Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Neue ARD-Programmdirektorin will Strategie umkrempeln
München (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige ARD-Programmdirektorin Christine Strobl will die Strategie komplett umbauen. "Wenn sie wollen, dass alles bleibt wie es ist, bin ich die falsche Person", sagte Strobl nach eigenen Angaben den ARD-Intendanten, berichtet der "Spiegel". Sie tritt am 1. Mai ihren Job an, im Juni will sie Ihre Pläne vorlegen. Am Anfang weiterlesen
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident zweifelt an "Bundesnotbremse"
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten "Bundesnotbremse". "Am problematischsten" seien "sicher die Ausgangssperren", sagte Papier der FAZ. Er halte eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf bestimmte Maßnahmen "durchaus für denkbar". Problematisch sei auch der Inzidenzwert als "alleiniger Maßstab für die Grundrechtseingriffe". Einen Angriff weiterlesen
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Behörden drohen Klagen auf Schadenersatz wegen Corona-Quarantäne
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Eine einschlägig bekannte Kölner Anwaltskanzlei will für über hundert Mandanten und gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden Schadenersatz wegen angeblich zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen erstreiten. Nach Auffassung der Kanzlei Rogert & Ulbrich habe jede Person, die vor, während und nach der behördlich angeordneten Corona-Quarantäne nachweislich gesund war und blieb, einen Anspruch auf weiterlesen
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Herbert Kickl: „Wir werden der Kurz-ÖVP das Handwerk legen!“
Es ist wirklich eine Schande, wie Nehammer, Sobotka und Kurz agieren. Und auch mit der Wahrheit scheinen sie es nicht immer so genau zu nehmen. Sobotka will nun sogar die Wahrheitspflicht in den Untersuchungsausschüssen abschaffen. Diesen Herrschaften muss einfach das Handwerk gelegt werden – ES REICHT! weiterlesen
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Passau: Gefälschte Corona-Testnachweise bei Kontrolle vorgezeigt!
Am Mittwochnachmittag (28.04.2021) kontrollierten Passauer Grenzpolizisten auf der BAB A 3 in Fahrtrichtung Regensburg einen Pkw mit rumänischer Zulassung. Das Fahrzeug war mit vier Personen besetzt. Bei der Kontrolle händigten die vier Personen neben ihren Personaldokumenten einen Testnachweis für einen negativen PCR-Test aus. Bei der genaueren Überprüfung der Testnachweise stellten die Beamten Unregelmäßigkeiten fest. Ermittlungen weiterlesen
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Corona-Rettung: 80 klinische Studien, die zeigen, dass Ivermectin zu 89% wirksam ist, um COVID zu verhindern!
QUEZON, Philippinen, 29. April 2021 ( LifeSiteNews ) – Ein Arzt aus den Philippinen verteidigte nachdrücklich die Verwendung von Ivermectin zur Vorbeugung und Behandlung von COVID-19 und verwies auf „80 klinische Studien“, die seine Argumente stützen, und spielte auf „Voreingenommenheit“ und Interessenkonflikte, die dazu geführt haben, dass medizinische Einrichtungen die Werbung für das Medikament nur ungern betreiben. weiterlesen
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Grüne in weiterer Umfrage vor CDU/CSU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in einer weiteren Umfrage CDU und CSU als stärkste Kraft überholt. Laut "Yougov" kommt die Union nur noch auf 24 Prozent, die Grünen jetzt auf 25 Prozent. Im Vergleich zur letzten Erhebung vor etwa einem Monat haben CDU/CSU drei Prozent verloren, die Grünen vier Prozent gewonnen. Seit Januar weiterlesen
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Mindestens 44 Tote bei Massenpanik in Israel
Meron (dts Nachrichtenagentur) – In Israel sind bei einer Massenpanik mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen und über 150 weitere verletzt worden. Das Unglück ereignete sich am Donnerstagabend bei einem religiösen Fest Ultraorthodoxer im Norden des Landes. Laut Zeugenangaben soll die Örtlichkeit stark überfüllt gewesen sein. Rund 100.000 Menschen hatten sich zum sogenannten Lag-Baomer-Fest am weiterlesen
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DGB-Vize sieht Gleichstellung durch Corona gefährdet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie hat die Frauen bei der Gleichstellung massiv zurückgeworfen, beklagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Viele Frauen bleiben zuhause, reduzieren ihre Arbeitszeit, kündigen ihre Jobs, gehen in die stille Reserve am Arbeitsmarkt", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagausgaben). "Es wird unheimlich schwierig, sie da wieder herauszuholen." Dabei weiterlesen
