Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Schlagabtausch bei der Jungen Union werden die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz erneut öffentlich debattieren. Am kommenden Dienstag (3. November) werde zwischen 18:30 und 20 Uhr "der Auftakt des Kandidatenverfahrens um den Vorsitz" stattfinden, teilte die CDU am Donnerstag mit. Der Termin war schon vor einigen Wochen angekündigt worden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat der Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zugestimmt. Der Antrag wurde mit 431 Ja-Stimmen gegen 209 Nein-Stimmen angenommen, neun Delegierte enthielten sich. Der deutsche Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen sollen laut Antrag künftig sowohl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken" zugestimmt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Mit dem Gesetz soll in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gelten – egal ob bei einer Versandapotheke oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 50 Prozent der Deutschen halten die von der Politik beschlossenen Maßnahmen zu Eindämmung der Corona-Pandemie für angemessen. Dies befürworten insbesondere Rentner (69 Prozent) sowie Anhänger der SPD (71 Prozent), der CDU/CSU (65 Prozent) und der Grünen (62 Prozent), ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL Deutschland. 16… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ältestenrat des Bundestags hat offenbar die Einberufung der nächsten Bundesversammlung für den 13. Februar 2022 beschlossen. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium der Bundesrepublik und tritt ausschließlich zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Die laufende Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz auf, einen gemeinsamen Vorschlag für das weitere Vorgehen nach der Absage des Wahlparteitags in Stuttgart vorzulegen. Nur so könne es dem neuen Vorsitzenden gelingen, die Partei am Tag nach seiner Wahl zusammenzuhalten, schreibt der CDU-Politiker in einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wollen die Corona-Ausbildungsprämien verlängern und verbessern. Das bestätigten beide Ministerin dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). So sollen vor allem die bisher sehr strengen Regeln für den Anspruch auf die Prämien gelockert werden. "Wir müssen die Maßnahmen immer wieder prüfen und neu bewerten", sagte Karliczek… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in den immer radikaleren Proteste von Corona-Leugnern eine "Gefährdung der inneren Verhältnisse" in Deutschland. "In Kommentaren im Netz werden Brandanschläge auf das Robert-Koch-Institut angedroht. Demonstranten tragen große Fotos mit Frau Merkel und Herrn Drosten in KZ-Kleidung, skandieren, dass man die Kanzlerin an die Laterne knüpfen… weiterlesen

Stuttgart/28.10.2020 Aufgrund der Ereignisse am 25.10.2020 in Berlin hat sich QUERDENKEN-711 entschlossen, die Demonstration am 30.10.2020 abzusagen. Bei der Demonstration am 25.10.2020 kam eswiederholt zu erheblichen Störungen durch die Einheit der Polizei Berlin. Aufgabe der Polizei ist es, Versammlungen als Grundrecht (Grundgesetz Artikel 8) zu schützen. Bereits auf den großen Demonstrationen von QUERDENKEN-711 am 01.08.2020… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linkspartei, fordert, dass ihre Partei sich inhaltlich besser zum Thema Islamismus aufstellt. "Wir müssen das Thema von links besetzen, damit eine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus stattfinden kann", sagte Özdemir der "Welt" (Freitagsausgabe). "Wir brauchen eine ausführliche Diskussion in der Linkspartei zum Umgang mit Islamismus aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen angesichts neuer Provokationen der Türkei im Mittelmeer die bereits angelaufene Lieferung von deutschen U-Booten für Ankara noch stoppen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Über einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung soll demnach das Parlament entscheiden. Zwar hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den NATO-Partner schon… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Deutschen Richterbunds bleibt der Rechtsstaat auch in Zeiten von Corona-Einschränkungen in zahlreichen Bereichen der Gesellschaft voll handlungsfähig. "Die Justiz wird auch in den nächsten Wochen und Monaten alle Kraft darauf richten, den Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen möglichst umfassend zu gewährleisten", sagte der Geschäftsführer des Richterbunds,… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ab dem kommenden Jahr erstmals auch mit eigenen Leuten Europas Grenzen schützen soll, hat Probleme bei der Waffenbeschaffung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach ist derzeit noch unklar, wie diese ersten uniformierten Einsatzkräfte einer EU-Behörde an Waffen kommen sollen. In einem internen EU-Dokument, über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob zur besseren Nachverfolgung von Infektionsketten die strengen Datenschutzvorgaben der Corona-Warn-App gelockert werden sollen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Vor allem in der Union ist das Thema demnach umstritten. "Wir haben uns bei der Entwicklung der App lange durch vermeintliche Datenschutzbedenken… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Techno-Partys irgendwann wieder legal stattfinden, können sich die Veranstalter berechtigte Hoffnung darauf machen, nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz abführen zu müssen. Eintrittserlöse für "Techno- und House-Konzerte" seien als Erlöse aus "Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler" steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines "Durchschnittsbesuchers" den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstelle, entschied… weiterlesen

