Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hausärzteverbands-Chef Ulrich Weigeldt hat die Einigung des Corona-Kabinetts, Beschränkungen im öffentlichen Leben nicht mehr an die Höhe der Infektionszahlen zu knüpfen, als überfällig bezeichnet. "Die Bewertung des Infektionsgeschehens müsste längst mehr Aspekte als nur die Inzidenz einbeziehen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die geplante Berücksichtigung der Hospitalisierungsrate sei deshalb ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrzeugschein in seiner jetzigen Form könnte bald der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung prüft die Umstellung von Papier auf eine elektronische Alternative, geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP hervor, über die die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) berichtet. Darin heißt es, man prüfe "mit welchen Maßnahmen es möglich ist, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird nach Einschätzung von Grünen-Chef Robert Habeck für lange Zeit keine abgelehnten oder straffälligen Asylbewerber nach Afghanistan abschieben können. Dies stelle die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen, sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgaben). "Ich sehe nicht, wie wir Menschen in ein Taliban-Regime abschieben könnten, zumal dem Land nun ein Bürgerkrieg droht.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat einen immer noch lückenhaften Impfschutz bei den Beschäftigten in Pflegeheimen und Pflegediensten beklagt. "Die Impfbereitschaft beim Personal in der Altenpflege ist zum Teil nicht so hoch wie sie sein sollte", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Das betrifft stationäre Einrichtungen, aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Faktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat vom G7-Gipfel an diesem Dienstag "humanitäre Korridore" für Afghanistan gefordert. "Der G7-Gipfel sollte sich dafür aussprechen, dass die UN humanitäre Korridore nach Afghanistan legen, um die Menschen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Damit könnte der Flüchtlingsdruck zumindest gelindert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmenden Verpackungsmülls in der Pandemie will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dass deutlich mehr Verbraucher Mehrwegverpackungen nutzen. "Mit mehr Mehrwegverpackungen werden wir die Verpackungsflut vor allem im To-Go-Bereich wirksam eindämmen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die ab 2023 geltende Pflicht für Unternehmen, Kunden Mehrwegangebote unterbreiten zu müssen, entfalte bereits… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Außenexperte Roderich Kiesewetter (CDU) hat im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan eine Überprüfung der Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Blick auf die Eigenständigkeit der deutschen Einheiten gefordert. "Für mich ist eine zentrale Lehre aus dem Desaster in Afghanistan", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man müsse alle aktuellen Einsätze der… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen will untersuchen lassen, ob tatsächlich große Teile des Landes als Standort für ein Atommüll-Endlager geeignet sind. Das Umweltministerium in Hannover wird dazu ein entsprechendes Gutachten in Auftrag geben, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Konkret soll geprüft werden, inwieweit sogenanntes tertiäres Tongestein unterhalb des niedersächsischen Bodens als Lagerstätte taugt. Beim… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dafür plädiert, den gesamten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in einer Enquete-Kommission auszuwerten statt in einem Untersuchungsausschuss allein die Fehler bei der Evakuierung der Ortskräfte aufzuklären. "Es ist das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit nachhaltigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stellenbestand in der Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen. Die Zahl der Planstellen steigt seit 2015 von 249.000 auf 289.000 im laufenden Jahr, ist das Ergebnis einer Auswertung der "Bild" (Dienstagausgabe). Das entspricht einem Anstieg von 16 Prozent. Im kommenden Jahr soll die Zahl noch weiter auf 291.000… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, hat den Vorstoß der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) zurückgewiesen, den Cannabis-Besitz bis zu einer Grenze von sechs Gramm als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Ludwig gehe das eigentliche Problem nicht an, nämlich den Schwarzmarkt zu bekämpfen. sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, appelliert an die Bundesregierung, deutlich mehr Zuwanderer ins Land zu holen als in den vergangenen Jahren. "Fakt ist: Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Durch die demografische Entwicklung nehme die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte im typischen Berufsalter bereits… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der Fehler des Afghanistan-Einsatzes aufarbeiten soll. Die Bundesregierung sei aus innenpolitischen Erwägungen nicht dazu bereit gewesen, die afghanischen Ortskräfte früh genug aus dem Land herauszuholen, sagte sie am Montag zehn ARD-Popwellen. Das sei für die deutsche Außenpolitik wirklich katastrophal und erst recht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU hat ihren Vorsprung vor der SPD eingebüßt. Die Union (23 Prozent) verliert zwei Prozentpunkte und landet bei 23 Prozent, ist das Ergebnis des wöchentlichen INSA-"Meinungstrends" für "Bild TV" (Dienstagausgabe). Die SPD (23 Prozent) gewinnt drei Prozentpunkte hinzu und ist damit genauso stark wie die Union. Die Grünen (17 Prozent)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Einführung weiterer Corona-Maßnahmen vom Impffortschritt abhängig gemacht. Wenn sich in den nächsten drei bis fünf Wochen noch viele Bürger impfen ließen, "dann haben wir eine gute Chance, keine weiteren Maßnahmen im Herbst und Winter zu brauchen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Alle hätten es nun selbst… weiterlesen

