Kategorie: BLOG-NEWS

München (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und FDP verurteilen die Ausstrahlung des ARD-Films "Ökozid" scharf. CSU-Vizegeneralsekretär Florian Hahn sagt "Bild" (Freitagausgabe): "Man hat langsam den Eindruck, der Sender mutiert zum radikalen Ökosender. Da scheut man nicht einmal mehr die Relativierung des Begriffs des Genozid." Auch FDP-Justizexperte Stephan Thomae sagt: "Am Mittwoch wollten Corona-Leugner und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Studenten könnten nach Ansicht von Grünen-Chef Robert Habeck zur Entlastung von Schulen in der Corona-Lage eingesetzt werden. Diese Maßnahme müsste dann vom Bund bezahlt werden. "Die Bundesregierung hätte schon längst einen Fonds für zusätzliches Personal an den Schulen auflegen müssen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Mit dem Geld könnten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht Hoffnung auf einen verfügbaren Corona-Impfstoff innerhalb der nächsten Wochen. "Man muss ja sagen, dass die Nachrichten der letzten Tage bezüglich der Entwicklung eines Impfstoffes sehr zuversichtlich stimmen", sagte Merkel nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend. "Wir rechnen auch in Europa mit Zulassungen, die im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 75 Jahre nach Beginn der Nürnberger Prozesse wird in Deutschland immer noch wegen NS-Verbrechen ermittelt. Derzeit sind bei deutschen Staatsanwaltschaften 13 Ermittlungsverfahren zu Verbrechen in Konzentrationslagern anhängig. Das geht aus einer Antwort der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) hervor. Drei Verfahren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland sehen ihr Leben von Umweltverschmutzung beeinträchtigt. Waren es im Jahr 2010 noch 21,1 Prozent der Bevölkerung, so gaben im Jahr 2019 25,2 Prozent an, dass sie umweltbedingten Belastungen ausgesetzt seien, darunter Smog, unangenehme Gerüchte und verschmutztes Wasser. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ruft die zunehmend Grünen-kritischen Klimaaktivisten von Fridays for Future zur Zusammenarbeit mit ihrer Partei auf. "Wir Grüne machen, was möglich ist, und kämpfen um jedes Zehntelgrad. Und ja, manchen geht es nicht schnell genug", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Okay, dann lasst uns dafür sorgen, dass die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag ist auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz von Eindringlingen in das Parlament verbal angegriffen worden. Das bestätigte Schulz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kam gerade aus dem Tunnel in den Reichstag, als da diese Frau mit laufender Handykamera stand", sagte Schulz dem RND. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen konnte am Donnerstag auch in einer Videokonferenz des Europäischen Rates nicht aufgelöst werden. Ungarn und Polen haben ein Veto bezüglich der einstimmigen Entscheidung über den Wiederaufbaufonds und gegen die mittelfristige finanzielle Vorausschau eingelegt. Auch in der nächsten Woche könne keine Abstimmung stattfinden, sagte weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat vor einer raschen Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan gewarnt. Entsprechende Pläne von Präsident Donald Trump seien "keine gute Idee", sagte Bolton dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Zahl von künftig nur noch 2.500 US-Soldaten, die nach Trumps Plänen auch für den Irak gelten soll, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat die Corona-Statistik wieder kleine Anzeichen einer Entspannung gezeigt. Die Zahl der Neuinfektionen lag laut direkter Abfragen der 401 kreisfreien Städte und Landkreise bei 23.339 und damit 1,6 Prozent unter dem Wert vom Donnerstag vor einer Woche. Die am Folgemorgen veröffentlichten Zahlen des RKI weichen oft von diesen Werten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Protesten gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch in Berlin bekommt die Staatsanwaltschaft viel zu tun. Auf 19 Versammlungen habe es 365 Festnahmen gegeben, 77 Polizisten seien verletzt worden, teilte die Berliner Polizei am Donnerstag mit. Insgesamt seien 257 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei geht es unter anderem um schweren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, in den festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Haushaltspaket Härte gegenüber Ungarn und Polen zu zeigen. "Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Angela Merkel hat sich als fähige Verhandlerin erwiesen. Dieser Konflikt ist ihr auf den Leib geschrieben", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Als Ostdeutsche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vandalismus-Aktion auf die Berliner Museumsinsel, bei der Unbekannte am Tag der Deutschen Einheit über eine Stunde lang unbemerkt rund 70 Kulturgüter mit Öl bespritzen konnten, hatte mehr Vorbilder als bislang bekannt. Nach Recherchen von "Zeit-Online" und Deutschlandfunk gab im Sommer bei Paderborn eine ähnliche Tat, nur zwei Wochen vor der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler Stephan Rixen glaubt nicht, dass die am Mittwoch im Eilverfahren durchgeführten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. "Das Gesetz schafft wichtige Vorkehrungen, damit Grundrechtsbeschränkungen nicht zu schnell und zu schneidig möglich sind", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Eine Pandemie lasse sich nicht ohne Grundrechtseingriffe bekämpfen. "Ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat den Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten vor dem Reichstag verteidigt. Am Mittwoch hätten Tausende gegen die Auflagen verstoßen und damit die Berliner Bevölkerung gefährdet, auch Polizisten seien verletzt worden, sagte Jarasch der "Welt" (Freitagausgabe). "Nach mehrmaligen Aufforderungen muss das dann Konsequenzen haben." Die Grünen hätten sich von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den provokanten Szenen im Bundestag am Mittwoch sollen die Bundestagsregeln verschärft werden. Das ist das Ergebnis einer Tagung des Ältestenrats am Donnerstag. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, soll entweder die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes (§37) ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden. Konkret weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Öffentlich appellieren Politiker immer wieder an die Bevölkerung, die Corona-Regeln einzuhalten, doch nun gibt es Hinweise von ganz oben, dass viele Parlamentarier die Quarantäneregeln selbst nicht so genau nehmen. In einem Brief an die Mitglieder des Bundestages hat jetzt Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ihre Kollegen scharf kritisiert. In dem Schreiben, aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Silvester-Feuerwerk hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ein generelles Verbot abgelehnt. "In den Städten wird der Umgang mit privaten Silvesterfeuerwerken vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie unterschiedlich debattiert", sagte Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Das lokale und regionale Infektionsgeschehen sei verschieden, ebenso die örtlichen und städtebaulichen weiterlesen