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RKI meldet 24329 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 153,4
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 24.329 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,7 Prozent oder 3.214 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 154,9 auf heute 153,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen
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Historiker: Kampf gegen Antisemitismus jeden Tag neu führen
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Peter Longerich warnt vor der konstanten Bedrohung durch den Antisemitismus. "Der Kampf gegen den Antisemitismus muss jeden Tag neu geführt werden", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Anschläge wie der in Halle vor zwei Jahren sind ja nur die Spitze des Eisbergs." Longerich fordert, dass die "Weitergabe antisemitischer Klischees in weiterlesen
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Lindner: Grüne müssen Verhältnis zu Linken klären
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aufgefordert, ihr Verhältnis zu den Linken zu klären. "Frau Baerbock wird beantworten müssen, ob sie sich auch von der Linkspartei zur Kanzlerin wählen lassen will und wie es dann mit der internationalen Verlässlichkeit Deutschlands aussieht, mit dem Respekt vor Eigentum und individuellen Anstrengungen", sagte weiterlesen
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Kommunen wollen Impfreihenfolge in sozialen Brennpunkten einhalten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund will in sozialen Brennpunkten mehr impfen, aber nicht von der Impfreihenfolge abweichen. "In sozialen Brennpunkten ist es wichtig, die dort lebenden Menschen gezielt zu informieren und mehrsprachige Informationen zur Impfung zur Verfügung zu stellen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Zudem sollten die Menschen bei weiterlesen
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FDP für stärkere Impf-Einbindung der niedergelassenen Ärzte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner plädiert für eine zügige Verimpfung der Impfreserve und eine maximale Streckung des Zeitraums zwischen zwei Impfungen, damit schnell mehr Impfstoff bereitsteht. "Nach unserer Vorstellung müssten alle fünf Millionen Impfungen aus der Impfreserve jetzt verimpft werden, bei jedem Impfstoff sollte die Zeit zwischen den beiden Impfungen maximal gestreckt weiterlesen
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GEW zweifelt an baldiger Corona-Massenimpfung für Kinder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezweifelt, dass Corona-Massenimpfungen von Kindern und Jugendlichen bereits bis zum kommenden Sommer möglich sein werden. Das sagte GEW-Chefin Marlis Tepe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Beim Tempo, das bisher allein für Schutzmaßnahmen an Schulen vorgelegt worden sei, falle es schwer, "sich vorzustellen, dass ab Juni weiterlesen
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Scholz hält steigende CO2-Preise für denkbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nach dem wegweisenden Klimaschutzurteil steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. "Es ist gut, dass diese Bundesregierung eine CO2-Bepreisung eingeführt hat", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Spätestens ab Mitte des Jahrzehnts werde sich der CO-Preis an der Menge des zulässigen Kohlendioxid-Ausstoßes orientieren. "Wenn wir also nach weiterlesen
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Neurobiologe zu Impfskepsis: Freie Entscheidung mit Angst unmöglich
Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Neurobiologe Gerald Hüther ist nicht überrascht, dass Menschen nicht zur Impfung erscheinen. "Menschen, die so verängstigt sind, wie die meisten unserer Mitbürger gegenwärtig, können überhaupt keine freie Entscheidung mehr treffen", sagte der Angstforscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Dass sich manche dann an der Frage des besseren Impfstoffes mit Risikoabwägungen weiterlesen
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Jusos und Linke wollen Generationengerechtigkeit in Rentenfrage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und den Rechten jüngerer Generationen drängen Linke und Jusos auf Generationengerechtigkeit auch in der Rentenfrage. "Die Rente braucht ein langfristig tragfähiges Fundament für Jahrzehnte", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Es ist weder generationengerecht noch nachhaltig, wenn heutige Arbeitnehmer mit einem weiterlesen
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Ausländische Truppen kosten Bund mehr als 108 Millionen Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ausländische Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen weiterlesen
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Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. "Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale Ausweisung des Grundstücks als Bauerwartungsland", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Für die SPD stehe dieser Teil des Wertzuwachses daher der Allgemeinheit zu. weiterlesen
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Niedersachsen will bundesweite Weidetierprämie bereits ab 2022
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen unternimmt einen weiteren Anlauf zur Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie. Mit der sollen bereits ab dem kommenden Jahr Schaf- und Ziegenhalter unterstützt werden – auch wegen der anhaltenden Probleme mit dem Wolf, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag im Bundesrat. Demnach sollen Tierhalter pro Mutterschaf weiterlesen
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Beschwerdeflut gegen Bundesnotbremse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flut der Beschwerden gegen die Bundesnotbremse reißt nicht ab. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren eingereicht worden, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Damit hat sich die Zahl seit Dienstag fast verdoppelt. Die Verfassungsbeschwerden und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich überwiegend gegen weiterlesen
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Baerbock: Geld aus Pflegeversicherung nur an Pflegeheime mit Tarif
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Pflegeheime nur noch mit Geld aus der Pflegeversicherung unterstützen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Öffentliche Aufträge dürften "nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Dies spiele in der Baubranche und im Pflegebereich eine große Rolle. Auf die weiterlesen
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Altmaier wehrt sich gegen Kritik nach Klimaschutz-Urteil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nach dem Karlsruher Klimaschutz-Urteil gegen Kritik verteidigt. "Ich habe schon im letzten September genau das vorgeschlagen, was das Bundesverfassungsgericht jetzt beschlossen hat", schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. "Jahresscharfe Aufteilung der Reduktionsmengen bis 2050 (Punkt 2 meiner 20 Klima-Vorschläge)." Das hätten "damals allerdings nicht mal weiterlesen
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NRW-SPD will Milliarden-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil fordert SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für NRW einen 30-Milliarden-Euro-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung. "Der Wandel muss aktiv gestaltet werden und kann nicht dem Markt überlassen werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ein verstärkter Klimaschutz bringe auch gute Arbeitsplätze. "Deshalb fordern wir einen Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden weiterlesen
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Linken-Chefin wirft Merkel zu wenig Einsatz für Ostdeutschland vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sieht die Lücken der Angleichung zwischen Ost und West als "politische Fehler" von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin habe das Land "dorthin gebracht, wo es jetzt steht", sagte Hennig-Wellsow dem "Spiegel". Dazu gehöre, "dass es noch immer Lücken bei der Angleichung von Ost und West gibt". Die weiterlesen
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SPD wirft Union Blockade beim Corona-Insolvenzschutz vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus hat die SPD die Union scharf kritisiert. Leider habe die Union die Verlängerung bislang blockiert, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das ist nicht nachvollziehbar, weil jetzt viele Unternehmen, die sich bisher weiterlesen
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Kommunen fordern zweiten Rettungsschirm vom Bund
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen fordern weitere Milliardenhilfen vom Bund. "Es braucht zwingend einen zweiten Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunalfinanzen, mindestens für die Jahre 2021 und 2022", zitiert das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus einem Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. "Die Lage der Kommunalhaushalte ist weiterlesen
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Corona: Von der letzten europäischen Diktatur in die Freiheit? Weißrussin überlegt zurückzugehen!
