Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ingrid Hartges, Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA, hat sich entschieden gegen das derzeit im Berliner Senat diskutierte nächtliche Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol ausgesprochen. "Die neue Verbotsdebatte" sei "inakzeptabel", sagte sie "Bild". Schon jetzt sei das Regelchaos von Ländern und Kreisen für die Bürger kaum nachvollziehbar: "In Städten wie München weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Eigenanteil bei der stationären Pflege bei maximal 25.200 Euro innerhalb von 36 Monaten zu deckeln, stoßen im Grundsatz auf Zustimmung in der Großen Koalition. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der "Bild", die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils sei "lange überfällig". Klingbeil schränkte aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP warnt angesichts der Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Eigenanteil bei der stationären Pflege zu deckeln, vor Steuererhöhungen. "Bald droht uns der Pflege-Soli", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild" (Montagausgabe). "Ohne massive Steuererhöhungen ist die Deckelung der Beiträge kaum machbar", sagte Dürr weiter. "Aber in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Botschafter Richard Grenell hat sich zum Gesundheitszustand von US-Präsident Donald Trump geäußert. "Der Präsident ist in guter Stimmung, er hat leichte Symptome, es geht ihm ziemlich gut, er arbeitet. Ich glaube, er ist übervorsichtig", sagte Grenell am Sonntagabend der "Bild". Der Präsident werde sobald es möglich sei, wieder voll an der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich skeptisch, dass es mit Corona-Schnelltests einen schnellen Weg zurück zur Vor-Corona-Normalität geben werde. Man könne derzeit, bevor ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen, noch nicht über die Verwendung sprechen, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin". Derzeit arbeite man an anderen Stellen, etwa der elektronischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der damalige Bundessprecher der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat die jüngste Kritik der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck an der Rolle der Grünen während der Wiedervereinigung zurückgewiesen. "Es ist richtig, dass Teile der Grünen damals eine kritische Haltung zur schnellen Vereinigung hatten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Er halte das weiterlesen

Bethesda (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trumps Leibarzt Sean Conley hat eingeräumt, dass der US-Präsident künstlich Sauerstoff zugeführt bekommen hat. Trump habe am Freitagmorgen hohes Fieber gehabt, sagte Conley am Sonntagmittag (Ortszeit). Weil die Sauerstoffsättigung seines Bluts gefallen sei, habe er die künstliche Sauerstoffzufuhr angeordnet. Mittlerweile gehe es Trump aber wieder besser. Möglicherweise könnte er bereits weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, sieht "große Belastungen" für die Konjunktur in Europa, sollte es einen Brexit ohne Einigung geben. Die ökonomische Lage sei ohnehin fragil – außerdem würde ein harter Brexit die politische Atmosphäre vergiften und künftige Kooperation erschweren, sagte Fuest dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich sehe immer noch Chancen, weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt Unterstützung aus NRW für seinen Vorstoß zur Pflege. "Ich begrüße nachdrücklich die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur weiteren Verbesserung der Bedingungen in der Pflege", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Mehrere Hunderttausend Pflegekräfte könnten uns in Deutschland bereits in zehn Jahren fehlen, weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Polizeipräsident Lutz Müller hat sich für eine wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei ausgesprochen. Angesichts der bundesweiten Häufung von Fällen könne inzwischen nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden, sagte Müller dem "Weser-Kurier". Man müsse sich auch strukturell mit diesem Thema befassen. Wichtig sei die Zielrichtung einer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen "sinnvoll und wird auch von der SPD unterstützt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Das kann aber nicht unabhängig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband erwartet nach der Anhörung am Montag im Verteidigungsausschuss eine "zügige und vor allem positive Entscheidung" zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Wer mit einer Mandatsentscheidung Soldaten in überaus gefährliche Regionen wie Mali entsende, "darf ihnen das Maximum an Schutz nicht verwehren", sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner der "Rheinischen Post" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der American Academy in Berlin, Daniel Benjamin, sieht in der Corona-Infektion von US-Präsident Donald Trump eine extreme Schwächung von dessen Kampagne. "All dies ist ein enormer Schlag für Trumps Wahlkampf", sagte Benjamin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der ehemalige Anti-Terrorismus-Koordinator im US-Außenministerium und Redenschreiber von Bill Clinton kommt zu weiterlesen

