Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. "Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im Internet beleuchten. Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er in weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, auf mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden hingewiesen. "Ich bin erschüttert, dass ein Politiker wegen seiner Äußerungen über Flüchtlinge von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Das ist ein Alarmsignal für unseren demokratischen Rechtsstaat", sagte Schwesig den Zeitungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht ihre Partei gerüstet für mögliche Neuwahlen. "Ich habe keine Angst vor Neuwahlen", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Auch wenn die SPD in einer schwierigen Lage sei: "Wir können eine Wahl jederzeit gut bestreiten – personell wie inhaltlich", so die weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wird in den Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingreifen und auf großen Unternehmerveranstaltungen auftreten. Als Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU halte Merz neben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf dem Wirtschaftstag Sachsen am 3. Juli in Leipzig vor Unternehmern die Hauptrede, sagte Wolfgang Steiger, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat seine Kriegsdienstverweigerung zurückgenommen. Um an einer Wehrübung der Bundeswehr für Bundestagsabgeordnete teilnehmen zu können, habe er dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln schriftlich mitgeteilt, dass ihn "Gewissensgründe nicht mehr daran hindern, in der Bundeswehr zu dienen", sagte Lindner der "Welt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre zu behindern. "Die Kräfte im Ministerium wirken gegen die Aufklärung – und nicht dafür", sagte Lindner der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Obwohl die Verteidigungsministerin versprochen habe, die Aufklärung der Affäre zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schleudersitz der Maschine des bei dem Absturz zweier Eurofighter-Kampfjets an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern getöteten Bundeswehr-Piloten ist möglicherweise nicht ausgelöst worden. Offenbar nährten erste Indizien an dem Eurofighter-Wrack Zweifel, berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. So sei teilweise intaktes Explosionsmaterial für die Rettungssysteme wie Cockpit-Haube gefunden worden. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Kampf gegen Geldwäsche strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare zu setzen. "Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies", sagte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Leidtragende seien die Mieter, "denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den geplanten Mietendeckel in Berlin sollen gestaffelte Obergrenzen gelten. "Es wird sich voraussichtlich um differenzierte Mietobergrenzen handeln, die sich zum Beispiel an Baualter, Ausstattung und Größe orientieren werden", sagte Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Der Berliner Senat hatte in der vergangenen Woche einem Eckpunktepapier aus dem Hause weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Debatte im Bundestag hat sich der neue Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, klar für eine Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. "Wir als Ärzteschaft stehen definitiv zur Widerspruchslösung. Auch mit der Widerspruchslösung würde niemand gegen seinen Willen zum Organspender", sagte Reinhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Widerspruchslösung sei der weiterlesen

Mossul (dts Nachrichtenagentur) – Ein bislang unbekanntes, riesiges Regierungsgebäude haben Archäologen im Norden Mesopotamiens entdeckt. Die Überreste des Palastes aus dem zweiten vorchristlichen Jahrtausend seien von Hasan Qasim entdeckt worden, dem Chef der kurdischen Antikenbehörde im Nordirak, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe. Die Überreste aus altorientalischer Zeit hätten im See des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kritik der USA an zu geringen Militärausgaben der Europäer wollen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre niederländische Amtskollegin Ank Bijleveld-Schouten stärker gemeinsam entgegentreten. Bei den NATO-Einsätzen der Bundeswehr gehe es nicht nur um Geld: "Entscheidend ist, was rausspringt für die NATO", sagte von der Leyen dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat laut eines Zeitungsberichts ihren Fahrplan für die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts abgesteckt. Das Konzept der Partei solle am 16. September stehen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf CDU-Kreise. Mit der Ausarbeitung habe CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 19, 21, 34, 42, 48, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2073690. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 436214 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Prozessbeginn im Missbrauchsfall Lügde am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Versäumnisse bei den polizeilichen Ermittlungen eingeräumt. "Der Fall Lügde wurde eindeutig unterschätzt", sagte Reul am Mittwoch der Mediengruppe RTL. Da gebe es nichts "zu beschönigen. Es gab zwei ganz konkrete Fälle, da hätte man die Hinweise weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um einem möglichen Ausfall wie beim vergangenen G20-Gipfel vorzubeugen, fliegt die Luftwaffe laut eines Zeitungsberichts am Donnerstag mit beiden verfügbaren Airbus A340 der Flugbereitschaft nach Japan. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise. Demnach seien bereits am Mittwoch die beiden größten verfügbaren Flugzeuge der Flugbereitschaft in weiterlesen

