Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
-
Datenschutzbeauftragter gegen geplantes Bundespolizeigesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat den Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, kritisiert. "Mit dem Gesetzesentwurf werden die Befugnisse der Bundespolizei erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Dabei wird allerdings verkannt, dass weiterlesen
-
Bundesrechnungshof geht auf Gesundheitsministerium los
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an einer Reihe von Entscheidungen des Bundesgesundheitsministerium während der Corona-Pandemie. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht hervor, der am Mittwoch verschickt wurde und über den die "Welt" berichtet. "Der Bundesrechnungshof fordert, bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung weiterlesen
-
Kretschmer: Laschet hat Anteil an CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Dresden/Magdeburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) erheblich zum Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beigetragen. Der dortige Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) habe die Wahl mit dem CDU-Vorsitzenden zusammen gewonnen, sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Er war ja dort, hat Wahlkampf gemacht und weiterlesen
-
Beiratsmitglieder legen im Rentenstreit nach
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium haben ihre Forderung nach einer umfassenden Renten-Reform bekräftigt und sich gegen die scharfe Kritik aus der Politik gewehrt. Der "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt: "Die Politik hat ihre Hausaufgaben in der Rentenpolitik nicht gemacht, daran wollten wir sie mit dem Gutachten erinnern." Die weiterlesen
-
CDU-Vize Klöckner gegen Grün-Schwarz unter grüner Kanzlerin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner (CDU) lehnt eine grün-schwarze Koalition unter einer grünen Kanzlerin ab. "Ich will mir das überhaupt nicht vorstellen und ich würde uns auch nicht dazu raten, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen zu gehen", sagte sie dem "Spiegel". Zuletzt hatte bereits CSU-Chef Markus Söder eine weiterlesen
-
Grüne fordern "Entmachtung von Jens Spahn" und Generalrevision
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern eine zügige Generalrevision zahlreicher Pandemie-Sonderregeln. "Sämtliche bundesrechtlichen Regelungen, die an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" geknüpft sind, müssten überprüft werden, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion am Freitag im Bundestag einbringen will. Dabei müsse festgestellt werden, ob die Regelungen auslaufen können weiterlesen
-
Lottozahlen vom Mittwoch (09.06.2021)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 7, 17, 22, 41, 49, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8759881. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 523880 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
-
Britische Corona-Variante "Alpha" bleibt in Deutschland dominant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die früher "britische" und jetzt "Alpha" genannte Corona-Mutation B117 hat ihren Anteil in Deutschland noch einmal kräftig ausgebaut und andere Varianten damit zum Teil verdrängt. Das geht aus dem wöchentlichen "Bericht zu Virusvarianten von SARS-CoV-2 in Deutschland" hervor, den das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch veröffentlicht hat. Demnach steigerte "Alpha" seinen Anteil weiterlesen
-
Neue Corona-Mutationen in Deutschland immer seltener
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Neue Corona-Mutationen in Deutschland immer seltener. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
-
EZB-Kläger attackieren EU-Kommission
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen eines umstrittenen Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist auf teils heftige Kritik gestoßen. "Damit stellt die Kommission die ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU", kritisierte der Ökonom Bernd Lucke, der die Karlsruher Entscheidung vor rund einem Jahr zum Anleihenkaufprogramm PSPP mit erstritten hat, weiterlesen
-
FDP Sachsen-Anhalt will nun doch Koalition mit CDU und SPD prüfen
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die sachsen-anhaltische FDP-Spitzenkandidatin und -Landesvorsitzende Lydia Hüskens will nun doch über eine mögliche Koalition ihrer Partei mit CDU und SPD sprechen. Dies hatte sie nach der Landtagswahl am vergangenem Sonntag mit Blick auf eine eigene knappe Mehrheit von CDU und SPD zunächst abgelehnt. "Grundsätzlich kann eine Koalition aus CDU und SPD weiterlesen
-
Experten fürchten "vierte Welle" im Herbst
