Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Lebensmittelverschwendung per Gesetz einen Riegel vorschieben. "Wir wollen ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Lebensmittelmärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen abzugeben und Lebensmittelproduzenten verpflichtet, Lebensmittel nicht aufgrund von Kennzeichnungsmängeln zu vernichten", sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem "Handelsblatt". In einem parlamentarischen Antrag, über den die Zeitung berichtet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen eine grundlegende Reform des Föderalismus durchsetzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der drei Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor, über welche die RND-Zeitungen berichten. Das Treffen der Länder-Regierungschef beginnt am Donnerstag im oberbayerischen Elmau. "Deutschlands Stärke sind handlungsfähige Bundesländer", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem RND.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland und für seine Behörde den Aufbau einer eigenen Einheit dazu angekündigt. "Wir müssen in den nächsten drei Jahren Erfolge sehen – einen Rückgang an auffälligem Verhalten", sagte Münch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Um das Problem zu beseitigen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien präzisiert. "Wenn es ein robustes Mandat wird, kann sich Deutschland daran mit Fernmeldern, Pionieren, Sanitätsstationen beteiligen. Auch gepanzerte Infanterie ist möglich – wenn die Bundeswehr das leisten kann", sagte Kiesewetter den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Regierungsterminal am Berliner Flughafen BER werfen die Grünen der Bundesregierung Verschwendung von Steuermitteln vor. Hintergrund ist die Beauftragung zweier Gutachten zu der Frage, inwieweit das bislang als Übergangslösung geplante Interimsterminal dauerhaft für die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums sowie die Abfertigung von Staatsgästen und Ministern genutzt werden kann: Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. "Ich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien als "diplomatischen Blindgänger" bezeichnet. "Eine Verteidigungsministerin, die mit halbgaren Vorschlägen zum internationalen Krisenmanagement an die Öffentlichkeit geht, trägt dazu bei, dass Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast 30 Prozent der Eltern in Deutschland wissen nicht, wie sie ihr Kind vor Hass im Netz schützen können. Das ergab eine Studie des Softwareunternehmens Kaspersky, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach weiß nur knapp die Hälfte der Erziehungsberechtigten, was dann zu tun sei und wo es Hilfe… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat vor einem möglichen Erstarken der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) durch die türkische Offensive in Nordsyrien gewarnt. Die Auswirkungen der Militäroffensive durch die Türkei ließen sich noch nicht fassen, sagte Neumann, Professor am Londoner King’s College und Gründer des renommierten International Centre for the Study of Radicalization… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten neun Monaten des Jahres sind bereits 16.808 Asylbewerber abgeschoben worden, die meisten davon nach Italien. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Auf das Jahr hochgerechnet, gehe die Linkspartei von 22.411 Abschiebungen aus – nur leicht… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage erteilt. "Mietendeckel, Enteignung und vieles mehr ist die Kapitulation der Bekämpfung der Ursache. Solch eine Politik vergiftet das Klima für mehr Wohnungsbau und schadet auf lange… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner Partei fehlende Klarheit attestiert. "Der Zickzackkurs der Vergangenheit hat uns geschadet", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Die Bürger müssten wissen, "woran sie bei uns sind. Auch ohne unser Programm genau zu kennen, muss jeder die SPD verstehen können", so der Vizekanzler weiter. Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Januar international über Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen verhandeln. "Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen Mindestbesteuerung durchzusetzen", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Damit stelle man sicher, dass sich kein internationaler Konzern seiner Steuerpflicht entziehen könne. Zugleich debattiere er "über die Aufteilung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. Besonders die Kritik am vereinbarten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro wies er vehement zurück: "Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Der CO2-Preis sei "eigentlich ziemlich hoch". Er steige jedes Jahr und komme auf alle anderen Steuern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Fehler beim Auswahlverfahren des Standorts für eine neue Batteriezellenfabrik zugegeben. "Es gibt sicher Fragen, die man mit Blick auf den Prozess stellen kann", sagte Karliczek der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Forschungsministerin steht wegen des Zuschlags für Münster in der Kritik, weil ihr Heimatwahlkreis im benachbarten Ibbenbüren… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat den Zeitplan des britischen Premierministers Boris Johnson für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgelehnt. 308 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Zeitplan, der weiter einen Austritt am 31. Oktober vorsieht, 322 Parlamentarier stimmten dagegen. Johnson kündigte umgehend an, den Brexit-Gesetzgebungsprozess vorerst auf Eis zu legen.… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Nach Zeitplan-Ablehnung: Johnson legt Brexit-Gesetzgebung auf Eis. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat nach zweiter Lesung dem Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal zugestimmt, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien am vergangenen Donnerstag geeinigt haben. 329 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Deal, 299 Parlamentarier stimmten dagegen. Damit wurde eine weitere Hürde genommen. Nun muss das Gesetz für den Brexit-Deal… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Britisches Parlament stimmt gegen Johnsons Brexit-Zeitplan . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat nach zweiter Lesung dem Brexit-Deal zugestimmt, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien am vergangenen Donnerstag geeinigt haben. 329 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Deal, 299 Parlamentarier stimmten dagegen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien skeptisch, lehnen ihn aber nicht ab. "Einerseits können uns die Menschen in Nordsyrien nicht egal sein", sagte Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Andererseits müsse die Frage gestellt werden, wie realistisch dieser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die CDU-Basis an einer möglichen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Partei zu beteiligen. "Ich halte es grundsätzlich für eine gute Idee, die Mitglieder an Entscheidungen von großer inhaltlicher und personeller Tragweite zu beteiligen, so wie wir es letztes Jahr mit den… weiterlesen

Sotschi (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei verlängert die auslaufende Waffenruhe im Norden Syriens um weitere 150 Stunden. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstagabend nach einem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi mit. Zudem werde Russland zusammen mit der Türkei in der sogenannten Sicherheitszone… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat sich skeptisch zu einer möglichen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geäußert. "Richtig ist, dass wir uns fragen müssen, ob die gesetzlichen Grundlagen für eine Betätigung im Rahmen der Gemeinnützigkeit noch den aktuellen Entwicklungen standhalten", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Hier biete… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, unterstützt den jüngsten Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), eine international kontrollierte Sicherheitszone für den Norden Syriens einzurichten. Freilich müsse man abwarten, wie der Vorschlag konkret ausgestaltet werde, sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wichtig ist aber das Signal, dass wir bereit sind, außen-… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – China-Experten begrüßen den Vorstoß von mehreren Unionspolitikern, den Bundestag mit der Entscheidung zu befassen, ob der chinesische Technologiekonzern Huawei das deutsche 5G-Netz ausrüsten darf. "Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass sich prominente Unionspolitiker in dieser strategisch wichtigen Frage so offen gegen die Kanzlerin stellen", sagte Mikko Huotari, stellvertretender Leiter der Berliner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Markus Grübel hält ein militärisches Engagement der Bundeswehr für nötig, sollte der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer "Sicherheitszone" in Syrien realisiert werden. "Ich halte die Initiative nur für glaubwürdig, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, dass sich die Bundeswehr militärisch an einer solchen Schutzzone beteiligt",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Zeitungsberichts die renommierte Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel als Direktorin für die Europäische Zentralbank (EZB) vorgeschlagen. Der Vizekanzler habe den Vorschlag bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgestimmt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert den Mietendeckel-Beschluss des rot-rot-grünen Berliner Senats scharf. "Ein Mietendeckel kann die Probleme auf den Wohnungsmärkten nicht lösen", sagte Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Diese Regelung werde "keine einzige neue Wohnung schaffen", sondern die Engpässe "zusätzlich verschärfen". Was man brauche, sei "mehr Bautätigkeit, mehr Bauland und vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Koalitionsfraktionen formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung der Bundesregierung, dem umstrittenen chinesischen Technologiekonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz offen zu halten. Die Politik der Bundesregierung "verkennt die strategische Reichweite des 5G-Netzausbaus: Es handelt sich um eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen, die in Deutschland und Europa aktuell zu treffen sind",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, weist den Syrien-Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zurück. "Im Prinzip ist es ja nicht schlecht, dass diese Bundesregierung mal ein außenpolitisches Lebenszeichen gibt. Besser wäre aber, wenn Kramp-Karrenbauer einen professionellen Vorschlag gemacht hätte, der rechtlich und politisch umsetzbar wäre", sagte Lambsdorff den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Til Schweiger hat sich erneut zu seiner Kritik des Hessen-"Tatorts", geäußert und sich erstaunt über die Reaktionen gezeigt. "Alle schreiben schon wieder `Til Schwieger pestet`. Aber ich verstehe nicht, was daran pesten sein soll, wenn ich den Journalisten direkt anschreibe und ihn frage, was er genommen hat, als er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer hat sich skeptisch zum Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert, eine internationale Schutzzone im Norden Syriens einzurichten. "Der Konflikt