Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den Sozialdemokraten offengelegt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Schulz habe sich in der Fraktionssitzung erkundigt, warum eine von ihm eingereichte Frage für die Parlamentsbefragung der Bundeskanzlerin weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hält nichts vom sogenannten Spitzenkandidatenprozess bei den Europawahlen. "Der Spitzenkandidat passt nicht zur EU", sagte Vestager dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man wecke damit bei den Bürgern "Erwartungen, als würden sie einen Präsidenten oder einen Regierungschef wählen. Das kann nur zu Enttäuschungen führen", so die EU-Wettbewerbskommissarin weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Knapp vier Wochen, nachdem der für den Wirtschafts- und Sportteil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zuständige Holger Steltzner das Herausgebergremium der Zeitung verlassen musste, zeichnet sich ab, wer sein Nachfolger wird. Die Wahl falle danach wieder nicht auf eine Frau, und wieder sei digitale Kompetenz kein entscheidendes Kriterium bei der Besetzung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuerzahler vom nächsten Jahr an mit einem umfangreichen steuerlichen Maßnahmenbündel um rund 800 Millionen Euro entlasten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Zu den Vorhaben, die Scholz in das neue Jahressteuergesetz aufgenommen hat, gehöre unter anderem die Anhebung der Verpflegungspauschale für Arbeitnehmer um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wikileaks-Sprecher und Weggefährte von Julian Assange, Daniel Domscheit-Berg, fürchtet, dass der US-Präsident Donald Trump einen möglichen Prozess gegen Assange dazu nutzen könnte, einen "Präzedenzfall" gegen Whistleblower und investigative Journalisten zu schaffen. "Ich glaube nicht, dass Trump irgendwem gegenüber loyal ist; wer ihm unbequem wird, wird fallengelassen", sagte Domscheit-Berg der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Flächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen zu verbilligten Konditionen verkaufen, wenn darauf bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an das Bundesfinanzministerium hervor, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Darin fordere das Verkehrsministerium auf, zu prüfen, ob die "verbilligte Abgabe von Grundstücken" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ronald Pofalla, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, fordert die Bundesregierung auf, eine Abgabe auf Kohlendioxid einzuführen. "Wir brauchen starke marktwirtschaftliche Impulse, um den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren", sagte Pofalla dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man müsse "eine einheitliche und europäische CO2-Bepreisung ernsthaft in Erwägung ziehen", so Pofalla weiter, der auch Co-Vorsitzender weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag laut eines Zeitungsberichts Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze ab dem 12. Mai 2019 für weitere sechs Monate angeordnet. Damit würden die Kontrollen bis zum 11. November 2019 verlängert, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Deutschland hatte diese im September 2015 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Zurückhaltung Deutschlands in der Außenpolitik gewarnt. "Unser Land darf nicht Gefahr laufen, sich selbst zu isolieren, auch nicht mit den besten Absichten", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) mit Blick auf die Debatte um Rüstungsexporte. Hinsichtlich der globalen Entwicklung "brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte und ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung übergangsweise auch in normalen Gefängnissen unterzubringen, trifft auf den erbitterten Widerstand der Länder. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstoße gegen Europarecht, heißt es in einem an diesem Freitag gefassten Beschluss des Strafvollzugsausschusses der Länder, über den das "Handelsblatt" berichtet. Seehofer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, begrüßt die Einigung der Großen Koalition zur Durchsetzung von Abschiebungen und dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von seinen Plänen abgerückt ist, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. "Jeder, der versucht, rechtmäßige Maßnahmen des Staates durch widerrechtliche weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Andrea Berg steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Mosaik" der deutschen Schlagersängerin stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt vom Neueinsteiger "Only Love, L" von Lena Meyer-Landrut. Dahinter befindet sich Billie Eilish mit dem Album "When We weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern warnt die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), vor rechtlichen Fallstricken. "Ich spreche mich für die Einführung der Impfpflicht gegen Masern in Kitas aus. Dafür müssen aber zuerst die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene geschaffen werden", sagte weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung der Republik Ecuador hat den Widerruf des diplomatischen Asyls des Wikileaks-Sprechers Julian Assange laut eines Medienberichts von langer Hand vorbereitet. Bereits Ende März vergangenen Jahres habe das Außenministerium den umstrittenen Journalisten von Internet und Telefon abschneiden lassen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Im November habe es ein weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor neuen kriminellen Clans aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Palästina gewarnt, die sich im Ruhrgebiet bilden. "Wir haben Anzeichen dafür, dass sich Großfamilien aus dem irakisch-palästinensischen-syrischen Bereich formieren, die versuchen, die bisherigen Platzhirsche zu