Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU, SPD und FDP haben den unterschiedlichen Umgang der Länder mit Reisenden aus innerdeutschen Risikogebieten scharf kritisiert. "Es ist nicht nur angesichts der bevorstehenden Herbstferien sehr unglücklich, dass jedes Bundesland ein eigenes Süppchen kocht", sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt". "Das Regelmosaik verwirrt und überfordert viele Bürger nachvollziehbar. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ablösung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), nahegelegt. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Motnagsausgabe) berichtet, sind seine jüngsten Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen in dem Bundesland und dabei angeblich entstehende personelle Engpässe bei der Polizei der Grund dafür. weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben eine Quarantänepflicht für Einreisende aus deutschen Risikogebieten festgelegt – setzen bei der Einhaltung dieser jedoch vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürger. "Sie müssen sich in Quarantäne begeben", so Eugen Witte, Sprecher des Gesundheitsministeriums Schleswig-Holstein gegenüber dem Nachrichtenportal Watson. In Schleswig-Holstein herrscht Quarantänepflicht, wenn man aus Hamm, weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Forderung der Grünen-Spitze, den Autobahnneubau in Deutschland vorerst auf Eis zu legen und das umstrittene Projekt A49 in Hessen sofort zu stoppen, sieht Hessens Grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir keine Möglichkeiten, den Weiterbau durch die Landesregierung aufzuhalten. "Den Weiterbau der A 49 kann nur der Bauherr, also der Bund bzw. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fordert Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag, eine Ausweitung der Test-Strategie im Kampf gegen die Pandemie. "Es wird höchste Zeit für mobile Testzentren an den Schulen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Nur mit umfassenden Tests sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält sich eine Kandidatur um ein Bundestagsmandat für die Wahl im kommenden Jahr offen. "Das werde ich nach dem Bundesparteitag entscheiden", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Der Bundesparteitag der CDU, auf dem sich Merz um den Posten des Vorsitzenden bewirbt, findet am 4. Dezember statt. Auf die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reisende, die aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren, müssen sich ab Mitte Oktober auf schärfere Quarantäneregeln einstellen: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neue Musterquarantäneverordnung für Einreisende aus Risikogebieten am 12. Oktober vom Corona-Kabinett auf den Weg gebracht wird. Die neuen Regelungen könnten damit voraussichtlich am 15. Oktober bundesweit in Kraft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Schuldenaufnahme durch die Coronakrise kann sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) auch Steuererhöhungen vorstellen. Es sei in "der jetzigen Lage auch unseriös, Steuersenkungen anzukündigen oder Steuererhöhungen gänzlich auszuschließen", sagte der CDU-Vorsitzkandidat dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Niemand wisse heute, in welchem Zustand die öffentlichen Finanzen im Jahr 2022 sein würden. Derzeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Eigenanteile in der stationären Pflege künftig zu deckeln, als "ersten Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. "Der Vorstoß des Gesundheitsministers trifft den wunden Punkt der Pflegeversicherung und weist in die absolut richtige Richtung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Diakonie in Deutschland, Ulrich Lilie, hat die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) präsentierte Pflegereform als "Salamitaktik" kritisiert. "Was Herr Spahn vorgetragen hat, sieht nach politischen Trippelschritten aus und nicht nach einer überzeugenden Gesamtkonzeption", sagte Lilie dem Fernsehsender Phoenix. Spahns Vorschläge, die eine Deckelung der Eigenleistung auf 700 Euro weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik der Initiative "Stayonboard" am Aktienrecht will die Union gesetzliche Auszeiten für Vorstände börsennotierter Unternehmen im Fall von Krankheit oder Schwangerschaft ermöglichen. Er habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits Mitte Juli gebeten, "rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, damit wir diesen noch bis zum Jahresende verabschieden können", sagte der rechtspolitische Sprecher weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die klinischen Behandlungskapazitäten für gebärende Frauen sind in Deutschland zwischen 1998 und 2018 deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die RTL und n-tv berichten. "In 20 Jahren sind ein Drittel der Frauen- und Geburtshilfestationen dichtgemacht worden und nur noch die Hälfte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann (CDU), hält die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie für unzureichend. Zur Umsetzung "reichen Trippelschritte nicht aus, wir brauchen einen Sprung nach vorn", sagte Kaufmann dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Der Unions-Bundestagsabgeordnete nimmt insbesondere Anstoß an dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), auf den weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Kurz nach seiner Privataudienz bei Papst Franziskus hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) positiv zu der am Wochenende herausgegebenen Enzyklika geäußert. "Diese Denkschrift von Papst Franziskus sollten wir sehr aufmerksam lesen. `Fratelli tutti` ist für unsere zerrissenen Gesellschaften das richtige Wort zum richtigen Zeitpunkt", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Umwelt, Klima, weiterlesen

