SPD will Mindestlohn bis 2022 auf zwölf Euro erhöhen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen den Mindestlohn in Deutschland bis zum Jahr 2022 auf zwölf Euro erhöhen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Darin geben sie unter anderem an, dass...

Mannheimer CDU-Kreisvorstand verlangt früheren Löbel-Rückzug

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Der Kreisvorstand der CDU Mannheim hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel aufgefordert, sich bis spätestens zum 31. März aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. "Das ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse unausweichlich, folgerichtig und konsequent", schreibt der Kreisvorstand in einer Erklärung, über...

Kubicki kritisiert späten Löbel-Rücktritt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die angekündigte Mandatsniederlegung des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel zum 31. August als zu spät kritisiert. Auch wenn es gut sei, dass Löbel die Konsequenzen ziehe und sich aus der Politik zurückziehe, zeige die Tatsache, dass dies erst...

Der Impfplan funktioniert nicht: Die Mitgliedsländer beginnen, der EU den Rücken zu kehren!

Dass der EU-Plan für die Impfkampagne auf allen Seiten Wasser machte, war inzwischen berüchtigt. Die letzten Tage haben jedoch die Intoleranz der einzelnen Staaten deutlich gemacht, die bereit sind, aus dem nur wenige Monate zuvor zusammengebauten Schiff herauszustürmen. Dieselben Länder, die das Abkommen heute wollten, bewegen...

SPD attestiert Union "ernstes Korruptionsproblem"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat die Unionsfraktion in der sogenannten Masken-Affäre scharf kritisiert. "Nach Strenz, Amthor, Nüßlein, Fischer und jetzt Löbel kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen", sagte Wiese der "Welt" (Montagsausgabe). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ein "ernstes Korruptionsproblem",...

FDP wirft Regierung "Managementversagen" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Opposition wächst die Kritik am Management der Coronakrise durch die Bundesregierung. "Das Managementversagen der Bundesregierung hat zu Verzögerungen geführt, deren volkswirtschaftlicher Schaden in die Milliarden geht", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Impfen und Tests seien "wichtige...

Ex-Verfassungsrichter sieht Recht auf Bildung vernachlässigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht das Recht auf Bildung in der Corona-Pandemie zu wenig berücksichtigt. Jedenfalls durch völkerrechtliche Abkommen habe man ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Bildung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, sagte Papier der "Welt" (Montagsausgabe). "Das ist...

Göring-Eckardt fordert in Masken-Affäre Aufklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert nach dem angekündigten Rückzug von Unionspolitikern im Zuge der sogenannten Masken-Affäre weitere Konsequenzen. "Die Affären bei der Union sind keine Einzelfälle, das hat System", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es gehe nicht nur um...

Wirtschaftsweise für Abschaffung des Ehegattensplittings

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. "Studien zeigen, dass das Ehegattensplitting Frauen davon abhält, verstärkt erwerbstätig zu sein", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das behindert ihre Karriere und ihre Verdienstmöglichkeiten." Es reduziere...

Linke offen für U-Ausschuss wegen Masken-Affäre

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat in der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU erhoben. "Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem", sagte Bartsch der "Welt" (Montagsausgabe). "Transparenzpflichten für Abgeordnete hat sie über Jahre verhindert. Dass...

Justizministerin warnt vor veralteten Rollenbildern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt davor, in der Coronakrise bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in alte Muster zurückzufallen. "Gerade in der Corona-Zeit dürfen veraltete Rollenbilder nicht wieder zementiert werden", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. "Sehr häufig tragen Frauen...

Politologe warnt wegen Masken-Affäre vor Vertrauensverlust

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König fürchtet, dass wegen der sogenannten Masken-Affäre die Akzeptanz in die Corona-Politik drastisch sinkt. Wenn sich Mandatsträger durch die Krise privat bereichern, könnte das die gesamte Stimmung im Land zum Kippen bringen, sagte König dem "Mannheimer...

Masken-Affäre: CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Politik zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der sogenannten Masken-Affäre aus der Politik zurück. Mit Wirkung zum 31. August werde er sein Bundestagsmandat niederlegen, heißt es in einer Erklärung Löbels, die am Sonntag verbreitet wurde. Er werde auch nicht...

Elsfleth: Notankerung eines Seeschiffes auf der Unterweser!

Am frühen Freitagmorgen kam es auf der Unterweser in Höhe der Huntemündung bei Elsfleth zu einer Notankerung eines 180m langen Seeschiffes. Der Havarist befand sich auf der Fahrt von Bremen gen Nordsee und hatte bereits auf dem zurückgelegten Stück mehrfach Probleme mit der Hauptmaschine....

