Polizeistudie: Justizministerin fordert Seehofer zum Einlenken auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung zu einer Rechtsextremismus- und Rassismus-Studie in der deutschen Polizei aufzugeben. "Ich erwarte vom Innenminister, dass er mit uns, die auch diese Studie fordern, einsieht, dass es gerade...

Brüderle warnt vor Alleingängen bei Flüchtlingsaufnahme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rainer Brüderle, ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat 2013, warnt angesichts der deutschen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland vor nationalen Alleingängen. "Wenn wir 2015 wiederholen – das war die große Stunde der AfD – gefährden wir erheblich politische Strukturen bei uns im...

Zahl der Polizeianwärter hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Polizeianwärter von Bund und Ländern hat sich mit einem Plus von 123,1 Prozent im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Bei der Polizei des Bundes erhöhte sich die Zahl...

Kindesmissbrauch: Richterbund für Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. "Der Rechtsstaat ist gefordert, Kinder bestmöglich...

Polizeiwissenschaftler fordert unabhängige Ermittlungsinstanz

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Der Kreislauf, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, müsse durchbrochen werden, sagte Behr der...

Lauterbach gegen teilweise Zulassung von Bundesliga-Zuschauern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält die teilweise Öffnung von Stadien für Zuschauer für falsch. Er rechne aufgrund des absehbaren Infektionsgeschehens sogar sehr bald wieder mit Geisterspielen, sagte der Gesundheitsexperte dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Freitagausgabe). "Bundesliga-Spiele vor Zuschauern werden nur ein kurzes...

GSG-9-Chef: "Keinerlei Toleranz" für Rechtsextremismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Keinerlei Toleranz" in Bezug auf Rechtsextremismus sieht GSG-9-Kommandeur Jerome Fuchs in seiner rund 500 Mann starken Elite-Einheit. "Das beginnt bei der Personalauswahl und geht weiter mit einer wiederholten Sensibilisierung des Verbandes zu diesem Thema", sagte der Chef der Spezialeinheit der...

Gutachten: Gesetzentwurf für Fleischindustrie grundgesetzkonform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein wissenschaftliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie verfassungsrechtlich einwandfrei ist. "Der Ausschluss von Werkvertrags- und Leiharbeit sowie der Beschäftigung von Soloselbständigen in den mittleren und größeren Unternehmen der...

Thüringer Innenminister will Rassismus-Studie bei Polizei

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Aufdeckung rechtsextremistischer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), eine Rassismus-Studie der Polizei in den SPD-regierten Ländern in Aussicht gestellt. "Es ist unerträglich, dass solche Netzwerke existieren", sagte Maier...

Grüne wollen stärkere soziale Absicherung von Frauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen pochen als Lehre aus der Coronakrise auf eine bessere Bezahlung und stärkere soziale Absicherung von Frauen. "Wir wollen nicht bloß die Folgen der Coronakrise abmildern. Wir wollen, dass es Frauen besser geht als vor der Pandemie", sagte die...

Ost-Regierungschefs wollen an Nord Stream 2 festhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer wollen trotz der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 festhalten. "Ein Baustopp und eine Einstellung des Projektes Nord Stream 2" stelle "keine angemessene Reaktion" dar, heißt es in einem...

VZBV für stärkere Aufsichtspflicht des Kraftfahrtbundesamts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Verbraucherzentralen fordert eine stärkere Aufsichtspflicht bei Pkw-Zulassungen durch das Kraftfahrtbundesamt. "Die Bundesregierung muss endlich das Pkw-Label reformieren und die Marktüberwachung beim Kraftfahrt-Bundesamt stärken, in dem Verbraucherschutz zusätzliches Aufsichtsziel wird", sagte Klaus Müller, Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV)...

Lauterbach kritisiert fehlende Konzepte für künftigen Schulbetrieb

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach konkrete Pläne zur Organisation des künftigen Schulbetriebs. Es gelte sicherzustellen, "dass der Unterricht auch bei steigenden Ansteckungszahlen weitergehen kann", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er kritisierte, bislang sehe...

Bußgeld-Streit: Verkehrsminister wirft Grünen Blockade vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen und um Zustimmung für einen Kompromiss geworben. "Bis auf einige Grüne in den Ländern sind alle an...

Infratest: Grüne und Linke gewinnen an Zustimmung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wären die Grünen mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend". Demnach würden die Grünen im Vergleich zur letzten Erhebung einen Prozentpunkt zulegen. Die Union aus...

43 Prozent für bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschland auf jeden Fall Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend". 44 Prozent finden demnach dagegen, Flüchtlinge aus Moria sollten...

63 Prozent für Fußballspiele mit begrenzter Zuschauerzahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Knapp zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) wünschen sich, dass Spiele der Fußball-Bundesliga wieder mit einer begrenzten Zahl von Fans im Stadion stattfinden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend" erhoben hat. Zum Start...

Bundestag beschließt neue Abfallrahmenrichtlinie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag eine neue Abfallrahmenrichtlinie auf den Weg gebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von Linken, Grünen, AfD und FDP beschlossen. So will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf das Kreislaufwirtschaftsgesetz...

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Kommunen-Entlastung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. 571 Abgeordnete stimmten namentlich mit "Ja", bei 67 "Nein"-Stimmen und keinen Enthaltungen zur Grundgesetzänderung. Die erste von zwei Änderungen betrifft die geplante Erhöhung der Bundesbeteiligung...

#Nürnberg: #Frau mit unbekannter #Substanz von zwei #dunkelhäutigen Männer #verletzt!

Bereits am vergangenen Dienstag (08.09.2020) kam es in der Nürnberger Innenstadt durch zwei unbekannte Jugendliche zu einem Angriff auf eine 45-jährige Frau. Die Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte sucht deshalb Zeugen. Der Vorfall ereignete sich gegen 20:30 Uhr in der Breiten Gasse. Einer der beiden Jugendlichen sprach die...

#Reutlingen: Tätliche #Auseinandersetzung mit #Messer in #Flüchtlingsunterkunft!

Zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen zwei Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft ist es am Mittwochabend in der Krummhardter Straße gekommen. Gegen 17.20 Uhr waren die zwei Männer im Alter von 29 und 30 Jahren zunächst in verbalen Streit geraten. Dabei soll der 30-Jährige seinen Kontrahenten auch...

#Frankfurt: #Ermittlungsverfahren wegen #Verletzung von #Dienstgeheimnissen und #Bestechlichkeit gegen #Polizeibeamten!

Am 20.08.2020 haben Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt nach intensiv geführten Ermittlungen Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Anlass dafür war ein Ermittlungsverfahren gegen einen 41-jährigen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Frankfurt. Dieser soll einer nicht angemeldeten und somit auch nicht...

Verdi-Chef: Streiks in Kitas und Kliniken trotz Corona möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) könnte es in diesem Jahr trotz Coronakrise Arbeitsniederlegungen und Streiks in Kliniken und Kindertagesstätten geben. "Vertretbar sind Streiks grundsätzlich in allen Bereichen, denn wir müssen die Interessen aller Beschäftigten durchsetzen", sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke...