Autor: Dirk Lauer

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf zurückgewiesen. "Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder unter Überwachung zu stellen", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Vorschläge von Horst Seehofer sind im Übrigen nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer Verzögerung im sogenannten Klimakabinett gewarnt. "Wir stehen an einer Wegscheide: Wenn wir jetzt entschlossen handeln, kann Klimaschutz ein gelungenes Modernisierungsprogramm für unsere Gesellschaft werden", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Mit dem Klimaschutzkabinett habe man nun auch das richtige Gremium, um alle dafür nötigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will die zur Verkleinerung des Bundestages geplante Wahlrechtsreform unbedingt mit Änderungen für einen höheren Frauenanteil im Parlament verknüpfen. "Wir können nicht auf Dauer hinnehmen, dass der Frauenanteil im Bundestag so gering ist", sagte Oppermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Dass der Bundestag zu viele Abgeordnete habe und zugleich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine bundesweite Regelung der Beteiligung von Bundesligavereinen an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen gefordert. "Ich begrüße das Urteil", sagte Lischka dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Vereine, die teilweise Umsätze wie Großkonzerne haben, können künftig für außergewöhnlich umfangreiche Einsätze… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Griechenland hat im vergangenen Jahr fast alle Dublin-Überstellungsersuchen der deutschen Seite abgelehnt. 2018 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 7.079 Überstellungsersuchen an Griechenland, weil es den Mittelmeerstaat für einen Asylbewerber zuständig hielt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die "Welt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesregierung kritisiert. Kurz vor den Feierlichkeiten zu 70 Jahren NATO in dieser Woche in Washington sagte Ischinger der "Welt" (Montagsausgabe): Deutschland werde das NATO-Ziel, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben, erklärtermaßen nicht erreichen. "Wir wollen es nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hält den Umgang der Regierung mit der Wiedervereinigung als nicht ehrlich und nicht bürgernah genug. Das geht aus einem internen Schreiben an den Haushaltsausschuss hervor, über das die "Bild" (Montagsausgabe) berichtet. "Nicht alle Bürger", so heißt es darin, seien bisher "gleichermaßen zufrieden". Begehe man den Nationalfeiertag wie bisher, könnten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Austausch von sensiblen Daten mit Österreich zu überprüfen. "Die Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären, vor allem in Person von Österreichs Innenminister Kickl, sind erschreckend. Ich fordere Innenminister Seehofer auf, jetzt schnell zu prüfen, ob ein Austausch von sicherheitsrelevanten Daten mit Österreich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungspolitiker von SPD, Union und FDP haben entrüstet auf einen Beschluss der Berliner SPD zum Redeverbot von Bundeswehr-Soldaten in Schulen reagiert. Das berichtet "Bild" (Montagsausgabe). CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte der "Bild": "Unsere Bundeswehr ist ein existentieller Bestandteil unserer Demokratie. Dafür an Schulen zu werben, muss selbstverständlich sein." Wer suggeriere, dass das… weiterlesen

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag zeichnet sich ein Erfolg für die Regierungspartei AKP ab. Nach der Auszählung von über 80 Prozent der Stimmen liegt die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit 45,3 Prozent der Stimmen vorn. Allerdings könnte die Oppositionspartei CHP sowohl in Ankara als auch in… weiterlesen

Hürth (dts Nachrichtenagentur) – In der nordrhein-westfälischen Stadt Hürth ist eine 70 Jahre alte Frau offenbar ermordet worden. Am Sonntagnachmittag haben Polizisten die 70-jährige Hürtherin tot in ihrer Wohnung aufgefunden, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Die Polizei gehen derzeit von einem Tötungsdelikt aus und hat eine Mordkommission eingesetzt. Beamte nahmen den tatverdächtigen Ehemann in… weiterlesen

Engelsbach (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe des Flugplatz Engelsbach sind drei Menschen beim Absturz eines Kleinflugzeuges ums Leben gekommen. Das Unglück hatte sich am Sonntagnachmittag gegen 15:30 Uhr ereignet. Die Absturzursache sei noch ungeklärt, so die Polizei am Sonntagabend. Nach dem Aufprall brannte das Flugzeug komplett aus. Die Maschine soll aus Frankreich gekommen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt das Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, auch wenn andere europäische Länder eine unterschiedliche Haltung vertreten. Deswegen fordert er eine gemeinsame europäische Rüstungskontrollpolitik und betont, wie wichtig eine konsequente Haltung zu Menschenrechten ist. "Wenn unterschiedliche Meinungen existieren, dann braucht man – das ist das gute an Europa… weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten der Ukraine haben Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko voraussichtlich die Stichwahl erreicht. Laut erster Prognosen liegt Selenskyj mit rund 30 Prozent der Stimmen vor Poroschenko mit rund 18 Prozent. Von den drei aussichtsreichen Kandidaten wird demnach Julija Tymoschenko die Stichwahl wahrscheinlich verpassen. Diese soll am… weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine liegen ersten Prognose zufolge Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko vorne. Da allerdings voraussichtlich keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit erreicht, treten die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen am 21. April in einer Stichwahl gegeneinander an. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einer Milliarden-Förderung von privaten Ladestationen für Elektroautos als "absolutes Stückwerk" kritisiert. "Die Subventionierung von Elektrofahrzeugen ist völlig planlos", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). "Es gibt keine überzeugende Strategie. Es fehlt ein überzeugendes… weiterlesen

Abensberg (dts Nachrichtenagentur) – Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg, hat die Politik von Bund und Ländern massiv kritisiert. "Ich stelle in Bayern, aber nicht nur dort, einen komplett neuen Politikstil fest", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es wird von einigen versucht, mit Geschenken… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir darf die inzwischen verbotene Gruppierung "Osmanen" als "bewaffneten Arm" des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bezeichnen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Urteil des Berliner Landgerichts. Entsprechende Vorwürfe des Grünen-Bundestagsabgeordneten auf Twitter vom März 2018 sind demnach zulässig. Mit seiner Meinungsäußerung knüpfe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einer Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau von Ladepunkten von E-Autos auf Widerspruch in der SPD. "Kein vollständiges Konzept vorlegen, aber schon mal Geld fordern, das dürfte den Bundesfinanzminister kalt lassen. Es ist an Herrn Scheuer, Maßnahmen zur CO2-Einsparung vorzulegen", sagte Anke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 6,1 Prozent auf 350.662 Straftaten gestiegen. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2018 hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorstellen will und über welche die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet. Bei den Rauschgiftdelikten hatte es bereits 2017… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Netzpolitiker von Grünen und Linken halten den Vorstoß von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, das Internet nach international geltenden Standards zu regulieren, für wenig glaubwürdig. "Sicherlich wäre ein verbindlicher, einheitlicher weltweiter Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung wünschenswert", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Er ist aber sehr, sehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen der Schülerproteste "Fridays for Future" in Deutschland und Mitstreiterin der Schwedin Greta Thunberg, hat die Grünen zu einer konsequenteren Klimaschutzpolitik aufgefordert. "Die Grünen brauchen ein Parteiprogramm, das kompatibel ist mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und das sich daran orientiert", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat seinen Anspruch auf eine mögliche Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekräftigt. "Wenn die EVP bei der Europawahl wieder zur stärksten Fraktion werden sollte, dann haben wir einen demokratisch legitimierten Führungsanspruch auf dem Kontinent", sagte der CSU-Vize dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mord-Urteil gegen die zwei Autofahrer, die sich auf dem Berliner Kurfürstendamm ein illegales Autorennen geliefert hatten, hat der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, eine Debatte gefordert, die über die Risiken des Rasens aufklärt. "Wir müssen einen breiten öffentlichen Diskurs führen, in dem klar wird, dass es nicht um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will lange Vertragslaufzeiten untersagen und erhält dafür Zustimmung aus der Union. Generell sollen Verträge nur noch eine Laufzeit von höchstens einem Jahr erlauben, was vor allem Verträge für das Handy oder den Festnetzanschluss trifft: "Dort, wo es – wie zum Beispiel bei Fitness- oder Telefonverträgen – notwendig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Großen Koalition fürchten, dass auch nach dem Rüstungsexportkompromiss der letzten Woche deutsche Waffen nach Saudi-Arabien gelangen könnten. Die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Daniela De Ridder (SPD), und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), äußerten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Sorge, dass… weiterlesen