Die Union des indépendants et des TPEs (SDI) führte in der ersten Woche der Anwendung des Gesundheitsausweises eine Umfrage unter 300 Gastronomen durch, um seine Auswirkungen zu messen. Es zeigt einen starken Rückgang der Restaurantaktivität in Frankreich. Eine Umfrage des Syndicat des indépendants et des TPEs (SDI) unter seinen Restaurantmitgliedern über die Auswirkungen des Gesundheitspasses… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, ist gegen die Fokussierung auf die Hospitalisierungsquote als Indikator in der Pandemie. "Im Fokus müssen insbesondere die schweren Fälle auf den Intensivstationen stehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Grundsätzlich sollten jetzt neben der Sieben-Tage-Inzidenz die Zahlen der Krankenhausaufnahmen,… weiterlesen

  In langen Schlangen standen vollständig geimpfte Amerikaner am Samstag im Central Park in New York City für das „We Love NYC: The Homecoming Concert“ an. Damit feierten sie die Wiedereröffnung der Stadt seit dem Ausbruch der COVID-Krise. Das Konzert fand vor 60.000 Zuschauern statt und legendäre Künstler wie Earth, Wind and Fire, Bruce Springsteen… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will die Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan auch nach dem laufenden Bundeswehreinsatz ermöglichen. Das sagte er am späten Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz. "Während die Evakuierung aus Kabul mit Hochdruck weitergeht – bislang konnten über 3.000 Personen ausgeflogen werden – arbeiten wir daran, Ortskräften und anderen zu schützenden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Vorstoß der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) zum künftigen Umgang mit Cannabis zurückgewiesen. "Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert", sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Ordnungswidrigkeit statt Straftat – das klingt gut, bringt aber rein gar nichts für den Jugend- und Gesundheitsschutz",… weiterlesen

Silver Spring (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer erhält als erster die vollständige Zulassung in den USA. Das teilte die US-Arzneimittelbehörde FDA am Montagvormittag (Ortszeit) mit. "Die Zulassung dieses Impfstoffs durch die FDA ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie", sagte die amtierende FDA-Kommissarin Janet Woodcock zu der Entscheidung. "Obwohl dieser und andere… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Huster, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, hat dazu gemahnt, den im Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Inzidenz-Richtwert von 50 nicht einfach zu umgehen, solange er noch im Gesetz steht. Das sagte das Mitglied des Corona-Beratungsgremiums der Bundesregierung, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Die Ansicht, dass die 50er-Inzidenz nicht mehr sinnvoll und daher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auch im Falle eines Wahlsiegs Parteivorsitzende der SPD bleiben. "Ja, das fände ich sehr gut", sagte er der "Heilbronner Stimme" am Montag in Heilbronn. Er arbeite gut mit den beiden zusammen "und deswegen wird das auch weiter… weiterlesen

+++ PIRATEN lehnen den schwarz-gelben Gesetzentwurf ab +++ Zu einer lebendigen Demokratie gehört zivilgesellschaftlicher Protest +++ Hürden bei Demoanmeldungen und Videoaufzeichnungen schränken das Versammlungsrecht ein +++ Gesetzentwurf kriminalisiert friedlichen Protest und öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor +++ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ruft gemeinsam mit allen Unterstützer:innen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ [1]… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat im Fall Wirecard Informationen über 708 verdächtige Transaktionen mit einem Wert von 180 Millionen Euro erst verspätet an die Ermittlungsbehörden weitergegeben. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Es beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Transaktionen sind demnach in… weiterlesen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode etwa 55,5 Millionen Euro für externe Beratungen und Gutachten ausgegeben. Dies ergibt eine Auswertung der SPD-Fraktion im Landtag von Juli 2017 bis zum März 2021, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) vorliegt. Mit 10,8 Millionen Euro belegt das Schulministerium demnach den ersten Platz. Darauf folgen das Finanzministerium (8,2… weiterlesen

