Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Kinderschutzbund unterstützt härtere Strafen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder – warnt angesichts des vom Bundeskabinett beschlossenen entsprechenden Gesetzentwurfs aber vor Symbolpolitik. "Ich begrüße die Strafrechtsverschärfungen im Grundsatz", sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Harte Strafen könnten insbesondere den Betroffenen Genugtuung verschaffen. "Und dennoch: Polizei und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Agrarreform als "tragfähige" Lösung begrüßt. "Das Ergebnis des Agrarrates zur Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein notwendiger und letztendlich auch tragbarer europäischer Kompromiss", sagte Rukwied am Mittwoch. Der Weg zu einer grüneren Agrarpolitik gehe weiter und bringe für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die Einrichtung einer bundesweiten Beratungsstelle für Rassismus-Opfer gefordert. Es sei richtig, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden in der Verfolgung von Rassismus und Rechtsextremismus auszuweiten und sich wissenschaftlich mit Rassismus auseinanderzusetzen, sagte Widmann-Mauz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das reiche aber nicht. "Opfer von Rassismus brauchen schnelle… weiterlesen

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund immer schneller steigender Corona-Zahlen gilt in Tschechien ab Donnerstag ein teilweiser Lockdown. Das kündigte der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula am Mittwoch an. Demnach müssen ab Donnerstag fast alle Geschäfte schließen. Außerdem sollen wieder schärfere Ausgangsbeschränkungen gelten. Der Weg zur Arbeit bleibt unter anderem noch erlaubt – ebenso wichtige Einkäufe. Auch… weiterlesen

Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt auf der Schloßstraße (siehe Medieninformationen der Polizeidirektion Dresden Nr. 580, 583, 593 und 604/20) ist gestern Abend ein Tatverdächtiger (20) festgenommen worden. Der 20-jährige syrische Staatsbürger ist im Zuge der Spurenauswertung in den Fokus der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft Dresden und Polizeidirektion Dresden geraten. Letztlich begründeten diese einen Tatverdacht gegen den jungen Mann.… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern sollen künftig ab der Marke von 100 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner noch schärfere Schutzmaßnahmen gelten. Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag an. Demnach soll die Corona-Ampel um "Dunkelrot" ergänzt werden. Dann müssten Veranstaltungen weiter begrenzt werden, so Söder.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Geheimdienste sollen künftig bei Messengerdiensten mitlesen dürfen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Innenministeriums auf den Weg, welcher die Möglichkeiten für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) regelt. Diese betrifft insbesondere die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation, die oft über Messengerdienste erfolgt. Voraussetzung dafür, dass Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den Umgang der Bundesregierung mit US-Präsident Donald Trump in den vergangenen vier Jahren kritisiert. "Die Strategie lässt sich mit einem Wort beschreiben: Appeasement. Und das Appeasement hat zu keinem Erfolg geführt", sagte Trittin, der im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt, der "taz" (Donnerstagsausgabe). "Trump hat nie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt einem Medienbericht zufolge prüfen, wie man die vertraulichen Corona-Spitzenrunden mit den Ministerpräsidenten besser vor "Lecks" schützen und gegen die Medien abschotten kann. Aktuell würden spürbare Veränderungen und eine Verschärfung der Regeln für diese Treffen diskutiert, berichtet die Redaktion von RTL und n-tv unter Berufung auf eigene… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für ein "klimafestes Deutschland" auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Der Plan beinhaltet demnach mehr als 180 laufende und neue Maßnahmen aller Bundesressorts, mit denen unter anderem gegen Risiken durch Hoch- und Niedrigwasser, Beeinträchtigungen der Landwirtschaft sowie Gesundheitsgefahren vorgegangen werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neun Städte und Kreise in Deutschland führen wegen personeller Überlastung die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen zurzeit nicht mehr vollständig durch. Das teilte das Robert-Koch-Institut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. 13 weitere Kreise und Städte sind demnach "absehbar" – also mehr als zwei Tage in der Zukunft – nicht mehr in der Lage, alle Maßnahmen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem sexualisierte Gewalt gegen Kinder härter bestraft werden soll. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Unter anderem sieht dieser Verschärfungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuchs (StGB) vor. So sollen die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Regionen in Deutschland, in denen die kritische Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird, sinkt die Mobilität. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach einer Sonderauswertung experimenteller Daten mit. Demnach ging die Mobilität in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bestsellerautor Sebastian Fitzek will die Corona-Pandemie nicht in den Mittelpunkt eines Thrillers stellen. Das sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Dennoch würden ihn als Schriftsteller die Auswirkungen immer wieder beschäftigen, fügte er hinzu. "Beispielsweise, wenn ich eine Szene schreibe in der U-Bahn. Tragen die Menschen dann Masken oder nicht? Gibt man sich… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der steigenden Ausgaben für Corona-Tests und weiteren pandemiebedingten Kosten warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor deutlich stärkeren Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als bisher bekannt. "Zu erwarten sind knackige Beitragserhöhungen im nächsten Jahr, ohne dass die Probleme im System gelöst werden", sagte Weil dem "Tagesspiegel". Er lehnt daher Pläne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) glaubt, dass er als heute junger Mann Anhänger der Bewegung Fridays for Future wäre. "Eine Bewegung wie Fridays for Future hätte mich stark angezogen, ohne jeden Zweifel", sagte Fischer der Wochenzeitung "Die Zeit". Bezogen auf den Klimawandel fügte er hinzu: "Wenn ich mir die Entwicklung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich gegen ein Paritätsgesetz ausgesprochen, welches Parteien verpflichten soll, genauso viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. "Ich halte diese Bevormundung nicht für demokratisch", sagte Lübbe-Wolff der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: "Wenn Paritätsquoten für Parlamentswahlen vorgesehen werden, tangieren sie etwas für die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für eine Reform der EU-Agrarpolitik ist bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. "Angeführt von Julia Klöckner hat der Agrarministerrat die ohnehin schon schwache Vorlage der EU-Kommission bis zur Unkenntlichkeit verwässert", sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken am Mittwoch. Was übriggeblieben sei, werde keines der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Haltung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), für eine Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen kritisiert. "Es geht um die leichtere Durchführbarkeit offensiver Militäroperationen. Das ist der Kern. Wenn man das haben will, soll man das auch klar sagen und nicht so tun, als wären Drohnen nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Ausbau der Autobahn 49 in Hessen wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) notfalls per Klage zur Herausgabe des ungeschwärzten Vertrages mit dem geplanten Betreiber zwingen und einen Stopp des gesamten Projekts erwirken. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was der Minister für Milliarden-Verträge unterzeichnet… weiterlesen

Hankensbüttel (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Kreisstraße im niedersächsischen Landkreis Gifhorn ist in der Nacht zum Mittwoch ein 29-Jähriger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Polo-Fahrer war aus bislang unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und mit zwei Bäumen kollidiert, teilte die Polizei mit. Durch die Wucht des Aufpralls wurde er aus seinem Pkw… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Niedersachsen will Beamte aus anderen Häusern zusammenziehen und nötigenfalls zur Amtshilfe verpflichten, um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten zu unterstützen. Das sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Innen- und das Sozialministerium seien vom Kabinett beauftragt worden, ein personelles Verstärkungskonzept für alle Gesundheitsämter in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Kompetenzen von Regierungen und Parlamenten in der Coronakrise fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), im Falle eines erneuten bundesweiten Lockdowns das Parlament und nicht die Ministerpräsidentenrunde entscheiden zu lassen. Eine solche Entscheidung müsse im Bundestag gefällt werden, sagte Linnemann in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Städtetag hat die Förderrichtlinie des Bundes zu Belüftungsanlagen kritisiert. "Die bessere Belüftung von öffentlichen Gebäuden in Corona-Zeiten, insbesondere von Schulen, Unterrichtsräumen und Sporthallen, hat in den Städten aktuell sehr hohe Priorität. Ein genauer Blick auf die Förderrichtlinie des Bundes zeigt aber leider, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die verschärften Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Ausbreitung in der Hauptstadt verteidigt und vor einem zweiten Lockdown gewarnt. "Das Infektionsgeschehen ist diffus, ist nicht mehr Ausbrüchen eindeutig zuzuordnen – nur noch acht Prozent", sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Daher bleibe nichts anderes übrig, als die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Gleisanschlüsse von Unternehmen stärker zu fördern, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. "Eine klimafreundliche Logistik gelingt nur mit einer deutlichen Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene, zum Beispiel indem Gleisanschlüsse für Unternehmen stärker gefördert werden", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Damit sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will ein 30-Millionen-Hilfsprogramm für Privattheater auflegen, die durch Corona in Existenzprobleme geraten sind. "Wir wollen alles tun, damit die deutschen Privattheater diese schwierige Zeit überstehen", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Grütters will bis zu 80 Prozent der Ausgaben für das künstlerische Personal in der Spielzeit 2020/2021… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin-Kreuzberg