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um einen Rückgang der Impfwilligkeit bei niedrigen Inzidenzen warnt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, vor einem möglichen Lockdown im Herbst. "Es wird ja schon so im Hintergrund-Rauschen ein bisschen von der drohenden vierten Welle im Herbst geredet", sagte er den Sendern RTL/ntv, "das ist keine Angstmache." weiterlesen
-
Gesetze für Staatstrojaner sollen am Donnerstag beschlossen werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden. Es sieht im Kern die Überwachung laufender digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails an der Quelle mit Hilfe eines Staatstrojaners (Quellen-TKÜ) vor, schließt aber auch eine umfassendere Online-Durchsuchung von IT-Geräten weiterlesen
-
Digitaler Impfnachweis kommt am Montag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der digitale Impfnachweis für die Corona-Warn-App kommt am Montag. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Mittwoch mit. Die Version 2.3 der App ermögliche es, den digitalen Impfnachweis bei vollständigem Impfschutz in der App hinzuzufügen, hieß es. Dafür müsse der QR-Code gescannt werden, den man bei der Impfung oder nachträglich erhält. Dann werde weiterlesen
-
Effektivität der "Bundesnotbremse" unklar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die "Bundesnotbremse" hat den Rückgang der Infektionszahlen wohl mitverursacht, aber der genaue Beitrag lässt sich methodisch nicht exakt bestimmen. "Der Effekt der Bundesnotbremse fiel mit dem Effekt der Saisonalität, des vermehrten Testens und insbesondere mit dem sehr deutlichen Effekt des Impfens zusammen. Die Effekte sind sehr schwer auseinanderzuhalten", sagte Viola Priesemann weiterlesen
-
Kabinett präsentiert neue Regeln für Kurzarbeit – Kritik vom DGB
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der DGB hat kritisch auf die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Kurzarbeitergeld reagiert. "Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, da gibt es beim Kurzarbeitergeld eine völlig unverständliche Entwicklung", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zwar würden der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent weiterlesen
-
Tschechischer Außenminister besorgt wegen Nord Stream 2
Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der tschechische Außenminister Jakub Kulhanek hat Bedenken hinsichtlich der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 geäußert. Er sei "nicht glücklich" über Nord Stream 2, sagte Kulhanek der "Welt"(Donnerstagausgabe). "Deutschland muss nun sicherstellen, dass Russland die Pipeline nicht als energiepolitische Waffe einsetzt." Der Abschluss der Bauarbeiten an der deutsch-russischen Pipeline besorgt die Regierungen weiterlesen
-
Bremen erreicht als erstes Bundesland Impfquote von 50 Prozent
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremen hat als erstes Bundesland über die Hälfte der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona geimpft. 50,4 Prozent der Hanseaten erhielten mindestens eine Spritze, bundesweit stieg die Impfquote binnen eines Tages von 46,0 auf 46,5 Prozent. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch, die sich auf den Vortag beziehen. Direkt hinter weiterlesen
-
Durchsuchungen bei hessischen Polizeibeamten
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten werden bei mehreren Polizeibeamten des Landes Hessen seit Mittwochmorgen sechs Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vollstreckt. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Landeskriminalamt Hessen mit. Die Ermittlungen beruhen demnach auf einem bei der Staatsanwaltschaft Mainz weiterlesen
-
NRW-Gesundheitsminister erwartet Verlängerung epidemischer Lage
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz deutlich gesunkener Inzidenzzahlen in vielen Teilen Deutschlands erwartet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Verlängerung der epidemischen Lage. "Ich glaube schon, dass eine Verlängerung möglich ist. Wir sind von der Herdenimmunität noch sehr weit entfernt", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart". Aber natürlich werde man die epidemische Lage irgendwann für erledigt erklären – weiterlesen
-
Göring-Eckardt für Frau als Bundespräsidentin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich indirekt für eine Frau im höchsten Staatsamt ausgesprochen. "Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten, seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit anzumelden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf der anderen Seite brauche Deutschland viel mehr Frauen in allen Spitzenpositionen. "Das gilt natürlich auch für die weiterlesen
