Am Dienstag den 26. Januar 2021 findet ab ca. 10 Uhr vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium, Wilhelmstraße 54 in Berlin, eine Kundgebung statt.
Dort wird ein Forderungspapier übergeben.
Des weiteren wird am Alexanderplatz ein Infostand eingerichtet. Hier können sich interessierte mit Landwirten unterhalten.
Folgende Forderungen werden an die Politik gestellt:
Ein klares Bekenntnis zur deutschen Landwirtschaft erfordert endlich Taten für die Betriebe und keine weiteren unverbindlichen Zusagen.
Durch weitere ordnungspolitische Maßnahmen erfolgt momentan eine bewusste Zerstörung der Betriebe, die man angeblich erhalten will.
Da die Düngeverordnung immer noch nicht flächendeckend überarbeitet wurde, fordern wir sofortige Aussetzung der Düngeverordnung 2021 und aller in 2020 beschlossenen Verordnungen und Gesetze betreffend Ackerbau, Feldfuttergewinnung und Nutztierhaltung, bis die Rahmenbedingungen durch diesen erhöhten Standards über angepasste Erzeugerpreise erfolgt sind.
Wir sind gleichermaßen von der Corona Krise / Preisdumping betroffen und sind durch politisch ausgelöste Marktverwerfungen in Folge immer höherer Standards nicht in der Lage, kostendeckend diese Lebensmittel zu erzeugen. In vielen viehhaltenden Betrieben bedarf es Tilgungsaussetzungen und Liquiditäts-Darlehen, um zumindest zur kommenden Aussaat die Felder zu bestellen.
Auf die Frage, ob sich der Handel und die Verarbeiter der Auswirkung ihres Handelns und Jahrzehntelangen „es geht noch billiger Dumping“ resultierenden Lage der Erzeugerpreis bewusst sind, heißt es: Man bewegt sich im rechtlichen Rahmen des Marktes, der von Politik gegeben ist. Hier gilt es Rahmenbedingungen anzupassen.
Es ist weitaus mehr Handlungsbedarf von Nöten, als eine Ombudsstelle oder einen Verhaltenskodex (Utp).
Es ist aus landwirtschaftlicher Sicht dringend erforderlich, dass künftig auf Augenhöhe mit dem Lebensmittelhandel und den Verarbeitern gesprochen werden kann.
Ohne diese Chancengleichheit wird es zukünftig nicht mehr genügend regional- und nachhaltig hergestellte Lebensmittel geben.
Wichtig ist ebenso, dass wir mit unseren höheren Standards im Vergleich zu unseren landwirtschaftlichen Mitbewerbern auf dem Europäischen Binnenmarkt, sowie dem Weltmarkt, nicht untergehen, da wir deutlich höhere Standards einhalten müssen, aber deutlich höhere Produktionskosten durch die selbigen haben.
Gleiche Märkte, gleiche Regeln bzw. Regeln, die die unterschiedlichen Produkte bzgl. ihrer Standards, aber noch wichtiger, in ihrer Herkunft klar ausgezeichnet werden.
Herkunftskennzeichnung in Klarschrift für alle Produkte und Produktbestandteile ab 1% Volumen.
Wenn dies nicht geschieht, werden sehr viele Betriebe, ob konventionell oder Bio, zur Betriebsaufgabe gezwungen sein. Die Abwanderung und der Verlust von regionaler familiärer Landwirtschaft wird befeuert durch weitere Herstellungskosten steigernde Verordnungen wie TA-Luft, Insektenschutzprogramm, Moorschutzstrategie, Initiative Tierwohl Haltungsformen usw.
Solche Maßnahmen gehören vom Tisch, bis diese zusätzlichen Dienst- und Umweltleistungen ordentlich am Markt über angepasste Erzeugerpreisr entlohnt werden. Alle, die Landwirtschaft betreffenden Verordnungen und Gesetze müssen mit Sachverstand *mit uns Bauern* geplant, geprüft, erstellt und vollzogen werden.
Eine sofortige Einführung eines Erzeugungskosten-Index und Markt-Krisenmanagement, welche wirtschaftlich auskömmliche Preise nachhaltig sichern. Politische Rahmenbedingungen in denen marktwirtschaftliche Grundprinzipien festgelegt werden und diese im Marktgeschehen auch tatsächlich ankommen.
Bei Selbstversorgungsgraden von 70% Eier, 35% Gemüse, 40% Schaf- und Ziegenfleisch, 94% Geflügelfleisch des hiesigen Bedarfs und dennoch niedrigster Preisen, kann man ersehen, dass Preise systematisch tief gehalten werden. Aktuell liegt der Milchpreis ca. 10% unter dem Weltmarktniveau.
Unter solchen Bedingungen lässt sich keine Tierhaltung neu gestalten, sondern es werden Probleme ins Ausland verlagert.
Mit der Ausrichtung der Agrarpolitik und den ordnungspolitischen Rahmen, nimmt die Politik Einfluss auf die Preisfindung. Die Landwirtschaft darf nicht durch nachteilige Rahmenbedingungen und den guten Umwelt-Willen einem Raubtierkapitalismus ausgeliefert werden. Unabdingbar sind auch sofortige Auszahlung von Corona- und ASP-Hilfen.
Wegen der Maßnahmen die kurzfristig den Marktverwerfungen entgegentreten, waren wir Landwirte bereits bei den Verarbeitern und dem Lebensmitteleinzelhandel und überreichten unsere Forderungsschreiben „ Anschreiben BVLH Dornseifer und Anschreiben Milchdialog Unsere Forderungen, Schluss mit Lustig“.
Diese Forderungspapiere sind aktuell die Grundlage der beginnenden Gespräche mit dem Lebensmitteleinzelhandel und den Verarbeitern.
Die Politik wird aufgefordert in Begleitung mit uns Landwirten eine unabhängige Kommission einzurichten, die den deutschen Vollkostenpreis für alle in Deutschland produzierten Lebensmittel taxiert und in regelmäßigen Abständen anzupassen, wie es bereits im Landwirtschaftsgesetz von 1955 verankert ist.
Ziel ist, die Versorgung der Bevölkerung zu mindestens 80% bei Fleisch, Milch und Getreide aus deutscher Urproduktion zu gewährleisten. In allen anderen Bereichen wird der höchstmögliche Grad der Selbstversorgung vor allen Importen ausgeschöpft.
Für jede hocheffiziente Kapazität, die hier verdrängt wird, brennt woanders der Regenwald. In der Industrie und Politik zählt scheinbar: Was weit entfernt geschieht, ist aus den Augen, aus dem Sinn.
Ebenfalls muss die Politik festlegen, dass der Großhandel sowie der LEH unabhängig vom Produktionsland nur Nahrungsmittel importieren dürfen, die nachweislich nach deutschen Standards und Verordnungen hergestellt wurden. Des weiteren wird zur Vergleichbarkeit auch der deutsche Lohn gezahlt, qualitativ gesicherte Futtermittel, Arzneimittel Rückverfolgbarkeit pro Tier, bauliche Maßnahmen, präventiver Maßnahmen, pflanzenbauliche Maßnahmen sowie Soziale- und Umwelt unterstützende Maßnahmen. Somit dürfen im LEH nur Nahrungsmittel angeboten werden, welche selbst und deren Zutaten nach deutschen Standards oder höher produziert werden.
Solch ein konsequentes Verhalten kann man dann als wahren Verbraucherschutz bezeichnen.
Ihre Landwirte
