Kategorie: BLOG-NEWS

Königswinter (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für einen Waffenstillstand im seit Februar 2014 andauernden Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Die Menschen im Donbass verdienen endlich Frieden", sagte Maas am Donnerstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow beim Petersburger Dialog im nordrhein-westfälischen Königswinter. Dort solle es "endlich" einen "anhaltenden Waffenstillstand" geben, so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert mehr Tempo bei der Reform des EU-Asylsystems. "Die Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist eine der wichtigsten Fragen für den Fortbestand der Europäischen Union und auch für die neue Europäische Kommission", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Deswegen müsse die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der europäische Rüstungskonzern MBDA hat von der Bundesregierung bessere Bedingungen für Rüstungsexporte gefordert. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass zu Beginn eines Projektes Planbarkeit hergestellt wird, die in einen Vertrauensschutz mündet", sagte Deutschland-Geschäftsführer Thomas Gottschild dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Es sei in der Vergangenheit vorgekommen, dass aufgrund unterschiedlicher Bewertung politischer Fragen zwischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen kritisiert, wonach Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu verpflichtet werden sollen, Passagierdaten automatisiert an die Polizei weiterzuleiten. Das wäre "ein erheblich weitergehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten", sagte Lambrecht der "Süddeutschen Zeitung". Hier gerate das Verhältnis von Freiheit und… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat offenbar einen "ausländischen Öltanker" im Persischen Golf festgesetzt. Der Vorfall soll sich bereits am Sonntag ereignet haben, berichten am Donnerstag mehrere iranische Medien übereinstimmend. Kräfte der Iranischen Revolutionsgarde sollen den Tanker demnach südlich der iranischen Insel Larak beim schmuggeln von Öl erwischt haben. Das Schiff habe eine Million… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend aufgerufen, auf jeden Fall auch einen Preis für CO2-Emissionen einzuführen. "Wir verstehen, dass noch intensiv erörtert werden muss, wie das passende Modell für einen CO2-Preis aussehen kann. Aber für die Städte ist klar: Ein Preis auf Kohlendioxid ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder. "Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), lehnt die Einführung eines Zentralabiturs für alle Bundesländer ab. "In einem föderalen Bildungssystem, das sich im Übrigen seit Jahrzehnten bewährt und beständig weiterentwickelt, ist ein Zentralabitur die falsche Antwort", sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Mehr Vergleichbarkeit, einheitliche Prüfungsstandards und weitere Bildungsstandards nicht… weiterlesen

Kyoto (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brandanschlag auf ein Animationsstudio im japanischen Kyoto ist die Zahl der Toten auf mindestens 23 gestiegen. Dutzende weitere Personen seien verletzt worden, teilten die lokalen Behörden am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Das Feuer in dem dreistöckigen Gebäude war gegen 10:30 Uhr (03:30 Uhr deutscher Zeit) ausgebrochen. Die Ermittler gehen von… weiterlesen

Chantilly (dts Nachrichtenagentur) – Melinda Gates nimmt am Donnerstag am G7-Treffen der Finanzminister in Chantilly bei Paris teil, um zusammen mit der französischen Regierung für einen Programmpunkt zu werben – digitales Geld. Das berichtet das "Handelsblatt". Laut der Chefin der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung kann die Finanzinnovation einen "gewaltigen Unterschied" in der Entwicklung von ärmeren Ländern machen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef  Ralph Brinkhaus hat der CDU-Vorsitzenden und neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Risikobereitschaft attestiert. "Wer nicht bereit zum Risiko ist, der ist auch nicht in der Lage zu führen. Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist dazu bereit", sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Kritik an ihrer Ernennung zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen… weiterlesen

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer zu einer schnellen Einigung der EU-Staaten gemahnt. "Wir können nicht akzeptieren, dass Schiffe mit aus Seenot Geretteten an Bord wochenlang vor den Häfen Europas liegen, bevor sie anlegen dürfen", sagte Seehofer am Donnerstag am Rande eines Treffens der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass es am Donnerstag eine Einigung gebe, sagte Mayer im RBB-Inforadio. Allerdings sehe er es als Vorteil, dass die… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der Ukraine vorgeworfen, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. "Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog zwischen den Parteien Kiew, Donezk und Lugansk", sagte Lawrow der "Rheinische… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der im Ausländerzentralregister (AZR) registrierten Schutzsuchenden ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Am 31. Dezember 2018 waren knapp 1,8 Millionen Schutzsuchende im AZR registriert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 101.000 (+sechs Prozent). Der Anstieg liegt in der… weiterlesen