-
CDU-Politikerin Ludwig für Genderverbot
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig will ein Genderverbot im CDU-Wahlprogramm. Man habe sich bei der deutschen Sprache auf einen "entsprechenden Sprachmodus" geeinigt, sagte sie dem RBB. Deshalb könne es durchaus sein, "dass das Gendern verboten wird, weil wir jetzt Auswüchse in verschiedenen Bereichen sehen", so die Christdemokratin. Es gehe ihr dabei nicht weiterlesen
-
Forsa: Vorsprung der CDU/CSU vor Grünen wächst
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union baut in der neuesten Forsa-Umfrage ihren Vorsprung vor den Grünen aus. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 27 Prozent (+2), die SPD auf 14 Prozent, die FDP auf 14 Prozent, die Linke auf sechs Prozent, die Grünen auf 22 (-2) weiterlesen
-
Verfassungsänderung zur "Rasse" kommt nicht mehr zustande
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz kommt nicht mehr zustande. "Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema `Rasse`, so dass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar werde es wohl noch eine Anhörung weiterlesen
-
Roland Koch: "Bundesweites Schulverbot hätte es nie geben dürfen"
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Bundesregierung ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis in der Corona-Politik ausgestellt. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Mittwochausgabe) schreibt Koch: "Ein bundesweites Schulverbot hätte es nie geben dürfen." Die langen Schulschließungen kosteten in den Aufholprogrammen jetzt "nicht nur Milliarden": "Viele Kinder in schwierigen sozialen Umgebungen drohen weiterlesen
-
Justizministerium sieht Probleme bei Digitalisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat die Unternehmen in Deutschland zu mehr Verantwortung im Umgang mit der Digitalisierung aufgefordert. Wo Vertrauen einmal "durch zweifelhafte Unternehmenspraktiken erschüttert wurde, können ganze Geschäftsmodelle – und somit ganze Branchen – Schaden nehmen", sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Daher sollten alle ein Interesse daran haben, verantwortungsvoll und weiterlesen
-
RKI meldet 3254 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 20,8
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 3.254 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34 Prozent oder 1.663 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 22,9 auf heute 20,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen
-
FDP beantragt Abschaffung der Vermögensteuer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP das brachliegende Vermögensteuergesetz abschaffen, damit es eine künftige Bundesregierung nicht wiederbeleben kann. Den entsprechenden Antrag wollen die Liberalen am Donnerstag ins Parlament einbringen. "Das Vermögensteuergesetz … ist in Deutschland formal noch in Kraft, darf aber aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Zeiträume nach weiterlesen
-
Kassenärzte-Chef verspricht jedem Impfwilligen bald einen Termin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder Impfwillige wird nach den Worten von KBV-Chef Gassen in Kürze eine Corona-Impfung bekommen können. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) appellierte zugleich an die Bürger, noch für kurze Zeit Geduld zu haben. "Jeder, der will, wird auch geimpft werden. Nur können nicht alle sofort und gleichzeitig oder schon in den weiterlesen
-
Kosten für Nahrung könnten steigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Zukunftskommission Landwirtschaft stimmt die Verbraucher auf höhere Lebensmittelpreise ein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Peter Strohschneider: "Wir werden künftig mehr ausgeben müssen." So wie bislang gehe es nicht weiter, dass der Anteil der Ausgaben für Ernährung vom Einkommen immer weiter sinke: weiterlesen
-
Grüne machen GroKo verantwortlich für drohenden Bahnstreik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahn-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, hat der großen Koalition eine Mitverantwortung für den drohenden Lokführerstreik gegeben. "Die laufende Tarifauseinandersetzung ist keine Gewöhnliche. Es geht beileibe nicht ausschließlich um Lohn- und Arbeitsbedingungen. Vielmehr wird der Tarifstreit massiv verkompliziert durch das unsägliche Tarifeinheitsgesetz, das jetzt greifen soll", sagte Gastel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". weiterlesen
-
