Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und FDP haben dem SPD-geführten Bundesjustizministerium vorgeworfen, einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen zu blockieren. Konkret geht es um einen Entwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs", berichtet das "Handelsblatt". Dieser liegt wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Frage, ob auch explizit Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in das Gesetz aufgenommen… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Acht Jahre nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht will die CSU alle Auszubildenden und Studenten zu einem sogenannten "Deutschland-Praktikum" verpflichten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches der CSU-Parteivorstand am Montag beschließen soll und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Wörtlich heißt es darin: "Wir wollen darüber hinaus die Einführung eines staatsbürgerlichen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer hat FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Ablehnung ihrer Partei deutlich gemacht. "Eine nationale Steuer auf CO2 belastet vor allem Geringverdiener und bringt kaum etwas für den Klimaschutz", sagte Teuteberg der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es sei darum richtig, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Veto… weiterlesen

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Online-Plattformen wie die Fahrdienst-Vermittlung Uber oder Essens-Lieferdienste sollen nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs in der Europäischen Union künftig schärfer reguliert werden. Das kündigte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning (SPD), in den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) an. "Die Plattformökonomie bringt Arbeitsverhältnisse hervor, in denen Menschen zu Bedingungen arbeiten müssen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist weit von ihrem Ziel entfernt, ein Fünftel ihres Fuhrparks auf Elektromobile umzustellen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach sind von insgesamt 29.065 Autos in allen Bundesressorts und den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat vor der konstituierenden Sitzung der Regierungs-Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" am Montag dafür geworben, ganz Deutschland darin einzubeziehen. Das zentrale Anliegen der Kommission sei, dafür zu sorgen, dass sich möglichst viele Menschen im Land mit der eigenen Geschichte beschäftigten und… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Ankündigung der konservativen EVP kritisiert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen zu wollen. "Ein Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei ist total falsch", sagte Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Die Verhandlungen lägen ohnehin auf Eis und sollten nicht wieder aufgenommen werden, solange sich in… weiterlesen

Hilden (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat ungeachtet der letzten Gesetzesänderung anhaltende Gewalt gegen Polizisten beklagt. "Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen", sagte Malchow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Den Löwenanteil davon haben meine Kolleginnen und Kollegen zu tragen. Auf einen Tag gerechnet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, ihre internen Meinungsverschiedenheiten über Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen beizulegen. "Mit großer Sorge beobachten wir, dass im Kabinett seit über einem halben Jahr keine Beschlussfassung über den vorliegenden Referentenentwurf erfolgen konnte, weil eine Einigung der Ressorts bisher nicht zustande gekommen ist", heißt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine CO2-Steuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor Tabus gewarnt. "Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Er setzt damit punktuell andere Akzente als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle hat Verständnis für den Rückkauf von privatisierten Wohnungsbeständen durch Städte und Gemeinden geäußert. "Ein teilweiser Rückkauf könnte durchaus für etwas Entspannung im Bestand sorgen", sagte die parteilose Spitzenbeamtin der "Welt" (Montagsausgabe). "Das hat zwar seinen Preis", gab sie zu Bedenken, "aber es geht inzwischen ja… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die anhaltende Debatte um die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert hat der Hoffnung auf Linksbündnisse aus SPD, Grünen und Linken neuen Auftrieb gegeben. Kühnert sei zwar in einigen Punkten über das Ziel hinausgeschossen, habe aber einen richtigen Impuls gesetzt, sagte Sönke Rix, einer der Vorstandssprecher der SPD-Arbeitsgruppe "Denkfabrik", die Chancen von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige Deutsche nutzen das neue Baukindergeld, um einen Neubau zu finanzieren. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die staatliche Förderbank KfW. Bisher seien Anträge über eine Fördersumme von 2 Milliarden Euro eingegangen – nur 400 Millionen Euro davon seien für Neubauten beantragt worden. Bis Ende 2018 seien 86,5… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Protesten von Schülern in Bayern, Hamburg und Niedersachsen gegen angeblich zu schwere Abiturprüfungen im Fach Mathematik forcieren Wissenschaftler und Politiker die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Zentralabitur. Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik, sprach sich für bundesweit einheitliche Prüfungen aus. "Aus meiner Sicht macht es absolut Sinn,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung zeigt sich offen gegenüber einer Moscheesteuer. Konkret sieht sie eine Moscheesteuer als "möglichen Weg" zu vom Ausland unabhängiger Finanzierung von Moscheegemeinden, schreibt das Finanzministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die "Bild" (Montagsausgabe) berichtet. Bei sich sieht die Regierung aber "keinen Handlungsbedarf", weil Kirchensteuern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Wolfsstreit in der Bundesregierung zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium so weit eskaliert ist, dass das Bundeskanzleramt das Thema an sich genommen hat, fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) jetzt Rechtssicherheit für Jäger. DJV-Sprecher Torsten Reinwald sagte der "Bild": "Die Zeit drängt. Wir brauchen endlich ein aktives Management des Wolfes und… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Flugzeugunglück am Flughafen Moskau-Scheremetjewo ist die Zahl der Toten auf 41 gestiegen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass am Sonntag unter Berufung auf den eingesetzten Untersuchungsausschuss. "An Bord des Flugzeugs befanden sich 78 Personen, einschließlich der Besatzungsmitglieder. Nach aktuellen Informationen haben 37 Personen überlebt", teilte eine Vertreterin mit. Bei… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Berichte: Zahl der Toten nach Flugzeugunglück in Moskau steigt auf mindestens 41. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem neuen Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung einer Masern-Impfpflicht müssten sich nach rund 600.000 Menschen in Deutschland nachträglich impfen lassen. Das ergaben Schätzungen des Ministeriums, über die die "Bild" berichtet. Diesen zufolge befinden sich in Kitas und Schulen derzeit rund 361.000 nichtgeimpfte Kinder. In solchen Gemeinschafts-Einrichtungen sowie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich besorgt über die Rolle der großen Internetplattformen im Wahlkampf für die Europawahlen geäußert. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Barley, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist: "Es ist schon sehr beunruhigend, wenn wir sehen, welche Wahlen schon manipuliert worden sind durch beispielsweise Fake News… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Juso-Chef Kevin Kühnert für die angestoßene Sozialismus-Debatte gelobt. Man müsse tatsächlich "zur Kenntnis nehmen, dass viele über diese Themen grundsätzlich reden wollen und nach neuen Antworten suchen", sagte Müller der "Bild" (Montagausgabe). Viele Menschen seien der Meinung, dass etwas "aus den Fugen geraten" sei,… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Notlandung eines Flugzeuges am Flughafen Moskau-Scheremetjewo sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Außerdem wurden mindestens sechs weitere Menschen verletzt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur waren vermutlich 73 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder an Bord des Flugzeugs. In einem Video, dass die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsexperte Adam Posen kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, in der handelspolitischen Auseinandersetzung mit China die Einfuhrzölle auf breiter Front zu erhöhen, scharf. "Trumps Aktion wird nichts erreichen. Sie wird nicht das amerikanische Wirtschaftswachstum oder die Beschäftigung anheben", sagte Posen, der Präsident der Washingtoner Denkfabrik Peterson Institute for International Economics,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine CO2-Steuer hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die ablehnende Haltung seiner Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer deutlich kritisiert. "Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen", sagte Laschet, der auch nordrhein-westfälischer Parteivorsitzender ist, in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir brauchen größere Anstrengungen bei der CO2-Reduktion." Laschet distanzierte sich… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Christof Bosch, der Enkel von Robert Bosch, fordert die Industrie zu mehr Klimaschutz auf. "Weltweit bringen Schüler freitags auf den Straßen zum Ausdruck, was wir eigentlich schon lange wissen: Die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei", sagte Bosch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Beim Klimaschutz muss gehandelt, nicht länger nur angekündigt werden.… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Überlegungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zurückgewiesen, große Unternehmen wie BMW zu kollektivieren. Natürlich müsse die SPD über Ungerechtigkeiten und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich sprechen, sagte Woidke dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Was wir aber nicht brauchen ist eine Kollektivierung von Industriekonzernen", fügte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung (DASD), Ernst Osterkamp, hat geschönte Namen aktueller Gesetze wie "Gute-Kita-, Starke-Familien- oder Geordnete-Rückkehr-Gesetz" scharf kritisiert. "Solche Titulierungen verbinden Gesetzgebungsverfahren mit den Strategien der Reklame", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Sie geben damit einen Vertrauensverlust gegenüber der Politik zu erkennen; schon deshalb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu einer Masern-Impfpflicht und lehnen das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. "Spahn sollte auf Überzeugung und niedrigschwellige Angebote setzen, statt auf Zwang", sagte die zuständige Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Sie fürchte, dass Zwang sich negativ auf das Impfverhalten auswirken könne. "Damit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des "Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030" hat der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen die Industriepolitik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) lobte Vorstandsmitglied Rainer Kirchdörfer zwar einerseits, dass Altmaier eine Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angestoßen habe. Er warnte jedoch gleichzeitig davor,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit der Treuhand-Anstalt in einem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bewerten. "Ich unterstütze den Vorstoß zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt", sagte der AfD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Es sei gut und richtig, wenn sich der Bundestag die Arbeit der Treuhand, "die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Enthüllungen über die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die FDP einen Rücktritt der Sozialdemokratin ins Gespräch gebracht. "Sollte die Freie Universität Berlin Franziska Giffey den Doktortitel aberkennen, erwarte ich ihren sofortigen Rücktritt aus dem Bundeskabinett", sagte Thomas Sattelberger, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Montagsausgabe).… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, eine bundesweite Impfpflicht gegen Masern einzuführen. "Eine Impfpflicht greift stark in das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein und bedarf einer besonderen Rechtfertigung", sagte Reimann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Sie löse aber nicht das zentrale… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium rechnet in den kommenden Jahren mit drastisch weniger Steuereinnahmen als bisher prognostiziert. Das geht laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) aus der Vorlage des Finanzministeriums für die Steuerschätzung in dieser Woche hervor. Danach wird allein der Bund in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt rund 75 Milliarden Euro weniger… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will ihre Interessen künftig entschiedener vertreten und zum "Global Player" im "neuen strategischen Kontext" aufsteigen. "In einer ungewisseren Welt müssen wir durchsetzungsfähiger und effektiver werden, um unserer Interessen zu verteidigen", heißt es in einem Strategiepapier für das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag im rumänischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann bei seinen Plänen für eine Impfpflicht gegen Masern auf die SPD zählen. SPD-Chefin Andrea Nahles signalisierte Unterstützung für Spahns Gesetzentwurf: "Gut, dass Minister Spahn zügig handelt und die Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Es gehe auch um eine "Schutzpflicht",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern begrüßt. "Wir unterstützen das Vorhaben des Gesundheitsministers ausdrücklich", sagte der Bundessprecher des Verbands, Hermann Josef Kahl, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir brauchen aber eine generelle Impfpflicht, um nicht nur bei Masern die kritischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DDR-Unterhaltungsstar Dagmar Frederic schämt sich nicht für ihre DDR-Vergangenheit. "Der Nationalpreis der DDR war eine unglaubliche Ehre. Das war eine solche Auszeichnung. Da stehe ich auch zu, sonst hätte ich ja alles in meiner Karriere umsonst gemacht", sagte die 1981 mit dem Nationalpreis der DDR ausgezeichnete Sängerin und Moderatorin dem Nachrichtenportal… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Konflikt in der Großen Koalition um die Reform der Grundsteuer ist keine Einigung in Sicht. Der Unionsfraktion reicht eine eingeschränkte Öffnungsklausel für die Bundesländer, welche das Bundesfinanzministerium intern prüft, nicht aus: "Die Länder müssen ein umfassendes Recht für eigene Regelungen erhalten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU),… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen dessen Sozialismus-Thesen für die SPD für nicht mehr tragbar. "Entweder Herr Kühnert glaubt selbst nicht an seine sozialistischen Thesen und will sich nur profilieren, auf Kosten der SPD, oder er glaubt an sie, obwohl sie offenkundiger Unsinn sind",… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat sich besorgt über einen unzureichenden Impfschutz gegen die Masern in Europa geäußert. 2017 hätten nur vier EU-Staaten die notwendige Impfrate von 95 Prozent erreicht, erklärte der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, in einem Schreiben an das EU-Parlament, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag/Montag) berichten. Die Folge sei… weiterlesen