Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hat die Einrichtung eines neuen "Nationalen Sicherheitsrates" gefordert. Ihm solle ein "Bundesamt für Sicherheit" zugeordnet werden, schreibt Otte in einem Beitrag für das Portal "Business Insider". Beide Einrichtungen seien erforderlich, um Deutschland "widerstandsfähiger" zu machen. Dass dies nötig sei, hätten die Probleme bei der… weiterlesen

Verband kritisiert Politik – „Falsche Erwartungen geweckt“ – Filter für alle Klassen gefordert Osnabrück. Luftfilter werden nach den Sommerferien wohl in den wenigsten Klassenzimmern in Niedersachsen zu finden sein. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Landes- und Bundesregierung haben in der Öffentlichkeit große Erwartungen geweckt, die jetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Samstag auf 53,2 Millionen angestiegen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 63,9 Prozent der Bevölkerung (Vortag: 63,8 Prozent). Den vollständigen Impfschutz haben 48,9 Millionen Bürger, was einer Quote von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem Debakel der NATO in Afghanistan US-Präsident Joe Biden kritisiert und eine entschlossenere europäische Außenpolitik gefordert. Bidens Ankündigung am 14. April, den von Donald Trump angeordneten Afghanistan-Abzug eins zu eins umzusetzen, ohne die Verbündeten umfassend an dieser Entscheidung zu beteiligen, habe ihn enttäuscht, sagte der CDU-Chef… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat eine "neue Souveränitätsdebatte" für Europa gefordert. Dies betreffe unter anderem das Militär und dessen Fähigkeiten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Linke Parteien stellten teils die NATO als auch das internationale Engagement infrage: "Doch wer ein Interesse daran hat, mehr Sicherheit auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat die Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) an der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert und eine Aufarbeitung im Parlament ins Spiel gebracht. "Der Bundesaußenminister möge nicht von seinen eigenen Fehleinschätzungen und von seinem zögerlichen Handeln ablenken, indem er den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, hat den Verzicht auf Enteignungsforderungen als Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen genannt. "Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie", sagte Giffey am Samstag im RBB-Inforadio. "Ich möchte nicht in einer Stadt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 8.092 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 43 Prozent oder 2.448 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 48,8 auf heute 51,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat rasche Förderangebote für afghanische Ortskräfte in Deutschlands Städten und Gemeinden gefordert. "Es ist gut, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt haben, besonders schutzwürdige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen und darüber auch mit den anderen EU-Staaten zu verhandeln", sagte Widmann-Mauz der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Vorschriften für die Hundehaltung und den Zoofachhandel in Deutschland verschärfen. Ihr Ministerium passe gerade die Vorgaben an neue wissenschaftliche Erkenntnisse an, sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). So werde die Kettenhaltung von Hunden "grundsätzlich" verboten. Auch würden die Anforderungen an die Hundezucht verschärft. "Eine Mindestzeit… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat Fehler bei der Bewältigung der Flutkatastrophe eingeräumt. "Wenn ich es noch einmal zu entscheiden hätte, würde ich dem Ministerpräsidenten die Aktivierung des Krisenstabs empfehlen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Aber weniger aus operativen Gründen, als aus symbolischen." Er glaube, dass dadurch kein Haus weniger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor einer Ansteckung vieler Geimpfter in einer nächsten Corona-Welle. "Die vierte Welle hat bereits begonnen. Die Ungeimpften stecken nicht nur Ungeimpfte an, sondern auch Geimpfte", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Denn der Impfschutz gegen Ansteckung gehe wohl nach einem halben Jahr im Schnitt auf 50 bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärzte haben von der Bundesregierung genaue Vorgaben für mögliche dritte Impfungen gegen das Coronavirus in den kommenden Monaten gefordert. "Selbstverständlich können die Booster-Impfungen in den Praxen vorgenommen werden", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Doch die Praxen und ihre Teams brauchen Klarheit, wann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt will sogenannte Corona-"Booster"-Impfungen nur bei bestimmten Personengruppen. "Es spricht theoretisch einiges dafür, dass eine Auffrisch-Impfung für Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen, mit einem geschwächten Immunsystem sowie für Hochbetagte sinnvoll sein kann", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Samstag). "Nach bisherigem Kenntnisstand und Auffassung namhafter Experten ist sie aber für die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Hausärzte stellen sich zum Start der Auffrischungsimpfungen auf Konflikte mit Patienten ein. "Jetzt, da die dritte Impfung angeboten wird, kommen viele Menschen auf uns zu, die eine Auffrischung haben möchten, aber noch keinen Anspruch darauf haben", sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Veteranenvertreter der Bundeswehr verzeichnen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan einen rapide wachsenden psychologischen Beratungsbedarf bei ehemaligen Soldaten. Die Anfragen und Kontaktaufnahmen von ehemaligen Bundeswehrangehörigen wie auch von Familienangehörigen hätten "in den vergangenen Tagen sprunghaft zugenommen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, David Hallbauer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Kiew erwartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "Garantien" für sein Land. "Ich hoffe, dass Merkel mit Putin irgendeine Art Vereinbarung erzielt, bevor sie in Kiew aufschlägt", sagte Selenskyj den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Das könnten Garantien für die Ukraine… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Luftfilter werden nach den Sommerferien wohl in den wenigsten Klassenzimmern in Niedersachsen zu finden sein. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Landes- und Bundesregierung haben in der Öffentlichkeit große Erwartungen geweckt, die jetzt enttäuscht werden." Laut Arning wird wohl erst Ende der Sommerferien der Rahmen feststehen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen fordern ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen Gebäuden, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Die nächste Bundesregierung müsse dafür fünf Milliarden Euro bereitstellen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "In diesem Jahr werden die Klimaziele im Gebäudesektor und in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat am Freitag weitere Personen aus Afghanistan ins benachbarte Usbekistan ausgeflogen. Um 21:49 Uhr deutscher Zeit (0:19 Uhr Ortszeit) startete nach gut zwei Stunden Aufenthalt in Kabul ein A400M der Bundeswehr mit 172 Passagieren an Bord, der um 23:09 Uhr deutscher Zeit in Taschkent landete. Fast genau fünf Stunden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Afghanen, die mit Evakuierungsfliegern nach Deutschland gebracht werden und noch keine Aufenthaltszusage haben, bekommen nach vorerst ein Visum für 90 Tage. In dieser Zeit soll ihr Status geklärt werden, schreibt der "Spiegel". Wie aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder hervorgeht, sind unter den Ankommenden auch Männer und Frauen, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl immer mehr Politiker von CDU und CSU fordern, Corona-Maßnahmen nicht mehr nur anhand von Inzidenzwerten zu beschließen, blockiert die Bundestagsfraktion eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das meldet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Danach lehnte die Unionsfraktion eine Gesetzesänderung noch in dieser Wahlperiode ab. Zum Ärger der SPD-Fraktion, wie "Bild"… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die kurz vor der Sommerpause von der Großen Koalition verabschiedete Pflegereform wird für Heimbewohner wohl nur kurzzeitig eine finanzielle Entlastung bringen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Pflegeökonomen Heinz Rothgang von der Universität Bremen für die Krankenkasse DAK, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben) berichtet. Demnach wird der Anteil derjenigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hausärzteverband geht davon aus, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland auch aus "sozialem Gruppendruck" geimpft werden. "In den kinderärztlichen Praxen und solchen, die Impfungen für Jugendliche anbieten, nimmt das Impftempo zu", sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das erfolge nicht nur aus medizinischen Gründen. Grundsätzlich schätzen die Hausärzte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Debakels in Afghanistan hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich sehe ein riesengroßes Versagen", sagte die Grünen-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" über den Außenminister von der SPD. "Heiko Maas hat in den letzten Jahren keine außenpolitischen Ziele formuliert, die er erreichen will. Auf fatale Weise sehen wir das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung laut eines Medienberichts schon Ende 2020 vor mangelnder Kampfbereitschaft der afghanischen Armee gewarnt. Im ersten Quartal dieses Jahres soll der BND diese Einschätzung wiederholt haben, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Es sei schon immer der präferierte Plan der Taliban gewesen, Kabul… weiterlesen

