Autor: Dirk Lauer

  • Fachkräftemangel: Migranten sollen von Arbeitsagentur beraten werden

    Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will in Zukunft aktiv um Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union werben: Interessierte Migranten sollen von einer neuen zentralen Stelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) begleitet und beraten werden. "Die Servicestelle Anerkennung wird nach derzeitigem Stand eine Lotsenfunktion für Personen mit Einwanderungsabsicht zukommen", heißt es in einer Vorlage für weiterlesen

  • St. Leon-Rot: 13 Säcke mit Schlachtabfälle illegal auf Parkplatz entsorgt

      Zeugen verständigten am Freitagmorgen, kurz nach neun Uhr die Polizei, nachdem sie auf dem Waldparkplatz an der L 546 zwischen St. Leon Rot und Reilingen illegal abgelagerte Schlachtabfälle festgestellt hatten. Im Gebüsch auf dem Parkplatz waren, vermutlich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 13 Säcke mit Schlachtabfällen abgelegt worden. Nach ersten Feststellungen handelt weiterlesen

  • Coschen: Einschleusung von sechs irakischen Staatsangehörigen aufgedeckt!

      Bundespolizisten entdeckten Mittwochmorgen gegen 2:30 Uhr an einer Dorfstraße nahe der Ortslage Coschen eine Personengruppe, welche sich im Gras versteckte. Bei den Personen handelt es sich um eine vierköpfige irakische Familie und zwei weitere junge Männer aus dem Irak. Diese konnten keinerlei aufenthaltslegitimierende Dokumente vorweisen. Die Beamten brachten sie zur Frankfurter Dienststelle der Bundespolizei. weiterlesen

  • Missbrauchsopfer fordern Milliarden von katholischer Kirche

    Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) organisierten Arbeitstreffen haben prominente Vertreter von Missbrauchsopferverbänden nach eigenem Bekunden Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe von der katholischen Kirche gefordert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Am "Kick-off-Workshop" am vergangenen Montag in Bonn hätten 28 Expertinnen und Experten teilgenommen – neben Betroffenen auch Wissenschaftler, weiterlesen

  • Kahrs bestätigt verbalen Ausfall von Schulz

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat einen heftigen verbalen Ausfall des früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gegen sich bestätigt. "Wir haben uns ausgesprochen. Er hat sich entschuldigt und für mich ist das Thema damit erledigt. Ich mag ihn", sagte Kahrs der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Schulz habe ihn demnach weiterlesen

  • Medienaufsicht will mehr Befugnisse im Kampf gegen Internet-Fake-News

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten (DLM) in Deutschland, Cornelia Holsten, fordert für die Medienaufsicht mehr Befugnisse im Kampf gegen die Verbreitung von Desinformationen im Internet, sogenannte "Fake News". "Eine Regelungslücke, wonach Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nur offline von der Medienaufsicht geahndet werden können, liegt in der Tat vor, weil weiterlesen

  • AfD-Abgeordneter will in Russland Büro öffnen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund will in Russland eine eigene Repräsentanz aufmachen. Er beabsichtige, "auf dem Gebiet der Russischen Föderation ein persönliches Abgeordneten-Büro zu eröffnen", schreibt Schlund an den Direktor des Bundestags in einem Brief, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Als Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe liege ihm das weiterlesen

  • Kontra K neu an der Spitze der Album-Charts

    Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Kontra K steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Sie wollten Wasser doch kriegen Benzin" des deutschen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Rammstein" der gleichnamigen deutschen Rockband, die einen Platz einbüßen musste. Auf dem weiterlesen

  • +++ EILMELDUNG +++ Bundesregierung will Kinder von IS-Anhängern nach Deutschland holen!

      Die Bundesregierung hat sich erstmals bereit erklärt, Kinder von IS-Angehörigen aus Syrien nach Deutschland zu holen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärte das Auswärtige Amt dies im Rahmen eines derzeit laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. Danach sei man bereits seit einiger Zeit darum bemüht, „besonders schutzwürdige Kinder“ aus den weiterlesen

  • Wiesbaden: Afghane versucht in Porschezentrum einzubrechen, wird aber von Sicherheitsfirma festgenommen!

      Versuchter Einbruch in Porsche Zentrum, Täter festgenommen Zeit: Donnerstag, d. 30.05.2019, zwischen 01:32 Uhr und 01:46 Uhr Ort: Wiesbaden, Mainzer Straße Am frühen Morgen des 30.05.2019, meldete eine Sicherheitsfirma eine Person auf dem Gelände des Porschezentrums. Mittels Überwachungskamera wurde übermittelt, dass sich die Person offensichtlich an einer der Kameras zu schaffen machte. Die Person weiterlesen

  • Reinickendorf: Bei Raubüberfall in Gartenkolonie zugestochen

    Polizeimeldung vom 31.05.2019 Nr. 1292 Mit einer Stichverletzung, die er zuvor bei einem Raubüberfall in Reinickendorf erlitten hatte, kam ein Mann zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. In einer Kleingartenanlage im Interessentenweg kam es zuvor auf einer Feier zwischen dem 34-Jährigen und einer etwa achtköpfigen Gruppe zu einem Streit. Der Mann flüchtete wegen des Streits weiterlesen

  • Berlin: Männer bedrohen Taxifahrer und flüchten in Gleisanlagen!

    Donnerstagnacht sollen zwei Männer zunächst einen Taxifahrer mit einem Messer bedroht haben. Anschließend flüchteten sie am Bahnhof Ostkreuz in die Gleisanlagen, was eine Sperrung des Bahnverkehrs zur Folge hatte. Gegen 23:30 Uhr beobachteten Bundespolizisten zwei Männer, welche über den Ringbahnsteig des Bahnhofes Ostkreuz in die Gleisanlagen in Richtung des S-Bahnhofes Frankfurter Allee rannten. Ein 32-jähriger weiterlesen

  • Videoreport – EKLAT! Merkel blamiert sich! Von Elite-Uni Harvard im Vorfeld verhöhnt?

      Tim Kellner Die „Abtauch-Kanzlerin“, die Auftritte in Deutschland mittlerweile meidet, wie der Teufel das Weihwasser, hat sich erneut bodenlos blamiert. Verhöhnte sogar die Elite-Uni Harvard im Vorfeld Angela Merkel? Lehnt Euch zurück und genießt die Show! Tim K. #timk #timkellner weiterlesen

  • Prüm: Frau mit ätzender Flüssigkeit benetzt!

    Am 29.05.19 gegen 08.20 Uhr kam es in Rommersheim, Hauptstraße zu einem Körperverletzungsdelikt bei dem eine 33-jährige Frau mit einer ätzenden Flüssigkeit benetzt wurde. Die in der Region wohnende Frau erlitt dabei leichte Verletzungen im Gesicht und an den Händen. Im Zuge der Ermittlungs-, Fahndungsmaßnahmen konnte ein 37 Jahre alter Mann und eine 42 Jahre weiterlesen

  • SPD gegen Aushöhlung der Schutzrechte von Journalisten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat Widerstand gegen das Vorhaben des Bundesinnenministeriums angekündigt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Rechte zum Ausspähen von Journalisten zu geben. "Das Gesetz wird so auf keinen Fall kommen, jedenfalls nicht mit uns", sagte Högl den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Ohne unabhängige Recherchen von weiterlesen

  • Friedberg: Vollgesoffener Nigerianer will Mädchen in Zugtoilette zerren und Polizei lässt ihn laufen!

    Friedberg: Eine Gruppe von Schülern fuhr am Mittwoch zwischen 15.21 und 15.45 Uhr mit dem Regionalexpress 4160 von Frankfurt nach Marburg. Ein 12-jähriges Mädchen aus dem Raum Marburg saß im Bereich einer Toilette auf einer Sitzbank. Kurz vor dem Bahnhof in Friedberg kam ein Mann aus der Zugtoilette heraus, ergriff das Mädchen am Pullover und weiterlesen

  • Ex-SPD-Stratege wirft Partei kollektives Führungsversagen vor

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kajo Wasserhövel, früherer SPD-Wahlkampfexperte und langjähriger Vertrauter des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering, hat der SPD-Spitze kollektives Führungsversagen vorgeworfen. "Die Partei steht an einer gefährlichen Kante", schreibt Wasserhövel in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online". Die SPD-Führung lasse sich "von persönlichen taktischen Motiven" leiten und "nicht von der Frage, was man inhaltlich tun muss weiterlesen

  • Nierstein: Schlägerei am Bahnhof mit anschließendem Widerstand gegen Polizeibeamte!

      Am 30.05.2019, gegen 21:00 Uhr, kam es am Bahnhof in Nierstein zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, in deren Verlauf auch eine Person auf das Gleisbett fiel. Es kam hierdurch zu einer circa 30 minütigen Gleissperrung. Die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten wurden von Zeugen auf eine auf dem Fahrrad flüchtende, männliche Person aufmerksam weiterlesen

  • Dobrindt hält Neuauflage von Jamaika-Verhandlungsrunde für möglich

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht Chancen für eine Neuauflage von Koalitionsgesprächen mit den Grünen und der FDP. "Ich will nicht ausschließen, dass eine neue Jamaika-Verhandlungsrunde ganz anders ausgehen könnte, als vor zwei Jahren", sagte Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Schon beim ersten Versuch nach der weiterlesen

  • Frankfurt-Griesheim: 36-Jähriger wird von Nafri mit Totschläger bedroht!

      (fue) Am Donnerstag, den 30. Mai 2019, gegen 05.05 Uhr, befand sich ein 36-jähriger Frankfurter an der Straßenbahnhaltestelle Waldschulstraße. Hier traf er auf einen ihm unbekannten Mann, der einen sogenannten „Totschläger“ aus der Tasche holte und ihn mit dem Worten „Ich bring dich um!“ bedrohte. Der 36-Jährige flüchtete, zunächst, verfolgt von dem Unbekannten. Nach weiterlesen

  • Videoreport: Protest für #Assange und Pressefreiheit in London: WikiLeaks-Gründer liegt im Krankenhaus!

      RT Deutsch WikiLeaks hat am Mittwoch erklärt, dass sich Julian Assanges Gesundheitszustand „erheblich verschlechtert“ habe, und gefordert, dass die Auslieferungsanhörung vor Gericht vertagt werde. WikiLeaks-Gründer Julian Assange liegt derzeit im Belmarsh-Gefängniskrankenhaus in Großbritannien. WikiLeaks erklärte: „Die Entscheidung der Gefängnisbehörden, ihn auf die Krankenstation zu bringen, spricht für sich selbst. Assanges Gesundheitssituation war am Freitag weiterlesen

  • Dobrindt kritisiert "Zaudern" der CDU im Umgang mit Youtuber Rezo

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Sprachlosigkeit der CDU im Umgang mit dem Youtuber Rezo kritisiert. "Wenn man eine Woche vor dem Wahltermin auf YouTube zu einem Battle herausgefordert wird, muss man reagieren", sagte Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wer "zaudert", werde Debatten nicht gewinnen weiterlesen

  • Bericht: Oppermann stellt Große Koalition infrage

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wachsen laut eines Medienberichts angesichts der dramatischen Lage der eigenen Partei die Zweifel an der Großen Koalition. Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) habe in der jüngsten Fraktionssitzung am Mittwoch gesagt: "Wir müssen Trophäen einfahren, oder wir werden Konsequenzen ziehen müssen", berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter weiterlesen

  • Videoreport: Die Zerstörung der Grünen | Laut Gedacht #129

      Laut Gedacht Die EU-Wahlen sind gelaufen und offenbar hat Rezos „Zerstörung der CDU“ ihr Ziel erreicht. CDU und SPD verlieren. Deutlicher Gewinner sind die Grünen. Doch haben Grünen-Wähler überhaupt eine Vorstellung davon, welcher Klientel sie da ihre Stimme gegeben haben? Wenn du unser Format unterstützen möchtest, kannst du dafür Paypal oder Patron nutzen. Vielen weiterlesen

