Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. "Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten", sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion rief Innenminister… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – In Polen sind am Sonntag Parlamentswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten. Gewählt werden beide Kammern der polnischen Nationalversammlung – der Sejm und der Senat. Laut den letzten Umfragen liegt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar vorne. Ob es zur… weiterlesen

Münster (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die Vergabe einer Forschungsfabrik für Batteriezellen durch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) lassen neue Hinweise vermuten, dass die letztlich siegreiche Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen möglicherweise bevorzugt worden ist. DIe "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) schreibt, einzig die Landesregierung in Düsseldorf habe auf Nachfrage die Mitgliederliste der Expertenkommission erhalten, welche über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wird der neuen Lebensmittelkennzeichnung Nutri-Score nicht im Wege stehen. Der Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Alois Gerig (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Ich kann mir gut vorstellen, dass sich das durchsetzen wird." Überhaupt nehme er wahr, "dass unsere Reduktionsstrategie bei Zucker, Fett und Salz angenommen wird und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt auf Widerstand in der CDU. "Das ist gut gemeint, aber keine gute Idee", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagsausgaben). "Die Bundestagsfraktion steht hinter der Zwei-Staaten-Lösung, weil nur so die Existenz und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung appelliert an Frankreich und weitere EU-Länder ihren Widerstand gegen den geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien aufzugeben. "Es wäre das richtige Signal, wenn wir am 15. Oktober in Luxemburg im Kreis der EU gemeinsam grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat den britischen Premier Boris Johnson vor einer Fehlkalkulation im Brexit-Streit gewarnt und ihm zugleich rein egoistische Motive bei seinem Vorgehen unterstellt. Johnson wolle auf die EU Druck ausüben, indem er immer wieder mit einem harten Brexit drohe, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Klimapaket der Großen Koalition verschärft sich der Ton. Vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat werfen sich Union und Grüne gegenseitig Blockade vor. "Das Schmalspur-Paket der GroKo reicht bei weitem nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Wenn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die fehlende Bereitschaft seiner Partei kritisiert, auf den Regionalkonferenzen offen über Flüchtlings- und Migrationsthemen zu diskutieren. "Innere Sicherheit, Migrationspolitik, wirksame Integration, Extremismus – die Veranstaltungsregie hat diese Fragen nicht ausreichend zur Debatte gestellt. Dabei sind das die Dinge, die unsere Gesellschaft beschäftigen und belasten –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund verstärkter Attacken auf Kommunalpolitiker will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Beleidigungsparagrafen verschärfen. "Wir müssen feststellen, dass immer mehr Kommunalpolitiker bedroht werden. Sie sagen deshalb immer häufiger: `Das tue ich mir nicht mehr an`. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ich möchte deshalb den Paragraf 188 des Strafgesetzbuches zur üblen Nachrede… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält es für notwendig, die Große Koalition trotz andersläufiger Bestrebungen einiger Kandidaten für den SPD-Vorsitz bis zum Ende der Legislaturperiode beizubehalten. "Ich bin in die Politik gegangen, um die Lebenssituation der Menschen konkret zu verbessern. Ich komme aus der Kommunalpolitik und bin da sehr pragmatisch. Und ich muss… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Die Gedenkorte für Mordopfer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) werden immer wieder attackiert. Laut eines Berichtes der "Welt am Sonntag" kam es in fünf der acht Städte mit Mahnmalen für NSU-Opfer zu Schändungen. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden, so die Zeitung weiter. In Kassel wurde 2014 der Gedenkstein für ein… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich wird sich im Falle einer erneuten Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) nicht an den europäischen Flüchtlingsplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beteiligen. "Die österreichische Haltung ist eindeutig: Flüchtlinge aus dem Mittelmeer müssen in ihre Herkunfts- oder die Transitländer zurückgebracht werden. Darauf bestehe ich", sagte Kurz der "Bild am Sonntag". Seehofer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemokraten rutschen erstmals seit dem 3. August wieder hinter die AfD. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 14 Prozent. Die AfD erhält wie in der Vorwoche 15 Prozent. Die FDP büßt einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Mut des Friedensnobelpreisträgers, Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed gelobt. "Dieser Mut sollte Vorbild für viele Länder sein – nicht nur in Afrika", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Er bezeichnet Ahmed als jemanden, "der an das große Ganze denkt". Ahmed sei jemand,… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt hat laut eines Berichts bereits vor einem Jahr vor einem rechtsextremen Anschlag wie in Halle gewarnt. Laut einer internen Lageeinschätzung vom 5. Juni 2018 gebe es in Deutschland eine "hohe" Gefährdungslage, wonach man "jederzeit" mit einem Anschlag eines selbstradikalisierten Einzeltäters rechnen müsse, berichtet die "Bild am Sonntag". Auch der… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen rechten Terror in Deutschland. "Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt", sagte Pistorius der "Bild am Sonntag". Dazu müssten die… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Verkehrsunfall in Niedersachsen ist am Samstag eine 22 Jahre alte Frau ums Leben gekommen. Die junge Frau ist mit einem Auto auf der B 6 in Höhe Frielingen gegen einen Baum geprallt, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Gegen 13:15 Uhr sei die 22-Jährige aus noch ungeklärter Ursache in… weiterlesen

Halle (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff auf die Synagoge und einen Döner-Imbiß in Halle (Saale) hat der Oberbürgermeister der Stadt, der Parteilose Bernd Wiegand, den Zusammenhalt der Stadtgemeinschaft gelobt. "Natürlich standen wir zuerst unter Schock. Aber die Stadtgesellschaft steht zusammen. Sie zeigt Gesicht und wehrt sich gegen Vereinnahmung", sagte der Oberbürgermeister der "Frankfurter Allgemeinen… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 23, 36, 42, 44, 45, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3246594. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 215448 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge am 13. Oktober hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, mehr internationale Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorsorge gefordert. "Wir müssen uns darum bemühen, die humanitären Folgen für die betroffenen Menschen zu mildern und sie dabei unterstützen, sich besser… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am Samstag haben die Grünen in Sachsen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD gestimmt. Nach einer achtstündigen Debatte hat der Landesparteitag der Grünen in Leipzig auf Basis der Sondierungsergebnisse für die Verhandlungen gestimmt. Zuvor hatten sich die SPD und die CDU zu Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines… weiterlesen