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Berlin
Mi,23.10.2019, 19:29

Innenstaatssekretär für konsequentes Vorgehen gegen Schleuserbanden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Fund von 39 Leichen im Container eines Lastwagens in der Stadt Grays in der britischen Grafschaft Essex hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), ein konsequentes Vorgehen gegen die möglichen Hintermänner und Schleuserbanden angekündigt. "Unsere ganze...

De Maizière will Staatsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine umfassende Reformen des staatlichen Handelns. So sollte "überall der Grundsatz und die Selbstverpflichtung zur Halbierung der Dauer aller Verfahren, aller Statistiken, Formulare und Beauftragten eingeführt werden", schreibt de Maizière in einem...

#CO2-Preis – Echter Klimaschutz sieht anders aus!

Das Problem mit dem CO2-Preis der Bundesregierung ist (...): Er bringt in dieser Form nichts. Denn eine Obergrenze müsste es bei der Menge der Klimagase geben, die noch ausgestoßen werden dürfen, und nicht beim Preis dafür. Warum hat eigentlich niemand den Mut gehabt, den...

#Rüsselsheim: Presseerklärung zur geplanten Schließung des Wertstoffhof in Rüsselsheim!

weitere Links: https://youtu.be/L3IsKVpcDH0   https://youtu.be/s4KArqTvkk0   https://youtu.be/M-xNk5-3QXI   https://youtu.be/NK82m9MJMVo   https://youtu.be/Z9LKx9BH_dM   https://youtu.be/ci7HRNvp8QI   https://youtu.be/1L7yEXCwv6c

Trump kündigt Aufhebung von Sanktionen gegen die Türkei an

Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei angekündigt. Er habe den US-Finanzminister Steven Mnuchin damit beauftragt, alle Sanktionen aufzuheben, die der Türkei am 14. Oktober als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien...

Lottozahlen vom Mittwoch (23.10.2019)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 7, 16, 19, 26, 31, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9013559. Im Spiel "Super...

Kauder fühlt sich durch AfD an Weimarer Republik erinnert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), fühlt sich durch den Aufstieg der AfD an die Verhältnisse in der Weimarer Republik erinnert. "Demokratisch gewählte Parteien haben uns vor 100 Jahren aus der Weimarer Republik in die schwärzeste...

USA heben Sanktionen gegen die Türkei auf

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: USA heben Sanktionen gegen die Türkei auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Lindner kritisiert erneut Zustände an Universität Hamburg

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Vorwürfe gegen das Land Hamburg nach seinem Auftrittsverbot an der Universität Hamburg erneuert. Er würde sich "immer dafür einsetzen", dass der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter oder die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ihre Meinung sagen dürften,...

FDP-Fraktionsvize gegen Verbot algorithmischer Systeme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, lehnt ein Verbot algorithmischer Systeme generell ab. "Wie so oft werden die Chancen von Algorithmen vollkommen verkannt", sagte Sitta dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag der Datenethikkommission der Bundesregierung....

Bayernpartei: Bildung muss steuerfrei bleiben!

Durch die Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die bisherige Umsatzsteuerfreiheit für Bildungsangebote stark einschränkt. Nur noch solche, die unmittelbar dem beruflichen Fortkommen dienen oder einen anerkannten Bildungsabschluss zum Ziel haben, sollen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben. Begründet wird dies - wieder einmal...

Weidel: Linksextremer Meinungsterror hat viele parlamentarische Arme!

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die wiederholte Verhinderung von Vortragsveranstaltungen Andersdenkender durch gewaltbereite Linksextremisten: "Linker Meinungsterror zerstört die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit und der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland. Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite Linksextreme in Göttingen einen Vortrag...

Dreyer zieht nach SPD-Regionalkonferenzen Bilanz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat nach dem Abschluss der Regionalkonferenzen zur Vorstellung der SPD-Vorsitzkandidaten Bilanz gezogen. Die Diskussion um den Verbleib in der Großen Koalition habe überraschend auf den Regionalkonferenzen der SPD eine "untergeordnete Rolle gespielt", sagte Dreyer der...

Viele Berliner Clubs wollen Konsum von "Liquid Ecstasy" verbannen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zahlreiche Berliner Clubs wollen den Konsum der auch als "Liquid Ecstasy" bekannten Droge GHB aus ihren Räumlichkeiten verbannen. An vielen Clubtüren hängen laut eines Berichts des Nachrichtenportals RBB24 Verbotsschilder für GHB. Bei Missachtung droht demnach Hausverbot. Die Zahl der Drogentoten...

Brok unterstützt Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok unterstützt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), im Norden Syriens Schutzzonen einzurichten und dort Soldaten aus europäischen Staaten zu stationieren. "Wir zerreden einen Vorschlag, während andere handeln und Tatsachen schaffen, die nicht unseren Interessen entsprechen", sagte...

Dreyer kritisiert Dauer des Verfahrens in Causa Giffey

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Dauer des Verfahrens zur Aufklärung der Plagiatsvorwürfe gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kritisiert. Das Verfahren liege "ganz in der Hand der Universitäten", sagte Dreyer der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei ihre Angelegenheit, "wenn gleich ich auch...

Carola Rackete fremdelt mit ihrer Bekanntheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kapitänin des Flüchtlingsschiffs Sea-Watch 3, Carola Rackete, kommt mit ihrer plötzlichen Bekanntheit nur schwer zurecht. "In den letzten Monaten ist eine Symbolfigur erschaffen worden, die mit mir persönlich wenig zu tun hat", sagte Rackete der Wochenzeitung "Die Zeit". Ihr...

Bitkom kritisiert Algorithmen-Vorstoß der Datenethikkommission

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der Datenethikkommission zur Algorithmen-Regulierung reagiert. Das Gremium, welches auch empfohlen hatte, bestimmte Algorithmen notfalls zu verbieten, sei hier über das Ziel hinausgeschossen, sagte Berg dem "Handelsblatt"...

Ein Drittel der Deutschen fühlt sich politisch und sozial ignoriert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 30 Prozent der deutschen Bevölkerung sind der Ansicht, dass sie weder politisch noch sozial in die Gesellschaft eingebunden sind. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Organisation "More in Common", über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit-Online" berichten....

Nobelpreisträgerin Tokarczuk: Literatur ist "langsames Gewerbe"

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Für die polnische Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk ist die Literatur "ein langsames Gewerbe". Der langwierige Schreibprozess könne mit dem heutigen Tempo kaum Schritt halten, sagte sie dem "Zeitmagazin". Umso größer sei die Sehnsucht "nach festen Bezugs- und Ankerpunkten". Und...

FDP fordert Rücktritt von Karliczek

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Liberalen fordern wegen des Desasters um die Standortauswahl für die Batteriezellforschungsfabrik in Münster den Rücktritt von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). "Anja Karliczek trägt die politische Verantwortung für die völlig verkorksten Abläufe in ihrem Haus. Es ist jetzt Zeit für...

Schily spricht SPD wirtschaftlichen Sachverstand ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Pläne seiner Partei zur Einführung einer Vermögensteuer kritisiert. "Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein", schreibt Schily in einem Gastbeitrag in...

Bad Homburg: Südländischer Fahrgast greift 18-jährigen Mädchen mehrfach an die Brust!

(pa)Am Montagabend wurde zwischen Bad Homburg und Oberursel eine Frau in einem Bus der Linie 261 unsittlich berührt. Die 18-Jährige saß gegen 18.10 Uhr...