Nach Tory-Wahlsieg: Grüne fordern klares EU-Verhandlungsmandat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem klaren Wahlsieg der Tories in Großbritannien unter Premierminister Boris Johnson fordert die Europaexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion,...
Niedersachsens Finanzminister offen für Fusion von Landesbanken
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Trotz vorläufiger Rettung der NordLB hält Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Konsolidierung des Landesbankensektors immer noch für überlegenswert und...
Bundesbank: Deutsche Wirtschaft kommt aus Schwächephase heraus
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht der Deutschen Bundesbank wird die deutsche Wirtschaft ihre gegenwärtige Schwächephase allmählich überwinden. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte demnach...
Werte-Union hat jetzt über 3.600 Mitglieder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die sogenannte Werte-Union hat ihre Mitgliederzahl in 2019 nach eigenen Angaben verdreifacht. Der Verein schließe das Jahr 2019 mit einer...
Tories gewinnen Wahl in Großbritannien – Trump gratuliert Johnson
Washington/London (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Sieg der Konservativen bei der Unterhauswahl in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump dem britischen Premier Boris Johnson gratuliert...
UNDP-Chef ruft Weltgemeinschaft zu mehr Engagement im Klimaschutz auf
Madrid (dts Nachrichtenagentur) - Der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Achim Steiner, hat die Weltgemeinschaft zu mehr Engagement im Kampf gegen den...
Bericht: Geplante Krankenkassenreform steht auf der Kippe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Krankenkassenreform steht offenbar auf der Kippe. Der Koalitionspartner SPD lehne Teile des Konzepts...
Johnsons Konservative gewinnen Wahl in Großbritannien
London (dts Nachrichtenagentur) - Boris Johnson ist der große Gewinner der Unterhauswahl in Großbritannien. Seine Konservativen hatten nach Auszählung von rund 600 der 650...
Werte-Union-Chef will bei Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der Gründer und Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch, will bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2021 für die...
Bundestagsvize Roth verlangt Schutz für Klimaflüchtlinge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert von der Bundesregierung größeren Einsatz bei der Bewältigung von klimabedingter Migration und Flucht....
Verkehrsministerium fördert sechs 5G-Pilotprojekte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G voranzutreiben, fördert das Bundesverkehrsministerium bundesweit sechs Pilotprojekte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung...
Merz offen für schwarz-grüne Koalition
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für eine vielversprechende mögliche Option. Ein solches Bündnis...
EU-Staaten einigen sich auf Klimaneutralität bis 2050
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, bis 2050 "klimaneutral" zu sein. Das teilte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, in...
Erste Ergebnisse bestätigen Erdrutsch-Sieg für Johnsons Tories
London (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Unterhauswahl in Großbritannien bestätigen die ersten Auszählungsergebnisse die Nachwahlbefragung, die von BBC und anderen Sendern veröffentlicht wurde. So...
McAllister bezeichnet Brexit nach Wahl als "endgültig"
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat den Austritt Großbritanniens aus der EU als "endgültig" bezeichnet....
Merz verlangt von Unionsspitze rote Linie im GroKo-Poker
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze hat der CDU-Politiker Friedrich Merz die eigene Parteiführung aufgefordert, nicht bedingungslos an der Koalition...
Regierung will Neugründung von Bauernhöfen erleichtern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will die Gründung von Bauernhöfen stärker unterstützen und den Job für jüngere Menschen attraktiver machen. Das berichtet das...
Umfrage: Mehrheit hält neues SPD-Duo nicht für kanzlertauglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Bundesbürger hält die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken laut einer aktuellen Umfrage nicht für kanzlertauglich....
Maas: Putin sagt zu Tiergarten-Mord die Unwahrheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, im Fall des Tiergarten-Mordes die Unwahrheit zu sagen. Entgegen Putins...
Infratest: SPD legt nach Parteitag leicht zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Parteitag am letzten Wochenende kann die SPD in der von Infratest gemessenen Wahlstimmung leicht zulegen. Wenn am Sonntag...
Grüne planen Anti-Huawei-Initiative im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen den Bundestag über eine Initiative im Zusammenhang mit der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei...
Prognose: Boris Johnsons Tories bekommen absolute Mehrheit
London (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Unterhauswahl in Großbritannien haben die Tories von Premierminister Boris Johnson laut einer Prognose der Fernsehsender BBC, ITV und...
BBC-Prognose: Tories bekommen absolute Mehrheit im Parlament
London (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Unterhauswahl in Großbritannien haben die Tories von Premierminister Boris Johnson laut einer Prognose der BBC und anderer Sender...
Vater von Assange bittet Merkel um Hilfe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange, John Shipton, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen. "Angela...
Grüne kritisieren Mittelstreichungen in NRW-Arbeitslosenzentren
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, hat die von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung geplanten Mittelstreichungen bei der Finanzierung...
Fall Amri: Angehörige wollen Verantwortliche verklagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt haben...
SWR-Intendant Gniffke plant umfassende Reform
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Kai Gniffke, plant eine umfassende Reform der zweitgrößten ARD-Anstalt. Er will mittelfristig jedes Jahr...
Transatlantik-Koordinator kritisiert Sanktionen gegen Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, hat die geplanten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 kritisiert. "Wir...
Bad Hersfeld: 14-Jähriger mit dem Auto der Oma 260 Kilometer auf der Autobahn unterwegs!
Am Donnerstag (12.12.), gegen 02.00 Uhr, verließ ein 14-Jähriger die elterliche Wohnung in Gehrden in der Region Hannover, um mit dem Ford Ka seiner...
#Chemnitz: Illegaler Hundetransport gestoppt!
11 süße Hundewelpen aus Kleinbus Vito gerettet.
Am 10.12.2019 gegen 20:35 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizei in der Ortslage Reitzenhain einen bosnischen Kleinbus Vito. Bei...
Grüne fordern "Recht auf Reparatur" für Elektrogeräte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen fordern ein "Recht auf Reparatur" für Elektrogeräte - von der Waschmaschine bis zum Smartphone. In einem Antrag der...
#Bundeswehr: Flugbetrieb der Bordhubschrauber Sea Lynx vorerst ausgesetzt!
Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat auch in der täglichen Nutzung von technischem Großgerät oberste Priorität. Die Marine verfügt über 22 Hubschrauber des...
Bericht: Spitzentreffen von Union und SPD am 19. Dezember
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD haben sich offenbar auf ein Treffen des Koalitionsausschusses am 19. Dezember geeinigt. Das berichtet die "Rheinische Post"...
Halle-Anschlag: Gemeindevorsitzender tritt als Nebenkläger auf
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Beim anstehenden Prozess gegen den Attentäter von Halle wollen auch die Jüdische Gemeinde und der US-Gast-Rabbiner als Nebenkläger auftreten....
Nächster AfD-Kandidat bei Bundestagsvize-Wahl durchgefallen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der AfD-Kandidat Paul Viktor Podolay ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der...
Huawei: Unions- und SPD-Fraktion stellen sich gegen Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben in der Debatte über den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes von der Bundesregierung einen deutlich...
Freiburg: 55-jährige Radfahrerin stirbt bei Unfall
Freiburg (dts Nachrichtenagentur) - In Freiburg ist am Mittwochnachmittag eine 55-jährige Fahrradfahrerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Frau war gegen 13:30 Uhr...
Nord Stream 2: Union lehnt Forderungen nach Sanktionen gegen USA ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Union Forderungen aus der deutschen Wirtschaft nach Sanktionen gegen die...
Walter-Borjans nach Treffen mit Merkel zufrieden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Co-SPD-Vorsitzenden Saskia Esken...