Nouméa (dts Nachrichtenagentur) – Die Inselgruppe Neukaledonien wird ihren Status als französisches Überseegebiet vorerst beibehalten. Bei einem Referendum stimmte am Sonntag erneut eine Mehrheit der Neukaledonier gegen eine Unabhängigkeit. Nach vorläufigen Ergebnissen kam das Nein-Lager auf rund 53,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 85,6 Prozent. Etwa 181.000 Neukaledonier waren stimmberechtigt. Die Abstimmung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betrachtet Friedrich Merz als die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur unter den drei Bewerbern für den CDU-Parteivorsitz. Er habe jahrelang mit Friedrich Merz zusammengearbeitet, sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Aus dieser persönlichen Erfahrung heraus würde er ihn favorisieren. Allerdings geht der CDU-Innenpolitiker, der 2017 aus dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice an 24 Tagen im Jahr zurückgewiesen. "Einen echten Rechtsanspruch könnte es ja nur für einen Teil der Arbeitnehmerschaft geben. Doch dann würde man ein Zwei-Klassen-System im Arbeitsrecht errichten", sagte Weiß der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestritten, dass ein AfD-Politiker mit Hilfe der CDU zum Stadtratsvorsitzenden in Gera gewählt wurde. "Die Verantwortlichen der CDU in Thüringen haben bekräftigt, dass der AfD-Kandidat nicht unterstützt worden ist", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Reinhard Etzrodt war mit 23 von 40 Stimmen zum Vorsitzenden des Stadtrats weiterlesen

Jerewan (dts Nachrichtenagentur) – Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat die Bundesregierung aufgefordert, eine klare Haltung beim Konflikt seines Landes mit Aserbaidschan zu beziehen. "Ich erwarte eine klare Position. Wenn die internationale Gemeinschaft die geopolitische Bedeutung dieser Situation nicht korrekt bewertet, sollte Europa die Türkei bald nahe Wien erwarten", sagte er der "Bild". Auf die Frage, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (Stiko) haben vor zu großen Erwartungen an Covid-19-Impfungen gewarnt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der Impfstoff wird ihrer Erwartung nach in den ersten Monaten nach seiner Zulassung nur in begrenzter Menge verfügbar sein. Und es werden viele Monate vergehen, bis genügend Bürger geimpft sind, weiterlesen

Bei einem tätlichen Angriff in Gesundbrunnen erlitten in der vergangenen Nacht Polizeikräfte Verletzungen. Gegen 0.40 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei in die Swinemünder Straße, weil dort rund 20 Personen randalieren sollten. Eine Personengruppe konnten die Kräfte nicht feststellen, bemerkten jedoch einen jungen Mann, der wegrannte, als er die Polizei sah. In einem Hinterhof stellte ein weiterlesen

Vorfallszeit: 03.10.2020, 03:25 Uhr Vorfallsort: Wien Wieden Sachverhalt: Aus derzeit ungeklärter Ursache soll ein 32-jähriger syrischer Staatsangehöriger einen 28-jährigen Mann in einer Firma mit Benzin übergossen haben. Anschließend dürfte er versucht haben, den Mann mit einem Feuerzeug anzuzünden. Das Opfer konnte mit Hilfe eines Zeugen (20), welcher sich ebenfalls in der Firma befand, den Tatverdächtigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorstoß sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus: "Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Planungen weiterlesen

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trumps Leibarzt Sean Conley will nach der Corona-Infektion des Staatschefs noch keine endgültige Entwarnung geben. "Während er noch nicht über den Berg ist, bleibt das Team vorsichtig optimistisch", heißt es in einer Erklärung Conleys, die am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Trump habe seit der Diagnose "erhebliche Fortschritte" erzielt. Er weiterlesen

Marburg: Am zurückliegenden Sonntag (27.09.2020) nahmen zwei Männer gewaltsam die Handtasche einer 75-Jährigen an sich. Der Vorfall ereignete sich am Friedhof Rotenberg, in der Sackgasse vor der Kapelle. Die Marburgerin lief zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr in Richtung der Kapelle. Zu dieser Zeit parkten dort mehrere Pkw mit Wohnanhängern. Als sie in Höhe der weiterlesen

