Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgesehenen zusätzlichen Überbrückungshilfen für den Mittelstand weisen nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Konstruktionsfehler auf. Bei der Ausgestaltung der Hilfen müsse sichergestellt werden, "dass coronabedingte Umsatzeinbußen, welche sich erst zeitverzögert in den Sommermonaten bis August manifestieren, ebenso berücksichtigt werden", sagte Peter Klotzki, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt sich gegen Forderungen der EU-Kommission, die Rettung der Lufthansa an zusätzliche Auflagen zu knüpfen. "Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal", sagte Söder dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Er reagierte damit auf Forderungen aus Brüssel, der Lufthansa sowohl in Frankfurt als auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Volkswagen sehen die Grünen auch Folgen für weitere deutsche Autobauer. "Die Richter sehen die Schuld ganz klar bei VW und der zugestandene Schadensersatz ist angemessen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). VW solle jetzt "auf seine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist am Montag in Deutschland auf den tiefsten Stand seit Anfang März gefallen, als die Epidemie hierzulande Fahrt aufnahm. Das geht aus direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen hervor, die die dts Nachrichtenagentur täglich um 20 Uhr auswertet. Demnach wurden binnen weiterlesen

BAMBERG. Zu einer handfesten Auseinandersetzung mit Tritten gegen Kopf und Körper kam es am Abend des Vatertages an einer Bushaltestelle zwischen zwei alkoholisierten Männern aus den Landkreisen Bamberg und Haßberge. Ein 37-jähriger Tatverdächtiger sitzt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler befanden sich die beiden 36 und weiterlesen

(fue) Mehrere Polizeibeamtinnen und -beamte des 8. Polizeirevieres führten am Sonntag, den 24. Mai 2020, gegen 00.50 Uhr, Maßnahmen zur Einhaltung der Corona-Verordnung am Mainufer durch. Während hierbei eine Personengruppe in Höhe des Eisernen Steges kontrolliert wurde, schlug nur wenige Zentimeter neben einer 25-jährigen Beamtin ein rund 20kg schwerer Blumenkübel aus Ton auf dem Pflaster weiterlesen

  (ho)Eine 56-jährige Frau hat in der vergangenen Nacht medizinisches Personal und Einsatzkräfte der Limburger Polizei in einem Krankenhaus bedroht. Die Frau wurde um kurz nach 04.00 Uhr aufgrund gesundheitlicher Probleme eingeliefert. Im Krankenhaus zog sie plötzlich einen Elektroschocker und ein Schlagwerkzeug aus ihrer Handtasche und bedrohte das medizinische Personal damit. Nachdem die Polizei alarmiert weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Gesundheitswesen gibt in der Coronakrise nicht nur mehr Geld aus als sonst, es nimmt auch fast fünf Milliarden Euro weniger ein. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Dadurch steuere das System auf erhebliche Defizite zu, die aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden sollen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Coronakrise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf: Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits vor einer Rückkehr in die Zeit des "Kaputtsparens" warnt, wird vor allem in der Opposition die Forderung laut, für Rüstungsprojekte verplante Mittel anderweitig auszugeben. Die Gesamtsumme der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Volkswagen-Prozess. "Das heutige BGH-Urteil ist ein Meilenstein, es stärkt die Position von Verbrauchern und Kunden in Deutschland", sagte Jan-Marco Luczak (CDU), verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der BGH habe sich "begrüßenswert klar" ausgesprochen, dass Unternehmen bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesministerien bringen sich in Stellung für die Verteilung künftiger Milliardenbeträge aus dem Corona-Konjunkturprogramm. So will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solche Mittelständler besonders fördern, die viel in Forschung und Entwicklung investieren: "Um am Ende gestärkt aus der Krise hervorzugehen, müssen wir die Rettungsprogramme um ein Konjunkturprogramm und ein Fitnessprogramm für die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion will wegen der Coronakrise den Abbau des Solidaritätszuschlages vorziehen. "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll auf den 1. Juli vorgezogen und vollständig gelten", heißt es im Entwurf eines "Wachstumsprogramms für Deutschland", das von der AG Wirtschaft verfasst wurde, am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden soll und über welches das "Handelsblatt" weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen erwartet von der EU eine "sehr entschlossene", aber elastische Antwort auf die Coronakrise. Das Engerschnallen des Gürtels während der Krisen von 2007 bis 2013 habe sich "nicht bewährt", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die EU müsse für "Investitionen in Infrastruktur, Innovation und in die Menschen" weiterlesen

