Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Valdis Dombrovskis, der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, hält eine Einigung mit China über ein Investitionsabkommen bis Jahresende für möglich. "Wir hatten schon mehrere Runden von Gesprächen über die problematischen Themen, zuletzt im Juli. Und wir sehen, dass die chinesische Seite sich öffnet", sagte der designierte EU-Handelskommissar der "Welt" (Donnerstagausgabe). China wisse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Ehepartnern per Gesetz das gegenseitige Vertretungsrecht bei Entscheidungen über medizinischen Behandlungen einzuräumen. "Die automatische Ehegattenvertretung ist ein schwerer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Es widerspreche der Lebenswirklichkeit, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der 16 Bundesländer hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Der Schaden geht in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat angesichts der Aufdeckung eines mutmaßlich rechtsextremistischen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem Vertrauensverlust in die Polizei insgesamt gewarnt. "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Ähnliches gelte für mit "NSU 2.0" unterschriebene weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag fordert die große Koalition dazu auf, eine pandemiebedingte Nullrente bei den Renten im kommenden Jahr zu verhindern. Die Coronakrise dürfe nicht dazu führen, dass sich die Situation für Rentner verschlechtert, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Eine Nullrunde im kommenden Jahr oder gar noch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erste einflussreiche Gruppierung in der SPD schalten sich die in der Parlamentarischen Linken (PL) zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten mit einem Positionspapier zur Finanzpolitik in die Debatte um ein Wahlprogramm ein. Man plädiere dafür, auch den Strukturwandel in der Wirtschaft in den kommenden Jahren über kreditfinanzierte Investitionsprogramme voranzutreiben, heißt es in dem Papier, weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Guntram Wolff hat nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU die begrenzten Kompetenzen des Gremiums beklagt. "Gerade das Migrationsthema ist wirklich immer noch so toxisch in Europa, dass ich nicht sicher bin, wieviel die Kommission da am Ende umsetzen kann", sagte der Direktor der Denkfabrik Bruegel am weiterlesen

Ein 55 Jahre alter Mann hat Dienstagvormittag drei Polizeibeamte bei einer Kontrolle in Gaarden angegriffen und verletzt. Einer der Beamten ist vorerst nicht mehr dienstfähig. Zwei Polizisten des 4. Reviers entschlossen sich gegen 09 Uhr zur Personenkontrolle des Mannes in der Straße Kesselschmied. Während der Kontrolle sahen die Beamten, dass der Mann nach einem Metallrohr weiterlesen

Wetzlar-Naunheim: Die Wetzlarer Polizei bittet um Mithilfe. Am Freitagabend (11.09.2020) verschwand aus einem Auto an einem Reitstall in Naunheim ein einjähriger Rhodesian Ridgeback. Der Besitzer von Simba verpflegte am Freitagabend, gegen 18.30 Uhr, Pferde an einem Stall in der Verlängerung der Blasbacher Straße, oberhalb des neuen Friedhofs. Zunächst ließ er den Rüden frei umherlaufen. Da weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf sogenannter Bestandsdaten der Internetnutzer gingen zu weit, und zwar deshalb, weil sie den Datenzugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpften, heißt es weiterlesen

Für Aufsehen hat verwirrter Mann am Dienstagabend (15.09.2020) in der Bahnhofstraße gesorgt. Gegen 23.30 Uhr hatte der 37-jährige mit einem Kindertretroller die Scheibe der Haustür eines Mehrfamilienhauses eingeschlagen. Zudem soll er Anwohner beleidigt haben und auch mit dem Roller um sich geschlagen haben. Verletzt wurde hierbei niemand. Eine herbeigeilte Streife konnte den 37-Jährigen vorläufig festnehmen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende Mittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet (Donnerstagsausgabe). Demnach haben sich allein seit dem Karlsruher Urteil Ende Februar mehr weiterlesen

Zwei Jahre nach einem Todesfall in Verbindung mit dem Magen-Darm-Arzneimittel Iberogast ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen zwei ehemalige Bayer-Mitarbeiter. Die Behörde prüfe einen Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung in einem Fall sowie der fahrlässigen Körperverletzung in zehn Fällen gegen die beiden vormaligen Verantwortlichen der Bayer Vital mit Sitz in Leverkusen, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem „Kölner weiterlesen

