Autor: Dirk Lauer

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen, stößt auf Bedenken in der CDU. "Ein Vertragsverletzungsverfahren ist unverhältnismäßig", sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Man könne den Konflikt anders aus dem Weg räumen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hochschulverband fordert einen Noten-Bonus für den Fall, dass das diesjährige Abitur schlechter ausfallen sollte als im Durchschnitt der letzten Jahre. "Für den Abiturjahrgang 2020 darf kein Nachteil entstehen", sagte Verbandspräsident Bernhard Kempen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Man müsse die besonderen Bedingungen, unter denen das Abitur in diesem Jahr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor massiven Schwierigkeiten beim Hochfahren des Kita- und Schulbetriebs in den kommenden Wochen und vor einem drastischen Einbruch der Kommunalfinanzen infolge der Coronakrise. "Wir müssen einen Schichtbetrieb organisieren, damit nie zu viele Kinder gleichzeitig im Schulgebäude sind. Wir müssen die Taktzeiten der Busse anpassen, damit alle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) drängt auf eine Verkleinerung des Bundestages und droht, notfalls auch einem Reformvorschlag der Opposition seine Stimme zu geben. "Der Gesetzentwurf der Opposition ist nicht die beste Lösung das Parlament zu verkleinern, aber es ist eine Lösung", sagte der CDU-Politiker der "Bild" (Montagausgabe). Schlimmer wäre es, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach bundesweiten Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten warnen Abgeordnete mehrerer Parteien vor einer zunehmenden Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, sprach von einem "gefundenen Fressen für die Rechten": Sie versuchten, die Unzufriedenheit mit den Corona-Auflagen auszunutzen, sagte Vogt der "Welt" (Montagausgabe). Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will trotz möglicher Milliardenhilfen keinen staatlichen Einfluss auf das operative Geschäft der Lufthansa ausüben. "Für mich ist wichtig, dass wir keinen Einfluss ausüben auf unternehmerische Entscheidungen und das hat sich in der Vergangenheit nie bewährt. Es ist ein Unterschied, ob sie beispielsweise eine Prämie machen, die derjenige weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte verteidigt. Allerdings müsse die Regierung angesichts der aktuellen Proteste die Einschränkungen besser erklären: "Das ist ganz wichtig, all diese Bedenken und die Sorgen, die ja da zum Ausdruck gebracht werden, auch aufzunehmen und sie nicht einfach abzutun. Denn ganz vieles von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus zieht in Deutschland wieder an. Laut Abfragen bei den Gesundheitsämtern der Städte und Landkreise, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet wird, wurden bis Sonntagabend innerhalb von 24 Stunden 1.007 Neuinfektionen gemeldet, bezogen auf die letzten 7 Tagen lag der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland gewarnt. "Wir sind in einer kritischen Phase. Nach den ersten Lockerungen ist zu befürchten, dass einige wieder sorgloser und nachlässiger werden", sagte Göring-Eckardt dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dazu trage auch das unklarer gewordene Krisenmanagement von Bund und Ländern bei. "Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen pro Woche steigt wieder an. Erstmals seit dem 22. April war der Wert für die letzten sieben Tage höher als am Vortag, wie eine Auswertung der dts Nachrichtenagentur vom Sonntagabend ergab. Weitere Details werden in Kürze gesendet. weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Grenzschließungen als einen "Akt der Hilflosigkeit" bezeichnet. Er halte einen Rückschlag bei der Pandemie für "wahrscheinlich", daher müsse nun alles daran gesetzt werden, dass bei einer "zweiten Welle" Grenzschließungen vermieden würden, sagte Hans der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Notwendig sei dafür das gemeinsame Nachverfolgen von weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europapolitiker der großen Koalition haben der Europäischen Kommission im Konflikt wegen des Karlsruher Urteils zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. Es sei klar, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) "letztverbindlich über Europarecht entscheiden kann", sagte die CDU-Abgeordnete Katja Leikert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Es gehe um die weiterlesen

WALDKRAIBURG / MÜHLDORF AM INN. Nach der schweren Brandstiftung in der Waldkraiburger Innenstadt in den frühen Morgenstunden des Montags, den 27. April 2020, wurde bei der Kriminalpolizeistation Mühldorf am Inn die Sonderkommission „Prager“ ins Leben gerufen. Die Sachleitung hat die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Nun wurde gegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fürchtet, dass ohne das multilaterale Abkommen zur nuklearen Teilhabe in der NATO wieder mehr Staaten nach eigenen Atomwaffen streben könnten. Deutschlands Beitrag zur nuklearen Teilhabe sichere damit Frieden und Freiheit, schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Alle Bündnispartner schätzten Deutschlands Rolle, das Flugzeuge weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Demonstrationen und aggressiven Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Missbrauch durch Extremisten gewarnt. "Auf den sogenannten Hygienedemos, am Alexanderplatz und vor dem Reichstag werfen Systemverächter den Demokraten vor, die Grundrechte zu missbrauchen. Das ist verkehrte Welt", sagte Geisel dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Auf den weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Frankfurter Ökonomin und Vorsitzende des Vereins für Socialpolitik, Nicola Fuchs-Schündeln, sieht die wissenschaftliche Exzellenz durch die Coronakrise bedroht. Vor allem Nachwuchsforscherinnen würden in ihrer Karriere zurückgeworfen, sagte Fuchs-Schündeln der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Erste Zahlen von verschiedenen Publikationen zeigten, dass der Frauenanteil unter den Einreichungen von wissenschaftlichen Arbeiten zurückgehe. In weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt eine Reichensteuer ab. "Es ist nicht die Zeit, Steuererhöhungserwartungen zu schüren. Dies würde auch das Investieren belasten, das in der Krise schon dramatisch geschwächt wird", sagte Hüther der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Grundsätzlich hat Deutschland ein wie gewünscht effektiv umverteilendes Steuer- weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. "Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können", sagte Scholz dem "Tagesspiegel". Er gebe da seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der gesagt hatte, der Staat könne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich den Austritt aus der Partei nahe. "Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel". Und weiter: "Er täte gut daran, die FDP zu verlassen." Kemmerich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für Corona-Tests gefordert. "Wir schlagen vor, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) fünf Corona-Warnstufen mit entsprechend verbindlichen Testpflichten definiert", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die höchste Stufe bedeute Hotspot, die niedrigste Stufe so gut wie keine Fälle. "Je mehr Fälle es in einer Region gibt, weiterlesen