  • Röttgen wirft CDU Substanzlosigkeit vor

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) übt scharfe Kritik am Zustand seiner Partei. "Die Volksparteien haben in der Substanz zu den großen Veränderungen, die vielen Menschen Angst machen, kaum etwas anzubieten. Das schließt auch die CDU ein", sagte Röttgen dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das zu weiterlesen

  • Schlauch mahnt Grüne vor Enttäuschung der Jugend

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, mahnt seine Partei, die Jugend nicht zu enttäuschen. "Der Höhenflug der Grünen ist Herausforderung und Gefahr zugleich. Wer hoch fliegt, kann auch tief fallen. Um diese Höhen zu festigen, gilt es, die große Verantwortung, die den Grünen zugewachsen ist, auch anzunehmen", schreibt Schlauch in weiterlesen

  • Maas bekräftigt enges Verhältnis zu den USA

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz vieler Meinungsunterschiede das enge Verhältnis zwischen Deutschland und den USA bekräftigt. "Viele der Themen und Konflikte, die uns beschäftigen, lassen sich eben nur in enger amerikanisch-europäischer Abstimmung und Zusammenarbeit lösen", sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin. Das sei weiterlesen

  • #StefanSchubert #Amri #Meinungsfreiheit „Eine Lüge, eine Vertuschung nach der anderen“!

      Privatinvestor Politik Spezial #StefanSchubert #Amri #Meinungsfreiheit Stefan Schubert ist einer von vielen freien Autoren in Deutschland, die sich kritisch mit den Zuständen im Lande beschäftigen. Die Mainstream-Medien diffamieren sie oder schweigen ihre Bücher tot. Und sie erleben eine extreme Behinderung ihrer Arbeit. weiterlesen

  • Baden-Baden: Opfer mit Gürtelschnalle krankenhausreif geschlagen!

    Die Beamten des Polizeireviers Baden-Baden ermitteln nach einem Vorfall vor einer Bar in der Stahlbadstraße wegen gefährlicher Körperverletzung. Drei Männer haben dort kurz vor 1 Uhr einen 44-Jährigen unter anderem mit einer Gürtelschnalle traktiert und ihn krankenhausreif geschlagen. Hierbei ging auch eine hochwertige Uhr des Opfers zu Bruch. Erst als ein Zeuge die Polizei verständigte, weiterlesen

  • Lauterbach dementiert Probeabstimmung über Nahles

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat dementiert, dass es in der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion eine Probeabstimmung zur in der kommenden Woche anstehenden Wahl des Fraktionsvorsitzenden gegeben hat. "Ich war in allen Sitzungen dabei, natürlich auch in der Sitzung der Parlamentarischen Linken. Es hat am Mittwoch keine Probeabstimmung zur weiterlesen

  • SPD-Fraktionsvize Lauterbach: „Es gab keine Probeabstimmung über Nahles“!

    SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat dementiert, dass es in der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion eine Probeabstimmung zur in der kommenden Woche anstehenden Wahl des Fraktionsvorsitzenden gegeben hat. „Ich war in allen Sitzungen dabei, natürlich auch in der Sitzung der Parlamentarischen Linken. Es hat am Mittwoch keine Probeabstimmung zur Wahl des Fraktionsvorsitzes gegeben“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer weiterlesen

  • Günther plädiert für Modernisierung der Union

    Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Beginn einer Klausurtagung der CDU in Berlin hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine umfassende Modernisierung seiner Partei ausgesprochen. CDU und auch CSU müssten sich eingestehen, "dass wir das Lebensgefühl von bestimmten gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen nicht mehr ansprechen", sagte Günther der "Welt". Die Union müsse weiterlesen

  • Rentenversicherung lehnt Heils Gesetzentwurf zur Grundrente ab

    Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", sagte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Als "nicht seriös" bemängelte er insbesondere das von Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte weiterlesen

  • Darmstadt: 33-Jähriger von unbekanntem Trio aus Osteuropa attackiert!

    Gegen 23 Uhr am Donnerstagabend (30.05.) hatten es drei bislang noch unbekannte Täter auf einen 33 Jahre alten Mann auf dem Luisenplatz abgesehen. Nach derzeitigen Erkenntnissen sollen die Kriminellen den Darmstädter aus der Straßenbahn gezogen und mit Schlägen und Tritten traktiert haben. Hierbei wurde ihm ein Zahn ausgeschlagen. Mit der Umhängetasche des 33-Jährigen suchten die weiterlesen

  • Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich!