Berlin/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die österreichische Hauptstadt Wien und die ungarische Hauptstadt Budapest jeweils offiziell zu Corona-Risikogebieten erklärt. Am Mittwochabend wurde die Liste entsprechend aktualisiert. Außerdem gelten nun in den Niederlanden nun auch die Provinzen Nordholland (Noord-Holland) und Südholland (Zuid-Holland) als Risikogebiet, in der Schweiz das Kanton Freiburg (Fribourg), in Frankreich weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 31, 41, 43, 44, 48, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2235068. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 726760 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das sagte ein Fraktionssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Amtsärztin im Bundestag habe Kleinwächter getestet und der habe das Ergebnis gestern der Fraktion mitgeteilt, so der Sprecher. An der Fraktionssitzung der AfD, die immer dienstags stattfindet, habe Kleinwächter nicht teilgenommen. Einige Personen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei gefordert. Polizisten stünden für den Schutz der Demokratie, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei." Deshalb müssten die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen weiterlesen

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Für den Prager Bürgermeister Zdenek Hrib stehen die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und die Krise in Weißrussland in einem Zusammenhang. "Repräsentanten des russischen Staates fürchten sich vor einem Dominoeffekt. Wenn Veränderung in Weißrussland möglich ist, ist sie auch in Russland möglich", sagte Hrib der "Welt" (Donnerstagausgabe). Der Versuch, Herrn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei hat der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert. "Die Verdachtsfälle und Hintergründe müssen zügig und umfassend untersucht werden", sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus warf er der CDU-geführten Landesregierung Versäumnisse vor. "Während die SPD in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die griechische Regierung und die Behörden auf der Insel Lesbos dazu aufgerufen, Journalisten ungehinderten Zugang zu Geflüchteten zu ermöglichen. Seit einer Woche erreichten die NGO immer wieder Nachrichten von Journalisten, "die auf Lesbos von den griechischen Behörden in ihrer Arbeit behindert werden", sagte Christian weiterlesen

Berlin/Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit schließt ihr Büro in Hongkong. Das teilte die FDP-nahe Stiftung am Mittwoch mit. Durch das neue Gesetz zum "Schutz der nationalen Sicherheit" für die Sonderverwaltungszone Hongkong könne man die Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten. Sämtliche Projektaktivitäten der Naumann-Stiftung in Hongkong seien daher eingefroren und die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bereits Rüstungsexporte im Wert von rund 22,85 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Vizefraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen hervor, über welche die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Der vorläufige Wert bezieht sich auf von der Bundesregierung bis zum 31. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Olaf Kleist hält die Aufnahme von 1.553 Geflüchteten durch Deutschland für unzureichend. "Die Notwendigkeit für mehr Aufnahmeplätze ist offensichtlich. In Moria lebten 13.000 Menschen, aber das ist nur eines von vielen Lagern, die es auf den griechischen Inseln gibt", sagte Kleist, der am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine restlose Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen", sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Auch weitere, noch nicht weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Katsch, Sprecher der Betroffenenvertretung "Eckiger Tisch", fordert von der Politik mehr Unterstützung bei der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche. Dauerhaft brauche es das "Engagement der staatlichen Ebene, insbesondere des Parlaments, um den Betroffenen den Rücken zu stärken", schreibt Katsch in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Continental-Führung wegen der geplanten Schließung des Reifenwerks in Aachen kritisiert. "Die Art und Weise, wie die Continental AG die beabsichtigte Schließung des traditionsreichen Reifenwerks in Aachen kommuniziert hat, ist für die Landesregierung inakzeptabel und hat mit einer in Nordrhein-Westfalen und Deutschland gewachsenen Unternehmenskultur und weiterlesen

