Autor: Dirk Lauer

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien wird an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Das bestätigte der britische Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag in London. Die britische Regierung werde versuchen, die Verzögerung bei der Einigung auf einen Brexit-Deal "so kurz wie möglich" zu halten. "Bedauerlicherweise" sei die Zeit selbst im Falle einer Einigung auf einen Brexit-Deal vor… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Britische Regierung bestätigt Europawahl-Teilnahme. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul scharf kritisiert. "Freie Wahlen sind die wichtigste Voraussetzung für Demokratie. Die Annullierung der Wahl in Istanbul ist nicht nachvollziehbar", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ankara müsse erklären, was die Wiederholung der Wahl nötig… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Historiker und Karlspreisträger Timothy Garton Ash hält nichts von einem weichen Brexit. "Ein weicher Brexit ist die sinnloseste aller Varianten – noch sinnloser als ein harter Brexit. Er nutzt niemandem", sagte Garton Ash dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der beste Weg sei, dass das Parlament den von der britischen Premierministerin Theresa… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufhebung der Kommunalwahlabstimmung in Istanbul hat der AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl, Jörg Meuthen, den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gefordert. "Dieser undemokratische Vorgang zeigt erneut, dass die Türkei, insbesondere unter ihrem derzeitigen Präsidenten Erdogan, nicht zu Europa gehören kann und will",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff übt scharfe Kritik an der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl zugunsten der Regierungspartei in Istanbul. "Der friedliche Machtwechsel und die Durchführung freier, fairer und gleicher Wahlen sind das Herzstück jeder funktionierenden Demokratie. Mit der angeordneten Wahlwiederholung verabschiedet sich die Erdogan-Türkei von Demokratie und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die außenpolitischen Sprecher der Linken, FDP und Grünen haben scharfe Kritik an der Annullierung der Istanbul-Wahl geübt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit der Annullierung "endgültig die Maske fallen lassen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Wer das "wichtigste Element der Demokratie, nämlich freie und faire Wahlen"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Absage des Deutschland-Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo als bezeichnend für das schlechte deutsch-amerikanische Verhältnis. "Selbst wenn es sich um unabweisbare Gründe für die Absage handeln sollte, passt sie leider in das aktuelle Klima im Verhältnis der beiden Regierungen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat schnelle Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Abbiege-Unfällen gefordert. "Jeder einzelne Mensch, zumal jedes Kind, das zu Schaden kommt oder gar das Leben verliert, ist eines zu viel", sagte der Grünen-Politiker der Zeitschrift "Tina" (EVT 8. Mai). Es sei deshalb "Eile… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verständnis für die kurzfristige Absage des Berlin-Besuchs seines US-Amtskollegen Mike Pompeo geäußert. Beide Seiten hätten vereinbart, "schnell einen neuen Termin zu finden", teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Maas habe nach der Terminabsage mit Pompeo telefoniert. "In dem Gespräch teilte Außenminister Pompeo sein Bedauern darüber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat vor übereilten Reaktionen auf die Wahlwiederholung in Istanbul gewarnt. "Selbstverständlich wird die Türkei unter der Willkürherrschaft eines Präsidenten Erdogan kein Mitglied der Europäischen Union werden", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein formaler Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen wäre aber "fatal, denn er würde eine Wiederannäherung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von der geplanten Reform des Wohngeldes sollen nach dem Willen der Bundesregierung Hunderttausende Geringverdiener-Haushalte profitieren. Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll und über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet. "Von der Wohngeldreform werden rund 660.000… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland haben im Jahr 2017 rund acht Millionen Mütter mit mindestens einem minderjährigen Kind im gemeinsamen Haushalt gelebt. Darunter waren etwa fünf Millionen Frauen mit mindestens einem Kind unter zehn Jahren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. 740.000 Mütter lebten mit einem Kind im Säuglingsalter von unter einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 27. bis zum 29. Mai zu einem Staatsbesuch nach Usbekistan. Unter anderem wird Steinmeier in der Hauptstadt Taschkent zu politischen Gesprächen mit dem Staatspräsidenten Shavkat Mirziyoyev zusammentreffen, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Bei einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern sowie einer Fabrikbesichtigung will er sich demnach über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen für Dienstag geplanten Berlin-Besuch kurzfristig abgesagt. "Bedauerlicherweise müssen wir den Besuch in Berlin aufgrund dringender Angelegenheiten verschieben", teilte die Berliner US-Botschaft am Dienstagmittag mit. Der Besuch soll demnach nachgeholt werden. "Der Außenminister freut sich schon darauf, bald nach Berlin zu kommen", hieß es weiter. Ein neuer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: US-Außenminister Pompeo sagt Berlin-Besuch ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Annullierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Istanbul scharf kritisiert. "Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, das Ergebnis der Kommunalwahlen in Istanbul für ungültig zu erklären und eine Wahlwiederholung anzuordnen, ist für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar", sagte Maas am Dienstag. Über die Besetzung des Oberbürgermeisteramtes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), hat sich erfreut über die Freilassung von zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters in Myanmar geäußert. "Das ist eine wichtige humanitäre Geste. Pressefreiheit ist zentral für die weitere Demokratisierung von Myanmar", teilte Kofler am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im NRW-Finanzministerium gehen 141 Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) berichtet. Danach wurden 2018 in 20 Fällen Einnahmen von mehr als 20.000 Euro erzielt, der höchste Einzelbetrag lag bei 101.000 Euro. "Die hohen Summen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sieht den Berlin-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo als ein "sehr gutes Zeichen". Es sei gut, dass man sehr hochrangig ins Gespräch komme und im Gespräch bleibe, sagte Beyer am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. "Die Agenda der Gesprächsthemen, die heute zu besprechen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister. "Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird", sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bürger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA kommen die Union und die Grünen auf eine regierungsfähige Mehrheit. