Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kritisiert, dass die Koalition mit ihrem Konjunkturpaket auch neue Rüstungsprojekte fördern will. Das sei "skandalös", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es könnten bis zu zehn Milliarden Euro "schamlos für weitere Aufrüstung" ausgegeben werden, mehr Mittel für die Bundeswehr als für Familien und Schulen, für die lediglich rund acht Milliarden Euro vorgesehen seien, rechnete er vor.
"Wie konnten die SPD-Vorsitzenden eine solche Vereinbarung unterschreiben? Diese Ausgaben für neue Waffen sollten im Bundestag gestoppt werden. Wir brauchen einen coronagerechten Verteidigungsetat", forderte Bartsch. Union und SPD haben verabredet, Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte "mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil" sofort umzusetzen. Die Vereinbarung sieht ein Projektvolumen von zehn Milliarden Euro vor.
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