Kategorie: BLOG-NEWS

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, ist besorgt über das Ergebnis der Europawahl und sieht Ost- und Westdeutschland politisch auseinanderdriften. "Die Situation ist tatsächlich besorgniserregend", sagte Krüger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Zudem merke man "schon seit einigen Jahren, dass das Wahlverhalten von Ost- und Westdeutschen auseinander weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), rät der Großen Koalition, die Investitionen deutlich zu erhöhen und darauf zu verzichten, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. "Wir müssen jetzt bei der Finanzplanung den Schwerpunkt auf Investitionen legen und weniger auf Konsum", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt". Da die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung wie weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will den Ausstieg aus der Kohleenergie vor dem vereinbarten Datum 2038 erreichen. "Wir brauchen eine Energiepolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und nachhaltigen Energieträgern. Dann kann der Kohleausstieg sogar vor 2038 gelingen", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Focus. Als Voraussetzung für wettbewerbsfähige Preise müsse unter anderem die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Umgang der Parteien mit sozialen Medien und jungen Wählern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Gründung eines CDU-Internet-Kreisverbands gefordert. "Wir müssen neue Möglichkeiten der Beteiligung schaffen, vielleicht sogar etwas wie einen digitalen Kreisverband", sagte Karliczek den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das würde auch Jüngere sicher weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Kauf von Elektro- und Hybridautos ankurbeln und verlängert die sogenannte Umweltprämie. Der Bonus in Höhe von insgesamt 4.000 Euro solle nun bis Ende 2020 gewährt werden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Er wird beim Kauf eines Elektroautos, dessen Netto-Listenpreis des Basismodells nicht mehr als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine schnelle Vorstellung der geplanten Nationalen Weiterbildungsstrategie angekündigt, mit der unter anderem eine bessere Übersicht über verfügbare Angebote geschaffen werden soll. "In den nächsten Wochen werden wir in der Bundesregierung die Nationale Weiterbildungsstrategie vorstellen und damit die Offensive für mehr Weiterbildung beginnen", sagte Karliczek den Zeitungen weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt die große Mehrheit aller Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland ab. In den ersten knapp fünf Monaten 2019 hätten die griechischen Asylbehörden 626 Anträge für Flüchtlinge gestellt, die zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland nachkommen sollten: Davon habe das BAMF 472 Anträge abgelehnt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, rechnet nicht mit einer Kampfkandidatur um den SPD-Fraktionsvorsitz. "Wer sich hätte melden wollen, hätte das am Mittwoch tun können. Und meiner Meinung nach auch tun müssen", sagte Kahrs den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er glaube, es werde am kommenden Dienstag eine Kandidatin weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), zum EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. "Die EVP ist klar stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Damit liegt der klare Führungsauftrag bei Manfred Weber. Jetzt darf man nicht Millionen Wähler enttäuschen", sagte weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Eziden (Eigenschreibweise) distanziert sich von der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, die ein jesidischer Frauenverband vor Kurzem erstattet hat. "Ein solcher Schritt gegenüber Deutschland ist falsch und nicht zielführend", sagte Irfan Ortac, der Präsident des Zentralrats, der "Welt" (Freitagsausgabe). Die Anzeige sei "definitiv nicht im Sinne der Jesiden". Eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Europawahl will die AfD den Umweltschutz stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. Hintergrund seien Ergebnisse von Meinungsumfragen der Partei, die gezeigt hätten, dass auch den AfD-Wählern Umweltschutz immer wichtiger wird, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. "Für mich ist klar: Schutz der Heimat bedeutet auch Schutz der Umwelt und der Natur", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte über den Umgang mit sogenannten "Gaffern" bei Unfällen auf Verkehrsstraßen hat sich weiter zugespitzt: Politiker fordern härtere Strafen für die Schaulustigen. "Gaffer, die sich am Unfall-Elend ergötzen, Polizei, Rettungskräfte und andere Helfer behindern – und das Leid anderer auch noch filmen, müssen zusätzlich mit einem Monat Fahrverbot bestraft werden weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Im der bayerischen Gemeinde Herrsching am Ammersee bei München ist am Donnerstagnachmittag eine 59-jährige Frau bei einem Motorradunfall ums Leben gekommen. Gegen 13:40 Uhr war eine Gruppe von drei Motorradfahrern auf der Mühlfelder Straße in Herrsching unterwegs, als einer der Fahrer, ein 55-Jähriger, mit seinem Motorrad vermutlich aufgrund eines Fahrfehlers nach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert einen Kurswechsel in der Klimapolitik. "Ich denke, wir haben im Bereich Umwelt bisher sehr viel von Verboten, Vorschriften und regenerativer Energie geredet", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Als "Land der Ingenieure" solle man zukünftig "mehr auf technologische Lösungen setzen", so der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den schlechten Wahlergebnissen für Union und SPD bei der Europawahl mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), seine eigene Partei wie auch den Koalitionspartner zur Gelassenheit. "Die Wahlergebnisse sind für die Große Koalition nicht gut. Aber es kommt auf die langen Linien an, nicht auf das Momentum", weiterlesen

Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – In der baden-württembergischen Gemeinde Schwanau bei Offenburg nahe der deutsch-französischen Grenze sind am Donnerstagmorgen drei Menschen bei einem Bootsunglück auf dem Rhein ums Leben gekommen. Gegen 11:00 Uhr sei ein Schlauchboot an der Gerstheimer Schleuse am Rhein gekentert, berichtet der französische Radiosender "France Bleu". An Bord hätten sich vier Personen befunden: weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach dem Schiffsunglück auf der Donau in Budapest dem Premierminister Südkoreas, Lee Nak-yeon, sein Mitgefühl ausgesprochen. "In unseren Gedanken und Gebeten sind wir in diesen schweren Stunden bei den Familien der Opfer und beim Volk Südkorea", sagte Orbán der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Die ungarischen Behörden würden "alle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Andrea Nahles will laut eines Zeitungsberichts im Falle einer Niederlage bei der Vertrauensfrage in der SPD-Bundestagsfraktion nicht Parteichefin bleiben. Nahles habe gegenüber Vertrauten beide Ämter eindeutig miteinander verbunden, berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Als SPD-Chefin habe sie – ohne den Vorsitz in der Fraktion – "keinen Machthebel, weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, soll Übergangskanzlerin der Alpenrepublik werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag an. "Die letzten Tage waren für die Republik durchaus herausfordernd", sagte Van der Bellen in Wien. Bierlein werde "in einigen Tagen von mir zur Bundeskanzlerin der Republik Österreich ernannt", weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, soll Übergangskanzlerin der Alpenrepublik werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, soll offenbar Übergangskanzlerin der Alpenrepublik werden. Das berichten am Donnerstagnachmittag mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Unterdessen kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen für 15:00 Uhr eine Erklärung an. Dem Vernehmen nach will er Bierlein dann als Übergangskanzlerin vorstellen. Zuvor hatte sich der Staatschef mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führungspositionen werden bei der Bundespolizei nach wie vor häufiger von Männern als von Frauen besetzt. Der Anteil der Frauen unter den Führungskräften ist seit 2017 zwar gestiegen, aber auf niedrigem Niveau, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervorgeht, über welche das "Handelsblatt" berichtet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kostet möglicherweise fast doppelt so viel, wie von ihm veranschlagt wird. Das ergaben Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft, über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. Schon im Jahr der Einführung 2021 belaufen sich die Mehrkosten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgefordert, den Weg für einen Nationalen Bildungsrat freizumachen und mit seiner Hilfe den Umzug von Familien in ein anders Bundesland zu erleichtern. "Ich appelliere an die Länder: Geben wir uns einen Ruck, damit wir das hinbekommen. Wir reden schon viel zu lange darüber, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz noch vor der Sommerpause gefordert. "Noch bevor das Klimakabinett getagt hat, hat das Kanzleramt das Klimaschutzgesetz offenbar gebremst. Das zeigt: Real tut die Bundesregierung nichts fürs Klima", sagte Baerbock der "Rheinischen Post". Dabei müsse sie doch weiterlesen

Aachen (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres ist am Donnerstag mit dem renommierten Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. "António Guterres ist ein Mann, der weiß, seine tiefen ethischen und gesellschaftlichen Überzeugungen mit der wissenschaftlichen Stringenz seines akademischen Hintergrundes zu verbinden", sagte der spanische König Felipe in seiner Laudatio beim Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Guterres weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am späten Mittwochabend mindestens sieben Menschen bei einem Schiffsunglück auf der Donau ums Leben gekommen. Mehr als ein Dutzend Personen werden noch vermisst, teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. Bei dem Vorfall war ein Ausflugsschiff mit einem anderen Schiff zusammengestoßen. Das Ausflugsschiff war daraufhin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sieht den starken Fokus auf das Thema Klimaschutz als einen Grund für das enttäuschende Abschneiden der FDP bei der Europawahl. "Der Wahlkampf war in Deutschland noch stärker als anderswo vom Klimathema geprägt", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Von dieser Zuspitzung hätten die Grünen sehr profitiert. "Unsere Themen wie Wirtschaft, weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag ist dafür, die Große Koalition in Berlin aufzukündigen. "Ich habe für diese Große Koalition gekämpft. Es war richtig, dass wir Verantwortung übernommen haben als Jamaika gescheitert ist. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger die SPD abstrafen – egal was wir tun", sagte SPD-Fraktionschef weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des parteiinternen Machtkampfs hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die SPD im Bund aufgefordert, rasch über einen weiteren Verbleib in der Großen Koalition in Berlin zu entscheiden. Teile der SPD wollten das Bündnis "innerlich aufkündigen", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Focus. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Es ist wie in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Besuch in der Ukraine zu weiteren Reformen gemahnt. "Deutschland und Frankreich lassen in ihrem Engagement für die Ukraine nicht nach, ganz im Gegenteil", sagte Maas am Donnerstag vor seinem Abflug nach Kiew. Die Menschen im Land würden mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner schließt nicht aus, dass die Liberalen auch den EVP-Kandidaten Manfred Weber oder den Kandidaten der europäischen Sozialdemokraten Frans Timmermans bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten mittragen würden. "Demokratische Politiker sollten untereinander nicht ausschließen, den anderen zu wählen, ohne dass man einmal über Inhalte gesprochen hat", sagte Lindner dem "Handelsblatt". weiterlesen