Sydney (dts Nachrichtenagentur) – Der Gitarrist der australischen Rockband Midnight Oil, Jim Moginie, hat den US-Präsidenten Donald Trump als einen "kolossalen Lügner" bezeichnet. Das wüssten viele, "aber es ist wie bei `Des Kaisers neue Kleider` – jemand muss es auch aussprechen. Trump ist aber nicht das einzige Problem, das wir derzeit haben", sagte Moginie der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Prozessauftakt zum Missbrauchsfall von Lüdge fordert der Kinderschutzbund die Einsetzung einer länderübergreifenden Expertenkommission zur Aufklärung des Behördenversagens. "Wir wissen längst noch nicht alles. Ich halte es durchaus für möglich, dass es ein Netzwerk gibt, das bis in Behörden reicht. Daher würde ich es begrüßen, wenn Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemeinsam weiterlesen

Landshut (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Kraiburg am Inn nahe Landshut ist am frühen Mittwochmorgen ein 26-jähriger Motorradfahrer bei einem Vekehrsunfall ums Leben gekommen. Der 26-Jährige war zusammen mit seinem 23-jährigen Soziusfahrer unterwegs, als sie frontal gegen ein gemauertes Marktplatztor prallten, teilte die Polizei am Mittwochmittag mit. Beide jungen Männer trugen keinen Helm. Der Fahrer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Calliess hat ein Öko-Siegel für neue Gesetze gefordert. "Bei allen neuen Gesetzen sollte mitbedacht werden, wie diese sich auf das Klima auswirken" und ob sie der Umwelt schaden, sagte der Jurist, der Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ist, der Wochenzeitung "Die Zeit". So wie es bereits weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – US-Sängerin Madonna fand sich selbst als Teenager nicht besonders hübsch: "Als ich aufgewachsen bin, war ich nichts Besonderes", sagte sie dem "Zeitmagazin". Ihr Vater habe über seine Verhältnisse gelebt, "also hatte ich auch nie schöne Kleidung". Und weiter: "Ich war nicht beliebt. Ich passte in keine Gruppe." Sie habe früh weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Peter Hans Hauptmann, Leiter des Hamburger Heinrich-Sengelmann-Krankenhauses, warnt davor, die Folgen von Kokainkonsum zu verharmlosen. "Die Gesundheitsschäden, die Kokain verursacht, werden systematisch unterschätzt", sagte er der "Zeit" (Hamburg-Seiten). Seit 2014 haben sich die Klinik-Behandlungen in Hamburg wegen eines "Abhängigkeitssyndroms" bei Kokain nahezu verdoppelt, auf 320 Fälle im Jahr 2017. Die Entwicklung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine schnelle Entscheidung über das künftige Spitzenpersonal der Europäischen Union angemahnt. "Es wäre wünschenswert für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, dass vor der Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlamentes insgesamt von Rat und Parlament gemeinsam ein Personalpaket geschnürt wird, das den verschiedenen Belangen geografischer Art und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. "Ich habe meinen Eltern mal versprochen, dass wenn wesentliche Dinge in meinem Leben passieren, sie es als Erste erfahren", sagte Kühnert dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er warnte Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz davor, sich nur aus machttaktischen Gründen in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland zurückgeht. Deutschland sei im internationalen Vergleich "maximal Mittelmaß", schreibt FDP-Chef Christian Linder in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Mittwochsausgabe). "Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Denn Gründer sind Innovationstreiber, sie bereichern Gesellschaft und Wirtschaft mit neuen Ideen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wetterexperte Jörg Kachelmann hat angesichts der aktuell außergewöhnlichen Temperaturen mehrere im Internet kursierende Hitze-Tipps scharf kritisiert. "Fenster auf und ordentlich Wind machen! Oma und Opa einen Ventilator direkt vor die Nase stellen. Und keine Angst vor Durchzug!", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Tipps, man solle bei Hitze die Fenster weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben in Deutschland im vergangenen Jahr 11.554 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum registriert. Das ist eine Zunahme gegenüber 2017 um rund fünf Prozent, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesinnenministerium, welches zur Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Mordfall des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüft das Bundesinnenministerium, ob die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten werden kann. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages an, berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Das rechte Netzwerk Blood & Honour ist seit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, nach dem Geständnis von Stephan E. zum Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke den Fall als erledigt zu betrachten. "Mit einem Geständnis darf die Aufklärung nicht enden. Der Fall und die Hintergründe müssen lückenlos aufgeklärt werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der "Zeit" im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat eine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene gefordert. "Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen", ließen sich die CDU-Politiker Antje Tillmann und Uwe Feiler am Mittwoch in einer Mitteilung der Fraktion zitieren. Sie forderten das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Entlastung von Betriebsrentnern ausgesprochen und dazu Gespräche mit CDU und CSU angekündigt. "Wenn wir Betriebsrenten attraktiver machen wollen, ist es sehr sinnvoll, den Effekt der doppelten Krankenversicherungsbeiträge zu dämpfen und damit Betriebsrentner zu entlasten", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Dazu wird weiterlesen