haben die Behörden am Mittwochmorgen eine Razzia wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchgeführt. Man vollstrecke aktuell mehrere Durchsuchungsbeschlüsse, teilte die Berliner Polizei mit. Insgesamt seien dabei rund 150 Beamte im Einsatz. Nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sollen drei Verdächtige unberechtigt Corona-Soforthilfen beantragt und erhalten haben. In mindestens einem Fall… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland überschreiten mittlerweile zwei Regionen die Marke von 200 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Spitzenreiter ist demnach weiter der bayerische Landkreis Berchtesgadener Land mit einer Inzidenzzahl von 262,4. Dahinter folgt das niedersächsische Delmenhorst (205,0). Insgesamt überschreiten… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben sich nach knapp zweitägigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für eine Reform der EU-Agrarpolitik verständigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die die Verhandlungen leitete, sprach am frühen Mittwochmorgen von einem "Meilenstein". In einem nächsten Schritt stehen Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Europaparlament auf dem Programm. Beim Budget für die… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäische Verhältnis mit den USA. "Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für die atlantischen Beziehungen, nicht zuletzt für die NATO", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn der "Rheinischen Post".… weiterlesen

Von Maria Schneider Ich sage es rundheraus – Myriam Kern und ich waren noch nie Freundinnen. Ihre Reden fand ich stets zu lang, ihre Auftritte exaltiert und ihre Haare zu blond und fehlerfrei frisiert. Hinzu kamen der penetrante Pfälzer Dialekt und ihr Bestreben, bei Demozügen – im Gerangel mit den anderen aufstrebenden Jeanne d’Arcs –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Vorsitz, hat seine Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur bekräftigt. "Wer CDU-Chef werden will, muss sich die Kanzlerkandidatur auch zutrauen. Ich will natürlich Kanzlerkandidat werden", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Auf die Frage, ob Markus Söder ein guter Kanzlerkandidat sei, antwortete Röttgen: "Markus Söder ist jedenfalls ein… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen hat Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die drohenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr durch das zwangsweise Auflösen von Rücklagen der Kassen zu stopfen. "Das ist ein Anschlag auf die gesetzliche Krankenversicherung, die sich in der Pandemie bewährt hat und bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesindheitsexperte Karl Lauterbach rechnet in der näheren Zukunft mit weiteren Shutdowns wie jenem, der seit Dienstag in Berchtesgaden gilt. "Dinge wie in Berchtesgaden werden wir jetzt häufiger sehen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wir können nur reagieren durch lokale Shutdowns, insofern sind die auch angemessen." Wenn Deutschland jetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Brexitpoker um ein neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird auf EU-Ebene jetzt eine Notfallvariante geprüft. Der seit Monaten verzögerte Handelsvertrag müsste demzufolge nicht unbedingt schon zum Jahresende unter Dach und Fach sein – notfalls würde nach einer kurzen ungeregelten Phase, bei der es in den ersten Januarwochen… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Lockdown in Berchtesgaden rechnet Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit weiteren regionalen Beschränkungen. "Die Lage ist ernst, wir haben ein äußert dynamisches Geschehen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen die Corona-Regeln einhalten, weil man damit gute Chancen habe,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heftig kritisiert. "Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und die höchsten Todesraten zu verantworten hat, sollte anderen keine Ratschläge erteilen", sagte Kubicki der "Welt" (Mittwochausgabe). Söder trete in der Coronakrise "sehr breitbeinig" auf, könne aber nicht nachweisen, "dass er mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, will den Infektionsschutz an deutschen Schulen intensivieren. Die Corona-Maßnahmen im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land seien "der Worst Case, den wir vermeiden wollten", sagte er den ARD-Tagesthemen. Aber es sei auch der Anlass zu überlegen, "ob wir genügend für den Infektionsschutz an deutschen Schulen tun".… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Veggie-Burger oder -Schnitzel im Europaparlament bietet die Europäische Volkspartei jetzt einen Kompromiss an. Fleischhaltige Produkte sollen weiter das "Veggie-Label" führen können, sagte der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der Veggie-Burger oder die Veggie-Bratwurst könnten danach bleiben. "Reine Fleischprodukte" wie Steaks oder Filets sollen dagegen nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Berliner SPD-Politiker haben den Kurs der SPD-Kandidaten für den Landesvorsitz, Franziska Giffey und Raed Saleh, verteidigt. "Die beiden formulieren eine ursozialdemokratische Politik, mit der wir in den Wahlkampf ziehen werden", sagte der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber der "Welt" (Mittwochausgabe). Dass Linken-Politiker sich darüber aufregten, bezeichnete Schreiber als "Polemik". Es sei die… weiterlesen