Autor: Dirk Lauer

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlbeobachter der OSZE haben bei der US-Präsidentschaftswahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das sagte der Leiter der Wahlbeobachtermission, der FDP-Politiker Michael Georg Link, am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Wir haben das untersucht. Wir haben keinerlei Regelverstöße feststellen können: weder durch unsere Langzeitbeobachter, noch durch die Kurzzeitbeobachter." Auch die zahlreichen Inlandsbeobachter, die zu Tausenden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Problemen der Kitas im Umgang mit dem Coronavirus schlagen die Sozialverbände Alarm und fordern mehr Unterstützung und klarere rechtliche Grundlagen durch die Politik. Bund und Länder hätten Kitas zwar eine hohe Priorität eingeräumt, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, in Briefen an Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sowie an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet auch im Falle eines Wechsels im Weißen Haus keine Rückkehr der Vereinigten Staaten in ihre alte außenpolitische Rolle. Auch wenn Donald Trump für einen "absoluten Bruch mit 70 Jahren amerikanischer Nachkriegspolitik" stehe, würden die USA auch unter Joe Biden nicht mehr in ihre alte Rolle zurückkehren,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das sogenannte Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstagmittag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Das Gesetz hat unter anderem den beschleunigten Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zum Ziel. Es umfasst Änderungen der Gerichtsverfahren, der umweltrechtlichen… weiterlesen

Pristina (dts Nachrichtenagentur) – Kosovos Präsident Hashim Thaçi will nach einer Anklage wegen Kriegsverbrechen zurücktreten. Das kündigte er am Donnerstag vor Journalisten in der kosovarischen Hauptstadt Pristina an. Demnach bestätigte ein Sondertribunal in Den Haag die Anklage wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovokrieges. Thaçi soll für etwa 100 Morde an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftfahrtkoordinator des Bundes, Thomas Jarzombek (CDU), will die unter der Coronakrise notleidenden Flughäfen nicht nur mit Zuschüssen, sondern zum Teil auch mit rückzahlbaren Hilfen unterstützen, die eventuell in Eigentumsanteile verwandelt werden können. "Wir wollen die Infrastruktur erhalten. Aber wenn die Allgemeinheit hilft, sollte sie am Ende auch das Geld mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler soll offenbar neue Vizepräsidentin des Parlaments werden. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich der Fraktionsvorstand der SPD am Donnerstagmorgen mehrheitlich geeinigt, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eigene Informationen. "Dagmar wäre eine gute Botschafterin für eine mutige und engagierte Zivilgesellschaft in den ostdeutschen Bundesländern", heißt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine letzte Chance für die Reform des Bußgeldkatalogs bei der Bundesratssitzung am Freitag. "Es liegt jetzt ein guter Lösungsvorschlag vor, mit dem Raser härter bestraft und Radfahrer besser geschützt werden", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wenn dieser Vorschlag wieder keine Mehrheit bekommt, bleibt die… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Kölner Bildungsexpertin Myrle Dziak-Mahler wirbt dafür, den Stoffumfang an den Schulen wegen der Belastungen und Ausfälle durch die Corona-Pandemie deutlich zu reduzieren. Weniger sei jetzt mehr, sagte die Geschäftsführerin des Lehrerausbildungszentrums an der Universität Köln dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dziak-Mahler kritisierte die starke Fixierung darauf, dass etwa die Abiturprüfungen unbedingt stattfinden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat Deutschland und Europa ermahnt, bei einem Machtwechsel im Weißen Haus mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Wahl sollte der "letzte Weckruf" sein, nicht nur für Deutschland, sondern für Europa, sagte Nouripour in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Man müsse auf eigenen Beinen… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bei der US-Präsidentschaftswahl schmilzt der Vorsprung von Herausforderer Joe Biden vor Amtsinhaber Donald Trump im Bundesstaat Arizona. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen liegt er mit 50,5 Prozent vor Trump mit 48,1 Prozent – ein Vorsprung von etwas mehr als 68.000 Stimmen. Mehrere US-Medien, darunter "Fox News" und die AP,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schätzt, dass die Zahl der Suizide unter Polizisten in Deutschland fast doppelt so hoch ist wie in der Gesamtbevölkerung. "Viele dienstliche Erlebnisse sind belastend: Schwere Verkehrsunfälle, die Bearbeitung von Kinderpornografie, der Einsatz in sozialen Brennpunkten – kurzum: vieles, was den polizeilichen Alltag ausmacht", sagte Michael Mertens,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), wirft der Großen Koalition eine "völlig verspätete Reaktion" auf das harte Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen Demonstranten vor. "Wir reden seit Mitte August nur darüber, Lukaschenko auf die Sanktionsliste der EU zu setzen", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern angesichts der Überlastung von Gesundheitsämtern wegen der hohen Zahlen von Corona-Infektionen, die Kontaktnachverfolgung mithilfe der Corona-Warn-App deutlich zu verbessern. Das berichtet das "Handelsblatt". Ziel ist es demnach, die Pandemiebekämpfung künftig auf "Cluster" zu konzentrieren, in denen besonders viele Menschen zusammenkommen. Bei der Corona-Bekämpfung spiele die Erkennung von Clustern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach dem umstrittenen Castor-Transport nach Biblis einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschem Atommüll angemahnt. "Mit dem erfolgreichen Transport nach Biblis ist es gelungen, dass Deutschland diesen Teil seiner Verantwortung für die Hinterlassenschaften der Atomkraft trägt", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Mit Blick auf die Proteste gegen den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Deutschland am frühen Donnerstagmorgen 19.990 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das ist ein neues Allzeithoch an Neuinfektionen. Mit einem Plus von rund 19,2 Prozent gegenüber dem am letzten Donnerstag gemeldeten Wert ist die relative Steigerung damit ungefähr auf dem Niveau vom Vortag. Vor wenigen Tagen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR), Robert Seegmüller, sieht die deutschen Verwaltungsgerichte gut für eine Klagewelle gegen den Teil-Lockdown gerüstet. "Wie viele Klagen es geben wird, ist noch nicht vollständig absehbar", sagte Seegmüller dem "Handelsblatt". Allerdings deuteten die ersten Zahlen darauf hin, dass dieses Mal schneller geklagt werde… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Tage nach der US-Präsidentschaftswahl liegt Herausforderer Joe Biden laut Auszählung vor Amtsinhaber Donald Trump. Der US-Nachrichtensender "Fox News" zählte für Biden 264 gesicherte Wahlmännerstimmen, für Trump 214. Um zum Präsidenten gewählt zu werden sind 270 Wahlmännerstimmen notwendig, 60 sind noch nicht vergeben. Unter den bereits für Biden gezählten Stimmen… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert angesichts der neuen Welle islamistischer Anschläge in Frankreich, Deutschland und Österreich einen wachsenden Zulauf. "Die BAMF-Hotline hat seit dem Start 2012 knapp 4.600 Anrufe entgegengenommen", sagte ein Sprecher der Nürnberger Behörde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Mitte 2019 hatte diese Zahl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen zurzeit nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang "sehr wachsam" sein. Nach mehreren islamistischen Terroranschlägen in den vergangenen Wochen müsse man, "einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfen, denn es gibt sicherlich den oder die ein oder andere, die über Nachahmungstaten nachdenkt", sagte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der US-Präsidentschaftswahl rechnet der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mit einer wochenlangen Hängepartie. "Bei dem knappen Ergebnis wird es jetzt ein Kampf mit allen Mitteln: um die Deutungshoheit, das Stoppen der Auszählung und die Anfechtung von festgestellten Ergebnissen", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Das zusammen wird Wochen dauern." Am Ende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Infoportal für Schutzausrüstung gegen Corona bietet das Bundeswirtschaftsministerium ab Donnerstag an. Unter dem Stichwort "MAPS" können Anbieter auf der Webseite des Ministeriums Angebote für Masken listen, die den EU-Standards für Medizinprodukte entsprechen – inklusive Preis, Maskenart und Hauptproduktionsort, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Ziel ist es, dass Unternehmen und… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Prognosen mehrerer US-Medien auch den Bundesstaat Michigan gewonnen und damit einen großen Schritt in Richtung Präsidentschaft gemacht. Demnach gewinnt der Demokrat den Swingstate und erhält 16 weitere Wahlmänner. Somit müsste Amtsinhaber Trump nun zwingend Nevada – wo Biden aktuell vorne gesehen wird -, Pennsylvania, North Carolina… weiterlesen

