Monat: Mai 2019

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen in der Großen Koalition auf Widerstand. "Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung", sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit um Regeln für das Netz die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur verteidigt. "Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ministerin fügte hinzu: "Es ist weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur "Meinungsmache" im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. "Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend", sagte Meyer-Heder der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stößt bei den Grünen auf massive Kritik. "Horst Seehofers neuester Angriff auf die Bürgerrechte ist ein digitalpolitischer Offenbarungseid erster Güte und eine echte Kampfansage an die IT-Sicherheit", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine neue CDU-Mitglieder-Initiative aus Frankfurt am Main mit dem Namen "Die Basis" fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer radikale Reformen für mehr Durchlässigkeit und Basisdemokratie in der Union: Posten für Quereinsteiger, weniger Macht für Funktionäre, mehr Mitbestimmung der Basis. Ein sechsseitiger Aufruf, über den die "Bild" berichtet, wurde bereits bundesweit in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat für vorgezogene Vorstandswahlen geworben und Fraktionschefin Andrea Nahles in ihrem Vorstoß bestärkt. "Ich unterstütze Andrea Nahles", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Anhaltende Personaldebatten schwächen die SPD. Wenn es Kritik gibt, sollte das mit offenem Visier an der geeigneten Stelle vorgetragen werden", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über den Umgang mit Youtube-Videos hat der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seiner Partei einen positiven Umgang mit Kritik empfohlen. "Die CDU sollte Kritik als willkommene Rückmeldungen schätzen", sagte Polenz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Statt sich über Beschwerden zu ärgern, sollte man sie als Chance für Verbesserungen begreifen." Dagegenhalten weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärt das besonders gute Abschneiden seiner Partei in der Stadt und die schlechten Werte für die AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik sowie der Auseinandersetzung mit Problemen, die aus der Migration resultieren. "Ich führe unseren Erfolg und das schlechtere AfD-Abschneiden in erster weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), erhöht vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Vom Klimakabinett erwarte ich, dass es Scheuer endlich einnordet und dazu bringt, einen Plan für die Verkehrswende vorzulegen, ansonsten kann das Klimakabinett auch gleich wieder einpacken", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 haben die Städte und Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern in allen Bundesländern insgesamt einen Anteil von 16,4 Millionen Euro an der Lkw-Maut erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen des Klimakabinetts fordert das Bundesbauministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Mittel für die energetische Gebäudesanierung. "Wir werden bei der Sitzung unsere zentrale Forderung ins Feld führen, nämlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung", sagte Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA), Damian Lohr, hat nach dem schwachen Europawahlergebnis den Kurs der Partei kritisiert. "Die Wahlergebnisse gerade bei den Jungen zeigen, dass die Partei so nicht weiter machen kann. Wir müssen als modern wahrgenommen werden", sagte Lohr den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Bei der Europawahl weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Ulrich Eith sieht die CDU im Umgang mit neuen Medien überfordert. Das zeige die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Youtuber Rezo, sagte Eith der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). Die Parteien müssten "schnellstmöglich eine Strategie entwickeln, wie sie adäquat mit dieser neuen Form der Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rät seiner Partei, von den Grünen zu lernen. Die SPD müsse den Bürgern klarmachen, wofür sie stehe. "Es gibt dafür ein gutes Beispiel, und wir sollten uns nicht zu schade sein, uns daran zu orientieren", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Grünen konzentrierten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner zufolge hat seine Partei die besseren Konzepte für den Klimaschutz als die Grünen. "Man darf Klimaschutz gerade nicht linken und planwirtschaftlichen Eingriffen überlassen, weil er sonst nämlich unbezahlbar wird", sagte Lindner der "Welt" (Mittwochsausgabe). Das "beste Instrument, um mit knappen Ressourcen umzugehen", sei die Marktwirtschaft. Man könne den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner plädiert für die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als neue EU-Kommissionspräsidentin. Für ihn wäre Vestager eine "vorzügliche, liberale Präsidentin der Kommission", sagte Lindner der "Welt" (Mittwochsausgabe). Er forderte die Grünen auf, die EU-Wettbewerbskommissarin zu unterstützen. "Als kleinere Fraktion haben die Grünen ja keinen eigenen aussichtsreichen Kandidaten. Mit ihrem Support weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgerufen, in der internationalen Politik die Gefahren durch digitale Technologien ernst zu nehmen. "Die digitale Revolution wird unser Leben in nächster Zukunft massiv verändern und uns auch in der Außenpolitik zunehmend beschäftigen", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). An diesem Mittwoch findet im Auswärtigen Amt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es laut eines Zeitungsberichts Vorbehalte gegen den Plan von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihre im September anstehende Wiederwahl als Fraktionschefin auf die kommende Woche vorzuziehen. Der entsprechende Vorschlag sei bei einer Sitzung des geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstandes am Montagabend zwar mehrheitlich bestätigt worden, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, hat eindringlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert: Er mahnte CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 und einen Umbau der Steuersysteme an, um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu senken. "Wenn wir den Menschen jetzt sagen, ihr sollt noch mehr Steuern zahlen, werden sie das weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine erneute Auflage einer Koalition mit der FPÖ nach Neuwahlen im Herbst nicht ausgeschlossen. "Koalitionen sind im Moment kein Thema. Es gibt derzeit nur eine Koalition – und zwar aus SPÖ und FPÖ, die zum Ziel hatte, die Regierung niederzustimmen", sagte Kurz der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine rasche Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. "Jetzt ist es an der EU, zu liefern", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Europa-Staatsminister bezieht sich auf eine entsprechende Empfehlung, die die EU-Kommission weiterlesen