(LifeSiteNews) – Wissenschaftler wissen seit fast einem Jahrzehnt, dass sich die Lipid-Nanopartikel, wie sie derzeit in neuartigen mRNA-COVID-Impfstoffen verwendet werden, in Eierstöcken ansammeln und potenziell giftig für die reproduktive Gesundheit sind, sagte ein ehemaliger Vizepräsident und Spitzenforscher bei Pfizer auf einer Konferenz, die am Donnerstag von LifeSiteNews über die Fruchtbarkeitsgefahren von COVID-Impfstoffen veranstaltet wird. „Dir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz soll zu einem Drehkreuz für die Rettungseinsätze in Afghanistan werden. Man habe mit den USA vereinbart, dass der Stützpunkt temporär für den Transit von schutzsuchenden Personen aus Afghanistan in die USA genutzt werden kann, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. "Wir sind uns mit… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Russland-Reise am Freitag dazu genutzt, um erneut die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu fordern. "Aus unserer Perspektive ist die Verurteilung zu einem Aufenthalt in einer Strafkolonie auf der Grundlage eines früheren Urteils, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als offenkundig unverhältnismäßig klassifiziert hat, nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das RKI und die Bundesregierung stufen Teile Griechenlands und Irlands zu sogenannten "Hochrisikogebieten" hoch. Das geht aus einer Auflistung des RKI hervor, die am Freitag aktualisiert wurde. Demnach sollen unter anderem die Regionen Kreta und die südliche Ägäis ab Dienstag als Hochrisikogebiet gelten. In Irland sind es die Regionen Border und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den Bundestagswahlkampf Armin Laschets in größeren Problemen. "Für alle, die die im Moment für die Union wahlkämpfen, ist das eine schwierige Situation", sagte Schäuble den Sendern RTL und n-tv. Im Wahlkampf jetzt noch den Trend zu drehen, "das ist unser Problem", so Schäuble. "Solche Trends bergen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Vorwürfen von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) werden die Rufe nach einem Rücktritt des Ministers lauter. Dass Maas seine Fehler in der Afghanistan-Krise auf den BND abschieben wolle, sei ein "untragbares Verhalten und beschädigt die gesamte Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden", sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Das Hip-Hop-Duo Genetikk ist mit der Platte "MDNA" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts eingestiegen. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist bereits das vierte Nummer-Eins-Album des Duos. Auf Platz zwei rangiert der Popsänger Mark Forster mit "Musketiere", Platz drei geht an Schlagersänger Ross Antony mit seinem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im September ein "Planungsbeschleunigungspaket" vorlegen, zu dem auch ein "Fast-Track-Genehmigungsverfahren" gehören soll. Dieses Vorhaben werde er "zuallererst anpacken", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und international nicht abgehängt zu werden, müsse man in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisiert den Zeitpunkt des erneuten Arbeitskampfes der Lokführer. "Dieser Streik kommt zur Unzeit", sagte er der "Bild". Man befinde sich am Beginn einer "fulminanten" vierten Corona-Welle, die vor allem Kinder und deren Eltern gefährde. "Die Mitarbeiter der Bahn haben jedes Recht zu streiken, nur wäre aus epidemiologischer… weiterlesen

Viele Demokraten glauben, dass die Menschen einen Nachweis über die Impfung gegen das Wuhan-Coronavirus (COVID-19) vorlegen sollten, bevor sie in öffentliche Innenräume dürfen. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Rasmussen-Berichts hervor, die am Montag, den 9. August, veröffentlicht wurde. Die neue Umfrage zeigt, dass 44 Prozent der amerikanischen Erwachsenen für solche Maßnahmen sind. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hausärzte in Deutschland halten Booster-Impfungen gegen das Coronavirus nicht für alle Bürger für nötig, fordern diese jedoch für ältere und gefährdete Personengruppen. "Betagte und gefährdete Personen sollten die Auffrischungsimpfung ein halbes Jahr nach ihrer zweiten Impfung erhalten", sagte der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Booster-Impfungen für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Folge aus der Flutkatastrophe fordern die Grünen eine Modernisierung der sogenannten Zivilschutz-Hubschrauber. Man brauche "die Beschaffung neuer, besser geeigneter Hubschraubermodelle, um deutschlandweit in Krisenlagen tätig sein zu können", sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem "Spiegel". Hintergrund ist, dass die 18 orangefarbenen Hubschrauber, die der Bund deutschlandweit an zwölf Standorten vorhält,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem Wechsel des Unionskanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl. "Wir kennen Armin Laschet aus der erfolgreichen Zusammenarbeit von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen", sagte er dem "Handelsblatt". Er sei eine integre Persönlichkeit, die es verdient habe, dass sich die eigene Partei hinter ihr versammele, statt ihm das… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirft dem Bund schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. Die Spezialtruppe des Zolls (FIU) habe "ihren Anteil daran", dass es bei der Aufklärung solcher Straftaten "eine riesige Baustelle" gebe, sagte sie dem "Spiegel". Die FIU bekommt überwiegend von Banken Bescheid, wenn es einen Verdacht… weiterlesen

Die am besten ausgebildeten Menschen der Welt werden am wenigsten für das Wuhan-Coronavirus (Covid-19″ „impft“, hat eine neue Studie ergeben. Laut Forschern der Carnegie Mellon University (CMU) weigert sich fast jeder vierte Doktortitel, sich injizieren zu lassen, was ungefähr der Anzahl der Abiturienten entspricht oder weniger, die „zögerlich“ sind, den Jab zu bekommen. Die bereitwilligste… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) stärken. Das geht aus einem Strategiepapier der drei Innenexpertinnen Irene Mihalic, Sina Imhof und Katharina Schulze hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Darin heißt es, dass Organisiertes Verbrechen eine "unterschätzte Gefahr" sei. Verdeutlicht habe dies etwa die Auswertung gehackter Nachrichten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer wollen fast drei Millionen überschüssige Impfdosen loswerden. Die Länder hätten bis Donnerstag insgesamt 2,76 Millionen Dosen zur Rückführung an den Bund angemeldet, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums. Beim Großteil (2,6 Millionen Dosen) handelt es sich demnach um den Impfstoff des Herstellers Astrazeneca, der in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gehaltsverhandlungen beim Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" stocken. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen des für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) würden torpediert, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Brief an die Leitung des Hilfetelefons von Mitte Juni. Auch ein Gespräch in der vergangenen Woche mit der Amtsleitung habe keinen Fortschritt… weiterlesen

Mehr als eine halbe Million Menschen in den Vereinigten Staaten haben unter Nebenwirkungen von Donald „Vater des Impfstoffs“ Trumps „Operation Warp Speed“-Injektionen erlitten, zusammen mit fast 13.000 Todesfällen, und die Bundesregierung drängt jetzt einen dritten Schuss als „letzte“ Lösung. Fast 80.000 Menschen, so die U.S. Das Vaccine Adverse Events Reporting System (VAERS) der Centers for… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch angesetzt sind, erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) teure Folgen für den Fiskus. Das berichtet der "Spiegel". Grund sei, dass der Zinssatz für Pensionsrückstellungen von Unternehmen für deren Steuerbilanz ebenfalls mit sechs Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan, dass eine mögliche Flüchtlingsbewegung zum Wahlkampfthema werden wird. "Wenn die Menschen unter einem Taliban-Regime keine Perspektive haben, machen sie sich auf den Weg, koste es, was es wolle", sagte Kubicki dem "Spiegel". Das seien Fragen, "die uns auf den letzten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat eine Ampel-Koalition unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock (Grüne) so gut wie ausgeschlossen. "Eine Ampel unter grüner Führung kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", sagte Wissing dem "Spiegel". Anerkennend äußerte er sich dagegen über SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: "Es ist abwegig, jemandem wie Olaf Scholz, der Erster… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Kevin Kühnert sieht große inhaltliche Differenzen in der Steuerpolitik von SPD und FDP. Die Ansätze, wonach die FDP Steuern senke, SPD und Grüne aber gewisse Steuern erhöhen wollten, seien "so, wie sie im Raum stehen", nicht miteinander zu versöhnen, sagte Kühnert dem "Spiegel". Aber das sei eine "Kopfschmerzaufgabe", die vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar monatelang über das Verfahren zur schnelleren Ausreise von afghanischen Ortskräften gestritten. Das geht aus internen Sitzungsprotokollen hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Bereits am 29. April, weit vor dem Beginn der Taliban-Offensive, kamen demnach Beamte von Bundesinnenministerium, Verteidigungsministerium, Entwicklungshilfeministerium und des Auswärtigen Amts zu einer Besprechung über… weiterlesen