Wilmington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsidentschaftskandidat hat sich nach dem scheinbaren Sieg in Wisconsin zuversichtlich über einen Gesamtsieg gezeigt. "After a long night of counting it is clear that we are winning enough states to reach 270 votes to reach the presidency", sagte der Herausforderer von Donald Trump um 22:15 Uhr deutscher Zeit. Demokratie sei "der… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Medien: Biden gewinnt auch Michigan. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Wilmington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wilmington: Biden: Erreichen 270 Wahlstimmen und gewinnen die Präsidentschaft. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat nach Berichten mehrerer US-Medien im Bundesstaat Maine eine Wahlstimme gewonnen. In Maine gehen wie in Nebraska nicht alle Wahlleute an den Gewinner. Zwei Wahlleute gewinnt Biden basierend auf dem Gesamtergebnis des Staates, eine weitere Wahlperson auf Basis der Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken, hieß es. Ein Wahlmann geht… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden gewinnt laut einer CNN-Prognose den Swingstate Wisconsin. Das berichtete der US-Sender um etwa 20 Uhr deutscher Zeit. Demnach hätte der Herausforderer aktuell 248 Wahlmänner gegenüber den 214 des Amtsinhabers Donald Trump. Die Wahlnacht gewinnt, wer 270 Stimmen auf sich vereinigen kann. Zuvor hatte Trumps Wahlkampfmanager Bill Stepien angekündigt,… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: CNN: Joe Biden gewinnt Wisconsin. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind am Mittwoch erstmals über 20.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb 24 Stunden registriert worden. Laut direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die seit Anfang März täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, wurden genau 20.073 neue Infektionen gemeldet. Das sind 23 Prozent mehr als am… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in den USA wollen die Republikaner Ergebnisse aus einzelnen Staaten offenbar anfechten. Die Stimmen im Bundesstaat Wisconsin sollen nach dem Willen von Amtsinhaber Trump neu ausgezählt werden, sagte sein Wahlkampfmanager Bill Stepien am Mittwoch. Die Regularien in dem Bundesstaat erlauben eine Neuauszählung, wenn die Differenz zwischen dem Erst-… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Kosten zur Bewältigung der Coronakrise bringt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) die Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und aus der niedersächsischen Landesverfassung ins Spiel. "Ich stand noch nie in der Fankurve der Schuldenbremse", sagte Weil der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Gerade unter dem Druck der Pandemie und ihrer Konsequenzen… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert als Konsequenz aus dem Wiener Terroranschlag, auch auf EU-Ebene mit mehr Entschiedenheit gegen den politischen Islam vorzugehen. "Die EU muss den politischen Islam, der die Basis dieses Terrorismus ist, und den islamistischen Terrorismus noch viel entschlossener bekämpfen", sagte Kurz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe).… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in den USA hat Klimaökonom Reimund Schwarze Donald Trump als Worst-Case-Szenario für den Klimaschutz bezeichnet. Gleichzeitig warnte er vor zu viel Optimismus in Bezug auf die Klimapolitik eines möglichen Präsidenten Joe Biden: "Biden verspricht nicht den Green New Deal und grenzt sich deutlich von einem nationalen Emissionshandel ab",… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 7, 17, 32, 43, 45, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1947354. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 077536 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sieht ungeachtet des Versuchs von US-Präsident Donald Trump, sich vor Auszählung aller Stimmen zum Wahlsieger zu erklären und die Auszählung zu stoppen, in den Vereinigten Staaten bisher keine Staatskrise heraufziehen. "Was Trump gemacht hat, ist natürlich autoritär", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Allerdings seien die Abläufe des… weiterlesen