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) um einen halben Punkt. Die Grünen (20 Prozent) legen einen Prozentpunkt zu. Die Linke (8,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat CO2-Zertifikate auch für die Wirtschaftssektoren Verkehr und Heizungsmarkt vorgeschlagen. "So können wir die Mengen an CO2-Ausstoß exakt steuern und die Anpassungen der Akteure dem Markt überlassen", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Eine CO2-Steuer und neue Klima-Regulierungen lehnte der FDP-Politiker ab. "Wir dürfen den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" eine "Kette an Fehlern" in ihrem Ministerium eingeräumt. Es seien am Anfang die wahren Kosten für die Reparatur des Schiffes deutlich unterschätzt worden, sagte die CDU-Politikerin dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. Von der Leyen sagte, dass das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ackerland in Deutschland ist seit der Wiedervereinigung um 451.000 Hektar geschrumpft. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Im selben Zeitraum sei die Ackerfläche in Afrika um 68 Millionen Hektar gewachsen. Nach Einschätzung der FDP steckt dahinter… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will derzeit keine Mutmaßungen anstellen, ob die Koalition im Bund bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 hält. "Das wird sich zeigen", sagte Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Ich will jetzt nicht spekulieren. Wir müssen erst mal die Partei beieinander halten. Das… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung soll nach dem Willen mehrerer Landes-Umweltminister eine deutschlandweite Kampagne gegen Stein- und Schottergärten starten. Das sieht ein Antrag zur anstehenden Umweltministerkonferenz in Hamburg vor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Grundstücksbesitzer sollten so darüber aufgeklärt werden, wie sie ihre Gärten insektenfreundlich gestalten können. Die Politik sei hier auf die Unterstützung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat seine Forderung nach einer CO2-Steuer bekräftigt: "Die Bundesregierung sollte in der Klimapolitik den bisherigen volkswirtschaftlich ineffizienten Kurs verlassen und stattdessen auf eine marktwirtschaftliche Strategie umschwenken", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Am besten sei es zwar, wenn man das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ausbauen würde,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Berlin-Besuch seines US-Amtskollegen Mike Pompeo setzt Bundesaußenminister Heiko Maas auf einen engen Schulterschluss mit der Trump-Regierung. "Praktisch alle internationalen Großthemen und Konflikte lassen sich nur im Dialog mit den USA bearbeiten und lösen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Wir brauchen den engen Draht nach Washington. Deshalb haben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat als Reaktion auf den neuen Bericht des Weltbiodiversitätsrats ihre Forderung nach einem Glyphosat-Verbot erneuert. "Glyphosat tötet alles, was grün und keine Nutzpflanze ist", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Viele Äcker sind heute klinisch sauber, da ist fast nur noch totes Substrat. Mit Natur hat das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt die geplante Zulassung von E-Rollern mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 12 Stundenkilometern auf Fußgängerwegen ab. Das geht aus einer Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages an diesem Mittwoch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält nichts von der Forderung der Linkspartei nach einem neuen Treuhand-Untersuchungsausschuss, hat aber nach eigenen Worten auch keine Angst davor, dort als Zeuge zu erscheinen. "Ich wäre gut vorbereitet, weil ich noch die Unterlagen von drei vorherigen Treuhand-Untersuchungsausschüssen habe", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Lehrergewerkschaft GEW fordert eine Überprüfung des Mathe-Abiturs in den Ländern, in denen sich eine große Zahl von Schülern von den Aufgaben überfordert gefühlt hat und gegebenenfalls eine Heraufsetzung der Noten. "In den Bundesländern, in denen es zahlreiche Beschwerden über ein zu schweres Mathe-Abitur gibt, muss das Kultusministerium sich mit den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum schnellen Einlenken aufgefordert. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ein Bundesgesetz haben, doch soll es auch Öffnungsmöglichkeiten für die Länder geben", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir wollen die Grundsteuer jetzt zügig abschließen, aber das… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Für eine harte Regulierung von Investmentfirmen in der EU haben sich die europäischen Grünen ausgesprochen. Investoren wie Blackrock, die an zahlreichen großen Unternehmen Anteile halten, sorgten für "riesige Machtverschiebungen" in der Wirtschaft, sage der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai, Sven Giegold, der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Das sei "ein Fall… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Einmischung des Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier in den Wahlkampf des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) kritisiert. "Früher hätte man gesagt: Das ist nicht die feine englische Art", sagte Brok der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die EVP habe mit Weber einen Spitzenkandidaten, der mit riesiger Mehrheit nominiert worden sei.… weiterlesen