Lisa kommt ursprünglich aus Weißrussland. Als sie nach Deutschland kam, dachte sie, dass sie aus „der letzten Diktatur Europas in die Freiheit gekommen“ ist. „Und wenn ich sehe, wie leichtfertig die Menschen mit ihren Grundrechten hier umgehen, wie wenig ein Diskurs möglich ist, wie wenig es möglich ist, für seine Meinung einzustehen, wie die Menschen weiterlesen
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Bericht: Bund legt Verordnung zu Ausnahmen für Geimpfte vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium sieht offenbar in einer Vorlage für die Bundesregierung erstmals auch Ausnahmen für Geimpfte von nächtlichen Ausgangssperren vor. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf des Ministeriums. Demnach sieht das Papier, das am Montag erstmals im Corona-Kabinett vorgelegt werden soll, die Aufhebung von Kontaktverboten aus Ausgangsbeschränkungen nach weiterlesen
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Lauterbach gegen vorrangige Impfung von Kindern und Jugendlichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich gegen eine vorrangige Impfung von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen, sollte der Biontech-Impfstoff schon im Juni bereits für Zwölfjährige zugelassen werden. "Der Impfstoff für Kinder geht etwa bis September zulasten des Kontingents, das wir haben", sagte er dem "Spiegel". Doch es gebe gerade andere Schwerpunkte, um die weiterlesen
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SPD kritisiert Altmaier nach Klimaschutz-Urteil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisiert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima-Gesetz Peter Altmaier (CDU). "Der Wirtschaftsminister kennt seit Monaten unsere Vorschläge zur Erhöhung der Ausbaupfade, zur alternativen Finanzierung der Kosten aus der EEG-Umlage und zu den notwendigen Baurechtsänderungen", sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. "Immer wieder hat Altmaiers Haus blockiert." Neben den konkret ausformulierten weiterlesen
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Anteil von Astrazeneca sinkt auf unter fünf Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil von Astrazeneca an den Corona-Erstimpfungen in Deutschland sinkt immer weiter. Am Mittwoch wurde das Präparat nur noch bei knapp unter fünf Prozent der Erstimpfungen verwendet, wie Daten des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag zeigen. Der Anteil von Biontech kletterte unterdessen auf 91 Prozent, der Anteil von Moderna liegt bei vier Prozent. weiterlesen
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Deutschland mit Leck in schwerster See!
Erstellt am 29. April 2021 von conservo Aus der Rubrik: Widerstand (www.conservo.wordpress.com) Von Redaktion www.Aktion-nordost.com „Ich glaube, es ist Zeit, rauszukommen“ Foto: Maria Schneider Vorbemerkung: Auf meine Bitte hin hat ein „gelernter DDR-Bürger“ für mich folgenden Artikel geschrieben. Ich denke, er ist sehr erhellend und hält auch viele Erkenntnisse bereit, die manchem von uns vielleicht noch nicht in weiterlesen
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Länderwirtschaftsminister für längeren Insolvenzschutz von Firmen
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer wollen einen längeren Insolvenzschutz für krisengeplagte Unternehmen. "Da bei den Bundeshilfen für einige Unternehmen weiterhin Auszahlungsprobleme bestehen, wäre eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht konsequent", sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Eine mögliche Verlängerung würde vor allem den Unternehmen zugutekommen, die zwischen November 2020 und weiterlesen
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Lehrer der Miami Centner Academy warnte die Kinder davor, COVID-geimpfte Eltern länger als 5 Sekunden zu umarmen!
Miami – Eine Mathematik- und Naturwissenschaftslehrerin der fünften Klasse an der Centner Academy sagte ihren Schülern am Mittwochmorgen, dass COVID-19-Impfstoffe gefährlich seien, und warnte, dass sie ihre Eltern nicht länger als fünf Jahre umarmen sollten, wenn ihre Mütter und Väter geimpft wurden Sekunden. Ein 10-jähriges Mädchen schickte ihrer Mutter sofort eine E-Mail von ihrem Schul-Laptop. „Hola Mami“, schrieb das weiterlesen
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E-Rezept: Bundesweiter Start geplatzt!