In der Nacht zum gestrigen Donnerstag haben Unbekannte in einer abgelegenen Bahnunterführung bei Fuldatal-Ihringshausen eine Detonation einer Sauerstoffflasche verursacht. Eine Beschädigung an den Wänden der Unterführung entstand hierbei nicht. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen, die im Bereich der Unterführung verdächtige Personen beobachtet haben. Wie die am gestrigen Donnerstag von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auf eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in ihrer Partei, womöglich noch in diesem Jahr. "Viele in der Union wünschen sich das", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Ich gehe davon aus, dass der neue CDU-Vorsitzende mit dem CSU-Vorsitzenden zügig ein Gespräch über den Fahrplan führen wird." Für den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sieben deutschen Städte mit den meisten Einwohnern haben seit April insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet. Die bisherigen Einnahmen aus den Verfahren belaufen sich auf rund drei Millionen Euro berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Besonders offensiv gegen Corona-Sünder gehen die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche sind gegen Bezahlung bereit, ihre persönlichen Daten preiszugeben. Das zeigt die aktuelle Studie "Kundenvertrauen bei disruptiven Technologien" von TÜV Rheinland und dem Institut für Customer Insight (ICI) der Universität St. Gallen, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Für nur 150 Euro im Jahr würden zwei Drittel der Befragten ihre weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundespolizei hat es 24 "rechtsextremistische" und 20 "rassistische" Verdachtsfälle von Anfang 2017 bis Juni 2020 gegeben. Das Präsidium der Bundespolizei teilte auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit, das entspreche einem Anteil von 0,085 Prozent der Beschäftigten aller 51.315 Mitarbeiter der Bundespolizei. Abgeschlossen werden konnten demnach bisher 21 der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert den Einsatz von Antigen-Schnelltests auf Covid-19 vorerst in zwei Bereichen. "Mit das Sinnvollste, was wir mit Schnelltests machen können, ist es, die Pflegekräfte zweimal in der Woche präventiv zu testen", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag". Damit seien die Pflegeeinrichtungen "relativ sicher" zu betreiben. Die Kosten hierfür weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Corona-Schnelltests für Krankenhäuser und Pflegeheime angekündigt. "Schnelltests kommen vor allem für Besucher, Beschäftigte, Bewohner und Patienten von Pflegeheimen und Krankenhäusern in Betracht", sagte Spahn in "Bild am Sonntag". Damit könne man verhindern, dass sich alte und kranke Mitbürger anstecken. "Für sie ist die Gefahr von schwerwiegenden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein sechs Milliarden Euro teures Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt und will dabei den Eigenanteil für stationäre Pflege deckeln. "Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen", sagte Spahn der "Bild am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die hat im Osten an Zustimmung verloren. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD im Osten nur noch auf 18 Prozent. Vor genau einem Jahr lag die Partei in den Neuen Ländern bei 24 Prozent und war damit einen Prozentpunkt vor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Monate nach der Explosion im Hafen von Beirut wirft Außenminister Heiko Maas (SPD) der politischen Klasse im Libanon Totalversagen vor. "Sie ist nicht präsent. Sie scheitert acht Wochen nach der Explosion daran, eine neue Regierung zu bilden: Sie lässt die Bevölkerung im Stich", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für seinen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss kritisiert. "Ich würde dem Bundesverkehrsminister wünschen, dass er innehält und sich fragt, ob er sich selbst und unserem Land da gerade einen Gefallen tut", sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". Er habe weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 13, 20, 25, 33, 48, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6449589. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 519222 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein angekündigtes Gesetz für ein Recht auf Homeoffice fertiggestellt und will es nun in die Ressortabstimmung geben. Das "Mobile Arbeit Gesetz" sehe für Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr und einen Erörterungsanspruch beim Arbeitgeber vor, sagte Heil der "Bild am Sonntag". Und weiter: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU regt sich Kritik an den Plänen des Kanzleramts zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes. Der Referentenentwurf, der diese Woche bekannt wurde, könne "die Arbeit des BND gefährden", sagte der Abgeordnete Patrick Sensburg (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mit einem Kontrollrat, der ständig ins Tagesgeschäft eingreife, könne die Auslandsaufklärung "sehr schwierig" weiterlesen