Berliner Unternehmen analysiert Direktmandate und Zweitstimmen gemeinsam. Erfolg der CDU in NRW verhindert Laschets Einzug über Landesliste. Bundestag wird so groß wie noch nie Ein Drittel der MdBs hat keine Bundestagserfahrung Kaum mehr als 20 Prozent Frauen in der Unions-Fraktion Rund 20 stark umkämpfte „Swing-Wahlkreise“ Bundesländer und Städte individuell auswertbar Jeder Wahlkreis mit Prognose ausgestattet… weiterlesen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Corona-Krise eingeräumt. „Da hat die Bundesregierung zu spät reagiert. Das betrifft auch die Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen. Es hat bis zu den Neustarthilfen gedauert, bis das adäquat wurde“, sagte Heil im Sender phoenix am Montag. Heil sprach sich für die Einführung eines „Sicherungsgeldes“… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, in der nächsten Legislaturperiode das Verbandsklagerecht zu beschränken. Einspruchsmöglichkeiten müssten "einen verlässlichen zeitlichen Endpunkt haben", sagte von Stetten dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Insgesamt sei es für die Planungssicherheit dennoch weiterhin wichtig, wenn Bedenken und Einwände… weiterlesen

Letzte Woche haben wir drei informative Interviews mit Vordenkern zum Thema Impfstoffe, neurologische Schäden und internationale Gerichte gegen die Täter von Impfstoff-„Kriegsverbrechen“ veröffentlicht. Erstens, wenn Sie es verpasst haben, habe ich mit Rechtsanwalt Reiner Fuellmich über die Untersuchungen seiner Fraktion zu Verstößen gegen das Völkerrecht in Bezug auf den Impfstoffzwang und die Durchführung medizinischer Experimente… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Kriterium für ein Regierungsbeteiligung genannte Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO abgelehnt. "Außenpolitisch muss ich sagen, dass die SPD nach dem Scheitern in Afghanistan nun wirklich nicht in der Position ist, Bekenntnisse einzufordern", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Eher wäre… weiterlesen

