Monat: Mai 2019

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Andrea Nahles hat das katastrophale Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Europawahl als eine "Zäsur" für ihre Partei bezeichnet. "Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar", sagte sie am Montagnachmittag in Berlin. Allerdings vertagte die Partei weitere Entscheidungen: Bei einer Klausurtagung am 3. Juni werde man die Debatte fortsetzen, so weiterlesen

Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent könnte das schlechte Europawahl-Ergebnis der etablierten Parteien in Ostdeutschland der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in die Hände spielen. Die Union habe im Osten "kein progressives Gegengewicht mehr, vor allem, weil die Linkspartei massiv an Stimmen verloren hat und die Grünen im Osten nur geringe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Europawahlen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Fehler der Parteiführung eingestanden. Diese Fehler hätten zu dem Ergebnis geführt, sagte sie am Montagnachmittag in Berlin. Es sei zum Beispiel nicht gelungen, die eigenen Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Das dominante Thema Klimaschutz habe man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Bremen, Carsten Meyer-Heder, will die Gespräche über eine Regierungsbildung möglichst schnell aufnehmen. Man werde zügig in die ersten Sondierungen gehen, kündigte er am Montag in Berlin an. "Wir streben Schwarz-Grün oder Jamaika an", fügte er hinzu. "Dafür werden wir uns einsetzen und dafür werden wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. "Sie haben den zweiten Platz nicht nur im Blick, sie sind bereits die zweite Kraft im Land und damit werden sie ernsthaft um die Kanzlerschaft kämpfen", sagte der Politologe Albrecht von Lucke weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die SPÖ dem Regierungschef die Hauptverantwortung für die aktuelle Regierungskrise zugeschrieben. "Herr Bundeskanzler, Sie tragen die volle Verantwortung", sagte SPÖ-Fraktionsvize Jörg Leichtfried am Montagnachmittag in einer Sondersitzung des Nationalrats zur Ibiza-Affäre. Die Regierung Kurz und das weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Europawahl hat Brandenburgs SPD- und Regierungschef Dietmar Woidke einen klaren Kurs von Parteichefin Andrea Nahles gefordert. "Sie ist Kapitänin. Sie muss steuern", sagte Woidke am Montag der "Bild". Nahles müsse "dazu beitragen, dass mit klarer Linie und guter Politik gearbeitet wird, die die Menschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat in der Vorstandssitzung der CDU am Montag offenbar gefordert, dass der nächste Bundesparteitag ein "Jugendparteitag" werden solle. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Kuban erklärte demnach weiter, dafür sollten 500 Jugendliche eingeladen und mit ihnen diskutiert werden. Man dürfe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den Europawahlen angekündigt, Konsequenzen ziehen zu wollen. "Die Europawahlen waren für uns ein Warnsignal, was wir erst nehmen", sagte Kipping am Montagmittag in Berlin. Zu möglichen Maßnahmen sagte sie, dass man zum Beispiel einen Fahrplan für die strategische und personelle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. Extrem rechte Parteien hätten zwar einen Zuwachs, aber auch künftig "keine verändernde Mehrheit im Europaparlament", sagte Schuster dem "Tagesspiegel" zum Ausgang der Europawahlen. Mit Blick auf die AfD sagte Schuster: weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Schuld für das schwache Abschneiden der Union bei der Europawahl nicht beim Zusammenspiel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Diese Doppelspitze hat mit dem Wahlergebnis gar nichts zu tun. Ich finde die beiden harmonieren", sagte Oettinger am Montag dem Fernsehsender n-tv. Die Kanzlerin weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdichten sich die Anzeichen für eine Niederlage des Regierungschefs. Die FPÖ werde dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Übergangsregierung zustimmen, berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Der entsprechende Beschluss in der FPÖ-Fraktion sei einstimmig erfolgt, hieß weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Wahlanalyse den Streit in der Partei um den richtigen Kurs zusätzlich angeheizt. In einem internen Analysepapier zur Europawahl hatte die CDU-Führung die Abkehr jüngerer Wähler von der Partei unter anderem damit begründet, dass die Junge Union als nach rechts gerückt wahrgenommen worden sei: weiterlesen