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Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der letzten weiterlesen

Am Donnerstag, den 07. Mai 2020 kam es durch die Bundespolizei binnen 7 Minuten zur Einleitung von zwei Strafverfahren und Sicherstellung von gleich zwei Waffen: Zunächst kontrollierte die eingesetzte Streife um 13:48 Uhr einen 54-jährigen Reisenden in einem Regionalexpress auf der Strecke Leipzig – Magdeburg. Der Zug befand sich zum Zeitpunkt der Kontrolle auf Höhe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dringt auf eine Öffnung der Grenzen innerhalb der Europäischen Union. "Schutz und Durchlässigkeit in den Grenzregionen schnellstmöglich zu gewährleisten, ist ein gesamteuropäischer Auftrag", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "In Deutschland ist der Bundesinnenminister gefordert, kreativere Lösungen zu präsentieren als den Rückfall in das vorige Jahrhundert." Würden weiterlesen

Am Dienstagabend gegen 18.40 Uhr griffen zwei unbekannte junge Männer eine 44-Jährige auf dem Rad-/Fußgängerweg in der Carl-Bosch-Straße an. Sie fuhren mehrmals sehr eng an der Joggerin vorbei und ignorierten deren Aufforderung, Abstand zu halten. Einer kollidierte schließlich mit der Frau, der andere trat ihr aus der Fahrt heraus in den Rücken. Es kam zu weiterlesen

Foto entstand um 11:00 Uhr an der L3482 Richtung Groß-Gerau! Foto by: Pressecop34.com weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Aufnahme des bei den Grünen in die Kritik geratenen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer ausgesprochen. "Es gilt Meinungsfreiheit, aber für mich passt Palmer nicht zur FDP", schrieb Lindner am Sonntagmittag bei Twitter. "Wir brauchen ihn auch nicht", fügte er hinzu. Zuvor hatte der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, ist trotz der aufgeschobenen Präsidentenwahl "sehr beunruhigt" über die Lage in Polen. Das Land habe sich zu Grundsätzen für freie und faire Wahlen bekannt, "aber derzeit steht das alles infrage", sagte Jourová der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Kommission könne rechtlich jedoch nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich gerät wegen der Teilnahme an einer Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in der eigenen Partei zunehmend in die Kritik. "Abstand zu halten von destruktiven Gegnern der liberalen Demokratie war schon vor Corona richtig und bleibt es für meine FDP", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dem weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Landesregierung arbeitet daran, die Corona-Beschränkungen schrittweise zurückzufahren. "Mir persönlich war zum Beispiel wichtig, dass standesamtliche Hochzeiten, aber auch kirchliche Zeremonien und Veranstaltungen unter freiem Himmel wieder stattfinden können. Hier kommen wir zu weitgehenden Lockerungen", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im RBB-Inforadio. So seien kirchliche Hochzeiten schon in der nächsten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) befürchtet eine dramatische Hungerkrise in Ostafrika. Das sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. In Ostafrika verschärft die Corona-Pandemie aktuell die Folgen einer verheerenden Heuschreckenplage. In mehreren Ländern gerät die Eindämmung der Plage durch Ausgangsbeschränkungen ins Stocken. Äthiopien, Kenia und Somalia seien besonders stark betroffen, so Müller. "Somalia hat weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat davor gewarnt, in der Coronakrise wieder in alte Rollenmuster zurückzufallen. "Erste Untersuchungen zeigen, dass wir wieder stärker zur traditionellen Rollenverteilung zurückkommen, Mütter also mehr Verantwortung für Erziehung und Schularbeiten übernehmen als Väter", sagte Giffey der "Welt am Sonntag". Wenn es ernst werde, sei der Weg zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD will weiter starke Konjunkturimpulse durch Förderprogramme setzen. "Kunst und Kultur brauchen unbedingt ein eigenes Konjunkturprogramm, wir wollen den Kulturschaffenden massiv helfen", sagte der Vizekanzler dem "Tagesspiegel". Außerdem kündigte Scholz an: "Wir müssen auch etwas tun für das Hotel- und Gaststättengewerbe, das schwer gebeutelt ist." Drittens bräuchten auch weiterlesen

MÜHLDORF AM INN. In den Abendstunden des Freitags, 08.05.2020, wurde ein 25-jähriger Mann am Bahnhof Mühldorf am Inn durch Bundespolizisten kontrolliert. Im Rahmen der Kontrolle stießen die Beamten auf mögliche Explosivstoffe im Gepäck des Mannes. Der Bahnhof wurde weiträumig abgesperrt. In der Folge kam es auch in Garching an der Alz und in Waldkraiburg zu weiterlesen