Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimapolitische Glaubwürdigkeit und wirtschaftspolitische Vernunft sind nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die Voraussetzungen der "Zukunftskompetenz" seiner Partei. Es könne nicht das Ziel der Partei sein, die Grünen in der nahezu beliebigen Steigerung von Zielen und Wünschen zu übertreffen zu versuchen, schreibt Röttgen in einem programmatischen Essay, welches in der "Frankfurter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen planen Bund und Länder ein konsequenteres Vorgehen gegen Maskenverweigerer im Öffentlichen Nahverkehr. Zurzeit liefen Abstimmungen zwischen der Verkehrsministerkonferenz, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bundespolizei für eine bundesweite Schwerpunktkontrolle noch in diesem Jahr, sagte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Für die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt vor einer Beschädigung der Demokratie in Deutschland, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig nicht vom Bundestag, sondern weiter von der Bundes- bzw. den Landesregierungen getroffen werden. "Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat den Druck für eine Reform der Asylbestimmungen in Europa erhöht und bis Anfang Dezember ein Konzept gefordert. "Wir brauchen nach dem nächsten Treffen des EU-Justizrats am 3. Dezember einen tragfähigen Beschluss für ein gemeinsames Asylsystem in der Europäischen Union", sagte Braun der "Rheinischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland haben drei weitere Regionen die Marke von 100 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner überschritten. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Montagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach liegen jetzt insgesamt 20 Regionen deutlich über dem Grenzwert von 50, ab dem deutlich schärfere Maßnahmen in Kraft treten sollen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kann sich angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung keine normale Weihnachtszeit vorstellen. "Unbeschwerte Weihnachten gibt es garantiert nicht. Das muss man ehrlicherweise zugeben und das hat nichts mit Panikmache zu tun", sagte Lauterbach in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Aber der Bundestagsabgeordnete gab auch Hoffnung: "Wenn wir jetzt in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag hat der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) eine stärkere Kontrolle und Regulierung von innereuropäischer Arbeitsmigration gefordert. "Wir müssen die Arbeitsmigration innerhalb der EU angehen. Diesen ganzen Bereich haben wir einfach viel zu lange ausgeblendet", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Das sei ein Versäumnis gewesen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben Koalitionspolitiker einheitlichere Maßnahmen in den Ländern und ein Eingreifen des Bundes gefordert. "In der Bevölkerung regt sich ein wahrnehmbarer Unmut über den Flickenteppich von verschiedenen Vorgaben auf Länderebene. Hier müssen wir jetzt eingreifen", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Nötig seien bundesweit einheitliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt angesichts stark ansteigender Corona-Infektionszahlen vor einer erneuten Isolation von Pflegebedürftigen wie in den Anfangsmonaten der Pandemie. Der Wunsch, Kontakt zu Angehörigen zu haben, sei zu respektieren, "Isolation um jeden Preis darf nicht sein", sagte Westerfellhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Der Erhalt der Selbstbestimmung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag wächst der Unmut über eine spürbare Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung, im Zuge der Coronakrise mit Erlassen und Verordnungen und ohne Debatten im Parlament zu regieren. "Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine stärkere Kontrolle der deutschen Grenzen zur Corona-Eindämmung. "Wenn wir die Corona-Pandemie eindämmen wollen, müssen wir unnötigen Reiseverkehr aus ausländischen Risikogebieten vermeiden", sagte der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der "Welt". "Das funktioniert nur durch eine bessere polizeiliche Kontrolle an den Grenzen zu den Anrainerstaaten, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rät jungen Menschen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht ihren Traumberuf ergreifen können, etwa weil diese Branche aufgrund der Corona-Pandemie am Boden liege, zu schauen, ob es in anderen Branchen Chancen gebe. Sie könnten dann etwa nach einem Jahr wieder wechseln, sagte Altmaier dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Generalsekretär und heutige Staatssekretär Peter Tauber will sich nach Informationen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) aus der Politik zurückziehen. Das geht aus einem Brief hervor, den Tauber am Wochenende an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises verschickte. Darin kündigt er an, "nächstes Jahr meine politische Karriere zu beenden und nächstes Jahr nicht wieder… weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), Peter Maurer, hat wegen der Corona-Pandemie vor massiven Finanzproblemen bei der weltweiten humanitären Hilfe gewarnt. "Zum Jahresende werden alle humanitären Organisationen, einschließlich des IKRK, gezwungen sein, Programme zu kürzen oder letzte Reserven anzutasten", sagte Maurer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Das Rote Kreuz habe seine… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei wird ihren für Ende Oktober geplanten Bundesparteitag von drei auf einen Tag verkürzen und sich auf die Wahl eines neuen Vorstands beschränken. "Wir versuchen, auf jeden Fall die Vorsitzenden zu wählen", sagte eine Sprecherin der Partei dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der Vorstand werde an diesem Montag entscheiden, wie der Parteitag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der CDU mehren sich angesichts steigender Infektionszahlen die Stimmen, den Bundesparteitag im Dezember nicht als Präsenzparteitag abzuhalten. "Es ist politisch nicht zu vermitteln, dass wir uns zu einem Parteitag treffen, während der Rest des Landes zu Hause bleiben muss", zitiert das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) ein Mitglied des Parteipräsidiums. Es gebe "neue… weiterlesen