Von Marcel Joppa Youtube setzt unvermindert Löschungen im Bereich der alternativen Medien fort. Diesmal hat es den Kanal von Sputnik Deutschland getroffen. Laut dem Portal ist die Upload-Funktion zunächst für eine Woche gesperrt. Neue Videos können nicht mehr veröffentlicht werden. Anlass der Maßnahme sei der Livestream einer Corona-Demonstration in London! Weiterlesen……     weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Fritz Kuhn, seit 40 Jahren Mitglied der Grünen, fordert von den Jüngeren in seiner Partei ein kluges Verhältnis zur Radikalität. Einerseits verstehe er "produktive Ungeduld der jungen Leute", sagte der frühere Grünenvorsitzende und heutige Oberbürgermeister von Stuttgart "Zeit-Online". Und weiter: "Wenn ich mit den jungen Leuten spreche, sage ich dennoch: Passt weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und die Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten beschlossen. Der Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition, der FDP und der Grünen gegen die Stimmen der AfD angenommen, die Linke enthielt sich. Laut Gesetzentwurf sollen die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert, dass Eltern für Kinder, die wegen Teil- oder Vollschließungen von Kitas nicht in den Kindergarten gehen können, auch keine Kita-Gebühren bezahlen müssen. "Ich kann Eltern nicht erklären, dass sie Kita-Beiträge entrichten müssen, obwohl ihre Kinder aufgrund behördlicher Anordnungen über Wochen vom Kita-Besuch ausgeschlossen sind", sagte weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Versuche von Kritikern des neuen Infektionsschutzgesetzes, es mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933 gleich zu setzen, energisch zurück gewiesen. "Wer das Infektionsschutzgesetz als `Ermächtigungsgesetz` diffamiert, dem mangelt es nicht an politischer Bildung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Im Gegenteil: weiterlesen