      Jin-Hyun Paik warnt vor brisanter Lage im südchinesischen Meer: „Hoffe, dass die Lage nicht eskaliert“ Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit, dass es infolge des Brexits zu Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Großbritannien kommen könnte. „Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird es vermutlich seine eigene Fischereipolitik betreiben, damit sind weiterlesen

  • Greenpeace: Verkehrsminister Scheuer steuert in die Klimakrise Aktivisten demonstrieren am Samstag deutschlandweit in 42 Städten!

      Bundesweit demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace am morgigen Samstag gegen die klimaschädliche Verkehrspolitik von Andreas Scheuer (CSU) und für eine Verkehrswende. In 42 Städten fragen die Umweltschützer Passanten nach ihren Wünschen für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Auf Bannern zeigen sie eine Fotomontage mit Verkehrsminister Scheuer, der am Steuer eines SUV „mit Vollgas in die weiterlesen

  • Reusch: Das Urteil des EuGHs zu den Europäischen Haftbefehlen ist eine Katastrophe

      Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr ausstellen können; begründet wird dies damit, weil die Gefahr besteht, dass die Staatsanwaltschaften bei ihrer Entscheidung unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Weisungen der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen sein könnten. weiterlesen

  • Videoreport: #BILDERBERG 2019: Annegret Kramp-Karrenbauer, Teilnehmerliste & Agenda #AKK #Bilderberger

      eingeSCHENKt.tv Auch in diesem Jahr treffen sich die berüchtigten #Bilderberger. Unseren Berichterstatter Max Bachmann hat es daher in die Schweiz nach Montreux verschlagen. Dort findet vom 30.5.2019 bis 2.6.2019 das Treffen der Bilderberg-Gruppe statt. Auch in diesem Jahr stehen wieder spannende Themen auf der Agenda und einige bekannte Gesichter auf der Teilnehmerliste. Mit dabei weiterlesen

  • BPB-Chef sieht Ost- und Westdeutschland auseinanderdriften

    Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, ist besorgt über das Ergebnis der Europawahl und sieht Ost- und Westdeutschland politisch auseinanderdriften. "Die Situation ist tatsächlich besorgniserregend", sagte Krüger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Zudem merke man "schon seit einigen Jahren, dass das Wahlverhalten von Ost- und Westdeutschen auseinander weiterlesen

  • Mainz: Nach versuchtem Tötungsdelikt mit Messer unter Zuwanderern, ist 23-jähriger in Haft!

    Ergänzung: Aufgrund der bisherigen Ermittlungen wurde der 24-jährige vorläufig Festgenommene am gestrigen Tage mangels dringenden Tatverdachts aus dem Gewahrsam entlassen. Der 23-jährige Tatverdächtige wurde am heutigen Tage einem Richter vorgeführt und es wurde, wie von der Staatsanwaltschaft Mainz beantragt, die Untersuchungshaft wegen des Verdachts des versuchten Totschlags (§ 212 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung weiterlesen

  • Braunschweig: Polizei verzeichnet höheres Einsatzaufkommen am Vatertag,

      Nach einer ersten Bilanz der Polizei kam es in diesem Jahr zu einem höheren Einsatzaufkommen als in den vergangenen Jahren. Bereits ab dem Vormittag waren zahlreiche Personengruppen im Stadtgebiet von Braunschweig unterwegs, um den Vatertag mit Bollerwagen und Bier feucht-fröhlich zu begehen. Zu Auseinandersetzungen zwischen einzelnen alkoholisierten Personen, die polizeiliches Einschreiten erforderlich machten, kam weiterlesen

  • Brinkhaus lehnt vollständige Soli-Abschaffung ab

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), rät der Großen Koalition, die Investitionen deutlich zu erhöhen und darauf zu verzichten, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. "Wir müssen jetzt bei der Finanzplanung den Schwerpunkt auf Investitionen legen und weniger auf Konsum", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt". Da die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung wie weiterlesen

  • Rostock: Polizei deklariert 419 Polizeieinsätze von 10-24 Uhr als typische Einsatzlage!