Tatzeit: 04.10.2020, 15:55 Uhr Tatort: Hamburg-Eimsbüttel, Hohe Weide Nach derzeitiger Einschätzung des Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wird der tätliche Angriff eines 29-Jährigen auf einen 26-jährigen Geschädigten vor einer Synagoge in Hamburg-Eimsbüttel als versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung mit mutmaßlich antisemitischem Hintergrund eingeschätzt. Siehe hierzu auch Pressemitteilung 201004-3. Wegen der Bedeutung der Sache weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an die US-Virologen Harvey J. Alter und Charles M. Rice sowie den britischen Biochemiker Michael Houghton. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit. Sie wurden für die Entdeckung des Hepatitis-C-Virus ausgewählt. Der Preis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen, weiterlesen

Zwei Unbekannte betraten am Sonntagabend (04.10.), gegen 23.50 Uhr, eine Pizzeria am Berliner Platz. Einer der Kriminellen sprühte sofort Reizgas auf eine Angestellte sowie den Inhaber des Lokals. Das Duo trat und schlug in der Folge auf den 42 Jahre alten Restaurantbetreiber ein und entriss dem Mann anschließend mehrere hundert Euro. Die Täter flüchteten mit weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an Harvey J. Alter, Michael Houghton und Charles M. Rice. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Homeoffice-Gesetz gegen Kritik verteidigt. "Da wo technisch und betrieblich nichts dagegen spricht, wollen wir die Möglichkeit nutzen, damit Menschen auch erleben, dass die Arbeit besser zum Leben passt", sagte Heil am Montag im Deutschlandfunk. "Das muss möglich sein. Dafür möchte ich den Beschäftigten rechtlich den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der Unionsfraktion haben die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice abgelehnt. "Die Krise hat gezeigt, dass die meisten Arbeitgeber, die es können, ohnehin gerne Homeoffice anbieten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der "Rheinischen Post". Aber man dürfe diejenigen, die es nicht oder nur schwer können, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Bewerberin um das Amt der Parteichefin, will keine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene um jeden Preis. "Ich bin Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag: Wenn ich mir anschaue, welche Politik die Grünen da machen, die ja ihr Wahlprogramm in die Tonne gekloppt haben für die Regierungsbeteiligung weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Botschafter Richard Grenell hat die Berichterstattung der Medien über den Gesundheitszustand von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Die Medien wissen auch nicht alles. Es sind viel Spekulationen im Umlauf. Die Medien sollten sich erstmal einkriegen. Es gibt einfach bestimmte Dinge, die sie nicht erfahren werden", sagte Grenell in der "Bild"-Sendung "Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den antisemitischen Angriff vor der Hamburger Synagoge verurteilt. "Dass ein Mann auf dem Weg zum Gebet in seiner Gemeinde Opfer eines brutalen Angriffs wird, hat mich zutiefst erschüttert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In diesen Tagen stehe der Attentäter von Halle vor Gericht. "Dieser weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken haben die SPD davor gewarnt, nach der Anhörung über die Bewaffnung von Drohnen im Verteidigungsausschuss den Weg für Kampfdrohnen für die Bundeswehr frei zu machen und mit Konsequenzen für ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl gedroht. "Eine Zustimmung der SPD zu bewaffneten Kampfdrohnen würde einen grundlegenden Politikwechsel nach der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist erstmals seit Beginn des Jahrzehnts wieder gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Mitte 2020 verzeichneten die Behörden demnach 1,77 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus und damit etwa 62.000 weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck rät US-Präsident Donald Trump davon ab, schon in den nächsten Tagen seine Amtsgeschäfte im Weißen Haus wieder aufzunehmen. "Medizinisch ist es wahrscheinlich besser, wenn er sich mehr auskurieren würde", sagte Streeck in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Überrascht zeigte sich Streeck von den Medikamenten, die Trump weiterlesen