in Syrien ist eine große humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien hat den Konflikt zusätzlich verschärft und weitere Hunderttausend Menschen zur Flucht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Die Grenze für Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel bei drei Gramm liegen, sagte Pieroth dem Nachrichtenportal RBB24. Rechtlich gesehen müssten für eine solche Regelung keine Gesetze geändert werden. Justizsenator Dirk Behrendt (Grünen) könnte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), Kritik der SPD am Vorgehen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zurückgewiesen. "Formale Fragen sind zweitrangig", sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Darauf konzentriere sich nur, wer nicht den Mut habe, sich mit inhaltlichen Fragen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat vor einer neuen Rentendebatte gewarnt. Er halte von der aktuellen Debatte um eine weitere Erhöhung des Rentenalters auf 69 Jahre, welche die Bundesbank angestoßen hatte, nichts, sagte Riester der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Es bringt nichts, die Menschen immer wieder mit neuen Forderungen zu verwirren." Man… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens begrüßt. "Der Vorschlag ist eine gute Grundlage. Wir müssen Verantwortung übernehmen", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wir würden den Kurden Stabilität garantieren, den Einfluss Assads und Putins begrenzen. Und wir würden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, eine Lösung zur Deeskalation in Nordsyrien über die Köpfe der Kurden hinweg zu suchen. "Der Druck auf die Türkei muss wachsen, bei gleichzeitigen intensiven Gesprächen mit allen Kriegsparteien. Auch die Kurdinnen und Kurden müssen einbezogen sein werden", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Deutliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte die Bundesregierung auf, "derartigen Ansinnen, die das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse ist überzeugt, dass es militärisch möglich wäre, eine internationale Schutzzone entlang der türkisch-syrischen Grenze zu errichten. Voraussetzung für eine Sicherheitszone, die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen hatte, wäre aber ein UN-Mandat, sagte der frühere Vier-Sterne-General dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Ohne UN-Mandat würde ich als militärischer Berater nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über den der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Signalisieren Sie uns… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Verständnis für die aktuellen Bauernproteste gezeigt. Ein Teil der Bauern fühle sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt, nicht wertgeschätzt, sagte Klöckner der "Bild". Die CDU-Politikerin fügte hinzu: "Sie erzeugen täglich unsere Mittel zum Leben, arbeiten hart, gelten aber in Teilen der Öffentlichkeit nur als `Umweltverschmutzer`… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat mit Befremden auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien reagiert. "Das scheint ein unabgestimmter Alleingang von AKK zu sein. Wir wollen die Stärkung der UN und nicht unabgestimmte Vorstöße von unserer Verteidigungsministerin", sagte Parteivize Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. "Die Bundeswehr reißt sich nicht um zusätzliche Aufgaben. Schon jetzt sind 17.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze eingebunden, von Afghanistan bis zur NATO-Response-Force", sagte Bartels dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Laut… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine gemischte Bilanz seiner Amtszeit gezogen. "Während meiner Amtszeit gab es Höhe- und Tiefpunkte", sagte er am Dienstag in seiner Abschiedsrede im EU-Parlament in Straßburg. Zum Beispiel sei es nicht gelungen, die Wiedervereinigung Zyperns voranzutreiben. Dabei scheine Zeit verloren gegangen zu sein. Zudem sei es trotz Anstrengungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) hat angesichts der Bauernproteste am Dienstag eine zunehmende "gesellschaftliche Ächtung" von Landwirten beklagt. "In der Landwirtschaft brodelt es. Familien verzweifeln", sagte Connemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Es gibt nackte Existenzangst. Hinzu kommt die gesellschaftliche Ächtung." Viele würden über die Bauern reden, aber nicht mit ihnen. "Die Landwirte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die rot-rot-grüne Landesregierung habe den von SPD, Linken und Grünen ausgehandelten Kompromiss beschlossen, teilte unter anderem die Berliner SPD am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Im Kern sieht der Mietendeckel vor, die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigt, in Nordsyrien eine Schutzzone unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten. Der Vorstoß sei richtig und verdiene die volle Unterstützung des Bundestags, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Die weitere Entwicklung in Syrien habe unmittelbare Auswirkungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) kündigte die Ministerin ein "Demokratiefördergesetz" an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können, sondern die Förderung zu verstetigen. Ziel müsse eine dauerhafte Bundesförderung für Organisationen sein, die die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. "Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, verunsichert und in ihrer Existenz bedroht", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Christdemokratin mit dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, die Ende November für den Vizevorsitz der Bundes-CDU kandidiert, äußerte zugleich die… weiterlesen