in Libyen einwirken, damit die libysche Küstenwache die geretteten Migranten nicht mehr wie… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Im hessischen Schwalmstadt bei Kassel ist am Mittwochnachmittag ein 35-Jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein 79-jähriger Pkw-Fahrer war mit seinem Pkw auf der Bundesstraße 454 unterwegs, als er circa 150 Meter nach der Einfahrt Silberwäldchen im Kurvenbereich aus ungeklärter Ursache in den Gegenverkehr fuhr und frontal mit einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Christian Haase, lehnt eine CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus", sagte Haase dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). Was Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) da vorhabe, "wird nicht funktionieren", so der CDU-Politiker weiter. Eine CO2-Steuer erziele… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporten im Wert von 5,3 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt: Das waren mehr als im Gesamtjahr 2018, als insgesamt 4,8 Milliarden Euro an Exporten grünes Licht erteilt wurde. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach seien… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 14, 25, 30, 37, 39, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1529509. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 713708 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Finnlands, Antti Rinne, hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin verteidigt. Er habe sich zwar auch den Niederländer Frans Timmermans gewünscht, doch "es war unmöglich, ihn durchzubekommen. Da brauchten wir einen Kompromiss", sagte Rinne dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er verstehe, "dass die SPD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion berufe sich dabei auf ein Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf einen umfangreichen Fragenkatalog, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. "Nach Einschätzung der rechtlichen Berater der BMVI ist… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer EU-Nominierung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin vorgestellt. Das zentrale Thema ihrer Amtszeit werde das Klima sein und wie man die Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreichen könne, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit den Europäischen Grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 26 Prozent der Bundesbürger vereinbaren ihre Arzttermine über das Internet. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach können sich 38 Prozent der Befragten vorstellen, so in Kontakt mit ihrer Arztpraxis aufzunehmen. Per Whatsapp oder Chat würden 41 Prozent mit dem Arzt oder dessen Praxisteam kommunizieren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein Projekt, das rechtlich mehr als heikel war", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Unklar sei,… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Kazim Gharibabadi, schließt aus, unter dem Einfluss von Drohungen Verhandlungen über Irans Atomprogramm zu führen. "Wir sprechen mit niemandem, der uns die Pistole auf die Brust setzt. Die von Washington verhängten Sanktionen gegen unseren Religionsführer bedeuten in den Worten unseres Außenministers, dass `der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt den Frauenprotest in der katholischen Kirche. "Ich habe große Sympathie für die Anliegen der Frauen von Maria 2.0", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Jesus habe seine Botschaft allen Menschen gleichermaßen verkündet, "unabhängig vom Geschlecht und unabhängig davon, wer wen liebt", so… weiterlesen