Am Dienstagabend gegen 22:45 Uhr betrat ein 34-jähriger Bremer eine Tankstelle in der Bremer Straße in Stuhr, ohne einen Mund-Nasen-Schutz. Des Weiteren konsumierte er alkoholische Getränke an einem Spielautomaten. Nach mehrmaliger Aufforderung einer Mitarbeiterin der Tankstelle sowie der Polizei verließ dieser jedoch nicht die Örtlichkeiten. Zur Verhinderung weiterer Ordnungswidrigkeiten wurde er in Gewahrsam genommen. Sämtliche weiterlesen

Panama-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – "123456" ist aktuell das beliebteste Passwort der Computer- und Internetnutzer rund um den Globus. Das geht zumindest aus einer Auswertung des Netzanbieters Nord-VPN hervor, der auch den Passwort-Manager "Nordpass" betreibt. Die Zahlenkombination "123456" verdrängt demnach die im letzten Jahr beliebteste Ziffernfolge "12345" vom ersten Rang, die sich nun auf Platz acht weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte der Bundesregierung, Roland Jahn, begrüßt die geplanten Neuregelungen zu den Stasi-Unterlagen, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden sollen. "Die Stasi-Unterlagen sind ein Symbol und eine Trophäe der friedlichen Revolution. Mit dem neuen Gesetz wird die Zukunft der Akten gesichert", sagte Jahn der "Bild" (Freitagausgabe). Die Stasi-Unterlagen würden zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) bewertet die jüngsten Neuigkeiten aus der Corona-Impfstoff-Entwicklung "extrem positiv". Man habe aber noch keine detaillierten Einblicke in die einzelnen Ergebnisse, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. "Wir wissen nicht, ob diese Impfstoffe zugelassen werden". Alles was man "auch aus seriösen Quellen" darüber höre, sei aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung in der Coronakrise scharf kritisiert. "Sie zeigt sich an zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung nicht handlungsfähig und verkündet gleichzeitig gouvernantenhaft fragwürdige Verhaltensregeln", schreibt Bartsch in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Die Bundesregierung liefert wenig, aber fordert viel." Acht Monate sei viel zu wenig passiert, kritisiert weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) konstatiert eine Stabilisierung der Infektionszahlen. "Sie steigen nicht mehr", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. Ob dies eine Trendwende sei, müsse man aber noch abwarten. "Wir denken, dass man an den Zahlen sehen kann, dass die Maßnahmen greifen", hieß es. Das RKI hatte am Morgen 22.609 neue Fälle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Hochschulen fürchten erhebliche Einbrüche bei den für die Wissenschaft so essentiellen internationalen Kontakten. Zwei von drei Hochschulen erwarten einen Rückgang bei ihren weltweiten Kooperationen, zeigt das neue "Hochschul-Barometer" des Stifterverbandes, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Massiven Nachholbedarf sehen die befragten Hochschulchefs generell bei der Vorbereitung ihrer Studierenden auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftritt des ehemaligen Wirecard-Chefs Markus Braun vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Obmann Danyal Bayaz (Grüne) die Bundesregierung für ihre mangelnde Aufklärungsbereitschaft in dem Skandal kritisiert. "Die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung ist mit ein Grund, warum wir überhaupt diesen Untersuchungsausschuss haben", sagte Bayaz im RTL/n-tv-"Frühstart". Zwar sei es nicht die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Auseinandersetzung die es gibt, müssen wir uns alle an Regeln weiterlesen

WATCH: German anti-COVID Lockdown protesters make their voices heard as they’re met with water cannons. The CURE cannot be worse than the PROBLEM ⬇️pic.twitter.com/QceobLp7yx — Kayleigh McEnany (@kayleighmcenany) November 19, 2020 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat US-Präsident Donald Trump für den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan scharf kritisiert. "Der angekündigte Truppenabzug aus Afghanistan ist Ausdruck der finalen Phase des Trump-Wahnsinns. Er setzt damit die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten aufs Spiel", schrieb der Kandidat für den CDU-Vorsitz am Donnerstagmorgen auf Twitter. Es werde weiterlesen