FDP fordert zur Fußball-EM Möglichkeit zu "Public Viewing"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Chef, Wolfgang Kubicki, fordert zum Start der Fußball-Europameisterschaft am Freitag die Aufhebung von Beschränkungen für Public Viewing. Kubicki sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Das wäre die rechtliche Konsequenz. Denn nach dem Infektionsschutzgesetz sind die Beschränkungen aufzuheben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenzzahl im jeweiligen Kreis unter 35 pro 100.000 Einwohner fällt. Dementsprechend gibt weiterlesen
-
Agrarministerin will Gesetzesverschärfung gegen Bodenspekulation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, die an diesem Mittwoch beginnt, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer aufgefordert, durch zügige Reform ihres Bodenrechts gegen die wachsende Spekulation mit Ackerflächen vorzugehen. "Bauern brauchen Böden – und um das sicherzustellen, müssen einige Länder ihr Bodenrecht anpassen und bestehende Regulierungslücken schließen", sagte weiterlesen
-
Rufe nach Ende der Corona-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts fallender Infektionsrirsiken fordern Politiker und Rechtsexperten ein zügiges Ende der Corona-Maßnahmen und eine Anpassung der Beschränkungen an das tatsächliche Risiko der Betroffenen. Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis erklärte gegenüber "Bild" (Mittwochausgabe): "Grundrechtseinschränkungen können gegenüber nachweisbar nicht infektiösen Menschen (Geimpfte und Getestete) nicht rechtmäßig angeordnet werden. Es ist überfällig und verfassungsrechtlich weiterlesen
-
Grünen-Parteitag droht Kampfabstimmung über Höhe des CO2-Preises
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen stehen vor einer Parteitags-Kampfabstimmung über die in ihrem Wahlprogramm genannte Höhe des CO2-Preises. Dabei wird der Vorschlag der Parteispitze von einem Preis von 60 Euro pro Tonne ab 2023 nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" gegen die Forderung von Delegierten nach einem Preis von 80 Euro ab 2022. Die Maximalforderung weiterlesen
-
Ökonom Raffelhüschen erwartet Rentenbeitrag von 28 Prozent
Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Rentenausgaben warnt der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg die Deutschen vor stark steigenden Beitragssätzen für die Rentenversicherung. "Das Rentensystem steht vor dem Ruin", sagte Raffelhüschen der "Bild" (Mittwochausgabe). Raffelhüschen bekräftigte: "Die Bundesregierung kann jetzt nur noch zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder hebt sie die Beitragssätze für weiterlesen
-
Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verlängert den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber um weitere drei Monate bis Ende September. Das geht aus dem "Entwurf der dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" hervor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und über die die "Rheinische weiterlesen
-
Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über Wirtschaftsminister
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über den Landeswirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Durch ein Auskunftsersuchen erfuhr der davon. Die Datensammlung stammt aus der Zeit des umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath. Dazu gehörten Informationen über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge. Laut eines Berichts der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) weiterlesen
-
Digitaler Impfpass kurz vor dem Start
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutschlandweite Einsatz des digitalen Impfnachweises steht kurz bevor. Noch in dieser Woche, voraussichtlich am Mittwoch, will der zuständige IT-Konzern IBM die technische Infrastruktur freischalten. Das geht aus einem Brief von Gottfried Ludewig, Digitalchef im Bundesgesundheitsministerium, an seine Länderkollegen hervor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe seine Freigabe weiterlesen
-
Grüne wollen im Wahlkampf gezielt Senioren ansprechen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen in diesem Bundestagswahlkampf gezielt Senioren ansprechen. "Wir werden diesmal unabhängig von Ost und West eine Kampagne gezielt auch für die Generation über 60 machen, das ist für uns neu", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Spiegel". Es gehe um eine andere Ansprache. Die Partei wolle etwa "herausstellen, dass es weiterlesen
-
Baerbock änderte bereits vor Jahren ihren Lebenslauf nachträglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf bereits vor vielen Jahren nachträglich geändert. Laut eines Berichts der "Welt" (Mittwochausgabe) war im August 2011 im Lebenslauf auf der Homepage der Grünen-Politikerin "wiss. Mitarbeiterin am British Institute of Comparative and Public International Law (2005)" vermerkt, Monate später wurde daraus dann "Trainee British Institute of weiterlesen