Gestern Abend soll ein Jugendlicher in Neukölln bei seiner Überprüfung Widerstand geleistet haben und ein zweiter Jugendlicher soll dabei versucht haben ihn zu befreien. Nach einem kurz zuvor stattgefundenen Diebstahl eines Mobiltelefons entdeckten Einsatzkräfte des Polizeiabschnittes 54 kurz vor 19 Uhr einen 15-Jährigen in der Manitiusstraße, auf den die zuvor über Funk übermittelte Beschreibung des weiterlesen

Bereits am vergangenen Donnerstag, dem 21.05.2020, kam es in Pößneck in der Kurzackerstraße zu einer sexuellen Belästigung zum Nachteil eines Kindes. Ein bislang Unbekannter sprach gegen 15 Uhr, etwa auf Höhe der Eisdiele, ein 12-jähriges Mädchen an, legte seinen Arm um sie und berührte sie sexuell bestimmt. Nachdem die Geschädigte sich vom Täter abwenden konnte weiterlesen

Nach einem Angriff auf eine Shisha-Bar in der Innenstadt von Celle hat die Polizei gestern zwei Männer im Alter von 38 und 20 Jahren vorläufig festgenommen. In der Nacht zu Sonntag (24.05.20) wurde die Polizei Celle zu einer Massenschlägerei in einer Shisha-Bar in der Kanzleistraße alarmiert. Die Einsatzkräfte stellten bei Eintreffen in der Bar fest, weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, der Lufthansa im Rahmen der staatlichen Rettungsaktion Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München zu nehmen und Wettbewerbern zuzuschlagen. "Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt nicht eingeschränkt wird und damit die Gefahr weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder zur Beibehaltung gemeinsamer Corona-Regeln aufgerufen. "Wenn die bundesweit getroffene Regelung zu den Kontaktbeschränkungen am 5. Juni ausläuft, sollten möglichst Bund und Länder eine gemeinsame neue Regelung treffen", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Man brauche "für den grundsätzlichen Rahmen gemeinsame weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat trotz eigener weitergehender Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor dem Hintergrund der umfassenderen Öffnungspläne seines Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke) vor Rückschritten gewarnt. Sachsen-Anhalt werde stetig und berechenbar das öffentliche Leben schrittweise wieder hochfahren, ab dem 28. Mai könnten weitere Öffnungen verantwortet werden, sagte Haseloff der "Rheinischen weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen geplanten Lockerungskurs verteidigt. Es ginge nicht darum, die Maskenpflicht und Schutzmaßnahmen generell abzuschaffen, sondern das Virus solle dort weiterhin bekämpft werden, wo akute Infektionsgefahren bestünden, sagte Ramelow am Montag der RTL/n-tv-Redaktion. Zu den Diskussionen über seine Ankündigung, auf die Corona-Schutzmaßnahmen verzichten zu wollen, sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen, so der Bericht der Bundesregierung über die "Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten" hervor, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat vor "unbezahlbaren" Klimaschulden gewarnt. "Wenn wir das Geld jetzt in die Hand nehmen, um die Wirtschaft zu retten, dann gehört dazu, dass wir auch das Klima retten", sagte Kellner der RTL/n-tv-Redaktion. "Sonst häufen wir unbezahlbare Klimaschulden an und kippen gleich in die nächste Krise." Kellner forderte in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Obergrenze von 100 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden scharf kritisiert. "Davon halte ich überhaupt nichts", sagte Klingbeil der "Bild" (Dienstagausgabe). Das sei nicht durchdacht. "Der Obergrenzen-Fetisch der CSU ist ja bekannt." Klingbeil begründete die Haltung der SPD so: "Wir wissen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Wahlrechtsreform hat die SPD zwei Gutachten von Staatsrechtlern vorgelegt, die die Einführung einer Mandatsobergrenze als verfassungskonform bewerten. "Die vorgeschlagene Neuregelung stellt den Grundsatz der Wahlgleichheit und den der Chancengleichheit der Parteien nicht infrage", schreibt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis in einem Gutachten, über das die Zeitungen weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet allein in diesem Jahr mit einem Defizit von 30,5 Milliarden Euro. Das geht aus einem Finanzbericht der Arbeitsagentur für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. "Für das laufende Jahr geht die Einschätzung davon aus, dass durch die Coronakrise und die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung setzt trotz der Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf bundesweite Kontaktbeschränkungen. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder. Darin schlage der Chef des Kanzleramts Helge Braun (CDU) den Ländern vor, auch nach dem 5. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Montag geplante Sitzung des Corona-Kabinetts der Bundesregierung ist kurzfristig abgesagt worden. Es bestehe nach dem Vorstoß des Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), dringender Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern, berichtet am Montagvormittag das RTL/n-tv-Hauptstadtstudio unter Berufung von Informationen aus dem Bundeskanzleramt. Im Corona-Kabinett sollte am Montag auch über mögliche weitere weiterlesen