Alfred Müller aus dem thüringischen Arenshausen ist letztmalig am Freitag, dem 25.09.2020 gesehen worden. Der 66-Jährige verließ gegen Mittag seine Wohnanschrift und ist seither vermisst. Der Pkw des Vermissten, ein roter Toyota Celica, wurde gegen 13:00 Uhr in der Ortslage Uder festgestellt. Hinweise auf den Verbleib des Herrn Müller konnten hier jedoch nicht gefunden werden.… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn will auch im Jubiläumsjahr des "Tatorts" keine Statistenrolle in einer Folge übernehmen. "Ich war noch nicht in einem `Tatort` zu sehen und würde mich da auch vornehm zurückhalten", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Zumal ich gelernt habe, dass Leichen besonders schwer zu spielen sind, also das käme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die personelle Aufstockung der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten als "nationale Aufgabe", bei der alle staatlichen Ebenen zusammenstehen müssten. "Der Einsatz der Bundeswehr sollte dabei stilbildend für alle Bundes- und Landesbehörden sein: Nachverfolgung hat jetzt Vorrang, denn sie schützt vor Ansteckung und kann in der Konsequenz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer ein rein elektrisches oder ein Hybridfahrzeug kauft, kann dazu in Zukunft wieder neben der Kaufprämie des Bundes andere Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Kommunen in Anspruch nehmen. Das seit dem Sommer geltende "Kumulationsverbot" werde die Bundesregierung wieder aufheben, bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "In Kürze… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der in die Höhe schnellenden Corona-Infektionszahlen dazu aufgefordert, eine "Rede zur Lage der Nation" zu halten. "Eine erklärende Rede der Bundeskanzlerin an die Nation ist überfällig", sagte Wissing dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Es gehe darum, die Akzeptanz der Bürger zurückzugewinnen, die es bisher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf einen neuen Anlauf für bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Es müsse jetzt "Schluss sein mit dem Flickenteppich", sagte Brinkhaus dem "Tagesspiegel". Er habe großen Respekt vor dem Entscheidungsrecht und der Verantwortung von Ministerpräsidenten. "Aber ich erwarte schon eine konsequente Linie", sagte der CDU-Politiker. "Es darf nicht der,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert mehr Augenmaß bei Verboten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Bei allen Maßnahmen müssen wir stets darauf achten, dass sie gut begründet und für die Bürger nachvollziehbar sind", sagte Lambrecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Nur so können wir die hohe Zustimmung der Bevölkerung erhalten." Lambrecht unterstützt die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz zu einem stärkeren Einsatz für digitale Bildung aufgerufen. "Beim Thema digitale Bildung hätte ich mir mehr gewünscht", sagte Kuban dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Vorstellung der Kandidaten beim "Pitch" der JU am Samstagabend. "Wir… weiterlesen

(hol) Heute Morgen lief ein Mann mit einer Axt bewaffnet durch das Treppenhaus eines Wohnhauses in Bornheim. Die Polizei nahm den Mann kurz fest, ohne dass jemand verletzt wurde. Gegen 05:00 Uhr meldete ein Anwohner in der Kohlbrandstraße einen älteren Mann, der mit einer Axt bewaffnet durch das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses streifen würde. Die Polizei… weiterlesen

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der letzten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner (CDU) hat verärgert auf den Vorwurf der Grünen reagiert, eine ökologische Ausrichtung der europäischen Agrarförderung zu blockieren. Die Grünen müssten "einiges nicht mitbekommen haben", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Denn wir bringen mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards voran – in der Praxis, nicht nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die Corona-Übernahmeprämien für Azubis aus insolventen Betrieben um ein halbes Jahr bis Ende 2021 verlängern. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Prämie von 3.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen soll dafür sorgen, dass mehr Auszubildende aus Unternehmen, die wegen der Coronakrise zahlungsunfähig werden, ihre Lehre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt vor vermeidbaren Todesfällen durch Personalmangel in Kliniken. "Es gibt schon lange Untersuchungen, dass die Zahl der zur Verfügung stehen Fachkräfte eine direkte Auswirkung hat auf die Komplikationsrate und die Zahl der Todesfälle", sagte Westerfellhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wenn ein Patient beatmet wird… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat für die kommende Woche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens in seinem Bundesland angekündigt. "Wir werden die Sperrstunde, wie alle anderen Ergebnisse der Berliner Konferenz, in Niedersachsen Punkt für Punkt umsetzen und im Zweifel auch in die nötigen Gerichtsverfahren gehen", sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe). "Aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) appelliert an die Verbraucher, trotz der steigenden Zahl von Corona-Infektionen keine größeren Mengen einzukaufen als sonst. "Für Hamsterkäufe gibt es keinen Grund", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Lieferketten funktionieren – das gilt nach wie vor." Zu keiner Zeit in der Pandemie sei die Lebensmittelversorgung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Bewältigung der Coronakrise die öffentlichen Kassen in diesem und im nächsten Jahre mit 1,446 Billionen Euro belasten wird. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat eine schnelle Verfügbarkeit von Bundeswehrsoldaten und anderen Helfern für die Gesundheitsämter gefordert, um die Kontakte von Corona-Infizierten nachzuverfolgen. "Wichtig ist jetzt, dass die neuen Mitarbeitenden schnell zur Verfügung stehen", sagte Dedy der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Je schneller die Kontaktnachverfolgung durch zusätzliches Personal verbessert… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Pisa-Beauftragte Kristina Reiss fordert Laptops für alle Schüler, nicht nur für Bedürftige. "Wir haben viel zu lange die Strategie `Bring-your-own-Device` verfolgt, also Geräte zu nutzen, die die Schüler ohnehin besitzen", sagte die Chefin der School of Education an der TU München dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich bin strikt dagegen, denn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, in der Großen Koalition mehrere wichtige Gesetzesvorhaben zu blockieren. "CDU und CSU stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung als Koalitionspartner", sagte der SPD-Vorsitzende dem "Spiegel". Unter anderem nannte er die geplante Abschaffung der Werk- und Zeitverträge in der Fleischindustrie. "Oder das Lieferkettengesetz, das wir… weiterlesen