Autor: Dirk Lauer

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in Deutschland rechtsextremistische Strukturen bis in "staatliche Stellen" hinein. Man erlebe, dass eine Form von Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft bis in das Sicherheitssystem hineingehe, sagte Ramelow am Donnerstag dem SWR. "Möglicherweise hat man manches auch billigend in Kauf genommen, weil es in das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht sich angesichts neuer Nitrat-Messwerte bei ihrem Vorgehen zum Grundwasserschutz bestätigt. Der neueste Nitratbericht zeige, "dass es richtig war, die Düngeverordnung weiter zu verschärfen, damit unser Grundwasser besser geschützt ist", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bericht für die Jahre 2016 bis 2018 soll am Donnerstag weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die von ihrer Satzungskommission vorgeschlagene Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 bei Vorstandswahlen zu akzeptieren und mit aller Kraft auch umzusetzen. Die CDU müsse sich als Volkspartei stets bemühen, für alle Bevölkerungsschichten attraktiv zu sein, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Propaganda vorgeworfen, die dem Gemeinwesen schade. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Erklärungen des Lobbyverbandes zum sogenannten "Steuerzahlergedenktag" am Donnerstag. Erst ab diesem Datum "arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie", so der Bund der Steuerzahler weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vielfach geforderte Tierwohlabgabe auf Fleisch zum Umbau der Tierhaltung könnte an verfassungsrechtlichen Fragen scheitern. Das zeigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der FDP-Fraktion, über welches die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Darin melden die Autoren "verfassungsrechtliche Bedenken" an einem Modell an, welches Kunden im Supermarkt pauschal zur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorstoß der CDU zur Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 für ihre Parteiämter als mutig bezeichnet. "Die Parteispitze der Union beweist Mut, in dieser Männerbastion endlich erste Schritte in Richtung von mehr Gleichstellung zu gehen. Es reicht nicht, nur an Spitzenpositionen die Kompetenz von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher wirbt für die Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei. "Ich finde den Kompromiss gut. Damit kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen", sagte Breher, die Mitglied der Struktur- und Satzungskommission der Partei ist, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie rechne allerdings mit einer weiterlesen

In den späten Abendstunden des 4. Juli soll eine 18-Jährige auf dem Bahnsteig im Bahnhof Radolfzell von einer fünfköpfigen Personengruppe zunächst belästigt und schließlich körperlich angegangen worden sein. Umringt von dieser Gruppe, soll ein 27-jähriger Nigerianer die Geschädigte gegen ihren Willen festgehalten und versucht haben, sie zu küssen. Die 18-Jährige konnte sich befreien, verließ den weiterlesen

Eine 22-jährige Frau war am Montagabend, gegen 21.20 Uhr, im Feldgebiet zwischen dem Lothar-Wiegand-Ring und dem Grenzhöfer Weg spazieren, als sie ein noch unbekannter Mann ansprach und dabei onanierte. Die Frau ging weiter in Richtung Lothar-Wiegand-Ring, wobei ihr der Unbekannte zunächst mit einem silbernen Fahrrad folgte, aber dann ich unbekannte Richtung weiterfuhr. Die 22-Jährige verständigte weiterlesen

Lieber DIRK, Ich freue mich, eine großartige Mobilisierung der Liga für dieses Wochenende, Samstag, den 4. und Sonntag, den 5. Juli, bekannt zu geben: Wir werden auf fast 2.000 Plätzen von Nord nach Süd sein, um Ihre Unterschrift für drei wichtige Vorschläge für das Wohl Italiens zu sammeln: STOPPEN Sie die Steuererhebungsdateien STOP Annuitäten STOPPEN weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesfamilienministerin und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, die Empfehlung der Satzungskommission für eine Frauenquote auf dem nächsten Parteitag abzulehnen. "Es muss jetzt was passieren. Es tut einer Organisation nicht gut, wenn sie ein zentrales Problem nicht angeht: Wenn die CDU dieses Thema weiter verschleppt, wird weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, eindringlich vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus gewarnt. "Wir haben rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen ist im ersten Halbjahr 2020 deutlich zurückgegangen. Wie ein Sprecher der Behörde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) mitteilte, gingen von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres 20.743 Bürgeranträge ein, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch 26.402. Das entspricht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Demnach sprechen sich 57 Prozent für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht aus, 42 Prozent sind dagegen. Ein Prozent der Befragten wollte sich nicht festlegen. Ein entsprechender Vorstoß weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist skeptisch, dass die von der CDU-Spitze auf den Weg gebrachte stufenweise Einführung einer verbindlichen Frauenquote auf dem CDU-Parteitag im Dezember wirklich beschlossen wird. "Ich würde es begrüßen, sollte sich die CDU tatsächlich zu einer verbindlichen Frauenquote durchringen", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Was für weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof übt harte Kritik an der seit drei Jahren bestehenden Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. In einem Bericht an den Bundestag, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, warnt der Rechnungshof vor massiven Problemen bei der Umsetzung. Es fehle nicht nur an Priorisierung und Abstimmung, sondern auch an einer "angemessenen Erfolgskontrolle" und weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen des geplanten europäischen Corona-Hilfsfonds aufzugeben. "Wir alle profitieren, wenn Europa schnell aus der Krise herauskommt. Daher machen nicht nur Darlehen, sondern auch Zuschüsse einfach Sinn", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der CDU, bis zum Jahr 2025 für Gruppenwahlen bei Vorständen einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent einzuführen, rufen gemischte Reaktionen hervor. Kritik an dem Vorhaben übt Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-nahen Wirtschaftsrats: "Dieser Vorstoß ist genauso übermotiviert und unrealistisch wie Quoten für die Wirtschaft vorzuschreiben", sagte sie der "Süddeutschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. "Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Russland und China hatten zuvor im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe in Syrien per Veto blockiert. weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 15, 23, 28, 41, 44, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5195474. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 069937 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische FDP-Fraktionschef René Rock stellt das Pairing in Frage, eine freiwillige Fairness-Vereinbarung, die die knappe hessische Regierungsmehrheit von CDU und Grünen in Hessen sichert. "Grundsätzlich muss die Regierung in der Lage sein, ihre Mehrheit sicherzustellen. Wir werden sehen, wie sie das hinbekommt", sagte Rock der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Es werde weiterlesen