Ich muss mich korrigieren: Nicht nur das #GRÜNE, sondern auch das #SPD-Führungspersonal sollte man auf seinen Gesundheitszustand untersuchen lassen. #Nissenpic.twitter.com/GVEyod2wFZ — Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) October 4, 2020 Man sollte die gesamte #GRÜNE Führungsriege auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen https://t.co/fOW0InnEXo — Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) October 4, 2020 weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Rechtsextremismus bei Verfassungsschutz und Polizei will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf mehrere wissenschaftliche Untersuchungen setzen statt auf eine große Studie. "Was wir brauchen, sind wissenschaftliche Untersuchungen zu einzelnen Themen, etwa zu Einstellungen von Polizisten. Mich würde zum Beispiel interessieren, warum einige Polizisten im Laufe ihrer Dienstjahre rechtsextremistische Einstellungen weiterlesen

(dr) In der Nacht von Freitag (02.10.2020) auf Samstag (03.10.2020) nahm die Polizei einen 18-Jährigen fest, der im Verdacht steht, zwei Verkehrsunfälle verursacht zu haben und von der Unfallstelle geflüchtet zu sein. Seine zwei Fahrzeugmitinsassen entkamen zu Fuß. Zunächst hatten Fußgänger gegen 23:50 Uhr einen lauten Knall auf der Fechenheimer Straße wahrgenommen und dabei ein weiterlesen

Am Freitagabend wurde ein Zugbegleiter (45) von einem renitenten Reisenden im Intercity aus Berlin angegriffen. Aufgrund einer Vorerkrankung erlitt der Zugbegleiter durch die Faustschläge auf den Brustkorb einen Herzinfarkt und musste reanimiert werden. Der Intercity stoppte außerplanmäßig in Wolfsburg und wurde ausgesetzt. Beamte der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt konnten den Tatverdächtigen (45) im Bahnhof stellen. Der Mann weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrspolitiker von Union und SPD haben die Forderung der Grünen nach einem Moratorium für den Neu- und Weiterbau von Autobahnen und Bundesstraßen zurückgewiesen. "Pauschaler Aktionismus hilft hier nicht weiter. Jedes der geplanten Verkehrsprojekte hat eine umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung durchlaufen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), der "Rheinischen weiterlesen

Die Polizei Köln sucht einen etwa 15-20 Jahre alten, 1,70 Meter großen schwarzhaarigen Mann. Der Gesuchte steht im Verdacht, bei einer Auseinandersetzung am Freitagabend (2. Oktober) einen 21-jährigen Kölner auf dem Roncalliplatz in der Kölner Innenstadt mit einem spitzen Gegenstand lebensgefährlich verletzt zu haben. Zur Tatzeit soll er mit einer grauen Kappe, einer blauen Jacke weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) geht von einer schnellen Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus aus. "Nach all dem, was wir hören, wird in Aussicht gestellt, dass er in einigen Tagen wieder zurück ins Büro kommen könnte. Und das wäre eine außerordentlich gute Entwicklung", sagte Maas in der "Bild"-Sendung "Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen. "Jens Spahn bewegt sich, endlich passiert etwas, das ist gut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Hunderttausende Pflegeheimbewohner und deren Familien warten auf eine Kostensenkung." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Grünen angesichts ihres jüngsten Plädoyers für ein Moratorium beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen "Spinnereien" vorgeworfen. "Die lebensfremden Spinnereien von Habeck, Baerbock und Co. bedeuten nichts anderes als das Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir brauchen Planungsbeschleunigung statt grüner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Rechtsanspruch auf mindesten 24 Tage mobiles Arbeiten für falsch. "Homeoffice kann ein sinnvolles Arbeitsmodell sein. Ein gesetzlicher Anspruch ist dagegen nicht zielführend", sagte Dobrindt der "Bild". Ob im Homeoffice gearbeitet werden könne, müsse eine Entscheidung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), fordert, dass künftig auch Managerinnen und Manager von Aktiengesellschaften in die Babypause gehen können, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. "Es ist wichtig, dass wir auch auf Vorstandsebene ermöglichen, eine Auszeit nach der Geburt eines Kindes oder zur Pflege Angehöriger zu nehmen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des EU-Kommissionsvorschlags für schnellere Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen samt anschließender Abschiebung der Abgelehnten appellieren CDU- und EVP-Abgeordnete, die Umsetzbarkeit mit einem Pilotprojekt in der Praxis zu demonstrieren. In einem Brief an den für die EU-Asylreform zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas, über den die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött, Kai Wegner, Jan-Marco Luczak und Joachim Pfeiffer kritisieren in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die geplanten neuen Umweltrichtlinien der Bundesregierung. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf das Schreiben. Darin heißt es wörtlich: "Der Prüfauftrag aus den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 ist aus unserer Sicht weiterlesen