Autor: Dirk Lauer

Marburg (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundesgesundheitsministerin und jetzige Vorsitzende der Behindertenorganisation Lebenshilfe, Ulla Schmidt (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bluttest auf Trisomie künftig bei Risikoschwangerschaften von den Krankenkassen bezahlt wird. "Stehen risikoärmere Untersuchungen zur Verfügung, müssen sie von der Krankenkasse bezahlt werden. Alles andere wäre unethisch", sagte Schmidt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Veröffentlichung der Sanktionsstatistik für Hartz-IV-Empfänger hat die Linken-Chefin Katja Kipping die komplette Abschaffung der Strafen gefordert. "Vom Existenzminimum darf man nichts wegnehmen. Jede Sanktion ist eine zuviel", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nach Ihrer Auffassung seien die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht existenzsichernd. Jede Sanktion stehe für einen Menschen, weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien kann den Austritt aus der EU bis zum 31. Oktober verschieben. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten in der Nacht auf Donnerstag. Maltas Regierungschef Joseph Muscat gehörte zu den ersten, die diesen Termin offiziell bestätigten. "A Brexit extension until 31 October is sensible since it gives weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich dafür ausgesprochen, vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie unter bestimmten Bedingungen zur Kassenleistung zu machen. "Aus Sicht des Rates der EKD gelingt der Schutz von Ungeborenen am besten, wenn man verhindert, dass vorgeburtliche Tests, die ja längst verfügbar sind, ungeregelt genutzt werden", sagte Heinrich Bedford-Strohm, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Höchsttempo 130 auf Autobahnen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen bekräftigt. "Die Vorteile liegen auf der Hand", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der Verkehr werde "sicherer und fließt besser. Außerdem gibt es weniger Abgas und CO2". Zudem wäre weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Berichte: EU einigt sich auf Brexit-Verschiebung bis 31. Oktober. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) kommen CDU/CSU unverändert auf 29 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt unverändert auf 16 Prozent, die Grünen legen im Vergleich zur letzten Europawahlbefragung vor einem Monat einen Prozentpunkt zu und kommen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist laut eines Zeitungsberichts wegen eines stockenden Projekts zur Verbesserung der Kommunikationsverschlüsselung offenbar in Gefahr. Dies geht aus einem Schreiben an den Wehrbeauftragten eines stellvertretenden Referatsleiters im Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hervor, über das die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Bei der "Krypto-Modernisierung" der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorwurf des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), wonach die Europawahlprogramme der deutschen Parteien in verbraucherpolitischer Hinsicht deutliche Lücken aufwiesen, sorgt für Unmut bei Union und SPD. "An ein Wahlprogramm kann nicht die Erwartung geknüpft werden, bereits alles im Detail anzusprechen", sagte der CSU-Verbraucherpolitiker Volker Ullrich dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Klar sei aber, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Pilawa, der ab dem 29. April in der ARD die Mini-Quizshow "Quizzen vor acht" moderiert, ist selbst noch nie als Kandidat in eine Quizshow eingeladen worden. Doch sei er froh, dass ihn noch kein Kollege gefragt habe, sagte Pilawa den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Ich kann doch nur verlieren, weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 21, 22, 37, 39, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9865825. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 677671 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bei seiner Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach soll bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden. Dies gelte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Model und Schauspielerin Toni Garrn, die derzeit in New York wohnt, möchte bald nach Berlin umziehen. "Ich bin oft zum Arbeiten hier, mittlerweile auch viel privat. Der Vibe ist genau meiner", sagte sie dem Magazin "Cosmopolitan" (EVT 11.04.). "Die Stadt ist international, und man sieht so viele unterschiedliche, individuelle Styles. Die weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will Immobilieninvestoren aus deutschen Städten vertreiben – trotz der Wohnungsnot. "Das Problem ist doch gerade, dass es zu viele Investoren gibt. Sie überbieten sich gegenseitig und treiben so die Preise immer weiter in die Höhe", sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Viele Investoren wüssten wegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) wegen der Reform der Düngeverordnung wächst. In einem Schreiben, über das der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet, werfen sechs Bundesländer der CDU-Politikerin schlechtes Politikmanagement und inhaltliche Mängel vor. Klöckner hatte am Montag kurzfristig einen Güllegipfel in ihrem Ministerium veranstaltet, um über die von der EU geforderte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, drängt auf schnellere Abschiebungen von kriminell besonders auffälligen Zuwanderern. In der Wochenzeitung "Die Zeit" forderte Münch eine "konsequente Abschiebung der Personen, die unsere Gesetze nicht akzeptieren und gegen sie verstoßen". Bei den Zuwanderern, "die als Mehrfach- und Intensivtäter auffallen", müsse "automatisch eine Widerrufsprüfung des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der britischen Regierung und der Opposition in London ein "vernünftiges Maß an Zeit" für deren Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens geben. "Wir wissen, dass solche Gespräche fraktionsübergreifend Ausdauer und Kompromissbereitschaft erfordern", sagte die Kanzlerin am Mittwochmittag bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Ein geordneter Austritt sei nur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat deutliche Leistungskürzungen für unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber gefordert. "Die Begrenzung der illegalen Migration erfordert eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben und dennoch nach Deutschland weiterwandern", sagte Frei der "Welt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer "Phantomdebatte" über den "linken Ruf nach Abschaffung der Sanktionen" gesprochen. "Die gesunkenen Zahlen zeigen, dass die Jobcenter maßvoll mit Sanktionen umgehen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). 