Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, befürwortet eine weibliche Doppelspitze in der Partei. "Eine weibliche Doppelspitze wäre gut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Zu Namen äußere ich mich nicht." Im Gespräch sind die Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Janine Wissler, und die thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, berichtet das RND.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben scharfe Kritik an den von der Bundesregierung geplanten neuen Hartz-IV-Sätzen geübt, die an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. "Dieser Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen in Deutschland", sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Ein Regelsatz von 439… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet damit, dass erst 2022 ausreichend Impfstoff für die gesamte Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung stehen wird. Zwar dürfte ein sicherer, gut getesteter Impfstoff bereits Anfang 2021 zur Verfügung stehen, sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Aber die wichtige Frage für die Bevölkerung ist, wann tatsächlich auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat das Tempo, mit dem der US-Autobauer Tesla sein neues Werk in Grünheide bei Berlin baut, Vorbildcharakter für andere Großbauprojekte. "Tesla zeigt, was möglich ist, wenn politischer Wille sowie effiziente und schnelle Bearbeitungsabläufe bei Verwaltung und Gerichten auf Umsetzungswillen in Wirtschaft und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich in der Corona-Pandemie offen gegenüber dem jüngsten Vorschlag der IG Metall zur Einführung einer Vier-Tage-Woche. "Gute und pragmatische Ideen sind gefragt, um gemeinsam durch die Krise zu kommen", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Reduzierte Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich kann eine geeignete Maßnahme sein",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztevertreter fordern einen leichteren Zugang zu Corona-Tests für das Personal in Krankenhäusern. "Es darf nicht sein, dass für Tests an Klinikmitarbeitern in vielen Fällen zunächst eine Genehmigung des örtlichen Gesundheitsamtes eingeholt werden muss", sagte Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Wenn Reiserückkehrer und Lehrer Anspruch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker mehrerer Parteien und Berufsverbände von Ärzten warnen angesichts steigender Infektionszahlen vor einer Überforderung der Gesundheitsämter. Besonders die Reiserückkehrer würden derzeit viele Kapazitäten binden, sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Amtsärzteverbands BVÖGD, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Die Gesundheitsämter sind vor allem damit beschäftigt, die Aussteigerkarten aus den Flugzeugen mit den Testergebnissen zusammenzubringen –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Zusammenhang mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eine Ampel-Koalition im Bund in greifbare Nähe rücken. "Es ist angenehm, dass die SPD ihre neue Liebe für die FDP entdeckt hat und von der SPD so eine neue Machtoption ins Spiel gebracht wird", sagte Kubicki der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, richtet nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat lobende Worte in Richtung der Sozialdemokraten. Er habe sich gefreut, "dass die SPD, die ja mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehr stark nach links gerückt war, mit der Nominierung von Olaf Scholz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Bedingungen für eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl 2021 formuliert. "Mit der SPD ist ein Austritt aus der NATO nicht zu machen. Auch unsere feste Verankerung in der Europäischen Union wird nicht in Frage stehen", sagte Schneider der "Welt" (Mittwochausgabe). Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist Befürchtungen entgegengetreten, die SPD könne mit einem zu linken Programm in den Wahlkampf ziehen und dadurch ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz schwächen. "Sie können sich sicher sein: Person und Programm werden dieses Mal gut zusammenpassen", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die SPD werde Fehler aus früheren Wahlkämpfen nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des immer größeren wirtschaftlichen Einflusses der Politik in der Coronakrise will die FDP den Staatseinfluss zurückdrängen und die Bürger entlasten. So müsse es "verbindliche Ausstiegsklauseln bei Staatsbeteiligungen wie bei der Lufthansa" geben, heißt es in einem vom FDP-Vorstand beschlossenen Leitantrag, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet (Mittwochsausgabe). Die Staatsquote… weiterlesen

Bexbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Deutscher Karneval (BDK) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Karnevalssession 2020/21 wegen der Corona-Pandemie abzusagen. "Wir sind sehr überrascht über solche Pauschalaussagen", sagte der Präsident des BDK, Karl-Ludwig Fess, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bislang sei nicht mit den zuständigen Bundesverbänden über eine Absage der Session gesprochen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die EU aufgefordert, vom Sondergipfel zu den Protesten in Belarus ein klares Signal an die dortige Regierung zu senden. Europa müsse deutlich machen, dass es an der Seite der mutigen Menschen in Belarus steht, sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Heiko Maas hat mit seinen Außenministerkollegen bereits letzte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerium und Bundesärztekammer haben ein Konzept erarbeitet, welches sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet und "die Qualität der medizinischen Versorgung von Frauen" bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern soll. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Dokument. In ihrem Kompromiss zum umstrittenen Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule in Berlin sieht keinen Grund, die Grenzen wegen steigender Infektionszahlen erneut zu schließen. "Grenzschließungen sind völlig unsinnig", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Das wurde ja bereits während der ersten Ausbreitungswelle deutlich." Es müssten anderen Maßnahmen ergriffen werden, um wieder mehr Disziplin in der Beachtung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Empfehlung zweier Charité-Institute, mit Maskenpflicht während klassischer Konzerte oder Opernaufführungen die Säle voll zu besetzen, ist für Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eine wichtige Stellungnahme. Überall in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz würden Versuche gemacht, den Bühnenbetrieb wieder zum Laufen zu bekommen, sagte Grütters am Dienstag dem RBB. Dabei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirft der Union vor, bei der diskutierten Wahlrechtsreform eigene Ziele zu verfolgen. Statt eines erforderlichen vollständigen Neuzuschnittes der Wahlkreise plane "die Union, willkürlich einzelne Wahlkreise zu streichen – ein solches politisches Manöver ist verfassungswidrig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Zudem versuche die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Beratungsunternehmen EY trotz dessen Verwicklungen in den Wirecard-Skandal weiterhin beauftragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet. Derzeit ermittelt die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas gegen EY wegen deren Prüfung der Wirecard-Bilanzen. "Die Berufsaufsichtsverfahren im Zusammenhang mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Michael Werz sieht die breite Ablehnung von Donald Trump nur als ersten Schritt in der Kampagne von Herausforderer Joe Biden. "Die Frage ist, wie das jetzt politisch ausgefüllt wird", sagte Werz am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Demokraten müssten immer "Regenbogenkoalitionen" zusammenbringen – Wähler, die weder ethnisch noch durch ihren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich laut eines Berichts der "Rheinischen Post" in einer Telefonschalt-Konferenz des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Dienstag dafür ausgesprochen, den Karneval in der Saison 2020/2021 bundesweit komplett ausfallen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise der Schaltkonferenz. Demnach soll Spahn gesagt haben: "Ich war selbst Kinderprinz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Rheinische Post": Spahn will wegen Corona Karneval bundesweit ausfallen lassen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für höhere Funktionen geeignet. Als Ministerpräsident von NRW bringe er "viele Qualifikationen" mit, sagte Merkel am Dienstag nach ihrer Teilnahme an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts. Wenn man das größte Bundesland Deutschlands mit einer Koalition regiere, die effizient arbeite und… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen weitere Lockerungen in naher Zukunft ausgeschlossen. Wenn sich alle an die Maßnahmen hielten, könne man viel öffentliches Leben ermöglichen, sagte Merkel am Dienstag nach ihrer Teilnahme an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts. "Gehen die Infektionszahlen zurück, dann können wir mehr Öffnung machen." Gingen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Nordrhein-Westfalen hat NRW-Grünen-Fraktionschefin Monika Düker konkrete Hilfen für Ruhrgebietsstädte gefordert. "Wenn Armin Laschet die Zeche Zollverein nicht nur als folkloristische Kulisse in Konkurrenz zu Söder inszenieren will, sollte er das Treffen nutzen, um die Interessen der verarmten Ruhrgebietsstädte offensiv zu vertreten",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen, Peter Beyer (CDU), hat vor der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, Hoffnung auf einen Regierungswechsel in den USA geäußert. "Das transatlantische Verhältnis, gerade auch das deutsch-amerikanische, hat in den letzten dreieinhalb Jahren sehr gelitten. Es ist beschädigt worden durch die Art und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dringt auf eine rasche Verständigung in der Großen Koalition für eine Wahlrechtsreform. "Was sollen wir mit einem Vorschlag der Union und einem der SPD, die unvereinbar sind, nach sieben Jahren Beratung anfangen? Es muss endlich Schluss sein mit der Hängepartie in Sachen Wahlrecht", sagte… weiterlesen

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 105 in der Nähe von Rostock ist am Dienstagmorgen eine Fahrradfahrerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die 52-Jährige war gegen 06:40 Uhr beim Überqueren der Straße an einer Ampelanlage von einem Pkw erfasst worden, teilte die Polizei mit. Der 20-jährige Pkw-Fahrer hatte es offenbar übersehen, dass die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionen in Spanien fordert der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schnelle Hilfe für das Land. "Wir können unseren Beitrag leisten, indem wir Spanien unbürokratisch die Hilfe zur Verfügung stellen, die wir beschlossen haben im Rahmen der europäischen Hilfsprogramme", sagte Lauterbach der "taz". Zudem müsse man den Spaniern beispielsweise Testkapazität… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), private Feiern könnten eingeschränkt werden, um die Corona-Pandemie zu bremsen, zeigt sich Nordrhein-Westfalen offen für einen solchen Schritt. Das berichtet die "Rheinische Post". Die Landesregierung beobachte das Infektionsgeschehen fortlaufend und werde – falls notwendig – entsprechende Maßnahmen vornehmen, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält Neuwahlen in Weißrussland für unerlässlich. Man erwartet von den Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die Wahlen zu wiederholen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Die Wahlen am 9. August seien "offensichtlich manipuliert" gewesen. Unter Beteiligung unabhängiger Wahlbeobachter der OSZE müssten bei einer Wiederholung freie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Im Mittelpunkt des Gesprächs habe die Lage in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin habe unterstrichen, dass die weißrussische Regierung auf Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verzichten müsse. Zudem… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen des sogenannten "Containerns" zurückgewiesen. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 5. August hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Auslegung der Fachgerichte weder gegen das Willkürverbot verstoße noch die… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in NRW kritisiert. Der Termin sei allein mit dem innerparteilichen Wahlkampf von Armin Laschet zu erklären, sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal T-Online. "Warum hat Armin Laschet sie nicht eingeladen, als das Virus im Kreis Heinsberg ausgebrochen ist? Oder… weiterlesen