Lyon (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage nach der Explosion in der französischen Großstadt Lyon mit zahlreichen Verletzten ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Das teilte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Bei dem Vorfall am Freitag waren mindestens 13 Menschen verletzt worden. Der Vorfall hatte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, hat der Führung der CDU Realitätsverweigerung vorgeworfen. "Die Mitglieder der Werte-Union und der Jungen Union haben bis zuletzt für einen Erfolg der CDU/CSU gekämpft. Dass sie nun zum Sündenbock gemacht werden sollen, zeigt, wie weit manche hauptamtlichen Funktionäre von der Realität und der Parteibasis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Thema Klimapolitik für das Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen verantwortlich gemacht. "Sicherlich war das Thema Klimapolitik und die hier verbreitete Hysterie um dieses Thema etwas, was uns nicht in die Karten gespielt hat", sagte Meuthen am Montagvormittag in Berlin. Das Thema sei "nach oben gehypt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat sich angesichts der guten AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland besorgt gezeigt. "Das ist zwar nicht wirklich überraschend, aber bedrückend", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen im Herbst höher und das AfD-Ergebnis damit geringer weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeichnet sich eine Niederlage für den Regierungschef ab. Man werde einem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Übergangsregierung "wohl" zustimmen, sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montag dem ORF. Sollte sich dies bewahrheiten, würden Kurz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, sieht sich durch das gute Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl bestätigt. "Der Klimaschutz wurde gewählt, aber gleichzeitig die europapolitische Blockade der Großen Koalition abgewählt", sagte Giegold am Montag in Berlin. Jetzt brauche man einen gemeinsamen Aufbruch für Europa. Das EU-Parlament sei weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten in Österreich, Thomas Drozda, hat sich kurz vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen Vorwürfe von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewehrt, mit der FPÖ beim Votum zu koalieren. "Das ist Unsinn und das weiß auch Sebastian Kurz. Wir haben keine Koalition mit der FPÖ und haben im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker haben die CDU nach ihren Verlusten bei der Europawahl zur Erneuerung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) beklagte in der "Rheinischen Post", die Weiterentwicklung der CDU als Volkspartei unter Angela Merkel sei von "lautstarken Teilen der Partei hintertrieben" worden. "Die Modernisierung etwa der Familienpolitik mit der Vereinbarkeit von Familie und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will sich künftig verstärkt um junge Wähler bemühen. "Wir haben eine Sprachlosigkeit zwischen der SPD und der jungen Generation. Das muss beendet werden", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die SPD wirke manchmal "altbacken". Genervt zeigte sich Klingbeil über das Verhalten Sigmar Gabriels. "Sigmar weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahldebakel am Sonntag und der fehlenden Antwort der CDU auf das Video des Youtubers Rezo hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Fehler seiner Partei eingestanden. "Wir haben zu langsam auf dieses Video reagiert, aber die Ressourcen, die wir in der Online-Kommunikation haben, sind viel zu gering, um mit jungen Menschen in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Parteizentrale macht unter anderem die Junge Union und die Werte-Union für die Schlappe bei der Europawahl verantwortlich. In einer Wahlanalyse, die von der Bundesgeschäftsstelle noch in der Wahlnacht an Mitglieder des Bundesvorstands versandt wurde und über welche die "Welt" berichtet, heißt es: "Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen haben besorgt auf das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland bei den Europawahlen reagiert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sprach im "Handelsblatt" von einem "Armutszeugnis für die etablierte Politik". Die großen Parteien hätten den Europawahlen zu wenig Bedeutung beigemessen und "konnten letztlich viele Bürgerinnen und Bürger weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten sehen das Ziel der Großen Koalition, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten, als gefährdet an. "Wir sind noch nicht an dem Punkt, sagen zu können, dass das Ziel sicher erreicht wird", sagte Johannes Ludewig, Chef des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes Beratungsgremium der Bundesregierung, dem "Handelsblatt". Grund ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl und bei der Bürgerschaftswahl in Bremen keine Personaldebatten führen. "Personal fällt natürlich immer sofort als