97 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger und damit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 69 Prozent der Deutschen, die aktuell nicht von zu Hause aus arbeiten, wollen auch gar nicht im sogenannten Home Office beschäftigt sein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer Antwort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Flüchtlingsrettungsschiff "Alan Kurdi" könnte als letzte Möglichkeit, irgendwo anzulegen, selbst eine Seenotrettungsmeldung abschicken. Das sagte der Einsatzleiter des deutschen Vereins Sea-Eye, Jan Ribbeck, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Das Schiff mit 64 Geretteten an Bord findet seit Tagen keinen Hafen. "Es wäre die letzte Trumpfkarte des Kapitäns, dass er einen Notfallhafen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat den Sparkurs des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer scharf kritisiert. Bayer habe mit der Übernahme von Monsanto "einen riesigen Fehler gemacht", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Vorstand hatte am Dienstagmorgen in einem Brief an die Belegschaft angekündigt, allein in der Verwaltung in Leverkusen 3.000 Stellen zu streichen. weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Für die in Georgien geborene Popsängerin Katie Melua ist der Umzug ihrer Familie nach Großbritannien 1993 "ein Lottogewinn" gewesen. "Nur wenige Leute, die im Westen geboren wurden, haben eine Ahnung davon, wie gut es ihnen hier geht", sagte Melua dem "Zeitmagazin". Es habe sich damals für sie so angefühlt, "als wäre weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch eine Beteiligung Deutschlands an der Jemen-Mission der Vereinten Nationen (UNMHA) beschlossen. Das teilte das Auswärtige Amt mit. "Der Waffenstillstand in Hodeidah ist und bleibt zentral – für den Einstieg in einen politischen Friedensprozess, für die Chance auf einen landesweiten Waffenstillstand und für eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher fragen immer häufiger Kontodaten der Bürger beim Bundeszentralamt für Steuern an: Lag die Zahl der Kontenabrufe bei Banken 2005 noch bei 10.200, stieg sie im vergangenen Jahr bereits auf 796.600. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die EU aufgefordert, einer weiteren Verschiebung des Brexits nur unter Bedingungen zuzustimmen. "London muss gegenüber Brüssel verlässlich erklären, wie es einen No-Deal-Brexit ausschließen will", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch. "Jede weitere Verschiebung ist nur mit einem verbindlichen Fahrplan machbar, auf den sich unsere weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will Einbürgerungen erleichtern. So sollen Zuwanderer mit "besonderen Integrationsleistungen" nach dem Willen des NRW-Integrationsministeriums schon nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf eine Einbürgerung haben, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Landesressort. Eine entsprechende Initiative wird Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) demnach auf der am Donnerstag startenden Integrationsministerkonferenz in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Martin Schulz sieht einen weiteren Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens kritisch. Er könne nicht erkennen, welchen Sinn ein neuer Aufschub mache, sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. "Es wird diesen Aufschub geben, aber was dabei am Ende rauskommt, wer weiß das." Vor allen Dingen sei unklar, was während dieses Aufschubs weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts Mittwoch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) alle beteiligten Ressorts zu ernsthaftem Klimaschutz aufgefordert. "Viel zu lange haben sich in der Bundesregierung nur die Umweltministerinnen für den Klimaschutz verantwortlich gefühlt", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Das ändere sich jetzt endlich. "Für erfolgreichen Klimaschutz brauchen wir alle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Enteignungen für mehr bezahlbaren Wohnraum hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck scharf angegriffen. "Habeck spielt sich als Erzengel der Mieterinnen und Mieter auf und versucht krampfhaft, die Überschriften zu dominieren", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Seine Forderung nach Enteignung sei absolut unglaubwürdig. "Das beweist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht sich durch seinen Koalitionskollegen Olaf Scholz (SPD) beim Abbau von Bürokratie für deutsche Unternehmen gebremst. Das berichtet das "Handelsblatt". In einem Brief an Scholz vom 18. März wies Altmaier seinen Ministerkollegen demnach bereits vor Wochen darauf hin, dass das Bürokratieentlastungsgesetz III, auf das sich CDU, CSU weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Israel steht der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu vor seiner insgesamt fünften Amtszeit. Zwar kommen Netanjahus Likud-Partei und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz nach Auszählung fast aller Stimmen auf jeweils 35 Parlamentssitze. Allerdings kommt der nationalistisch-religiöse Block, der Netanjahu unterstützen dürfte, nach derzeitigem Stand auf 65 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In insgesamt neun Bundesländern hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Anti-Terror-Razzia circa 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks durchsucht. Das teilte des Bundesinnenministerium mit. Grundlage sei ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Maßnahmen fanden in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein statt. An der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. "Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen können", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Deshalb müsse Europa ein erhebliches Interesse daran haben, zwischen den Bürgerkriegsparteien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben dem neuen Klimakabinett Fristen bis zum Sommer gesetzt, damit der Klimaschutz tatsächlich vorankommt. "Ein Scheitern kann sich die Bundesregierung nicht leisten", heißt es nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem Forderungskatalog zur ersten Sitzung des Gremiums am Mittwoch. Darin fordern Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und sein Vize Oliver weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. "Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Mehr Terror geht nicht. Deshalb weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Europawahl hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Schutz vor Angriffen auf EU-Demokratien zu unternehmen. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über den die "Welt" berichtet. Darin heißt es, die Bemühungen reichten "bisher nicht aus, um eine bewusste Schädigung und Untergrabung der liberalen Demokratie zu weiterlesen

Cottbus (dts Nachrichtenagentur) – Mit umfangreichen Hausdurchsuchungen ist die Polizei am frühen Mittwochmorgen in vier Bundesländern gegen rechtsextreme Hooligans vorgegangen. Das berichtet der RBB. Im brandenburgischen Cottbus, in Frankfurt (Oder), in Hennigsdorf und Kolkwitz, aber auch in Görlitz in Sachsen, in Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wurden demnach Ladengeschäfte und Wohnungen durchsucht. Allein in weiterlesen