verdrängen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies gelte insbesondere für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die jüngste Entscheidung des Bundessicherheitsrats für eine Rüstungslieferung kritisiert, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. "Ich bleibe bei der strikten Aussage im EU-Wahlprogramm der SPD", sagte Stegner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). "Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen lehnen wir ab", so der stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, hat die Festnahme des Wikileaks-Sprechers Julian Assange in London kritisiert und deren Rechtmäßigkeit infrage gestellt. "Nein, ganz und gar nicht. Die Rücknahme des politischen Asyls ist ganz klar ein Verstoß gegen internationales Recht, das schützenswerte Recht des politischen Asyls", sagte Dagdelen am Freitag dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Notwendigkeit "ordentlicher Tarifverträge" unterstrichen. "Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Speziell in der Altenpflege müsse "etwas passieren". Dass hierfür viele Beschäftigte keine tarifvertraglichen Regelungen gelten, nannte der Arbeitsminister einen "unhaltbaren Zustand". Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von ihm geplante Grundrente gegen den Vorwurf verteidigt, dass damit auch die Ehefrau des Millionärs unterstützt werde. "Keiner muss die Sorge haben, dass die Falschen profitieren", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er warnte zugleich vor "Ablenkungsdebatten". Es werde "ja durch die Steuer eine Art weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jeder dritte Bundesbürger hat mehrfach eine Diät ausprobiert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach gaben 35 Prozent der Befragten an, bereits mehrfach eine Diät gemacht zu haben. Frauen liegen dabei mit 47 Prozent deutlich vor den Männern weiterlesen

Halle (dts Nachrichtenagentur) – Die Handschrift von Schülern wird immer schlechter. Das ergab eine Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), über die die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Für Torsten Wahl, VBE-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, ist das Ergebnis der Befragung wenig verwunderlich. "Lehrer haben im Unterricht zu wenig Raum und Zeit, die Handschrift zu üben", kritisierte er. weiterlesen

  Am späten Vormittag des 7. Oktober 2018 hat ein Polizeibeamter im Rahmen eines Polizeieinsatzes in Bad Oldesloe aus seiner Dienstwaffe zwei Schüsse auf einen obdachlosen 21 Jahre alten Mann abgegeben, der aufgrund der Schussverletzungen noch am Einsatzort verstorben ist. Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat mit Blick auf den Polizeibeamten, der die Schüsse abgegeben hat, Ermittlungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ab kommendem Jahr sollen Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs in einer einzigen App Fahrkarten für die öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Deutschland kaufen können. Eine entsprechende Vernetzung der Apps verschiedener Verkehrsbetriebe gehe 2020 online, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, der FAZ (Freitagsausgabe). Ein Fahrgast aus Frankfurt solle dann weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Kontroverse um den Plan, Grundstückseigentümer zum Wohnungsbau zu zwingen, erhält Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Unterstützung durch den Deutschen Städtetag. Die Vereinigung von 3400 Städten und Gemeinden nennt das sogenannte Baugebot, mit dem Palmer die Eigentümer zum Bauen oder Verkaufen bewegen will, ausdrücklich als eine von vielen Maßnahmen, mit denen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das millionenschwere Förderprogramm des Bundes zur Förderung von Radschnellwegen ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Geflossen sind bisher lediglich 765.000 Euro – zur Planung eines Radschnellweges zwischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat sich skeptisch zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert, Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen, mit Bußgeldern zu belegen. "Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu keiner zusätzlichen Rückführung", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Stattdessen solle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP begrüßt die Forderung der britischen Liberaldemokraten nach einem zweiten Referendum. "Wir Freie Demokraten unterstützen die Forderung unserer Schwesterpartei nach einem zweiten Referendum. Denn auch nach zahllosen Debatten und Abstimmungen hat das Unterhaus für keine einzige Brexit-Variante eine Mehrheit gefunden. Allerdings liegen mit den Optionen `Zollunion` und `Zweites Referendum` ernst weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will härter gegen Kindesmissbrauch im Internet vorgehen. So sollen etwa Polizisten, die verdeckt ermitteln, mehr Rechte bekommen, um Täter zu verfolgen. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. "In Chats, Messengern oder Computerspielen geben sich Täter selbst weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, spricht sich dafür aus, mehr afrikanische Länder als sichere Herkunftsstaaten einzugliedern. "Wir haben bei Ländern aus der Subsahara-Region nur geringe Anerkennungsquoten. Der Gesetzgeber könnte daher überlegen, weitere afrikanische Länder als sichere Herkunftsländer einzuordnen. Das hat man bisher nur bei Senegal weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil die Reform der Grundsteuer vorerst gescheitert ist, warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, vor einem Kollaps zahlreicher Kommunen. Sollte die Grundsteuer ab Januar 2020 komplett entfallen, "stünde schätzungsweise jede dritte Kommune vor schwersten finanziellen Problemen. Sie wären nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, weiterlesen