Behörden besorgt über Widerstandsaufrufe an Polizisten und Soldaten

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz zeigen sich besorgt über Aufrufe von Rechtsextremen an Polizisten und Soldaten, sich gegen die Bundesregierung zu stellen. Dies sei ein "Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen", sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer der "taz" (Freitagsausgabe). Das Vorgehen sei "perfide", so der Verfassungsschutzchef weiter.

"Solche Aufrufe sind uns bekannt", sagte Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar der Zeitung. Rechtsextreme und Rechtspopulisten suchten "eine besondere Nähe" zur Polizei. "Sie loben die Sicherheitsbehörden an jedem Ort und an jeder Stelle", so Sachsens Polizeipräsident weiter. Die Polizei müsse darauf mit einer "konsequenten Führung" reagieren. Bei Verdachtsfällen müsse "sofort eingeschritten" werden. "Jeder dieser Botschaften müssen wir doppelt so oft in Einsatzbesprechungen entgegenwirken. Es darf keinen Zweifel an der Neutralität der Polizisten geben", so Kretzschmar. In der Vergangenheit hatte es Aufrufe zum "Widerstand" an Polizisten, Soldaten oder Verfassungsschützer etwa vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, dem Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer oder auch auf einem Pegida-Aufzug gegeben. Die Innenministerkonferenz, die bis Freitag in Kiel tagt, wolle sich auch mit dem Thema beschäftigen, berichtet die "taz" unter Berufung auf eigene Informationen. Die Minister wollten demnach eine verschärfte Zuverlässigkeitsüberprüfung bei neueinzustellenden Polizisten beschließen. Künftig sollen zu den Bewerbern auch Erkenntnisse beim Verfassungsschutz abgefragt werden. "Wir wollen eine Regelabfrage, um diejenigen, die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben, gar nicht erst in den Polizeidienst zu lassen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "taz". Man müsse darauf achten, "dass unsere Sicherheitsbehörden nicht unterlaufen werden von Leuten, die unseren Staat, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen", so der SPD-Politiker weiter.

2 KOMMENTARE

  1. Behörden besorgt? Nee, gewissen Politikern geht ihr A**** auf Grundeis, weil sie die wachsende Wut über ihre Politik immer mehr wahrnehmen. Daher wird jetzt nach den „Reichsbürgern“ der nächste Popanz aufgebaut, der unser Regime berechtigt, noch restriktiver und totalitärer zu werden! Nur noch gesinnungstreue Beamte, die ihren persönlichen Eid auf die heilige St. Angela geschworen haben. War das nicht auch im 3. Reich so, wo die Beamten auf den Führer schworen?

    Zweifel an der Neutralität der Polizei, deren Führung POLITISCH und damit von den Regierungsvorgaben abhängig ist (Polizeipräsident, Innenminister der Länder und des Bundes), gibt es doch schon längst. Verschwiegene Vorkommnisse wie auf der Kölner Domplatte oder manipulierte Kriminalstatistiken zugunsten der Migranten sprechen da eine ganz deutliche Sprache. Der einzelne Polizist kann sich dagegen gar nicht wehren, denn sonst heißt es EDEKA = Ende der Karriere!

  2. „Die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben“
    Lieber Herr Innenminister Pistorius,
    in Deutschland gilt von rechtswegen die unschuldsvermutung.
    Das heißt nur ein Mensch der richterlich verurteilt wurde, der „hat was auf dem Kerbholz“.
    Alles andere sind SA oder Stasimethoden und ich hoffe doch wohl, daß heutzutage niemand mehr wegen unbewiesenen Geheimdienstinfos seinen Berufswunsch knicken muss, oder gesellschaftlich „unten durch“ ist, oder das Pech hat per Drohne aus dem Genpool entfern zu werden.
    Was wir bei den Sicherheitsbeamten brauchen sind Menschen die Gesetzkonform handeln, genauso wie in der Politik.
    Ist das bei ihnen noch gegeben?

Comments are closed.