Bazarak (dts Nachrichtenagentur) – Ahmad Massoud, Kommandeur einer Anti-Taliban-Koalition in Afghanistan, fordert vom Westen und insbesondere von Deutschland Unterstützung. "Der Westen sollte Druck auf die Taliban ausüben, damit sie die Gewalt sofort beenden und eine breit angelegte, inklusive Regierung akzeptieren", sagte er dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Die Taliban müssten akzeptieren, dass es viele Veränderungen gegeben habe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hält die Kanzlerkandidatenfrage der Union nach dem Wahlkampfauftakt für endgültig entschieden. "Da sind die Würfel gefallen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollten beide "ihre Parteien möglichst stark machen". Es gehe in dieser Phase nicht darum, eine Debatte zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Coronakrise eingeräumt. "Da hat die Bundesregierung zu spät reagiert", sagte Heil dem Fernsehsender Phoenix. "Das betrifft auch die Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen. Es hat bis zu den Neustarthilfen gedauert, bis das adäquat wurde." Heil sprach sich für die Einführung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den 50er-Inzidenzwert offenbar noch vor der Bundestagswahl aus dem Infektionsschutzgesetz streichen. Das Corona-Kabinett habe am Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor hatten sich mehrere Minister für diesen Schritt ausgesprochen. "Wir brauchen diese Inzidenzzahl nicht. Sie ist in einer Zeit entstanden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will dem Mandat zur Bundeswehr-Evakuierungsmission in Kabul nicht zustimmen. Es sei "absolut richtig und absolut notwendig", dass die Menschen gerettet werden, die Umsetzung durch die Bundesregierung sei aber katastrophal, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Auch mit Blick auf den Mandatstext habe man sich im Parteivorstand verständigt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat der Bundesregierung in Bezug auf das angespannte deutsch-russische Verhältnis "Versagen" vorgeworfen. "Am Ende der Ära Merkel steht ein hochgradig belastetes Verhältnis zu Russland", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Das sollten wir korrigieren." Die russlandfreundliche Haltung seines Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla kommentierte Meuthen mit einer "differenzierten Position": "Ich halte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion macht nach dem Afghanistan-Desaster Druck auf Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Der CDU-Politiker müsse "die Frage beantworten, welche Konsequenzen aus den Einschätzungen des BND aus den letzten Monaten zur Lage in Afghanistan gezogen wurden und ob diese Bewertungen mit unseren Partnern geteilt wurden", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach der Afghanistan-Krise über persönliche Konsequenzen nachdenken. "Wenn diese Mission zu Ende ist, dann werde ich für mich selbst sehr genau überlegen, welche Verantwortung ich getragen habe, welcher Verantwortung ich gerecht geworden bin, wo vielleicht auch nicht, und welche Schlüsse ich persönlich daraus ziehen muss", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine schnelle Lösung im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn gefordert. "Ich hoffe, dass die Streikenden und Streitenden durch erneute Angebote der Deutschen Bahn wieder zurück an den Verhandlungstisch kommen", sagte der CSU-Politiker den Sendern RTL und n-tv. Der Verkehrsminister sagte aber auch,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Montag auf 53,3 Millionen angestiegen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 64,1 Prozent der Bevölkerung (Samstag: 63,9 Prozent). Den vollständigen Impfschutz haben 49,0 Millionen Bürger, was einer Quote von 59,0 Prozent entspricht (Samstag: 58,8… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. "Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Sie galt für eine ungeimpfte Bevölkerung." Man müsse den 50er-Inzidenzwert zügig noch vor der Bundestagswahl aus dem Gesetz streichen. Die Hospitalisierungsrate müsse dafür künftig eine… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Jahr 2020 ist ein "Baby-Boom" in Deutschland ausgeblieben. Von Januar bis Mai 2021 kamen rund 315.000 Kinder zur Welt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. Damit stieg die Zahl der Geburten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur leicht um 1,4 Prozent. Ein deutlicher Anstieg der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht Spielraum für einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038. Je schneller Deutschland mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankomme, "desto schneller können wir aus der Kohle raus", sagte Scholz der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). Ein symbolischer Streit um das Ausstiegsdatum helfe niemandem. Es gehe um Taten: "Windräder errichten, Solar-Panels… weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Die USA wollen offenbar schneller raus aus Afghanistan als bisher geplant. Laut eines NATO-internen Zeitplans von Sonntag, über den das Portal "Business Insider" berichtet, soll der letzte Evakuierungsflug bereits am kommenden Samstag aus Kabul gehen. Entsprechende Informationen habe ein "hochrangiger deutscher Diplomat" bestätigt, schreibt das Portal. Ursprünglich sollte der Einsatz noch… weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul ist es am Montagmorgen zu einem Feuergefecht gekommen. Kurz nach 4 Uhr deutscher Zeit seien am North Gate zunächst "afghanische Sicherheitskräfte und unbekannte Angreifer" involviert gewesen, teilte die Bundeswehr über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine "afghanische Sicherheitskraft" sei dabei getötet, drei weitere verwundet worden. Am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) fordert eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch vor der Bundestagswahl, um die darin enthaltene Inzidenz von 50 zu streichen. "Wir haben gelernt: die Inzidenz alleine ist nicht mehr aussagekräftig", sagte Laschet dem TV-Sender "Bild". Die stehe aber immer noch im Infektionsschutzgesetz. Jeder wisse, "dass 50 heute nicht mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 3.668 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 73 Prozent oder 1.542 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 54,5 auf heute 56,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der politische Streit um das Krisenmanagement der NRW-Landesregierung in der Flutkatastrophe spitzt sich zu. Die Opposition fordert umfassende Einblicke in die Verbindungsdaten aller Kabinettsmitglieder verlangt. Man erwarte, dass jetzt alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten ergriffen würden, damit alle Verbindungs- und sonstigen Kontaktdaten – Telefon, E-Mail, SMS, WhatsApp – der Kabinettmitglieder im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), plädiert dafür, künftig den Besitz von Cannabis bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu verfolgen. "Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm – und zwar bundesweit", sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Die… weiterlesen