Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Grünen und Linken hat auch die SPD die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Nordosten Syriens zurückgewiesen. "Die USA sind unter anderem wegen der internationalen Kritik von ihren Abzugsplänen wieder abgerückt. Denn der IS ist in der Region weiterhin eine reale Gefahr", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit Kritik an Überlegungen des Umweltministeriums zur Bepreisung von CO2 den Zorn der SPD zugezogen. "Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers ist typisch: Ablehnen, ohne auch nur ansatzweise selbst zu liefern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "So wird das… weiterlesen

Erlangen (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 3 bei Erlangen ist am frühen Sonntagmorgen ein 39-jähriger Autofahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war gegen 04:50 Uhr bei starken Regenfällen zwischen den Anschlussstellen Nürnberg-Nord und Erlangen-Tennenlohe nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei mit. Der Geländewagen durchbrach im Anschluss die Außenschutzplanke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Krise um Rettungsschiffe im Mittelmeer hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schwere Vorwürfe an die italienische Regierung gerichtet und zugleich eine europäische Lösung mit legalen Zugangswegen für Migranten in die EU angemahnt. Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei "unmenschlich, unverantwortlich und beschämend", sagte Barley den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. "Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen", sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der "Welt" (Montagsausgabe). "Der US-Administration geht es auch nur um Ersatz für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat davor gewarnt, die Ankündigung des Iran über eine bevorstehende Überschreitung des Limits zur Urananreicherung überzubewerten. "Das Kernanliegen des Atom-Abkommens war stets, den Aussagen der internationalen Atomenergie-Behörde zu vertrauen, nicht den Verlautbarungen Teherans", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Das muss weiter gelten", so der Bundestagsabgeordnete. Erst,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat ein "Höchstmaß an Verbitterung und Enttäuschung" bezüglich der Krise um das Atomabkommen mit dem Iran beklagt. Aus seiner Sicht könnten "Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Problem alleine nicht lösen", sagte Ischinger dem Nachrichtenportal T-Online. "Es wäre besser, die drei würden gemeinsam mit Russland… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die europäischen Sozialdemokraten halten sich die Möglichkeit offen, Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Zwar sei es nicht gerade ein gutes Empfehlungsschreiben, dass ihre Nominierung von den Visegrád-Staaten unterstützt werde, sagte die spanische Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man werde die Person aber nicht beurteilen, bevor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lehnen einen Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien ab, den die USA am Wochenende gefordert hatten. "Auslandseinsätze der Bundeswehr können nur auf Basis des Völkerrechts erfolgen", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner der "Welt" (Montagsausgabe). "Deutsche Bodentruppen in Syrien wären überhaupt nur dann denkbar, wenn es ein Mandat des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Feministin und Publizistin Alice Schwarzer sieht das aktuelle Diskussionsklima in Deutschland kritisch. "Es gibt keinerlei Freude an kontroversen Diskussionen mehr, abweichende Meinungen werden verboten. Wir müssen dieser verdummenden Entwicklung dringend Einhalt gebieten", sagte Schwarzer der "Welt am Sonntag". Die Propaganda des islamischen Fundamentalismus scheine unter der Flagge der Toleranz und… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran will künftig die Anreicherung von Uran über dem im internationalen Atomabkommen festgelegten Wert von 3,67 Prozent aufnehmen. Das teilte die iranische Regierung am Sonntag mit. Grund sei, dass die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens ein 60-Tage-Ultimatum der iranischen Führung verstreichen ließen. Auf welchen Wert Uran künftig angereichert werde, stehe noch… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor ihren Gesprächen mit Ursula von der Leyen (CDU) am Montag haben die europäischen Grünen Bedingungen für eine mögliche Unterstützung der Kandidatin für den Posten der Kommissionspräsidentin gestellt. "Ohne Spitzenkandidaten mit europaweiten Wahllisten geht gar nichts für Ursula von der Leyen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold mit Blick auf die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Aufsichtsratstreffen der Deutschen Bank hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Verständnis für einen möglichen Stellenabbau in dem Finanzinstitut geäußert. "Die Deutsche Bank spielt in der ersten Liga und muss jetzt die Weichen dafür stellen, dass das so bleibt", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Die Deutsche Bank stehe vor denselben Herausforderungen… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland sind am Sonntagmorgen die vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen: Seit 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) sind die Wahllokale geöffnet. Die knapp zehn Millionen wahlberechtigten Griechen können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimmen abgeben. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet. Erste konkrete Hochrechnungen sollen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher intransparenten Verträgen ausgesetzt sind", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Bis Ende des Sommers werde ihr Ressort einen Gesetzentwurf vorlegen. "Es kann nicht sein, dass sich ein Vertrag um einen unverhältnismäßig langen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne des Bundesumweltministeriums für eine CO2-Steuer hart kritisiert. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich einen EU-Kommissionspräsidenten aus Deutschland. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". 71 Prozent der Befragten fänden es demnach gut, wenn nach mehr als 50 Jahren wieder ein Deutscher an der Spitze der EU-Behörde stünde. Nur 14 Prozent sprachen sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsausschuss beantragt eine Sondersitzung zur Pkw-Maut am 10. Juli. Das geht aus einem Schreiben der FDP-, Linken- und Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über das die "Bild am Sonntag" berichtet. "Wir wollen der Salamitaktik in Sachen Aufklärung des Maut-Desasters ein Ende setzen", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Es könne nicht sein,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne haben in der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 24 Prozent der Stimmen. Die FDP verliert ebenfalls einen Prozentpunkt und kommt nun auf 7 Prozent. Die… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält es für falsch, wenn sich NGOs wie jene der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete daran beteiligen, Menschen illegal nach Europa zu bringen. "Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr", sagte Kurz der "Welt am Sonntag". Solange… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, lässt eine Zustimmung der europäischen Sozialdemokraten bei der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. "Es gibt keine Order der SPD-Führung an unsere frei gewählten Abgeordneten. Die SPD-Europaabgeordneten halten die Personalentscheidung der Staats- und Regierungschefs für falsch. Frau von der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben die Hausleitung frühzeitig vor einer Pkw-Maut gewarnt, bei der besonders ausländische Fahrzeughalter belastet werden. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Vorlage für den damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vom 3. Februar 2012. "Kompensationen für die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer in unmittelbarem Zusammenhang… weiterlesen

Plantation (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Explosion an einem Einkaufszentrum in Plantation nahe Fort Lauderdale im US-Bundesstaat Florida sind mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens 20 Menschen seien verletzt worden, zwei davon schwer, sagte Joel Gordon, der Feuerwehrchef in Plantation, am Samstag. Die Zahl sei aber noch nicht bestätigt worden. Rettungskräfte hätten nach weiteren Verletzten gesucht,… weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße nahe Mannheim ist am Samstagnachmittag ein 66-jähriger Radfahrer nach einen Herzinfarkt auf einem Parkplatz ums Leben gekommen. Gegen 14:45 Uhr verstarb der 66-Jährige trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen, welche über anderthalb Stunden andauerten, auf dem Parkplatz vor dem Hambacher Schloss, teilte die Polizei am Samstagabend mit.… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 19, 22, 27, 40, 45, 46, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3123155. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 181555 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, stärker als bisher für Ordnungs- und Leistungsprinzipien einzutreten. Die Durchsetzung von Regeln sei in der SPD in den vergangenen Jahren "ein wenig aus dem Fokus geraten", sagte Giffey dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Soziale Gerechtigkeit und Freiheit könnten "ohne Regeln nicht funktionieren – weil die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, hat mit scharfer Kritik auf die Forderung der Grünen reagiert, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen. "Was die Grünen fordern, kommt einer Überwachung, Aushorchung und Bespitzelung aller Polizisten gleich. Das erinnert an düsterste DDR-Zeiten", sagte Walter dem "Handelsblatt".… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die große Mehrheit der Bürger laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Vorbehalte gegenüber der AfD. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, halten 79 Prozent von den Wahlberechtigten, die nicht mit der AfD sympathisieren, die AfD für "eine… weiterlesen