ASCHAFFENBURG. Die offenbare Entführung seiner 49-jährigen Mutter teilte am Freitagabend ein 30-Jähriger der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Oberpfalz in Regensburg mit. Sofort eingeleitete Ermittlungen der Polizei führten über Frankfurt nach Aschaffenburg. Noch am frühen Samstagmorgen konnte die Frau in Aschaffenburg angetroffen und ihr Lebensgefährte durch ein hinzugezogenes Spezialeinsatzkommando vorläufig festgenommen werden.   Die Mitteilungen des Sohnes weiterlesen

BAD WÖRISHOFEN, LKR. UNTERALLGÄU. In den frühen Morgenstunden des 24.05.2020 wurden drei Frauen in einem Mehrfamilienhaus in einem Bad Wörishofener Ortsteil durch einen mit einem Messer bewaffneten 47-jährigen Bewohner teilweise schwerst verletzt.   Nach dem Stand der derzeitigen kriminalpolizeilichen Ermittlungen ging vermutlich ein Familienstreit voraus. In dessen Verlauf fügte der 47-jährige alleinhandelnde Tatverdächtige in der weiterlesen

45470 MH.-Menden-Holthausen: Am Sonntagabend (24. Mai) gegen 21:15 Uhr erhielt die Leitstelle einen Anruf von Bewohnern aus der Nachbarschaft der Mendener Höhe, dass aus einem Haus mehrmals geschossen wurde und im Anschluss eine Frau aufschrie. Die Polizei konnte zu diesem Zeitpunkt eine Gefahr für Personen nicht ausschließen und forderte zahlreiche Polizeikräfte, darunter auch Spezialeinheiten und weiterlesen

  Ein massiver Widerstand gegen Bundespolizisten beschäftigte gestern Abend (21.5.), gegen 18 Uhr, die Beamten vom Bundespolizeirevier in Gießen. Zwei Beamte wurden bei dem Einsatz verletzt. Der Grund dafür war ein 30-Jähriger der bei der Fahrscheinkontrolle in einem Zug von Frankfurt in Richtung Gießen ohne gültige Fahrkarte aufgefallen war. Der Mann, ein 30-jähriger Asylbewerber aus weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat sich von dem Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) distanziert, schon vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. "Der Lockdown verlangt uns allen viel ab", sagte Siegesmund dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man müsse aber aufpassen, "dass wir angesichts des erfolgreichen Pandemiemanagements nicht weiterlesen

Nach bisherigen Erkenntnissen hat eine unbekannte männliche Person am Sonntag, 24.05.2020 gegen 19:00 Uhr am Soldatenweiher im Ordenswald ein Paar mit einem Messer angegriffen und leicht verletzt. Der 26-Jährige und seine 19-jährige Begleitung trafen am Soldatenweiher auf einen bislang unbekannten Mann, der lautstark Musik hörte. Als sich das Paar darüber beschwerte, zückte der Unbekannte ein weiterlesen