Kyoto (dts Nachrichtenagentur) – Im japanischen Kyoto sind am Donnerstag mehrere Personen bei einem Brand in einem Animationsstudio ums Leben gekommen. Man gehe von mindestens zehn Toten aus, berichten mehrere japanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben. Knapp 40 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Das Feuer in dem dreistöckigen Gebäude war gegen 10:30 Uhr Ortszeit… weiterlesen

Königswinter (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu gemahnt, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten. "Auch wenn wir bei vielen Themen derzeit grundlegend andere Auffassungen haben: Der Dialog mit Russland bleibt notwendig", sagte Maas am Donnerstag vor einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow beim Petersburger Dialog im nordrhein-westfälischen Königswinter. Ohne Moskau könne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung erhöht, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, welches auch den Flugverkehr einbezieht. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Raum Düren sowie in Köln hat die nordrhein-westfälische Polizei am frühen Donnerstagmorgen Wohnungen von Gefährdern aus dem islamistischen Umfeld durchsucht. Hintergrund seien Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, die auf einen Terrorverdacht hindeuteten, teilte die Polizei mit. Im Zentrum der Ermittlungen stehe eine Wohnung in Düren, in der die Polizei aktuell nach weiteren… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt. "Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan", sagte Lawrow der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt. Die Kapitalausgaben für die Umsetzung sind zu über 80 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, wirft den Staaten des Westens vor, mit Sanktionen gegen sein Land vor allem eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. "Länder, die einst Prediger des freien Handels und fairen Wettbewerbs waren, sprechen zunehmend die Sprache von Handelskriegen und Sanktionen. Sie tun das, weil sie den Übergang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, setzt großes Vertrauen in die neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie werde den "Scherbenhaufen" beseitigen, den ihr die Vorgängerin Ursula von der Leyen hinterlassen habe, sagte Kujat der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Die heutige Bundeswehr sei "die kleinste… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen elf Menschen erschossen. Im Jahr 2017 hatte die Zahl noch bei 14 Toten gelegen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine eigene Datenabfrage bei den Behörden. Durch Dienstwaffen verletzt wurden im vergangenen Jahr zudem 35 Menschen – nach 39 Verletzten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, konkrete Beschlüsse zur Begrenzung der Erderwärmung eingefordert. "Die Bundesregierung darf nicht in die Sommerpause verschwinden, ohne wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Im Klimakabinett müsse die Bundesregierung "sich heute… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt sich hinter den Entschluss von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Verteidigungsministerium als Ministerin zu führen. "Das ist eine selbstbewusste Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Söder der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Es sei eine "Stärkung und Stabilisierung" der Großen Koalition. Zudem sei es "ein Bekenntnis zur Bundeswehr",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Drittel der Bundesbürger lehnt die Flüchtlingspolitik ab, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit dem Jahr 2015 vertritt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Demnach gaben 33 Prozent der Befragten an, dass sie Merkels Flüchtlingspolitik ablehnten und sie es auch zurzeit auch noch tun (2018:… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält es für ausgeschlossen, dass die Große Koalition in Berlin nach dem Eklat um die Nichtwahl Ursula von der Leyens (CDU) durch die deutschen EU-Abgeordneten der SPD zur Tagesordnung übergeht. "Die SPD muss jetzt ernsthaft klären, was sie will. Hin und her geht nicht.… weiterlesen

Detmold (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Detmold hat im Prozess um den Missbrauchsfall Lügde einen 49-jährigen Mann zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dem 49-Jährigen aus Niedersachsen werde vorgeworfen, in den Jahren 2010 bis 2011 an mindestens vier Webcam-Übertragungen beim Missbrauch von Kindern teilgenommen zu haben, hieß es am Mittwoch zur Begründung.… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), hat mit Verärgerung auf die vielen Nein-Stimmen für Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin reagiert. "Das Verhalten der SPD war beschämend. Es ist unglaublich, dass ausgerechnet aus von der Leyens Heimatland so viele Nein-Stimmen bei der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Journalist und Verteidigungsexperte, Thomas Wiegold, fordert von der neuen Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer "eine steile Lernkurve". Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei "für sie etwas Neues und da wird man sehen müssen, wie schnell sie sich einarbeitet. Sie wird auch bald Entscheidungen treffen müssen – und daran wird sie… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 19, 29, 40, 47, 48, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7385695. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 792535 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gelobt. "Das ist eine gute Entscheidung für Europa", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Von der Leyen sei "in der Lage, die Institutionen wieder zu versöhnen. Das traue ich ihr zu", so der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom Parlament gewählt, sagte Schäfer-Gümbel der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Man würdige "durchaus ihre Rede und ihren Brief an die Abgeordneten", so der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich künftig voll auf ihre neue Aufgabe als Bundesverteidigungsministerin zu konzentrieren. "Die Truppe hätte verständlicherweise gern eine Verteidigungsministerin, die sich mit voller Kraft um die Bundeswehr kümmert", sagte Bartels den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Das sei "alles andere… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chef des mexikanischen Sinaloa-Drogenkartells, Joaquín "El Chapo" Guzmán Loera, ist von einem US-Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe plus 30 Jahre verurteilt worden. Das entschied das US-Bezirksgericht im New Yorker Stadtbezirk Brooklyn am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft hatte den Richter Brian Cogan aufgefordert, "El Chapo" wegen des illegalen Gebrauchs von… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Königswinter bei Bonn hat Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Die europäischen Haushalte vermissen dadurch Milliarden Euro, Zehntausende Arbeitsplätze werden verloren und nicht wieder geschaffen", sagte Lawrow der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den derzeitigen Politikbetrieb scharf kritisiert. "Ich für mich habe gemerkt, dass man in diesem Hamsterrad kaum noch dazu kommt, sich über große Ideen und längerfristige Lösungen Gedanken zu machen", sagte die Linken-Politikerin der Zeitschrift "Brigitte" (Heft 16/2019). "Man verliert den langen Atem, weil man nur noch den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur zwölf Prozent der Deutschen erachten die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als kompetent genug, das Amt als Bundesverteidigungsministerin zu bekleiden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe) hervor. Demnach spricht mit 57 Prozent der Befragten mehr als jeder Zweite Kramp-Karrenbauer die Eignung als Leiterin des Verteidigungsressorts… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Ernennung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin scharf kritisiert. "Ich bin selten sprachlos, aber das war ich gestern Abend, als ich davon hörte", sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Kramp-Karrenbauer habe bisher keine Bundeswehr-Expertise zeigen lassen, außer dass sie sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Volksmusikerin Stefanie Hertel will mit fremdenfeindlichen Fans ihrer Musik nichts zu tun haben. "Auf jemanden, der sich davon angegriffen fühlt, dass man rechtsextreme Ausschreitungen kritisiert, kann ich als Fan verzichten", sagte Hertel der Wochenzeitung "Die Zeit". Die 39-Jährige hatte im vorigen Jahr die teils rechtsextremistischen Demonstrationen in Chemnitz kritisiert. Sie… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" auf den Weg gebracht. Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch für das Gesetzespaket. Auch das Begleitgesetz der Staatsregierung wurde angenommen. Das verschärfte Artenschutzgesetz sieht unter anderem eine bessere Vernetzung von Biotopen sowie mehr ökologischen Anbau vor. Ein Volksentscheid… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat Ermittlungen gegen den US-Onlineversandhändler Amazon wegen "möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen" eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der elektronische Handel habe den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen (CDU) auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. "Ich sehe keinerlei Anlass, von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen – ganz gleich welches Amt sie dann bekleidet", sagte der Obmann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Verteidigungsministerin abgelöst. Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwochvormittag von Bundesratsvizepräsident Michael Müller (SPD) im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde. Zuvor wurde von der Leyen die Entlassungsurkunde überreicht. Weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell im Urlaub weilt und Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder zu raschen Schritten für ein Zentralabitur aufgefordert. "Die Diskussion um ein Zentralabitur ist völlig richtig. Sie ist kein Thema für das Sommerloch, sondern muss jetzt ernsthaft vorangetrieben werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Die Länder sollten noch in diesem Jahr zu ersten Ergebnissen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin begrüßt. "Für die deutsche Wirtschaft ist die Handlungsfähigkeit Europas von enormer Bedeutung", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er verwies unter anderem auf die "handelspolitischen Spannungen" im Dreieck USA, China und Europa.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu schnellen Entscheidungen aufgefordert: "Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen starten: alle Probleme sind bekannt. Großprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, der Tornado-Nachfolger, das neue Luftverteidigungssystem oder der schwere Transporthubschrauber warten auf Entscheidungen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag soll bald zu einer Sondersitzung zusammenkommen, damit die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) ihren Eid ableisten kann. "Es wird eine Sondersitzung des Bundestages stattfinden", sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Denn es muss ja eine Vereidigung geben." Die Sitzung werde vielleicht… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hat der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sie aufgefordert, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammenzuarbeiten. Er sei zwar erleichtert gewesen, dass das Europaparlament durch die Wahl nicht in eine Zitterpartie gekommen sei, sagte Ferber am Mittwoch im RBB-Inforadio. Denn so sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. Er freue sich, dass das Bundeskabinett neben dem Masernschutzgesetz zudem das MDK-Reformgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken auf den Weg gebracht habe, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Familien wird nur von etwa der Hälfte aller Leistungsberechtigten genutzt. Lässt man das überdurchschnittlich in Anspruch genommene Schulbedarfspaket außer Betracht, ist es sogar weniger als ein Drittel, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung, welche die Linken-Sozialpolitikerin… weiterlesen