erstes ein, aber ich finde, darum kann es jetzt nicht gehen", sagte Klingbeil am Montag dem Fernsehsender n-tv. "Wir müssen reden über Fragen: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Europawahl hat die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union ihre Partei vor inhaltlichen Zugeständnissen an die SPD gewarnt. Wie es mit der Großen Koalition weitergehe, würden die nächsten Tage entscheiden, sagte JU-Chef Tilman Kuban dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Allerdings kann es nicht sein, dass wir nun noch mehr SPD-Themen durchwinken, um die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche vor der Europawahl hat es laut der neuesten Forsa-Umfrage in der bundespolitischen Stimmung leichte Verschiebungen gegeben. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, verlieren CDU/CSU, Grüne und Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, die SPD gewinnt einen Prozentpunkt. Die sonstigen Parteien legen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verluste für Union und SPD bei der Europawahl hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dringend eine Fortsetzung der Großen Koalition empfohlen. "Wir Europäer hoffen, dass diese Koalition noch zwei Jahre hält und dass sie auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 souverän und offensiv nutzen kann", sagte Oettinger dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Europawahl in Deutschland haben Union und SPD herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die CDU nur noch auf 22,6 Prozent und die CSU auf 6,3 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 15,8 Prozent und fällt sogar hinter die Grünen zurück, die 20,5 Prozent erreichen. Die AfD weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen hat einen baldigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel von ihrem Amt gefordert. "Wir brauchen eine sachliche Erneuerung im Sinne einer Politikwende, aber natürlich auch einen personellen Neuanfang", sagte Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Merkel hatte bereits den CDU-Parteivorsitz abgegeben. Maaßen fügte hinzu: "Wer ankündigt, nicht mehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU zu einem Strategiewechsel nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl aufgefordert. "Die CDU hat heute das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte auf Bundes- und Europaebene eingefahren. Da kann es kein `weiter so` geben", sagte Kuban der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Andere Parteien hätten weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber notfalls gegen den Willen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als neuen Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Macron habe "kein Vetorecht", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ich erinnere daran, dass sich beim letzten Mal der britische Premierminister David Cameron und weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Europawahl in Großbritannien steht die erst im Januar neugegründete Brexit-Partei vor einem deutlichen Sieg. Laut erster Zahlen kommt die europafeindliche Partei von Nigel Farage auf über 30 Prozent. Zweitstärkste Kraft könnten aber überraschend auch die europafreundlichen Liberaldemokraten werden, die laut erster Zwischenergebnisse fast 20 Prozent erreichen und sich damit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat seine Warnung an in Deutschland lebende Juden, ihre Kippa nicht in der Öffentlichkeit zu tragen, verteidigt. "Ich wollte mit meinem Statement aufrütteln und der Öffentlichkeit klar machen, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist und, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit deutlicher Kritik an der Union reagiert der CDU-Wirtschaftsrat auf die Ergebnisse des Wahlsonntags. "Die Große Koalition hat bei dieser Wahl nach der Bundestagswahl den zweiten Denkzettel erhalten. Erstmals können Union und SPD bei einer bundesweiten Wahl nicht mal mehr die Hälfte der Wähler gewinnen. Das muss auch der CDU sehr weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Europawahl in Frankreich ist die Front National offenbar wieder stärkste Kraft geworden. Laut Hochrechnung von 23 Uhr kommt die Partei von Marine Le Pen auf 23,4 Prozent der Stimmen und liegt damit rund ein Prozent vor "En Marche" von Präsident Emmanuel Macron, die zwar kräftig zulegen aber sich vermutlich weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Grund sei das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. Laut einer Prognose des Staatssender ERT lag die konservative Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis in Griechenland mit rund 33 Prozent klar vor der regierenden Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras mit etwa 24 Prozent. weiterlesen