-
Debatte um Renteneintrittsalter entbrannt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium wieder einmal die drohende Finanzierungslücke der Rentenversicherung offenbart, ist eine neue Debatte um ein höheres Eintrittsalter entbrannt. Ökonomin Monika Schnitzer, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, unterstützt eine entsprechende Forderung. "Die gesetzliche Rente steuert auf ein ernstes Finanzierungsproblem zu", sagte Schnitzer den Zeitungen weiterlesen
-
Mann schlägt Macron ins Gesicht
Valence (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei einem Besuch im Südosten des Landes von einem Mann ins Gesicht geschlagen worden. Auf Bildern ist zu sehen, wie Macron auf mehrere Personen, die hinter einem Absperrgitter standen, zuging. Ein Mann begann Macron zu beschimpfen und verpasste dem Präsidenten eine offensichtlich relativ kräftige Ohrfeige. Sicherheitsbeamte weiterlesen
-
Corona-Positivrate sinkt auf 3,2 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil positiver Corona-Tests in Deutschland geht immer weiter zurück. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 22 nur noch 3,2 Prozent aller PCR-Tests positiv. In der Vorwoche waren es noch 4,4 Prozent. Insgesamt wurden in den beobachteten 178 Laboren innerhalb von sieben Tagen rund 770.000 PCR-Tests durchgeführt, weiterlesen
-
Grünen-Parteitag vor Kampfabstimmung über Wahlalter-Absenkung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stehen bei ihrem Wahlprogramm-Parteitag vor einer Kampfabstimmung über das Wahlalter. Aus einer Übersicht der Grünen Jugend, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten, geht hervor, dass sich Nachwuchsorganisation und Antragskommission an diesem Punkt nicht einigen konnten. Der Entwurf des Wahlprogramms sieht vor, das Wahlalter für Bundestags- und weiterlesen
-
Seehofer warnt vor Folgen von Sekundärmigration
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Vertreter anderer EU-Staaten haben die Kommission vor wachsender Sekundärmigration in Europa gewarnt. Man habe seit einiger Zeit den "Trend der irregulären Weiterreise" von Migranten innerhalb Europas festgestellt, heißt es in einem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Diese Sekundärmigration sowie "die gegenwärtige Unmöglichkeit", weiterlesen
-
Grüne Jugend will Garantien für Industriearbeiter und Arbeitslose
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen drängt deren Nachwuchsorganisation auf einen deutlichen Linkskurs der Mutterpartei. In einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet, fordern die beiden Chefs der Grünen Jugend, unter der Öko-Wende leidende Industriearbeiter stärker in den Blick zu nehmen. Dazu gehörten eine "Status-Garantie" für Beschäftigte in den fossilen Industrien und weiterlesen
-
Merkel: 20er Jahre zu einem Jahrzehnt der Nachhaltigkeit machen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen größeren internationalen Einsatz für Klimaschutz und Nachhaltigkeit verlangt. Man müsse "den Mut zu einer echten Transformation aufbringen", sagte sie anlässlich der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates am Dienstagmittag. "Wir müssen der Zukunft gegenüber der Gegenwart zu ihrem Recht verhelfen", sagte die Kanzlerin. Das habe auch das jüngste weiterlesen
-
Europol meldet über 800 Festnahmen bei internationaler Razzia
Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer internationalen Razzia haben das US-FBI, die niederländische Nationalpolizei und die schwedische Polizeibehörde zusammen mit der US-Drogenbehörde DEA und 16 weiteren Ländern über 800 Festnahmen vollzogen. Das teilte die EU-Polizeibehörde Europol am Dienstagvormittag mit. Bei der Aktion, die "eine der größten und ausgefeiltesten Strafverfolgungsoperationen im Kampf gegen verschlüsselte kriminelle weiterlesen
-
Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland steigt auf 38,25 Millionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 163 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 38.245.152 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 37.992.201 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 252.951 an. Die weiterlesen
-
Jugendforscher: AfD-Erfolg bei jungen Wählern wegen Perspektivangst
Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Jugendforscher Klaus Hurrelmann erklärt den Wahlerfolg der AfD bei jungen Wählern in Sachsen-Anhalt unter anderem mit Perspektivangst. "Wenn ich mit meiner Analyse richtig liege, dann ist die AfD immer dort stark, wo jüngere Menschen im größeren Ausmaß den Eindruck haben, dass ihre Chancen schlechter sind", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Auf weiterlesen