Baku (dts Nachrichtenagentur) – Die UNESCO hat das Wassermanagement-System in Augsburg zum Weltkulturerbe erklärt. Das entschied das Komitee am Samstag auf seiner Tagung in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Damit wird das historische Wassersystem im bayerischen Augsburg, das einst von den Römern gegründet wurde, in die Liste der schützenswerten Welterbe aufgenommen. Insgesamt 22 Objekte der Technik,… weiterlesen

Baku (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Baku: UNESCO erkennt auch Augsburgs Wassermanagement als Welterbe an . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Baku (dts Nachrichtenagentur) – Die UNESCO hat die Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří zum Weltkulturerbe erklärt. Das entschied das Komitee am Samstag auf seiner Tagung in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Das historische Bergbaugebiet, das sich in der Grenzregion zwischen Sachsen und Nordböhmen in Tschechien befindet, wird damit in die Liste der schützenswerten Welterbe aufgenommen. Die Stätte gilt als… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: UNESCO erklärt Montanregion Erzgebirge zum Weltkulturerbe. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen über die Aktivitäten des rechtsextremistischen Netzwerkes "Nordkreuz" gefordert, deren potenzielle Opfer zu informieren. "Ich fordere, dass die 25.000 Personen, die auf den Todeslisten des rechten Terrornetzwerkes stehen, umgehend informiert werden", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Opferschutz geht vor", so die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland bleibt stabil. Im RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa sind die Grünen weiterhin gleichauf mit der Union, SPD und AfD liegen vor FDP und Linkspartei und konkurrieren um Platz drei. Gegenüber der Vorwoche gab es in der regelmäßigen Forsa-Umfrage keine Veränderungen. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, ergäbe sich folgende Stimmverteilung:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sieht trotz anhaltender Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland Grund für Optimismus. "Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West werden immer geringer", sagte Hirte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der größte Unterschied bestehe darin, "dass es im Osten praktisch keine ganz großen international tätigen Konzerne mit… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer SPD-Landesverband hat dem Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in dem Bundesland zugestimmt. Ein Parteitag des SPD-Landesverbandes nahm den rund 140-seitigen Entwurf am Samstag mit großer Mehrheit an. Zudem wollen die Sozialdemokraten den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Bovenschulte, als Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Bremen nominieren. Bovenschulte wäre der Nachfolger… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bremen: SPD stimmt Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot in Bremen zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert den Iran auf, nicht wie angekündigt ab diesem Sonntag Vorgaben des Atomabkommens zu missachten. "Bisher hat der Iran sich laut internationaler Atomaufsichtsbehörde in Wien immer an das Abkommen gehalten. Auf der anderen Seite kann ich die Iraner nur davor warnen, ab diesem Sonntag wieder damit zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat die personellen Veränderungen in der Führungsetage des Bundesjustizministeriums durch die neue Ministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert. "Es ist schon erstaunlich, mit welcher Verve die neue Ministerin die Personalentscheidungen ihrer eigenen Parteigenossen rückabwickelt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es bleibt zu hoffen, dass… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dresdner Politikwissenschafter und CDU-Berater Werner J. Patzelt plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten. "Eine Minderheitsregierung der CDU erscheint mir als das kleinstmögliche Übel", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Diese solle fallweise mit wechselnden Mehrheiten regieren. Ein Bündnis der CDU mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), unterstützt in der Diskussion um einen CO2-Preis ein mögliches Staffelmodell. Zudem hofft sie auf eine Lösung gemeinsam mit einigen anderen europäischen Staaten. Peter sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die CO2-Bepreisung sollte auf einem niedrigen Niveau starten und dann in kontinuierlichen, fest definierten Schritten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist davon überzeugt, dass die Große Koalition trotz der massiven Turbulenzen noch zwei Jahre hält. "Ich bin optimistisch, dass diese Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2021 konstruktiv zusammenarbeiten wird", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir sollten die Ärmel hochkrempeln und den Koalitionsvertrag umsetzen."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt vor der Dominanz einer alles beherrschenden Klima-Debatte: "Wir diskutieren aktuell so gut wie alles aus der Perspektive der Klimapolitik. Dass das ein wichtiger Aspekt ist, will ich gar nicht bestreiten. Aber dass jetzt fast die gesamte politische Debatte von der Klimafrage dominiert wird, geht… weiterlesen