Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Pflegebedürftige und deren Angehörige finanziell deutlich entlasten. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Danach fordern die Grünen in ihrem Konzept einer "doppelten Pflegegarantie", dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen künftig festgeschrieben und gedeckelt werden. Gleichzeitig soll weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) fordert entschlossene Schritte für ein deutschlandweites Zentralabitur. "Wir brauchen in Deutschland innerhalb von fünf bis zehn Jahren ein zentrales Abitur und auch für andere Schulabschlüsse zentrale Prüfungen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Praktisch heißt das für das Abitur: Am Ende muss es nicht nur deutschlandweit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert eine sinnvolle Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen. "Sobald Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, ist es Aufgabe der Länder, die Verteilung zu organisieren", sagte Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Dabei sind die Länder gut beraten, gerade die Städte zu berücksichtigen, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist in der regelmäßigen Messung des Meinungsforschungsinstituts INSA wieder die mit Abstand stärkste Kraft. Im aktuellen "Wahltrend" für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (27 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Punkte hinzu. SPD (13 Prozent) und AfD (14 Prozent) legen je einen halben Punkt zu. Bündnis90/Die Grünen (24 Prozent) weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kanzleramt und fast allen Ministerien gelten wegen der hohen Temperaturen derzeit verkürzte Arbeitszeiten. So können die Beamten im Entwicklungs-, Ernährungs und Justizministerium ausnahmsweise zurzeit schon um 14 Uhr Schluss machen, berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Im Umweltministerium ist wegen der Hitze sogar bereits ab 13 Uhr frei, schreibt das Blatt. Im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist in die Kritik geraten, weil sie die Leitungsebene ihres Hauses sofort nach Amtsantritt in großem Stil umbaut. Die FDP beklagt, dass das zu teuer und angesichts des möglichen vorzeitigen Endes der großen Koalition völlig unangebracht sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, sagte weiterlesen

Lampedusa (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Staatsanwalt Luigi Patronaggio hat eine Ausweisung der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete gefordert und damit die Aufhebung ihres Hausarrests in Aussicht gestellt. Das bestätigte die Hilfsorganisation Sea Watch, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Wie ein Sea-Watch-Sprecher dem RND sagte, sei damit eine Freilassung Racketes wahrscheinlich. Die Organisation habe aber noch keine weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – In Hongkong haben am Montag Demonstranten das Parlament gestürmt. Zuvor hatten sie das Gebäude stundenlang belagert. Auf Bildern war zu sehen, wie Scheiben eingeschlagen wurden, um Zugang zu verschaffen. Mehrere Hundert Protestler sollen schließlich in das Parlamentsgebäude eingedrungen sein, im Inneren des Gebäudes wurden Parolen an die Wände gesprüht. Die Polizei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schließt eine Kooperation der CDU mit der AfD aktuell aus. "In dem Punkt stimme ich Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Jedenfalls derzeit ist die AfD kein Kooperationspartner für die CDU", sagte Maaßen am Montag dem Fernsehsender n-tv. "Aber man weiß nie, wie die Zukunft sein wird. Und die Zukunft in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat zu einer zurückhaltenden Beurteilung der jüngsten Berichte über das iranische Atomprogramm aufgerufen. "Entscheidend für die Bombenfähigkeit des iranischen Atomprogramms ist nicht die 300-Kilogramm-Grenze des angereicherten Urans, sondern die Überschreitung der 3,65 Prozent Strahlungsgrenze", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wir sollten den nächsten Bericht der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer hat das Verhalten des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) im Abgasskandal kritisiert. "Das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich nicht in der Lage auch nach Jahren nach Bekanntwerden des Abgasskandals mit dem Thema umzugehen", sagte er dem Fernsehsender n-tv. Es werde nicht angemessen auf die Vergehen in der Autoindustrie reagiert. "Wenn Staatsanwälte von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, ein neues Batterieforschungszentrum in Münster zu errichten. "Das überzeugendste Konzept für Batterieforschungsproduktion und Recycling hat Münster vorgelegt", sagte sie am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Karliczek fügte hinzu, dass die Entscheidung nichts mit dem Standort in der Nähe ihres Wahlkreises zu tun habe. Zuvor gab weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat offenbar eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Kompromissvorschlags zur Besetzung der EU-Spitzenposten gespielt. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. Demnach war Schulz erbost über die geplante Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips, nach dem nur jemand Chef der EU-Kommission werden kann, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen Präsidenten Panamas, Laurentino Cortizo, zum Amtsantritt gratuliert. "Panama und die Bundesrepublik Deutschland unterhalten traditionell gute und freundschaftliche Beziehungen", schrieb die Kanzlerin am Montag. Die "enge und vielseitige Zusammenarbeit" beider Länder schließe insbesondere globale Herausforderungen wie den Klimawandel mit ein. "Diese drängenden Fragen können nur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Diskussion um das Flüchtlingsrettungsschiff "Sea Watch 3" und die inhaftierte Kapitänin Carola Rackete eingeschaltet. "Dass man Menschen, die in Seenot sind, retten muss, darüber kann man ja nicht ernsthaft diskutieren. Aber auch Seenotrettungsorganisationen müssen falsche Signale vermeiden und selbstkritisch diskutieren, ob sie nicht weiterlesen

