Autor: Dirk Lauer

23.10.2020 Pressestelle: VG Wiesbaden Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, abgelehnt. Nr. 12/2020 Das Gericht befand, dass die Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden – Infektionsschutz – vom 16. Oktober 2020 und… weiterlesen

Mag­de­burg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnt eindringlich vor einem zweiten Lockdown. Man habe sich darauf verständigt, dass bei 50 Infektionen innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner man mit weiteren Maßnahmen die Kontakte reduzieren müsse, sagte er der n-tv-Redaktion. "Wir brauchen mindestens eine um 50 Prozent reduzierte Kontaktdichte. Und… weiterlesen

22.10.2020 Pressestelle: VG Frankfurt a. M. Mit heute zugestelltem Beschluss hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ein gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren einer Privatperson stattgegeben. Nr. 14/2020 Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hat die Stadt Frankfurt mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls die Arbeit erleichtern. So soll, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, die Financial Intelligence Unit (FIU) künftig wesentliche Steuerdaten automatisiert abrufen können, etwa wenn sie Personen verdächtigt, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu betreiben. Um die wirtschaftlichen Hintergründe von Verdächtigen zu durchleuchten, muss… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptverdächtige im Fall des sogenannten Tiergartenmordes bekam dieses Jahr Besuch von zwei Vertretern der russischen Botschaft, ausgestattet mit Diplomatenpässen. Der Besuch habe im Juni stattgefunden, 70 Minuten angedauert, und sei nicht überwacht worden, berichtet der "Spiegel". Die Botschaft bestätigt auf Anfrage den Besuch. Die Vertreter Russlands betonten, das Treffen sei… weiterlesen

Limburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, kritisiert die sogenannten Corona-Demonstranten, die sich nicht an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie halten. "Wenn bei Demonstrationen oder in der Öffentlichkeit bewusst auf das Tragen einer Maske verzichtet wird, ist die Gesundheit von Menschen gefährdet", sagte Bätzing dem "Spiegel". Dafür… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Düsseldorfer Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger mahnt eine Wahlrechtsreform für den Landtag von Nordrhein-Westfalen an. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut einer aktuellen Prognose auf der Expertenplattform "Election" könnte das Parlament in Düsseldorf mit 295 Abgeordneten in der nächsten Wahlperiode die Sollgröße von 181 Mandaten um beinahe zwei Drittel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Umgang der Bundesregierung mit Schutzmasken und Schutzkleidung. "Trotz Warnungen und Nachfragen im Gesundheitsausschuss bereits im Januar hat die Bundesregierung die Lieferketten nicht gesichert und lange gezögert, den Aufbau von Produktionskapazitäten in Deutschland in Angriff zu nehmen", sagte Theurer dem "Spiegel" in seiner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der SPD attackiert das geplante Lieferkettengesetz der Großen Koalition. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht oder realitätstauglich", sagte Matthias Machnig, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Wer in Deutschland nicht die Hygienesituation in Schlachthöfen oder die flächendeckende Einhaltung der Mindestlöhne überprüfen kann, muss erklären, wie er… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen warnen vor rasant wachsenden Pensionslasten durch Beamte von Bund und Ländern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In den kommenden Jahren gingen "die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand, in der Folge werden die Pensionsausgaben kräftig steigen", warnen Experten des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische Landesregierung bittet die Bevölkerung, alle Kontakte schriftlich festzuhalten. "Führen Sie ein Kontakttagebuch", sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) dem "Spiegel". "Ich fordere alle auf, sich abends kurz hinzusetzen und sich Notizen darüber zu machen, wen sie im Laufe des Tages getroffen haben und wo es möglicherweise risikoreiche Begegnungen gab." Vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlin ändert seine Strategie bei der Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten. Es würden ab sofort primär die Kontakte in Risikogruppen ermittelt, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Freitag. Das betreffe insbesondere Menschen in der Pflege oder auch Obdachlose. Aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen komme man bei der Kontaktverfolgung nicht mehr hinterher.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will im Zuge der Coronakrise seine Grenzen derzeit nicht noch einmal schließen. "Die Wiederanordnung von vorübergehenden Grenzkontrollen wird derzeit nicht erwogen", sagte Innenministeriums-Sprecher Björn Grünewälder am Freitag. Es gebe hierzu "keinen neuen Stand". Jedes Land müsse aus seiner Perspektive beurteilen, welche Maßnahmen erforderlich seien, sagte Grünewälder in Hinblick auf die… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner ist von der Frauenzeitschrift "Emma" zum größten Sexisten des Jahres erklärt worden. Er bekommt den Negativpreis "Sexist Man Alive" des Jahres, teilte die Zeitschrift am Freitag mit. Im Vorjahr war der Rapper Kollegah "ausgezeichnet" worden. Lindner sei "kein brutaler Macho wie Kollegah", sondern sei "eher die Sorte Möchtegernmann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet "Anfang nächsten Jahres" mit einem Impfstoff gegen Covid-19 für die deutsche Bevölkerung. Es könne Januar sein, vielleicht auch Februar oder März – oder sogar noch später. "Natürlich wäre es das Beste, ein Impfstoff würde Neuinfektionen verhindern. Aber es wäre auch schon ein Gewinn, wenn er den… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz gekippt. Es sollte die politischen Parteien verpflichten, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Die Linke sowie der Oppositionsfraktion Bündnis90/Die Grünen hatte der Landtag 2019 die Änderung… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz gekippt. Das Gesetzt sollte die politischen Parteien verpflichten, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat im ZDF-Politbarometer wieder zugelegt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU auf 38 Prozent, ein Prozent mehr als vor zwei Wochen. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 15 Prozent, die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 9 Prozent. Die FDP bleibt mit 5 Prozent,… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Verkehrstoten geht weiter zurück. Im August sind in Deutschland 279 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Das waren 41 Personen weniger als im August 2019. Die Zahl der Verletzten sank im August 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,1 Prozent auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Zahlen des ZDF-Politbarometers geht die Ansicht der Deutschen über die Maßnahmen gegen das Coronavirus immer weiter auseinander. 30 Prozent der Deutschen plädieren für strengere Regeln, und damit sieben Prozent mehr als bei der letzten Umfrage vor zwei Wochen, so die Zahlen, die am Freitag veröffentlicht wurden. Mit 14 Prozent steigt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger haben trotz staatlicher Zuschüsse in den vergangenen Jahren stetig mehr für ihre Wohnung aus eigener Tasche zahlen müssen. Zwar sank die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, bei denen die Mietkosten der Wohnung nicht vom Wohnkostenzuschuss abgedeckt wurde, von 588.000 im Jahr 2017 und 546.000 im Jahr 2018 auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den CDU-Spitzengremien Präsidium und Vorstand werden am Montag verschiedene Alternativszenarien für den Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Bundesparteitag vorgestellt, der wegen des Corona-Infektionsgeschehens bedroht ist. Im Gespräch sind demnach unter anderem eine Verschiebung ins Frühjahr, die Verlegung des Parteitags an einen Ort mit niedrigem Infektionsgeschehen wie beispielsweise Leipzig und ein dezentraler… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland auf derzeit 2.060 Personen. Insgesamt geht die Kölner Behörde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) von bundesweit über 28.000 Islamisten aus. "Die schreckliche Tat in Dresden zeigt, dass vom islamistischen Terrorismus nach wie vor eine große Gefahr in Deutschland ausgeht",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen wieder über 11.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Mit 11.242 Fällen blieb die Zahl aber um knapp vier Dutzend hinter dem Rekordwert vom Vortag zurück. Die letzten vier Wochen war der jeweils am Freitagmorgen vom RKI veröffentlichte Wert stets höher gewesen als am Vortag. 49 Menschen starben… weiterlesen

Nashville (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden haben sich in ihrem zweiten und letzten Fernsehduell vor der Wahl deutlich höflicher als im ersten Aufeinandertreffen gezeigt. Beide Kandidaten fielen sich wesentlich seltener ins Wort und debattierten über weite Strecken ruhiger. Inhaltlich gab es jedoch wenig neue Impulse. Wie im ersten Duell… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Landtagen werden Stimmen nach mehr parlamentarischer Beteiligung in der Coronakrise laut. Zwar benötige die Regierung in einer Krise die Möglichkeit zu schnellem Handeln und dafür auch gewisse Freiräume, "die grundsätzlichen Regeln müssen dennoch parlamentarisch legitimiert werden", sagte die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze der "Welt" (Freitagausgabe). "CSU und Freie Wähler… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Corona-Infektionen sieht die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, noch keinen Kontrollverlust. Aber "wir haben eine Problematik, dass wir nicht mehr hinterherkommen mit der Personalsituation", sagte sie den ARD-Tagesthemen. Es zeige sich nun, "dass es ein Fehler war, dass die Gesundheitsämter über Jahre hinweg… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie nach heftigem Ringen der Europäer aufgelegte EU-Wiederaufbaufonds wird nach Einschätzung des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß nicht wie geplant im Januar 2021 mit der Arbeit beginnen können. "Es ist schon jetzt nicht mehr möglich, dass der Wiederaufbaufonds im Januar pünktlich startet, weil die Ratifizierung durch… weiterlesen

Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten Bundesbürger freuen sich weiterhin über die Deutsche Einheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Der Aussage, dass die Wiedervereinigung ein Glücksfall sei, stimmten demnach 56 Prozent der Befragten zu, 29 Prozent widersprachen. In Ostdeutschland betrug das Verhältnis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer und Berliner Gesundheitssenatorin, Dilek Kalayci (SPD), will, dass Gesundheitsämter Kontaktpersonen von Coronavirus-Infizierten trotz neuer Rekordwerte weiterhin nachverfolgen. "Strategiewechsel suggeriert, dass man die Kontaktnachverfolgung aufgibt", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Im Gegenteil – die Kontaktnachverfolgung wird weiterverfolgt." Auf Grund der extrem hohen Infektionszahlen sei… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Matthias Kerkhoff, hat sich gegen die Wahl von Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzender ausgesprochen. "Meine Priorität ist der Erfolg bei der nächsten Landtagswahl", sagte der Landtagsabgeordnete der "Westfalenpost" (Freitagausgabe). Er rief die nordrhein-westfälischen Delegierten beim CDU-Parteitag dazu auf, den Blick auch auf die anstehenden Landtagswahlen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf eine Föderalismus-Reform. "Ich möchte den Föderalismus an sich nicht infrage stellen. Trotzdem müssen wir uns fragen, ob das gegenwärtige System in der momentan doch recht dynamischen Situation noch adäquat auf die neuen Herausforderungen reagieren kann", sagte Brinkhaus dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Freitagausgabe). Die Pandemie habe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Deutschen rechnet mit erneuten Lockdowns. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Demnach äußerten neun von zehn Befragten diese Erwartung. 53 Prozent gehen von einem lokalen beziehungsweise regionalen Lockdown aus, 36 Prozent rechnen wegen der zunehmenden Corona-Neuinfektionen mit einem Lockdown in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert angesichts der sich verschärfenden Infektionslage eine schnelle Verlängerung der Corona-Hilfen. "Unser Ziel ist es, den Betroffenen Planungssicherheit zu geben und eine möglichst zeitige Verlängerung zu vereinbaren", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir kämpfen dafür, dass unser soziales Netz auch in der Coronakrise tragfähig bleibt." Die SPD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 50 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die hohen Datenschutzanforderungen der Corona-Warn-App gelockert werden sollten, damit zum Beispiel positive Tests automatisch in die Corona-Warn-App eingespeist werden können und Tracking möglich wird. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Insbesondere Nutzer der App befürworten dies… weiterlesen

Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Menschen aus Deutschland dürfen ohne triftigen Einreisegrund nicht mehr nach Dänemark einreisen. Das teilte Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod am Donnerstagnachmittag mit. Deutsche Urlauber dürfen demnach nicht mehr ins Land kommen. Für Einwohner Schleswig-Holsteins soll es allerdings Ausnahmen geben. Grund für die Maßnahmen seien steigende Corona-Infektionszahlen in Deutschland. Dänemark hatte zuletzt im… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" hat die Strategie der Bundesregierung für die Anpassung an den Klimawandel kritisiert, die am Mittwoch vorgestellt worden ist. "Deutschland klimafest machen – eine durchaus nette Idee und Strategie, allerdings ist dies lediglich eine Symptombehandlung der Klimakrise, und das auch nur in einem nationalen Rahmen", sagte Asuka… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Vergabe des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die Opposition in Weißrussland als "hochverdient" bezeichnet. Der anhaltende Kampf der Demokraten in Weißrussland für Freiheit und Menschenrechte verdiene "höchste Anerkennung und Respekt", schrieb Esken auf Twitter. Auch Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) bewertete die Auszeichnung der weißrussischen Opposition "für… weiterlesen