Cuxhaven (dts Nachrichtenagentur) – Im niedersächsischen Cuxhaven ist am Dienstagmorgen ein 20-Jähriger nach einem Arbeitsunfall bei Verladearbeiten ums Leben gekommen. Gegen 09:00 Uhr erlitt der 20-Jährige auf dem Gelände eines Auto-Terminals in der Osterhöftstraße in Cuxhaven tödliche Verletzungen, als ein Autozug mit Pkw beladen wurde und er zwischen die beiden Ladeflächen des Güterwaggons geriet, teilte weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) freut sich auf den Wahlkampf zur Landtagswahl im September. "Ich freue mich immer auf Wahlkämpfe, weil Wahlkämpfe sehr intensive Zeiten sind, aber auch Zeiten sind, in denen man sehr viel mit Menschen zu tun hat. Ein Politiker, der sich nicht auf Wahlkämpfe freut, sollte sich überlegen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Debatte um das Video von Youtuber Rezo zu mehr Gelassenheit aufgerufen. "Nicht jeder Beitrag eines Youtubers sollte gleich den Weltuntergang bedeuten. Viel wichtiger ist, dass man in dem zentralen Thema Klimaschutz handelt, als sich mit einem Video pausenlos auseinanderzusetzen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verlangt von FDP-Chef Christian Lindner eine Kurskorrektur. "Christian Lindner läuft Gefahr, die FDP wieder inhaltlich und strategisch zu verengen. Er muss sich den Menschen zuwenden, ihre Ängste und Unsicherheiten ernst nehmen", sagte Baum den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die Globalisierung erfordere "einen ökologischen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Unionsfraktion werden erste Rufe nach einem Kabinettseintritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer laut. "Wir müssen als Union jetzt den Reset-Knopf drücken und einen Neustart schaffen. Ansonsten droht uns das gleiche Schicksal wie der SPD", sagte der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, auch Mitglied der Jungen Gruppe in der Union, der "Saarbrücker Zeitung" weiterlesen

Cannes (dts Nachrichtenagentur) – Sängerin und ESC-Gewinnerin Lena Meyer-Landrut will im Filmbusiness durchstarten. "Die Schauspielerei reizt mich schon länger", sagte sie der Zeitschrift "Gala" (Heft 23/2019) am Rande der Filmfestspiele in Cannes. "Ich habe mich lange nicht getraut, den Schritt in Richtung Schauspielerei zu wagen, weil ich weiß, dass da viele Augen auf mich gerichtet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Michael Wolffsohn, der sich in vielen Büchern mit dem Verhältnis von Deutschen und Juden auseinandergesetzt hat, hat seine Zeit als junger Soldat der israelischen Armee als prägende Erfahrung bezeichnet. Kurz nach dem Sechstagekrieg 1967 war er nach Israel gegangen, um seinen Wehrdienst zu leisten, und wurde in die besetzten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreterinnen der überparteilichen "Europäischen Bewegung Deutschland" fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Hälfte der EU-Spitzenjobs mit Frauen besetzt wird. In einem offenen Brief, der Merkel zugegangen ist und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet, fordern die Unterzeichnerinnen, die Kanzlerin solle sich gegenüber den europäischen weiterlesen