Aerzen (dts Nachrichtenagentur) – In Aerzen im niedersächsischen Landkreis Hameln-Pyrmont ist am Montag ein Hubschrauber abgestürzt. Mindestens eine Person soll bei dem Vorfall ums Leben gekommen sein, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Laut Berichten der "Bild" sowie des Radiosenders FFN soll es sich um einen Bundeswehr-Hubschrauber handeln. Weitere Details waren zunächst nicht weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat scharfe Kritik am möglichen Personalpaket für die künftigen Spitzenposten in der Europäischen Union geübt. "Wenn die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage sind, die Personalien zu lösen, dann sollte das Parlament das Heft des Handelns an sich reißen", sagte Ferber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Ich weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern in Bayern gewarnt. Es könne örtlich zu Blitzschäden, Überflutungen von Kellern und Straßen und durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden, Autos sowie landwirtschaftlichen Kulturen kommen, teilte der DWD am Montagmittag mit. Eine Kaltfront über der Mitte Deutschlands trennt demnach aktuell heiße Luftmassen im weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft im Streit über die Besetzung der künftigen EU-Spitze weiter auf eine baldige Entscheidung. "Wir haben ausführlich diskutiert, das kann man glaube ich nicht bestreiten", sagte Merkel am Montagmittag nach der Unterbrechung des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Festlegung des künftigen EU-Spitzenpersonals in Brüssel. Dass es weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Gipfel unterbrochen – Entscheidung auf Dienstag vertagt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) wird nicht an der Spitze der nächsten Landesregierung stehen. Das kündigte er am Montagmittag in Bremen an. Er trage persönlich Verantwortung für das Wahlergebnis, weshalb er nicht zur Wiederwahl antrete, sagte er. Es brauche einen Neuanfang an der Spitze des Senats, fügte er hinzu. Der kommissarische weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Festlegung des künftigen EU-Spitzenpersonals ist ohne Ergebnis unterbrochen worden. Er solle am Dienstag um 11 Uhr fortgesetzt werden, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Gipfel hatte am Sonntagnachmittag begonnen. Vor allem bei der Besetzung des weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bremen: Bremer Bürgermeister Sieling tritt ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine Reform der Studienplatzvergabe gefordert. "Ich glaube, dass der NC noch eine zu hohe Zugangshürde ist. Wir brauchen einen besseren Mix, um diejenigen auszuwählen, die gerne ein Berufsleben lang als Ärzte tätig bleiben", sagte Reinhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Schulzeugnis habe zu viel Gewicht. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei der medizinischen Rehabilitation (Reha) zeichnet sich ein Versorgungsengpass in NRW ab. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe). Einer stark gestiegenen Nachfrage nach Maßnahmen, die zum Beispiel nach schwerer Krankheit oder Operationen die schnelle Gesundung der Patienten unterstützen sollen, steht demnach eine rückläufige Zahl an Fachkräften gegenüber. So stieg die Zahl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des mutmaßlich rechtsterroristischen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum dazu aufgerufen, sich der Bedrohung von rechts in Deutschland bewusst zu werden. Die rechtsextremistische Gefahr sei in Deutschland immer unterschätzt worden, sagte Baum der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). "Wir haben seit den siebziger weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut plädiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für einen neuen Anlauf, der auch den Klimaschutz stärker in den Fokus rückt. "Denn ein Argument aus dem Gerichtsurteil sticht ins Auge: Die Diskriminierung sei nicht durch andere Aspekte wie Umweltschutz gerechtfertigt, heißt weiterlesen

Lübtheen (dts Nachrichtenagentur) – Im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern ist am Sonntag ein Waldbrand ausgebrochen, der sich bis Montagmorgen auf eine Fläche von mehr als 430 Hektar ausgebreitet hat. Mehr als 350 Einsatzkräfte sind im Einsatz, teilten die Behörden am Montagvormittag mit. Zusätzlich sollten ab 09:00 Uhr zwei Löschhubschrauber der Bundespolizei und eine Brandschutzeinheit aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der registrierten Fälle von Tierquälerei in Deutschland ist deutlich gestiegen. 2018 seien 8,5 Prozent mehr Straftaten begangen worden als im Vorjahreszeitraum, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium in einem Schreiben auf eine Anfrage der Grünen mit, über welches die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Drei Viertel der Täter sind demnach Männer. Im vergangenen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Clan-Mitglieder, Rocker und die Mafia müssen immer öfter ihre Beute wieder hergeben. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" unter den Bundesländern. Demnach konnten im vergangenen Jahr 337 Millionen Euro aus kriminellen Handlungen vorläufig gesichert werden. Spitzenreiter war Berlin mit 109 Millionen Euro, gefolgt von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit jeweils rund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt will Prävention auf den Lehrplan setzen lassen. "Gesundheitsförderung sollte zu einem Schulfach werden – und zwar schon in der Grundschule", sagte Reinhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Kultus- und Gesundheitsminister der Länder sollten dafür dringend eine konzertierte Aktion auf die Beine stellen. Die Bundesärztekammer würde weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihren Sondergipfel zur Festlegung des künftigen EU-Spitzenpersonals am Montagmorgen mit einem Arbeitsfrühstück fortgesetzt. Das teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Gipfel war am späten Sonntagabend unterbrochen worden. Seitdem hatte Tusk bilaterale Gespräche mit den Teilnehmern geführt, um doch noch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat entschieden, das Mandat für die Flüchtlingsmission "Sophia" im Mittelmeer nicht zu verlängern. "Das im Operationshauptquartier Rom (ITA) eingesetzte deutsche Personal wird daher seine Arbeit (…) zum 30.06.2019 einstellen", heißt es in einem Schreiben des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Erich Pfeffer, an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, über weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kongress zum "Muslimischen Engagement in NRW" hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) den Islamverband Ditib zur Unabhängigkeit vom türkischen Staat aufgefordert. Die Ditib sei "ein heterogenes Gebilde", manche Mitglieder und Gemeinden sehnten Veränderungen in ihrem Verband herbei, sagte Stamp der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). "Wir hoffen auf eine Graswurzelbewegung innerhalb der weiterlesen