Am 1. Juli sollte es bundesweit mit dem E-Rezept losgehen, ab 1. Januar 2022 sollte es verpflichtend sein. Doch daraus wird nichts: Die Gematik hat die Testphase zusammengekürzt: Nur in einer Region wird es zunächst elektronische Verordnungen geben, berichtet der Branchendienst APOTHEKE ADHOC. Ab Juli werden nur Versicherte in Berlin und Brandenburg das E-Rezept der weiterlesen
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Grünen-Geschäftsführer: Maaßen-Kandidatur wäre Türöffner zur AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht in der möglichen Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen Gradmesser für die Nähe der CDU zur AfD. "In der CDU tobt ein Richtungsstreit, das zeigt die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen", sagte Kellner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Union muss die Tore nach Rechtsaußen geschlossen halten, doch weiterlesen
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Schäuble ruft Abgeordnete zur Impfung auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abgeordneten des Bundestages "dringend" dazu aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des CDU-Politikers an die Parlamentarier. Demnach werden sich die Abgeordneten ab kommenden Montag im Paul-Löbe-Haus des Bundestages impfen lassen können. Dafür weiterlesen
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INSA: CDU und Linke verlieren in Sachsen-Anhalt deutlich
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer aktuellen INSA-Umfrage lässt die Union in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst deutlich nach. Im aktuellen "Sachsen-Anhalt-Trend" für die "Bild" verliert die CDU (26 Prozent) im Vergleich zur Januar-Umfrage vier Punkte. Die Linke (13 Prozent) verliert drei Punkte. AfD (24 Prozent) und FDP (sechs Prozent) legen jeweils einen Punkt zu. Die weiterlesen
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Regionale Schlachtbetriebe werden stärker gefördert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Regionale Schlachtbetriebe werden in Zukunft stärker gefördert. Das hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit den Bundesländern vereinbart. Ab sofort können die Länder entsprechende Programme anbieten, die vom Bund mit 60 Prozent co-finanziert werden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. "Ich bin klar der Auffassung, dass wir eine Regionalisierung der Schlachtstruktur brauchen", weiterlesen
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Außenminister erneuert Forderung nach Freiheiten für Geimpfte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erneut dazu aufgerufen, Corona-Beschränkungen für vollständig geimpfte Bürger zurückzunehmen. "Wer geimpft ist, muss seine Grundrechte wieder ausüben dürfen", sagte er dem "Spiegel". Denn der Grund für die Einschränkung der Freiheitsrechte entfalle. "Von Geimpften geht zumindest kein höheres Risiko aus als von negativ Getesteten", so der SPD-Politiker. weiterlesen
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Linken-Chefin kritisiert Haltung der Grünen zu Russland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisiert die Haltung der Grünen zu Russland. "Den Konfrontationskurs gegenüber Russland, den einige Grüne betreiben, finde ich wirklich nicht richtig", sagte Hennig-Wellsow dem "Spiegel". Ohne Russland werde es keinen Frieden in Europa geben. "Wir müssen auf diplomatischem Wege weiterkommen." Auch die EU-Sanktionspolitik wird von Hennig-Wellsow kritisiert: "Gezielte Sanktionen weiterlesen
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Rechnungshof kritisiert Sportsponsoring
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Prüfung von Werbemaßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen hat der Bundesrechnungshof Kritik an deren Sportsponsoring geübt. In einem Bericht an das Gesundheitsministerium, über den der "Spiegel" berichtet, kritisieren die Prüfer, dass die Ausgaben für diese Werbung stark gestiegen, für Aufklärung und Beratung von Patienten hingegen gesunken seien. "Krankenkassen leisteten, vor allem weiterlesen
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Jeder Vierte gegen Corona geimpft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Corona-Impfkampagne ist jeder vierte Bundesbürger wenigstens einmal geimpft worden. Die Impfquote liege bei 25,9 Prozent der Deutschen, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag mit. Zudem seien zwei neue Rekorde aufgestellt worden. Erstmals seien an einem Tag mehr als ein Prozent der Bevölkerung geimpft worden. Mit insgesamt knapp weiterlesen
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Maas will Hohen Vertreter zum "EU-Außenminister" aufwerten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht sich dafür aus, in Brüssel das Amt eines echten europäischen Außenministers zu schaffen. "Der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik sollte mehr Kompetenzen bekommen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Am Ende dieses Reformprozesses sollte er auch den Titel "EU-Außenminister" tragen. Um die europäische Außenpolitik zu weiterlesen
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Bildungsforscher: Schüler nicht als "Corona-Generation" abstempeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bildungsforscher warnen vor einer Stigmatisierung heutiger Schüler als "Generation Corona". Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Buch zu den Folgen der Pandemie. Auch wenn es eine größere Zahl von Jugendlichen gebe, "deren Zukunftschancen sich höchstwahrscheinlich deutlich verschlechtert haben", sei die Verwendung des Begriffs "Generation Corona", verbunden mit einem "oft weiterlesen
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Bundesregierung befürchtet Verschlechterung der Lage in Afghanistan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung befürchtet eine "erhebliche Verschlechterung" der Sicherheitslage in Afghanistan. Das geht laut "Spiegel" aus dem vertraulichen Bericht einer gemeinsamen Delegation von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium hervor, die Anfang März vier Tage lang die Lage in Kabul sondierte. Demnach rechnet die Regierung mit einer Verschlechterung, sollte "keine Einigung mit den Taliban weiterlesen