1. Warum gibt in China (Wuham) keine zweite Coronawelle! 2. Warum gehen die ganzen Geschäfte, Gastronomen die zum zweiten mal vom Lockdown betroffen sind, nicht geschlossen auf die Straße? 3. Warum hat die Bundesregierung zwischen dem ersten und zweiten Lockdown nichts unternommen um die Bevölkerung besser zu schützen! 4. Warum entscheidet immer noch das Coronakabinett… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst haben Bund und Länder dazu aufgefordert, die Zeit des befristeten Lockdowns für eine personelle Aufstockung der Gesundheitsämter zu nutzen. "Die Gesundheitsämter müssen endlich mit dem nötigen Personal ausgestattet werden", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Ute Teichert, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein von den Planungsbehörden veranlasstes Gutachten, wie sich die Verlängerung der Autobahn 49 auf das Grundwasser in Mittelhessen auswirkt, weist offenbar Fehler und Mängel auf. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zu diesem Urteil kommt demnach ein Gegengutachten, welches das Aktionsbündnis "Keine A49" bei einem Beratungsbüro in Auftrag gegeben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Geht es nach der Bundesregierung, gibt es in Deutschland bald neue Vorgaben für Pässe und Personalausweise. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Regierung, der bald im Plenum des Bundestags erneut diskutiert werden soll. Neben biometrischen Lichtbildern sollen künftig auch für Personalausweise digitale Fingerabdrücke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Erhöhung des Kindergeldes auf den Weg gebracht. Das Zweite Familienentlastungsgesetz wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD bei Stimmenthaltung von FDP, Linke und Grünen beschlossen. Demnach soll das Kindergeld pro Kind ab dem 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht werden.… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium will mit zusätzlichen "Kontrolltagen" die Ordnungsbehörden der Städte und Landkreise bei deren Corona-Maßnahmen entlasten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach sollen verschiedene Einheiten der Landespolizei zusammengezogen werden, bis hin zur Wasserschutzpolizei. Die Beamten sollen dann mit Unterstützung von Bundespolizisten vorzugsweise am Wochenende landesweit überprüfen, ob… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Dürr hat ein neues Modell für das Elterngeld vorgeschlagen. Dabei orientiert er sich am Ehegattensplitting, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Damit wäre das gesamte Haushaltseinkommen maßgeblich für die Berechnung des Elterngeldes und nicht das jeweilige Einkommen des Partners", schreibt der FDP-Fraktionsvize im Bundestag demnach in einem… weiterlesen

Francia, attentato terroristico nella Basilica di Notre Dame a Nizza: diversi morti e feriti. Una donna 70enne è stata decapitata. #RadioSavana pic.twitter.com/B08HS5Ew2K — RadioSavana (@RadioSavana) October 29, 2020 Ladies & Gentlemen, here’s @peterallenparis‚ unparalleled attempt to put #terrorist #attack down to #CharlieHebdo 1/5 – #LAICISM MITH / #MUSLIMS FEELS BADLY TREATED#BasilicaofNotreDame #Nice #nizza #france #KnifeAttack… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Messerattacke in Nizza ist in Frankreich die höchste Terror-Warnstufe ausgerufen worden. Das teilte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstagmittag mit. Polizeiangaben zufolge waren bei der Attacke in einer Kirche in der südfranzösischen Hafenstadt drei Personen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Bei den Todesopfern soll es sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist Bedenken entgegengetreten, dass der von Bund und Ländern beschlossene Lockdown zu einer Vielzahl von Kontrollen in privaten Wohnungen führen wird. "Wir werden natürlich keine Kontrollen im privaten Raum standardmäßig durchführen", sagte Braun am Donnerstag im Deutschlandfunk. Man habe sehr deutlich gesagt, dass Gruppen feiernder Menschen im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Messerattacke in Nizza hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Anteilnahme ausgesprochen. "Ich bin tief erschüttert über die grausamen Morde in einer Kirche in Nizza", ließ sich Merkel am Donnerstagmittag von Regierungssprecher Steffen Seibert bei Twitter zitieren. Ihre Gedanken seien bei den Angehörigen der Ermordeten und bei den Verletzten.… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen einer Explosion, die Gegner der Corona-Maßnahmen ausgelöst haben könnten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Am vergangenen Sonntag hatten Unbekannte demnach in der Invalidenstraße einen selbst gebauten Sprengsatz gezündet. Ein Zeuge hörte einen dumpfen Knall und sah eine Stichflamme im Bogengang eines Hauses. Verletzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) prophezeit Verfassungsklagen gegen die neuen Lockdown-Regeln, weil das Parlament nicht beteiligt wird. "Wird nicht gehandelt, sind das laufende Verfassungsverstöße", schreibt Baum in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagausgabe). Das Umgehen der Parlamente sei eine Angriffsfläche für diejenigen, die gegen diese Politik sind. "Sie werden nach… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU für die Landtagswahl im März 2021, Susanne Eisenmann, hat die Parteispitze wegen der Absage des Bundesparteitags Anfang Dezember kritisiert. "Einen Parteitag abzusagen, ohne eine Alternative zu präsentieren, das zeugt weder von Führungsstärke noch von Übersicht", sagte Eisenmann dem "Spiegel". Personalquerelen bis ins Frühjahr hinein könne man… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition aus Linken, Grünen und FDP fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers, der die Kontakte des Wirecard-Konzerns zu Geheimdiensten etwa in Österreich und Russland untersuchen soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Wir brauchen eine unabhängige Persönlichkeit mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen", sagte Fabio De Masi, Linken-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, dem Nachrichtenmagazin.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Epidemiologe Timo Ulrichs sieht keine Alternative für den Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern. "Es wurde auch höchste Zeit, eigentlich wäre das Einsetzen der Maßnahmen eine Woche früher noch besser gewesen", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Die ersten Verschärfungen schon bestehender Maßnahmen hätten sich "bereits als weitgehend wirkungslos erwiesen". Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung als "ethisch gerechtfertigt" bezeichnet. "In einem Satz kann man sagen: Das ist fürchterlich, aber notwendig. Wir haben eine Situation, in der relativ gut absehbar ist, dass wir in einigen Wochen in die Überlastung des Gesundheitswesens kommen würden. Da… weiterlesen