#Bundestag Abgeordnete sollen sich amüsiert haben über die Angst der Menschen vor dem #Infektionsschutzgesetz / #Ermaechtigungsgesetz Bekanntlich wird die Rechnung erst zum Schluss geschrieben. Vielleicht zu früh amüsiert @cducsubt?! @spdbt?! #b1811 #Berlin #Corona #FakePandemie pic.twitter.com/rzdFHJ1nq7 — Isabella de Hainault ♥️ (@hainault_of) November 18, 2020 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten dazu aufgerufen, bei ihren nächsten Entscheidungen über weitere Corona-Maßnahmen der Gastronomie keine zu frühe Wiedereröffnung zu versprechen. "Die Gastwirte brauchen Vertrauens- und Planungssicherheit. Sie müssen einkaufen, vorbereiten, planen, wir wissen aber nicht, ob die Zahl der Neuinfektionen im nötigen weiterlesen

Ohne Worte wer diese Bilder aus Berlin vom 18.11.2020 sich anschaut!                     weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die geplante "Ein-Kind-Regel" zur Corona-Eindämmung kritisiert. "Jede Einschränkung für das Erleben von Freundschaften ist immer belastend, und für Kinder besonders", sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Da Kinder bis zehn Jahre das Virus erwiesenermaßen deutlich seltener weitergeben, selbst wenn sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die Vereinbarungen des Autogipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Kaufprämie für Elektroautos ist ein Paradebeispiel für staatliche Subventionitis", sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der gewünschte Effekt für den Klimaschutz ist fraglich, ebenso muss die Unterstützung für die Zulieferindustrie auf diesem Weg bezweifelt werden." weiterlesen

Langen (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des nahenden Durchbruchs bei der Corona-Impfstoffentwicklung hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) Impfstoff-Gegnern Angstmache vorgeworfen. "Warnungen vor Erbgutschäden sind falsch und verursachen unbegründete Ängste", sagte PEI-Präsident Klaus Cichutek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Befürchtungen, die neuen mRNA-Impfstoffe könnten das Erbmaterial des Menschen verändern, "entsprechen nicht dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand", so Cichutek. Denn um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Covid-19-Pandemie fordern Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter in diesem Jahr ein Verbot von Feuerwerkskörpern an Silvester. "Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen. Zu Silvesterböllern gesellen sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Bild" (Donnerstagausgabe). Das sei aber nicht angesagt. Er sage weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des wachsenden Einflusses Chinas über das neue Freihandelsabkommen in Asien, genannt Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) für die EU eine neue Strategie im Welthandel. "Ich wünsche mir, dass wir mit der neuen US-Regierung von Joe Biden ein neues transatlantisches Wirtschaftsabkommen mit der EU abschließen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 22.609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,4 Prozent mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 21.866 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Die letzten drei Tage war die entsprechende vom RKI veröffentlichte Zahl niedriger ausgefallen als jeweils eine Woche zuvor, weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat in der Debatte um die Wirksamkeit der Corona-Warn-App vor falschen Konsequenzen gewarnt. "Unsere Corona-App beruht auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit unter Einbeziehung einer dezentralen Datenhaltung", sagte Caspar dem "Handelsblatt". "Wer dies nicht will, muss auf Zwang setzen. Denn ein Modell der freiwilligen Unterwerfung unter die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern angekündigt, der über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgeht. "In Kürze wird es einen Entwurf meines Hauses für ein Whistleblower-Schutzgesetz geben", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir wollen damit Verstöße gegen europäisches wie auch gegen deutsches Recht erfassen." Lambrecht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn der Pandemie und bis zum 13. November wurden im Deutschen Bundestag insgesamt 89 Corona-Fälle gezählt. Das geht aus einer Antwort der Bundestagsverwaltung auf eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) hervor. Von den 89 Infizierten sind 15 Abgeordnete. Mit einem Anteil von 2,1 Prozent an allen 709 MdBs ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinter die Entscheidung von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gestellt, ihren Doktortitel abzugeben, aber im Amt bleiben zu wollen. "Ich kann Frau Giffey sehr gut verstehen, wenn sie sagt, dass sie die Doktorwürde unter diesen Bedingungen nicht mehr führt", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). weiterlesen