Rufe nach Bundestags-Beschwerdestelle für Fälle sexueller Belästigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bündnis aus Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken fordert eine zentrale Beschwerdestelle für Fälle von sexueller Belästigung im Bundestag. "Es ist dringend notwendig, dass wir uns als Parlament mit dem Problem auseinandersetzen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Geplant sei ein interfraktioneller Antrag und eine Debatte im Parlament.

Einer der Gründe, weshalb es eine derartige Anlaufstelle noch nicht gibt, ist die unterschiedliche juristische Natur von Abgeordnetenbüros einerseits, Bundestagsfraktionen und Bundestagsverwaltung andererseits. Die Rechtsstellungskommission soll nun prüfen, wie diese Hürde überwunden werden kann. In einer Studie der Interparlamentarischen Union im Jahr 2018 unter weiblichen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen in 45 europäischen Ländern hätten mehr als zwei Drittel der Befragten angegeben, im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit Zielscheibe sexistischer Bemerkungen geworden zu sein, berichtet der "Spiegel".