Nizza (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Messerattacke in der südfranzösischen Hafenstadt Nizza geht der Bürgermeister der Stadt, Christian Estrosi, von Terror aus. Alles deute auf einen Terroranschlag in der Kirche Notre-Dame hin, teilte er am Donnerstagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden, fügte er hinzu. Medienberichten zufolge wurden bereits Anti-Terror-Ermittlungen… weiterlesen

Nizza (dts Nachrichtenagentur) – In der südfranzösischen Hafenstadt Nizza ist am Donnerstagmorgen mindestens eine Person bei einer Messerattacke getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, berichten französische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben. Demnach ereignete sich die Tat in der Nähe der Kirche Notre-Dame. Ein mutmaßlicher Täter sei festgenommen worden, hieß es. Die Polizei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Gesetzesverschärfungen werden noch immer zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten in Deutschland eingestellt. Zugleich stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich deutlich, berichtet der RBB und das ARD-Magazin "Kontraste". Die beiden Medien berufen sich auf eine bundesweite Datenrecherche. Die Zahl der Ermittlungsverfahren erhöhte sich demnach von gut 50.000 im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bund-Länder-Beschluss für einen teilweisen Corona-Lockdown im November verteidigt. "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig", sagte sie am Donnerstagvormittag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Es gebe kein anderes, milderes Mittel als Kontaktbeschränkungen, um das Infektionsgeschehen zu stoppen. Die Gesundheitsämter seien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es Streit über das geplante Lobbyregister. Das zeigt ein Schreiben des Justizministeriums an das Innenministerium, über welches die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Es ist deshalb unklar, wann das Register eingeführt werden kann. Der Konflikt in der Bundesregierung verläuft zwischen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 sind rund 728.900 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 16.500 Verurteilte beziehungsweise 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Bei weiteren rund 162.900 Personen (+3,9 Prozent gegenüber 2018) endete das Strafverfahren nicht mit einer Verurteilung, sondern einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag begrüßt die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Die Städte halten die verschärften Maßnahmen von Bund und Ländern für hart, aber richtig, um den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen abzubremsen. Das ist ein klares politisches Signal, das wir jetzt brauchen", sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Absage eines geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis gefordert. "Von der Polizei wird erwartet, dass sie die Corona-Auflagen und den Gesundheitsschutz mit Präsenz stärker durchsetzen soll. Aus unserer Sicht ist es nicht vereinbar, dass Anfang November ein Nukleartransport von der… weiterlesen

Foto Screenshot Youtube Sinsheim: Wie mehrere Medien unabhängig von einander berichten sollen die Praxisräume des in Sinsheim ansässigen Arztes und Aktivist Bodo Schiffmann durchsucht worden sein! Laut der Presse und dem vorliegenden Polizeibericht soll der Arzt im Verdacht stehen, unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben und dies soll dazu geführt haben ,daß die Patienten von der derzeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage von Ministerien in den vergangenen Jahren Hunderte Nichtregierungsorganisationen überprüft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Erstmals werden hier Zahlen zum umstrittenen sogenannten Haber-Verfahren genannt. Demnach teilte der Geheimdienst 2019 in 249 und… weiterlesen

  Aus der Reihe „Handlanger, Ladenhüter und Weißwestler*innen“ Von Maria Schneider Heute fragte mich ein quadratisch-praktischer Rentner des Stammtischs, wie es mir ginge. Wahrheitsgemäß erwiderte ich, „Wie es einem halt so geht, wenn man selbstständig ist in diesen Zeiten“, und erwähnte die bewaffneten Corona-Hilfssheriffs, die in Baden-Württemberg patrouillieren sollen, um all jene zur Räson zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat erneut einen neuen Höchststand bei den täglichen Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Daten des Instituts hervor, die am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach erfasste das RKI innerhalb von 24 Stunden 16.774 neue Fälle in Deutschland. Die Zahl der mit dem Virus gestorbenen stieg um 89 auf 10.272. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen… weiterlesen