Alle fünf hessischen Universitäten sind im internationalen Hochschulvergleich weit von den Spitzenplätzen entfernt. Das ergab eine Rangliste von Quacquarelli Symonds (QS), in 1.368 Universitäten verglichen werden. Die Justus-Liebig-Universität Gießen etwa rangiert im QS-Ranking in der Gruppe 351-400 und damit in derselben wie die Kalifa University in den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Babol Noshirvani University weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), am Mittwoch nach einem Gespräch mit Scheuer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). FDP, Linke und Grüne hatten im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Maut die Einsetzung eines solchen Ermittlers weiterlesen

– Bezug zu den Meldungen Nr. 200614-0568, 200623-0617, 200628-0635 Wie den Medien bereits bekannt ist, kam es zwischen dem 29.05.2020 und dem 27.06.2020 im Bereich Frankfurt-Schwanheim/ Frankfurt-Goldstein zu bislang vier überfallartigen und sexuell motivierten Angriffen auf junge Frauen. Bei allen Taten konnten Übereinstimmungen in Form von Täterbeschreibung, Tatzeit / -Örtlichkeit und Tatbegehungsweise festgestellt werden. Durch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert ein hartes Durchgreifen gegen Fluggesellschaften, die Ticketkosten von Corona-bedingt stornierten Flügen nicht fristgerecht zurückzahlen. "Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Fluggesellschaften kann es nicht sein, dass die Airlines geltendes Recht brechen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wo das geschieht, müssen weiterlesen

Gleich mehrmals haben Einbrecher in der Nacht zum Dienstag (8.7.) in der Frankfurter Straße sowie in der Benzstraße zugeschlagen und sich gewaltsam Zugang zu vier Geschäften verschafft. Ersten Erkenntnissen zufolge wird die Tatzeit zwischen 3 und 4.30 Uhr eingegrenzt. Um in das Objekt in der Benzstraße zu gelangen hatten die Kriminellen zwei Fenster aufgehebelt. Danach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hält das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur hälftigen Aufteilung der Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen für richtig. "Dass beide Seiten die Kosten teilen müssen, ist sachgerecht", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Wenn Mieter zu Mietbeginn eine abgewohnte Wohnung übernehmen, könne es nicht weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staaten zum gemeinsamen Vorgehen in der Coronakrise gemahnt. "Alleine kommt niemand durch diese Krise", sagte Merkel am Mittwochnachmittag im EU-Parlament in Brüssel im Rahmen ihrer Antrittsrede zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Alle seien verwundbar. Ihr Besuch in Brüssel finde vor dem Hintergrund "der größten Bewährungsprobe in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union hat ihre Zustimmung zu einer Frauenquote in der CDU als Kompromiss verteidigt. "Die Junge Union hat sich kompromissbereit gezeigt, um eine Lösung zu finden", sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Er sei überzeugt, "dass es besser ist, konstruktiv mitzugestalten als sich durch eine pauschale Ablehnung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Ausländer-Passus in dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong kritisiert. Der Passus bedeute vor allem "eine Gefährdung für ausländische und damit auch für deutsche Wirtschaftstreibende in Hongkong", sagte Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Konkret geht es um Artikel 38 weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Deutscher Karneval (BDK) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für seine Äußerungen zum Auftakt der diesjährigen Karnevalssession kritisiert. Man empfinde Laschets "pauschale Äußerungen" als "Diskriminierung des Brauchtums Karneval und als Schlag ins Gesicht für alle, die sich ehrenamtlich dafür engagieren", sagte BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Laschet hatte zuvor weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fälle gemeldeter posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) sowie versuchter Selbsttötungen bei der Bundeswehr befinden sich weiter auf einem hohen Niveau. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion hervor, über welche die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach gab es von Januar bis Mai 81 neu diagnostizierte Fälle posttraumatischer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert nach dem Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass die EU ihr Engagement in der WHO stärkt. "Der nunmehr formal notifizierte Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation schadet erkennbar den strategischen Interessen der USA und des Westens insgesamt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch, fordert eine Aufwertung seiner Organisation innerhalb der CDU. "Wir sind mit 4.500 Mitgliedern deutlich größer als der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union. Das darf man nicht ignorieren", sagte Mitsch der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die CDU-Spitze will den Verband der Homosexuellen künftig weiterlesen