Ortenau (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Bundestagswahl 2021 wieder antreten. Er werde erneut im Wahlkreis Offenburg kandidieren, teilte sein Kreisverband, die CDU Ortenau, am Mittwoch mit. "Ich habe mir die Entscheidung, auch im Hinblick auf mein Alter, nicht leicht gemacht", ließ sich Schäuble zitieren. Er denke aber, dass er mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, hat nach eigener Auffassung aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Als er 2012 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angetreten sei, hätte er öffentlich klarstellen müssen, ob er im Falle einer Niederlage Bundesumweltminister in Berlin bleiben oder nach Düsseldorf wechseln werde, sagte Röttgen der "Zeit"-Beilage weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) beklagt einen zunehmend verächtlichen Umgang mit weiblichen Abgeordneten im Parlament. "Frauen werden demonstrativ missachtet", sagte Roth der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie fügte hinzu: "Wenn eine Abgeordnete redet, egal aus welcher Fraktion, drehen sich viele Männer um, quatschen, hören nicht mehr zu, der Lärmpegel steigt." Diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen – nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der erforderlichen Grundgesetzänderung am Donnerstag im Bundestag zuzustimmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte am Mittwoch der NOZ: "Die FDP-Fraktion hat heute den Weg für weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als Rückschritt für die Energiewende bezeichnet. "Ich warne vor einem gigantischen Rückschritt bei der Windkraft, sollte der Bund den alten Anlagen eine Übergangshilfe verweigern", sagte Lies "Zeit-Online". Außerdem forderte er eine Anschlussregelung für ältere Windanlagen. "Die älteren weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, soll offenbar abgelöst werden. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschlossen, berichtet das RBB-Inforadio unter Berufung auf eigene Informationen. Anlass ist demnach wohl der bundesweite Warntag in der vergangenen Woche. Bei dem Probealarm hatte es technische Probleme gegeben. Der Alarm weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will das Recycling von Elektrogeräten verbessern und dafür die Möglichkeiten zur Sammlung alter Geräte ausweiten. "Bislang landen noch zu viele Altgeräte im Restmüll oder werden auf illegalen Wegen entsorgt", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ihr Ziel sei es, es den Verbrauchern leichter zu machen, ihre Altgeräte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen japanischen Ministerpräsident Yoshihide Suga zu seiner Wahl gratuliert. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um die Freundschaft unserer Völker sowie gemeinsame Werte und Interessen wie den Multilateralismus, eine regelbasierte Ordnung, friedliche Konfliktlösung und den Freihandel voranzubringen", schrieb Merkel am Mittwoch. Seit vielen weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Niedersachsen startet seinen Testbetrieb mit Fans in Stadien noch nicht am kommenden Wochenende, sondern erst am 26. September. Das sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die entsprechenden Hygienekonzepte der Stadien müssten erst geprüft werden, außerdem seien Rückkopplungen mit den jeweiligen Gesundheitsämtern nötig, und es müsse weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der nordrhein-westfälischen Polizei werden mehrere Personen verdächtigt, in rechtsextremen Chat-Gruppen aktiv gewesen zu sein. Insgesamt seien 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht worden, teilte das NRW-Innenministerium am Mittwoch mit. Die Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich demnach gegen Polizisten. Ihnen werde vorgeworfen, rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine baldige Rückkehr der Fans in die Fußballstadien hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine bundeseinheitliche Regelung für alle Sport- und Freizeitaktivitäten angemahnt. "Ich glaube, dass mit Schnelltests und passenden Schutzkonzepten auch größere Veranstaltungen und Sportereignisse wieder möglich sein könnten. Ich bin aber dagegen, einzelne Sportarten weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die geplante Verschärfung des EU-Klimaziels hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende des EVP-Mittelstandskreises im Europaparlament, Jens Gieseke, Kritik an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geübt. "Wer 55 Prozent als CO2-Reduktionsziel lanciert, der muss mit 60 und mehr aus dem Europäischen Parlament rechnen. Diesen Überbietungswettbewerb hat Ursula weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will die österreichische Hauptstadt Wien offenbar noch am Mittwoch zum Corona-Risikogebiet erklären. Das berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Demnach soll die Entscheidung am Mittwochnachmittag verkündet werden. "Seit dem 5. September liegen deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner vor, daher sehen wir uns zum Handeln gezwungen", zitiert die österreichische weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht die Grünen bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als "Hauptherausforderer" seiner Partei. "Die Grünen sind sehr stark, das hat sich bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt", sagte Hans der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die CDU müsse sich als Partei zeitnah hinter einem Kanzlerkandidaten versammeln und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Krankenhausgipfel am Mittwoch in Berlin hat der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, eine Reform der Kliniklandschaft angekündigt, die auch "einen Abbau von Parallelstrukturen zu Folge haben" werde. "Eine verantwortliche Krankenhauspolitik muss drei Ziele in Einklang bringen: Qualität, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Diese Ziele sind teilweise gegenläufig", sagte Gaß der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Siemtje Möller, Sprecherin des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, hat die zusätzliche Aufnahme von 1.553 Flüchtlingen aus Griechenland begrüßt. "Ich halte es für den richtigen Schritt, dass auch die Bundeskanzlerin und der Innenminister ihr Herz geöffnet haben und gesagt haben, wir nehmen noch zusätzlich Geflüchtete auf", sagte Möller in der Sendung "Frühstart" weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union wie erwartet eine deutliche Verschärfung der Klimaziele angekündigt. Sie schlage vor, die EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um "mindestens 55 Prozent" gegenüber 1990 zu senken, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochvormittag in Brüssel. Das bisherige offizielle Reduktionsziel lautet 40 weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will als Reaktion auf die Corona-Pandemie die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Gesundheitsfragen verstärken. "Wir brauchen eine stärkere europäische Gesundheitsunion", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in ihrer ersten Rede zur Lage der EU in Brüssel. "Der Zeitpunkt hierfür ist gekommen." In den letzten sechs Monaten hätten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will bei den Coronahilfen nachbessern, die strauchelnde Firmen vor den ökonomischen Folgen der Pandemie schützen sollen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Bundestag. Konkret geht es demnach um die bisher nur spärlich fließenden "Überbrückungshilfen". Unter anderem wird erwogen, die Unterstützung für die weiterlesen