      Am heutigen Himmelfahrtstag ereignete sich im Polizeipräsidium Rostock eine Vielzahl von für diesen Tag typischen Einsatzlagen. In der Zeit vom 10-24 Uhr kam es zu über 419 Polizeieinsätzen. Für den diesjährigen Himmelfahrtstag kennzeichnend waren vor allem Körperverletzungsdelikte und unzulässiger Lärm. Diese sind oftmals in alkoholisiertem Zustand begangen worden. Weiterhin spielten Sachbeschädigungen und Personen, die weiterlesen

  • Friesen: Christenfeindlichkeit bekämpfen – Straftaten lückenlos aufklären!

    Berlin, 29. Mai 2019. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731 Angriffe auf christliche Einrichtungen wie Kirchen oder Friedhöfe. Hiervon wurden nur 217 Fälle – oder 12,5 Prozent – aufgeklärt. Von 2017 bis 2019 (Stand: 25. April) kam es zu 265 christenfeindlichen weiterlesen

  • Wesel – Mann aus Frankreich schlägt zwei Zuggäste und verletzt Polizeibeamte!

    Ein 30-jähriger Mann aus Frankreich hat am Mittwoch gegen 15.40 Uhr zwei Polizeibeamte bei einem Einsatz verletzt. Der Mann hatte zuvor in einem Regionalzug zwei Fahrgäste ohne Grund mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Um seine Personalien festzustellen, haben Polizeibeamte ihn mit zur Wache Wesel genommen. Auf dem Weg dorthin hat er sich gegen weiterlesen

  • Justiz: Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will „Containern“ legalisieren!

      Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte „Containern“, soll in Deutschland straffrei werden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer in der kommenden Woche (5. und 6. Juni) vorbereitet. Das berichten „Neue weiterlesen

  • Söder für schnelleren Kohleausstieg

    München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will den Ausstieg aus der Kohleenergie vor dem vereinbarten Datum 2038 erreichen. "Wir brauchen eine Energiepolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und nachhaltigen Energieträgern. Dann kann der Kohleausstieg sogar vor 2038 gelingen", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Focus. Als Voraussetzung für wettbewerbsfähige Preise müsse unter anderem die weiterlesen

  • Karliczek will digitalen CDU-Kreisverband

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Umgang der Parteien mit sozialen Medien und jungen Wählern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Gründung eines CDU-Internet-Kreisverbands gefordert. "Wir müssen neue Möglichkeiten der Beteiligung schaffen, vielleicht sogar etwas wie einen digitalen Kreisverband", sagte Karliczek den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das würde auch Jüngere sicher weiterlesen

  • Bundesregierung verlängert Kaufprämie für E-Autos bis Ende 2020

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Kauf von Elektro- und Hybridautos ankurbeln und verlängert die sogenannte Umweltprämie. Der Bonus in Höhe von insgesamt 4.000 Euro solle nun bis Ende 2020 gewährt werden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Er wird beim Kauf eines Elektroautos, dessen Netto-Listenpreis des Basismodells nicht mehr als weiterlesen

  • Bildungsministerin kündigt Nationale Weiterbildungsstrategie an

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine schnelle Vorstellung der geplanten Nationalen Weiterbildungsstrategie angekündigt, mit der unter anderem eine bessere Übersicht über verfügbare Angebote geschaffen werden soll. "In den nächsten Wochen werden wir in der Bundesregierung die Nationale Weiterbildungsstrategie vorstellen und damit die Offensive für mehr Weiterbildung beginnen", sagte Karliczek den Zeitungen weiterlesen

  • Familiennachzug aus Griechenland: BAMF lehnt viele Anträge ab

    Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt die große Mehrheit aller Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland ab. In den ersten knapp fünf Monaten 2019 hätten die griechischen Asylbehörden 626 Anträge für Flüchtlinge gestellt, die zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland nachkommen sollten: Davon habe das BAMF 472 Anträge abgelehnt, weiterlesen