CDU-Abgeordneter Löbel will Mandat wegen Masken-Affäre niederlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: CDU-Abgeordneter Löbel will Mandat wegen Masken-Affäre niederlegen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Demo-Info: Corona-Masken-Atteste müssen keine Diagnosen enthalten!

Im Streit um den Inhalt von Attesten zur Maskenbefreiung in NRW hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium für Klarheit gesorgt. Ein Sprecher sagte dem WESTFALEN-BLATT: "Für den Nachweis genügt ein ärztliches Zeugnis, mit dem bescheinigt wird, dass aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske getragen werden kann. Das...

Thierse und Schwan wollen weiter über Identitätspolitik streiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Streit mit SPD-Parteichefin Saskia Esken wollen Wolfgang Thierse und Gesine Schwan die Probleme der Identitätspolitik weiter zum Thema machen. "Ich halte diese kollektiven Identitäten für die Pest", sagte Schwan dem "Spiegel". Sie identifiziere sich partiell mit dem und...

EU-Kommission sieht Durchbruch für internationale Digitalsteuer

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Für die Einführung einer internationalen Digitalsteuer für Internetkonzerne zeichnet sich nach Einschätzung der EU-Kommission eine schnelle Verständigung schon in den nächsten Monaten ab. "Wir hoffen auf eine politische Einigung bis Juni", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)....

Eskalation im Wiener Prater, Festnahme, Rudelbildung, Polizeieinsatz. Demo gegen Corona-Maßnahmen!

https://youtu.be/GJN5KcqKLew Wien, Österreich, 6. März 2021, Antifa Fahrrad Demo, Demonstration gegen Coronamaßnahmen, Demozug durch Wien. Demonstration und Protest Marsch. Protest gegen Lockdown Corona Maßnahmen. Corona-Spaziergang Wien. Anti Lockdown-Demo. Alle Brücken über den Donaukanal gesperrt. Anrainer können nicht in Ihre Wohnungen. Polizeieinsatz.

Köln: Stark alkoholisierter Marokkaner und mit Axt im Gepäck!

Am Donnerstagnachmittag (4. März) staunten Beamte der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Köln nicht schlecht. Sie kontrollierten einen 37-jährigen Reisenden mit über 2 Promille und stellten eine im Rucksack mitgeführte Axt sicher. Gegen 16:00 Uhr bestreiften Bundespolizisten die Vorhalle des Kölner Hauptbahnhofs und bemerkten einen ungewöhnlich...

Gelsenkirchen: Hundewelpen aus Osteuropa auf Parkplatz beschlagnahmt!

Ein illegaler Tierhandel mit zwei Hundewelpen in der Feldmark ist am Donnerstag, 4. März 2021, von Veterinäramt und Polizei vereitelt worden. Ein Zeuge hatte den Einsatzkräften den geplanten Tierverkauf auf einem Parkplatz an der Feldmarkstraße gemeldet, nachdem die Tiere auf einer Internetplattform inseriert worden...

FDP-Generalsekretär lobt Ampelkoalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Koalition mit SPD und Grünen in seinem Bundesland gelobt und als mögliches Modell für die Bundespolitik empfohlen. "So etwas wie ein bürgerliches Lager gibt es doch nicht mehr",...

Der US-Senat verabschiedet ein COVID-Hilfsgesetz in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar, mit dem Abtreibungen finanziert werden!

WASHINGTON, DC, 6. März 2021 ( LifeSiteNews ) - Der US-Senat stimmte heute mit 50 zu 49 Stimmen für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Stimulierung von Coronaviren in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar, das die Finanzierung von Abtreibungen durch den Steuerzahler im Gegensatz zu dem jahrzehntelangen...

Rede von Herbert Kickl im Wiener Prater – „Kurz muss weg!“ Wir werden Sieg feiern!

https://youtu.be/UouXSKYWZT4 Die FPÖ lud im Wiener Prater zu einer Kundgebung für „Demokratie, Grundrechte und Freiheit“. Dort versammelten sich mehrere tausend Menschen, die den schwarz-grünen Corona-Wahnsinn einfach nur satthaben. „Fürchtet euch nicht vor den Mächtigen, wir sind die Mehrheit!“, sprach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in Richtung Regierung:...

Österreich: Junge Demonstrantin mit Kabelbindern festgenommen + Interview!

https://youtu.be/SgvoDX6s1ww Dieses Video wurde mir dankenswerterweise von Christine Praschag zur Verfügung gestellt: https://youtube.com/channel/UCFfbqp0W...